G139/2015 – Vfgh Rechtssatz

…vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht zur Zurückweisung des gesamten Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua.; 10.12.2014, G133/2014; 27.2.2015, G139/2015). 1.3. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes (Außenstelle Feldkirch) habe es im vorliegenden Fall die in seinem Antrag angeführten Bestimmungen, sohin den §29 Z2 EStG 1988…

…9. Juni 2015 als unzulässig zurückgewiesen wurde, sodass auch das Erfordernis des Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels nicht erfüllt ist (vgl. VfGH 2.7.2015, G133/2015; 22.9.2015, G139/2015) . Der Verfassungsgerichtshof hegt auch keine Bedenken gegen die Einschränkung der Rechtsmittelbefugnis auf die Staatsanwaltschaft in §209 Abs2 StPO. 3. Der Antrag ist daher ohne…

…wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, fehlt der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG (vgl VfGH 2.7.2015, G133/2015; 22.9.2015, G139/2015; 19.11.2015, G209/2015; 11.6.2018, G273/2017 ua; 2.10.2018, G12/2018). 4. Der Antragstellerin ist im arbeits- und sozialgerichtlichen Anlassverfahren Verfahrenshilfe im Umfang sämtlicher Gebühren gewährt…

…der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG (vgl VfGH 2.7.2015, G133/2015; 22.9.2015, G139/2015; 11.6.2018, G273/2017). Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen. V. Ergebnis 1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Dies konnte gemäß…

…B VG setzt daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vom ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache präjudiziell sind (zB VfSlg 20.010/2015; VfGH 19.11.2015, G498/2015 ua., 12.12.2016, G139/2016; 8.6.2017, G29/2017). 4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag als unzulässig: Die klagende Partei hat im Anlassverfahren eine Klage…

…uva. Bestimmungen abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts des Patienten kann sich etwa sogar ein urteilsfähiger Sterbender gegen die Fortsetzung einer weiteren lebensverlängernden Behandlung entscheiden (dazu auch VfGH-Erkenntnis G139/2019 vom 11.12.2020 'Aus grundrechtlicher Sicht macht es keinen Unterschied, ob der Patient im Rahmen seiner Behandlungshoheit oder der Patientenverfügung in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes lebensverlängernde…

…daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache präjudiziell sind (vgl. zB VfSlg 20.010/2015; VfGH 19.11.2015, G498/2015 ua.; 12.12.2016, G139/2016). 5. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der Antrag mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache als…

…das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG), BGBl I 51/2014, wurden mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Juli 2015, G239/2014 ua., aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. 2. §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Errichtung…

…Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG auf die Erörterung der geltend…

…Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "die in §2 Abs1 der Verpackungsabgrenzungsverordnung (in der im Anlassfall maßgeblichen und insoweit seither unveränderten Stammfassung) BGBl II 10/2015 normierte Wortfolge ', je nachdem welche Produkte oder Güter verpackt werden' in eventu die in der Anlage zur Verpackungsabgrenzungsverordnung BGBl II 10/2015 in der…