V67/2018 – Vfgh Rechtssatz

…sich Normunterworfene danach richten können (vgl VfGH V397/2020). Der Verordnungsgeber ist verpflichtet, den örtlichen Geltungsbereich einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umschreiben (vgl VfGH V67/2018). Den örtlichen Geltungsbereich nur in groben Zügen anzuführen, ist daher unzulässig (vgl VfGH V114/2017). Aus den in den Verordnungen angeführten Plandarstellungen geht mit hinreichender…

…mit Verordnungen im Straßenverkehr wiederholt ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber verpflichtet ist, den örtlichen Geltungsbereich einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umschreiben (vgl zuletzt VfGH 24.9.2019, V67/2018). Den örtlichen Geltungsbereich nur in groben Zügen anzuführen, ist daher unzulässig (VfSlg 20.251/2018). Die Verordnung muss so bestimmt sein, dass für den Normunterworfenen bereits…

…der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht Beschwerde. 2. Aus Anlass des Verfahrens zur Entscheidung über diese Beschwerde beantragte das Landesverwaltungsgericht Tirol zunächst mit dem zu V67/2018 protokollierten Schriftsatz, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2013, Z IM-BSTVO-2/2-2013, die auf der B 179…

… 1422/10, KG Ottsdorf, bezieht, weil die Bestimmungen der Verordnung vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken offenkundig trennbar sind (vgl VfGH 27.11.2018, V50/2018; 28.11.2019, V43/2019; 22.9.2020, V67/2019). Im Übrigen ist der Hauptantrag als unzulässig zurückzuweisen. 1.4. Angesichts der Zulässigkeit des Hauptantrages hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung in Bezug auf das Grundstück…

…Grundstücke Nr 932/2 und 934/1, KG Srejach, bezieht, da die Bestimmungen der Verordnung insoweit offenkundig trennbar sind ( vgl VfGH 27.11.2018, V50/2018; 28.11.2019, V43/2019; 22.9.2020, V67/2019; VfSlg 20.511/2021). Im Übrigen ist der Hauptantrag als unzulässig zurückzuweisen. 1.5. Angesichts der Zulässigkeit des Hauptantrages hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung in…

…1364/4, KG 45322 Kremsdorf, bezieht, weil die Bestimmungen der Verordnung vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken offenkundig trennbar sind (vgl VfGH 27.11.2018, V50/2018; 28.11.2019, V43/2019; 22.9.2020, V67/2019; VfSlg 20.507/2021). Im Übrigen ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. 2. In der Sache: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf…