32Bs235/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A*wegen Nichtgewährung eines Strafvollzugs in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (im Weiteren: eüH) über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 25. Juni 2026, GZ **-8, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht einer Beschwerde des A* gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Salzburg vom 25. März 2026, **, mit dem sein Antrag auf Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 1. August 2024, AZ B*, verhängten und mit Beschluss vom 1. September 2025 nachträglich gemilderten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. Jänner 2025, AZ C*, verhängten Zusatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren im eüH abgewiesen worden war (ON 1.2 S 151 ff), nicht Folge, weil die Voraussetzungen nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG nicht vorlägen.

Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs, der Urteilssprüche der angeführten Freiheitsstrafen sowie Darstellung der Vorverurteilungen des A* stellte das Erstgericht - wortwörtlich wiedergegeben - fest wie folgt:

Der Beschwerdeführer bewohnt eine 43 m² große Wohnung auf der Betriebsfläche der Fa. D*, pA **, deren Inhaberin seine Mutter E* als Einzelunternehmerin ist. Die Wohnung ist nur über den Haupt- und Seiteneingang der Wäscherei zugänglich. Eine Klingel gibt es nicht, der Beschwerdeführer ist ausschließlich über den Betrieb (zB bei Postlieferungen) erreichbar. Die Unterkunft ist für den Vollzug im eüH geeignet (Erhebungsbericht, AS 106 in ON 1.2).

Im Falle der Gewährung von eüH würde der Beschwerdeführer in Vollzeit nominell als Angestellter der Fa. D* tätig sein. Tatsächlich würde er jedoch als deren faktischer Geschäftsführer agieren, also jene Stellung eines de-facto Geschäftsführers in einem formal von seiner Mutter betriebenen bzw geführten Unternehmen innehaben, die er schon zur Begehung der nunmehr vollzugsgegenständlichen Taten (aus-)nutzte. Eine alternative Beschäftigung ist für den Beschwerdeführer nicht vorstellbar, dementsprechend erklärte er im Rahmen des Parteiengehörs am 17.03.2026 bei Erörterung des potentiellen Risikofaktors der Beschäftigung im Unternehmen der Mutter, auf die Gewährung einer Nachfrist zur Beschaffung einer anderweitigen Tätigkeit zu verzichten (Protokoll vom 17.03.2026, AS 120 in ON 1.2).

Laut Bericht des Vereins F* habe sich der Beschwerdeführer im Erhebungsprozess als gut erreichbar und verlässlich. Notwendige Dokumente seien verlässlich nachgereicht worden. Zur Delinquenz gab der Beschwerdeführer gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin an, die ersten Vorstrafen seien aus fehlender Erfahrung entstanden, da er nach dem Tod des Großvaters (= früherer Inhaber der D*) in jungen Jahren den Betrieb übernommen habe. im Zusammenhang mit den Anlassdelikten sei er zum Teil zu Unrecht beschuldigt worden. Er konnte jedoch eigenes Fehlverhalten benennen und zeigte sich für die Deliktbearbeitung offen. Zu kriminogenen Faktoren in Bezug auf einen Missbrauch der Vollzugsform hielt die mit der Erhebung befasste Sozialarbeiterin fest, dass der Beschwerdeführer offen darüber spreche, dass ein großer Teil der Vorstrafen, unter anderem auch das Anlassdelikt, einen Bezug zu seiner Arbeit bzw den Entscheidungen in und für die D* haben. Hierzu habe er klargestellt, dass er heute nur noch als Mitarbeiter der Firma tätig sei und auch keinerlei Befugnisse mehr für Entscheidungen habe. Basierend auf dieser Beteuerung des Beschwerdeführers gelangte die Sozialarbeiterin zu der Einschätzung, dass ein Missbrauch der Vollzugsform nicht zu befürchten und der Vollzug der Freiheitsstrafen im eüH zu befürworten sei (Erhebungsbericht, AS 109ff in ON 1.2).

Beweiswürdigend erwog das Erstgericht - wortwörtlich wiedergegeben - wie folgt:

Ebenso wie im Rahmen der Erhebungen des Vereins F* beteuerte der Beschwerdeführer auch beim Parteiengehör in der JA Salzburg am 17.03.2026, keine geschäftsführerischen Tätigkeiten mehr wahrzunehmen. Die Delikte seien nicht in der jetzigen Beschäftigungsstelle gesetzt worden, es habe sich dabei um unterschiedliche Unternehmen gehandelt (AS 120 in ON 1.2). Tatsache ist aber, dass der Beschwerdeführer die Anlasstaten der vollzugsgegenständlichen Verurteilung des BG Salzburg als faktischer Geschäftsführer der D* GmbH (korrekter Firmenwortlaut: D* GmbH) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seiner Mutter E* als deren handelsrechtliche Geschäftsführerin begangen hat. Geschäftsanschrift dieser nunmehr in Liquidation befindlichen Gesellschaft war dieselbe Adresse wie jene des Einzelunternehmens von E* in ** (Einsichtnahme Firmenbuch zu FN** LG Salzburg). Nun soll die vormalige Komplizin des Beschwerdeführers als dessen Dienstgeberin für die Beschäftigung im eüH fungieren. Dabei kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Mutter im Angestelltenverhältnis beschäftigt wäre, nichts gewonnen werden, hatte er doch auch bei den im Zusammenhang mit der D* GmbH und der D* GmbH begangenen Anlasstaten jeweils keine organschaftliche Funktion bei diesen Gesellschaften inne, führte aber dennoch faktisch deren Geschäfte. Bei den als faktischer Geschäftsführer der D* GmbH begangenen Straftaten bestand - abgesehen von dem (prognostisch ungünstigen) Umstand, dass die nunmehrige Dienstgeberin Mittäterin war - demnach die Konstellation, dass der Beschwerdeführer seine tatsächliche Stellung im Rahmen eines formal von E* geführten Unternehmens zur Tatbegehung benutzte. Ebenso bot dem Beschwerdeführer auch seine Funktion als Geschäftsführer der im wirtschaftlichen Eigentum von E* als Alleingesellschafterin stehenden G* GmbH (Einsichtnahme Firmenbuch zu FN** LG Salzburg) Gelegenheit zur Begehung der in Spruchpunkt III. der vollzugsgegenständlichen Verurteilung des LG Salzburg genannten strafbaren Handlungen. Dabei zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass den im eüH-Verfahren bzw im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen der Mutter des Beschwerdeführers keine ausreichende Verlässlichkeit zuerkannt werden kann, hatte diese doch mit schriftlicher Erklärung vom 29.03.2026 entgegen den obigen Ausführungen (unter anderem) eidesstattlich versichert, sie habe mit der G* GmbH nichts zu tun gehabt (ON 1.3). Zudem liegen weitere Anhaltspunkte vor, die eindeutig dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Bewilligung des eüH wiederum faktisch die Geschäfte des Einzelunternehmens seiner Mutter führen würde. So gab der Beschwerdeführer bei der Exploration durch den forensisch-psychologischen Sachverständigen Mag. H*, dessen Gutachten aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers auf Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit vom 18.07.2025 im Verfahren C* LG Salzburg eingeholt wurde (Strafaufschubsantrag ON 100.1 in C* LG Salzburg), an, er müsse sich um seine Großmutter und seine an einer schweren COPD leidende Mutter (= die avisierte Dienstgeberin) und um seinen Betrieb kümmern, der ohne ihn auf der Kippe stehe, mit einer Fußfessel könne er das aber schon alles bewerkstelligen bzw wenn er weg sei, werde der Betrieb kaputtgehen (Sachverständigengutachten ON 104.1 in C* LG Salzburg, AS 7 und 9). Insgesamt ergibt sich daraus unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer wiederum in genau jener Form beschäftigt sein würde, die bereits den Tathandlungen der nunmehr vollzugsgegenständlichen Verurteilungen zugrunde lag. Ob es sich beim Einzelunternehmen der E* um eine Nachfolgefirma der in Rede stehenden Personengesellschaften handelt oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Rechtlich hielt das Erstgericht nach Darstellung der Rechtslage fest, dass eine negative Risikoeinschätzung iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG vorliege und erwog in diesem Zusammenhang wortwörtlich wiedergegeben:

Zu bedenken ist dabei das beträchtliche Risikopotential, das aus dem Spannungsverhältnis zwischen der avisierten Beschäftigung (die als solche die Voraussetzungen nach § 156c Abs 1 Z 2 lit b StVG, soweit es die dadurch bewirkte geordnete Tagesstruktur betrifft, erfüllen würde) und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers bzw der Delikte, derentwegen die Strafen zu verbüßen sind, würde doch der Beschwerdeführer exakt in jener Form, nämlich als faktischer Geschäftsführer im Betrieb der vormaligen Mittäterin, wieder beschäftigt sein, die bereits den Tathandlungen der nunmehr vollzugsgegenständlichen Verurteilungen zu Grunde lag. Vor diesem Hintergrund und in Zusammenschau mit der massiven Vorstrafenbelastung des Beschwerdeführers, die diesen als eine wieder und wieder der teils schweren Vermögensdelinquenz gewogene Persönlichkeit ausweist, den auch bereits sechsfach gewährte Strafprivilegien (fünfmal [teil]bedingte Strafnachsicht, einmal gewährte bedingte Entlassung) ebenso wenig von den nunmehr vollzugsgegenständlichen Taten abzuhalten vermochten wie bereits mehrfache Strafvollzüge (sodass bereits die strafschärfenden Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB gegeben waren), kann tatsächlich nicht vertretbar gesagt werden, dass beim Beschwerdeführer jene besondere Verlässlichkeit vorliegt, die die Vollzugsform des eüH aber zwingend erfordert (vgl OLG Wien 32 Bs 191/22f). Angesichts des erheblichen Gefahrenpotentials, das bei der Person des Beschwerdeführers mit einer führenden Tätigkeit in einem Unternehmen verbunden ist, kommt auch dem Umstand, dass die Tathandlungen der vollzugsgegenständlichen Verurteilungen mittlerweile länger zurückliegen, keine ausreichend günstige prognostische Wirkung zu; ebenso wenig der erfolgten Schadensgutmachung in Höhe von EUR 3.146,--, da diese in Relation zum Gesamtschaden der beiden in Rede stehenden Verurteilungen bloß einen Bruchteil ausmachte. Auch die Einschätzung des Vereins F* vermag am negativen Ergebnis der Risikoprognose nichts zu ändern, beruhte diese doch auf bloßen (nicht hinterfragten) Beteuerungen des Beschwerdeführers, keine Führungsfunktion mehr einzunehmen, die angesichts seiner gegenteiligen Angaben im Verfahren über die Gewährung von Strafaufschub als widerlegt anzusehen sind. Inwiefern das Angebot des Beschwerdeführers, Wohnungs- und Geschäftsschlüssel zu hinterlegen, um unangekündigte Kontrollen zu ermöglichen, ein taugliches Mittel sein soll, um drohender Wirtschaftskriminalität zu begegnen, ist nicht ersichtlich.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A*, der moniert, dass er seit Jahren in der Leitung und Organisation eines Textilreinigungsbetriebes tätig sei. Die derzeitige Beschäftigung erfolge im „Einzelfirma-Betrieb“ seiner Mutter, der rund 30 Mitarbeiter beschäftige. Ein unbedingter Strafvollzug würde die wirtschaftliche Existenz dieses Betriebes gefährden, Arbeitsplätze vernichten und die Versorgung der Behörden mit Textilreinigungsleistungen erheblich beeinträchtigen. Es seien bereits medizinische Unterlagen zu seiner psychischen Situation und Haftfähigkeit vorgelegt worden. Zusätzlich liege nun eine aktuelle ärztliche Bestätigung von Dr. I* vom 17. Juli 2026 vor, wonach aufgrund seiner derzeitigen psychischen Verfassung und der bestehenden psychischen Erkrankungen aus ärztlicher Sicht von einer Inhaftierung abzusehen sei. Die bereits vorgelegten medizinischen Unterlagen seien im Beschluss spärlich erwähnt worden und in die Prognoseentscheidung nicht miteingeflossen, obwohl sie für die Beurteilung der Verlässlichkeit und Belastbarkeit und für die Verhältnismäßigkeit des Vollzugs von zentraler Bedeutung seien.

Der Anstaltsleiter und das Vollzugsgericht würden von einer Entlassung zum Strafende ausgehen und damit die Voraussetzungen des § 156c Abs 1 Z 1 StVG verneinen. Eine bedingte Entlassung erscheine bei positiver Vollzugsentwicklung aber realistisch. Der Anstaltsleiter und das Vollzugsgericht würden die Tätigkeit im Betrieb seiner Mutter als ungeeignet betrachten, da er dort als faktischer Geschäftsführer tätig sei. Seine Mutter habe aber in einer eidesstattlichen Erklärung klargestellt, dass das Einzelunternehmen „D*“ kein Nachfolgeunternehmen der früheren GmbHs sei. Zudem sei er aktuell als angestellter Textilreinigungsmeister ohne formale Geschäftsführungsbefugnis tätig. Er erkläre sich bereit im Falle eines negativen Bescheids eine andere Beschäftigung aufzunehmen, wobei eine realistische Frist für eine geordnete Betriebsübergabe und Einhaltung der Kündigungsfristen einzuräumen sei.

Die Prognoseentscheidung nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG werde im Wesentlichen auf seine Vorstrafen und auf die behauptete „gleiche Konstellation“ des Betriebs gestützt, ignoriere aber die vollständige Schadensgutmachung, das positive Gutachten des Vereins F*, die „vielfältigen Hafterleichterungen“ und den langjährigen, engen Familienverbund. Seine ärztlich attestierte Haftuntauglichkeit und die dauerhafte psychische Belastung sowie die Pflege der an COPD leidenden Mutter und der Großmutter blieben völlig unerwähnt. Zudem werde sein Nachtatverhalten, er sei seit März 2023 straffrei geblieben, nicht berücksichtigt. Er habe sich beruflich und familiär stabilisiert und sei in den bestehenden Familienbetrieb eingebunden. Die finanziellen Folgen des Verfahrens AZ B* habe er durch 100-prozentige Schadenswiedergutmachung vollständig ausgeglichen. Die Prognoseentscheidung sei unvollständig und fokussiere sich einseitig auf belastende Elemente (ON 9).

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Nach § 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 leg cit wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, wenn das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat.

Die Bewilligung eines Vollzugs im eüH hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 16a Abs 3 StVG, wenn das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Vollzugsform abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Dabei zu treffende Ermessensentscheidungen bewirken gemäß § 16a Abs 2 leg cit keine Rechtswidrigkeit, insbesondere, weil die Einschätzung, ob die Gefahr besteht, der Verurteilte werde die Vollzugsform des eüH missbrauchen, eine Prognoseentscheidung darstellt, bei welcher den Strafvollzugsbehörden innerhalb der gesetzlichen Parameter ein Beurteilungsspielraum zukommt.

Wesentliches Element des eüH ist gemäß § 156b Abs 1 Z 2 lit b StVG das Ausüben einer geeigneten Beschäftigung, wobei diese Tätigkeit der Resozialisierung zu dienen hat ( Drexler / Weger, StVG 5 § 156c Rz 10 f mwN). Zum Begriff geeigneter Beschäftigung zählt ua, dass der Strafgefangene mit einer festen Arbeitsstruktur konfrontiert ist. Weiters soll ihm durch verpflichtende Einhaltung bestimmter arbeitsmäßiger Zeitvorgaben ermöglicht werden, eine (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsprozess zu fördern ( Drexler / Weger, aaO Rz 10/3). Ein Spannungsverhältnis zwischen der Beschäftigung und der Persönlichkeit des Betroffenen oder dem Delikt, dessentwegen die Strafe verbüßt wird, ist nicht im Rahmen der generell abstrakten Eignung der Beschäftigung, sondern im Rahmen der Prüfung nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG abzuklären ( Drexler / Weger , aaO Rz 11/1).

Die Vollzugsform des eüH setzt ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft voraus. Im Rahmen der nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG anzustellenden Risikoprognose hinsichtlich eines Missbrauchs des eüH stellen bereits begangene strafbare Handlungen Risikofaktoren dar, die gemäß § 156c Abs 1 Z 4 StVG neben den Wohnverhältnissen und dem sozialen Umfeld des Verurteilten in die Beurteilung der Missbrauchsgefahr einzufließen haben. Darüber hinaus sind etwa die Gefährlichkeit des Betroffenen, Art und Beweggrund der Anlasstat oder früherer Verurteilungen, der nunmehrige Lebenswandel und die Chancen auf ein redliches Fortkommen nach der Haft als weitere Aspekte zu berücksichtigen. Dabei besteht für die Strafvollzugsbehörden ein Beurteilungsspielraum, innerhalb dessen die Entscheidung anhand der gesetzlichen Kriterien zu begründen ist ( Drexler/Weger , aaO § 156c Rz 14 mwN).

Die Gewährung eines eüH ist mit einem entsprechenden Vertrauensvorschuss verbunden, zumal keine dem geschlossenen Vollzug vergleichbare physische Überwachungsmöglichkeit besteht. Missbrauchsgefahr liegt demnach dann vor, wenn jeweils aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Verurteilter den eüH zur Begehung einer strafbaren Handlung ausnützt, flüchten wird oder diese Vollzugsform im konkreten Fall sonst nicht mit den Vollzugszwecken (§ 20 StVG) in Einklang gebracht werden kann ( Drexler/Weger, aaO Rz 15 mwN). Gefahrenträchtig ist etwa eine negative Verlässlichkeitsprognose, wenn also der Antragsteller eine nur mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw. Paktfähigkeit zeigt ( Drexler/Weger, aaO Rz 15/1 mwN).

Soweit die Beschwerde mit ihren Ausführungen auf den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Salzburg Bezug nimmt, ist vorauszuschicken, dass Bezugspunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nur der Beschluss des Vollzugsgerichts, nicht jedoch die Entscheidung des Anstaltsleiters sein kann (vgl § 16a Abs 1 Z 1 StVG; OLG Wien, AZ 32 Bs 190/25p, 32 Bs 270/24a, 32 Bs 56/26w uva). Nachdem das Erstgericht die Versagung des eüH einzig auf die Prognoseentscheidung nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG gründet (BS 16), geht das Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit es das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 156c Abs 1 Z 1 und Z 2 lit b StVG vor Augen hat, ins Leere.

Bei der mit der Beschwerde vorgelegten ärztlichen Bestätigung vom 17. Juli 2026 (ON 9.2) und den Spekulationen zu seiner Haftfähigkeit, die im Verfahren vor dem Erstgericht nicht in Frage gestellt wurde (vgl etwa Parteiengehör vom 17. März 2026 [ON 1.2 S 119 ff]; Bericht F* vom 2. Februar 2026 [ON 1.2 S 109], in dem sich der Verurteilte als psychisch stabil bezeichnet), handelt es sich um im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien unzulässige Neuerungen (vgl OLG Wien in ständiger Rechtsprechung, zuletzt etwa AZ 32 Bs 14/26g; Drexler/Weger , aaO § 16a Rz 2 mwN).

Im Übrigen liegen zur Frage der Vollzugstauglichkeit des Verurteilten – bei Hinweisen auf eine Vollzugsuntauglichkeit hätte eine Entscheidung über den eüH vom Erstgericht gar nicht getroffen werden dürfen (vgl dazu Drexler/Weger, StVG 5 § 156b Rz 2 mwN; OLG Wien, AZ 32 Bs 180/23i) - in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen des Bezirksgerichts Salzburg vom 26. September 2025, AZ B* (ON 39, ON 43.3 im genannten Akt), und des Landesgerichts Salzburg vom 26. August 2025, GZ C*-107, vor.

Aus welchen Gründen das Erstgericht seine psychische Situation und „Haftfähigkeit“ bei Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs 1 Z 4 StVG berücksichtigen hätte müssen, vermag der Beschwerdeführer daher nicht zu erklären.

Mit seinem Ansinnen sich bereit zu erklären, im Falle eines negativen Bescheids eine andere Beschäftigung aufzunehmen, jedoch eine realistische Frist für eine geordnete Betriebsübergabe und Einhaltung der Kündigungsfristen zu verlangen, verkennt er, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines eüH zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollzugsgerichts, sohin am 25. Juni 2026, hätten vorliegen müssen (vgl hiezu OLG Wien, zuletzt AZ 32 Bs 271/25z mwN).

Ein Spannungsverhältnis zwischen der Beschäftigung und der Persönlichkeit des Betroffenen oder dem Delikt, dessentwegen die Strafe verbüßt wird, ist-wie bereits angesprochen-nicht im Rahmen der generell-abstrakten Eignung der Beschäftigung, sondern im Rahmen der Prüfung nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG abzuklären. Typisches Gefahrenpotential liegt in einer Beschäftigung im kriminogenen Umfeld, etwa eines bereits einschlägig gemäß §§ 33 FinStrG bzw §§ 153d, 153e StGB Verurteilten, der im Zuge des Vollzugs im eüH wieder ein Unternehmen selbstständig leiten soll ( Drexler/Weger, StVG 5 § 156c Rz 15/1 mwN).

Es begegnet sohin keinen Bedenken, dass das Erstgericht, das auch die massive Vorstrafenbelastung des Beschwerdeführers und die mehrfachen, bereits die strafschärfenden Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB herstellenden Strafvollzüge berücksichtigte, – bestens begründet - das Spannungsverhältnis zwischen der in Aussicht genommenen Beschäftigung und der zuletzt gesetzten strafbaren Handlungen ins Treffen führte. Hingegen vermag der Beschwerdeführer mit seinem - gegen ihn sprechende Umstände völlig ausblendenden - Vorbringen keinen Fehler der äußerst sorgfältig begründeten Ermessensentscheidung aufzuzeigen, zumal das Erstgericht – entgegen seinen Behauptungen - auch die für ihn sprechenden Umstände (etwa: die [tatsächlich nur] teilweise Schadensgutmachung, den Umstand, dass die Tathandlungen der vollzugsgegenständlichen Verurteilungen mittlerweile länger zurückliegen, den Bericht des Vereins F* [BS 13, 16]) nicht unbeachtet gelassen hat.

Nachdem die Gewährung des eüH das kumulative Vorliegen der in § 156b und 156c StVG genannten Voraussetzungen erfordert und bereits das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen zur Ablehnung des Antrags führt ( Drexler/Weger, StVG 5 § 156d Rz 5 mwN), war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.