Abweisung des - insoweit zulässigen - Antrags auf Aufhebung des §283 Abs3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) idF BGBl I 111/2010 sowie des §22 Abs1 RechtspflegerG idF BGBl I 72/2007.
Die antragstellenden Parteien haben die Anforderung erfüllt, dass der Parteiantrag "aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels" gestellt wird (Parteiantrag und Rekurse gegen die Beschlüsse des LG Feldkirch vom 29.04.2015 betr die Verhängung von Zwangsstrafen wegen Nichteinreichung von Jahresabschlüssen am selben Tag erhoben und eingebracht).
Formerfordernisse des §62 Abs1 VfGG (eindeutige Bezeichnung der bekämpften Gesetzesstellen, Darlegung der Bedenken im Einzelnen) erfüllt.
Im Übrigen (hinsichtlich des §277 Abs1, Abs4, Abs6 bis Abs8, des §278, der Wortfolge "und mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§221 Abs2)" in §279, des Worts "(Geschäftsführer)" und der Wortfolge "277 bis 280" in §283 Abs1, des §283 Abs2, Abs4, Abs5 und Abs6 und der Wortfolge "277 bis 280a" in §283 Abs7 UGB sowie §15 und der Wortfolge "diesfalls sind die Bestimmungen des §283 Abs2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden" in §24 Abs4 und §24 Abs5 FirmenbuchG) Zurückweisung des Antrags.
Den antragstellenden Parteien ist zum einen nicht gelungen, in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken im Einzelnen und mit hinreichender Deutlichkeit darzulegen, zu welcher Rechtsvorschrift die jeweils zur Aufhebung beantragte Gesetzesbestimmung im Widerspruch stehen soll. Es ist nicht Aufgabe des VfGH pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für die antragstellenden Parteien zu präzisieren. Zum anderen sind die angefochtenen Bestimmungen nicht präjudiziell (§24 FirmenbuchG, §283 Abs2, 5 und 6 sowie die Wortfolge "277 bis 280a" in §283 Abs7 UGB) bzw würde durch die begehrte Aufhebung (des §283 Abs4 UGB) die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt.
Es ist Aufgabe der antragstellenden Parteien, sämtliche angefochtene Gesetzesbestimmungen sowie sämtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit derselben (bereits) im Antrag anzuführen; dies kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt in einem Schriftsatz nachgeholt werden.
Der angefochtene §22 Abs1 RechtspflegerG normiert, dass der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Sachen des Firmenbuchs "alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte" umfasst. Jene Agenden, die dem Richter vorbehalten sind, werden in §22 Abs2 RechtspflegerG aufgezählt. Da sich dort keine Regelungen zur Verhängung von Zwangsstrafen finden, fällt nach der ständigen Rechtsprechung des OGH auch die Verhängung von Zwangsstrafen in die Zuständigkeit des Rechtspflegers.
Zwangsstrafen nach §283 UGB sind keine Strafen im Sinne des Art6 EMRK und des Art92 B-VG; vielmehr handelt es sich um Vollstreckungsmaßnahmen, dh um Maßnahmen zur effektiven Durchsetzung der (auch unionsrechtlich gebotenen) Pflicht zur Vorlage von Jahresabschlüssen. Daran ändert auch die Regelung des §283 Abs6 UGB nichts, wonach die Zwangsstrafen auch dann zu vollstrecken sind, wenn die Bestraften ihrer Pflicht nachgekommen sind oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Die regelmäßig rechtzeitige Vorlage unter anderem des Jahresabschlusses liegt wesentlich im Interesse des geregelten Geschäftsverkehrs. Die Vollstreckung der Zwangsstrafe auch in den in §283 Abs6 UGB genannten Fällen führt daher nicht dazu, dass diese zu einer (vom Rechtspfleger verhängten) "Kriminalstrafe" wird, sondern vielmehr dazu, dass sie als Beugemittel nicht völlig ins Leere läuft.
Die Zuständigkeit des Rechtspflegers in Firmenbuchsachen ist in §22 RechtspflegerG entsprechend Art87a B-VG genau bezeichnet. Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien betreffen die Aufgaben, die den Rechtspflegern in Firmenbuchsachen zukommen, ein begrenztes Rechtsgebiet, in dem der Rechtspfleger überwiegend auf standardisierte Verfahrensabläufe zurückgreifen kann.
Darüber hinaus kann sich der Richter gemäß §9 Abs1 RechtspflegerG die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn dies nach seiner Ansicht im Hinblick auf die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache oder die Wichtigkeit und die Tragweite der Entscheidung zweckmäßig ist. Korrespondierend ist auch der Rechtspfleger gemäß §10 Abs1 RechtspflegerG verpflichtet, ein in seinen Wirkungskreis fallendes Geschäftsstück dem Richter vorzulegen, wenn sich der Richter die Erledigung des Geschäftsstückes vorbehalten oder an sich gezogen hat, der Rechtspfleger von der ihm bekannten Rechtsansicht des Richters abweichen will oder sich bei der Bearbeitung Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art ergeben. Damit ist die Tätigkeit des Rechtspflegers stets untrennbar mit der Verantwortung des zuständigen Richters zur angemessenen fachlichen Aufsicht verbunden.
Der VfGH kann auch den Bedenken der antragstellenden Parteien nicht beipflichten, dass §22 Abs1 RechtspflegerG das von Art87a B-VG festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehre.
Die Frage, ob die mit §22 RechtspflegerG in die Zuständigkeit des Rechtspfleger übertragenen Geschäfte eine "einzelne Art" iSd Art87a Abs1 B-VG darstellen, ist nicht nur im Hinblick auf die Angelegenheiten des Firmenbuchs, sondern allgemein vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der (Richter und) Rechtspfleger in Zivilrechtssachen zu beurteilen. Ein Vergleich sämtlicher Zuständigkeiten des Rechtspflegers in der Zivilgerichtsbarkeit mit den (von vornherein) dem Richter vorbehaltenen Tätigkeiten erweist, dass dem Rechtspfleger mit dem ihm in §22 Abs1 RechtspflegerG übertragenen Firmenbuchsachen gemäß Art87a Abs1 B-VG nur die Besorgung einzelner Arten der Geschäfte der Gerichtsbarkeit erster Instanz übertragen worden ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH hat die Entscheidung über die Eintragung in ein Register keinen Rechtsprechungscharakter im Sinne des Unionsrechts. Über aufsteigende Rechtsmittel gegen die Beschlüsse eines Rechtspflegers hat jedenfalls ein vorlageberechtigtes Gericht iSd Art267 AEUV zu entscheiden.
Mit ihrem Vorbringen, §283 Abs3 UGB verstoße gegen das Verbot der reformatio in peius, sind die antragstellenden Parteien nicht im Recht: Bei den in §283 UGB vorgesehenen "Zwangsstrafen" handelt es sich nicht um Strafen iSd Art92 B-VG und des Art6 EMRK. Vor diesem Hintergrund kann es der VfGH dahingestellt lassen, ob sich für den Bereich des Strafrechts das Verbot der reformatio in peius aus einer Verfassungsbestimmung ergibt.
Rückverweise
