Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen Dr. A* wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. März 2026, GZ B*-62, sowie dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. April 2026, GZ B*-65, auf Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung vom 17. März 2026 (ON 61) nach der am 26. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Bruzek, im Beisein der Richterin Mag. Schneider-Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Hinterleitner und in Anwesenheit des Angeklagten Dr. A* durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Die Berufung wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen , jener wegen Schuld und Strafe nicht Folge gegeben.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Zum besseren Verständnis ist zum Verfahrensgang initial auszuführen, dass gegen den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger Dr. A* zunächst ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 iVm § 117 Abs 2 zweiter Fall StGB zu AZ ** vorlag (ON 17), der zunächst beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu AZ **) eingebracht, dann an das Bezirksgericht Leopoldstadt überwiesen (ON 28) und dort zu AZ ** darüber verhandelt (ON 34) und geurteilt wurde (ON 35).
Mit diesem Strafantrag wurde ihm zur Last gelegt, er habe von 17. Dezember 2023 bis zumindest 31. Juli 2024 in ** in mehreren Angriffen die Botschafterin bzw Abteilungsleiterin der Abt C* des D* Mag. E* sowie die Botschafterin Mag. F* G* durch die per E-Mail an zahlreiche Abnehmer verbreiteten zusammengefassten Behauptungen, Mag. E* sei im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit "NS-Handlangerin", hätte bei seiner NS-Verfolgung eine Schlüsselrolle gespielt und sei auch nicht müde geworden, ihn zu erniedrigen, sowie Mag. F* G* sei mit einem NS/SS-Superbonus ausgestattet worden und habe dadurch eine Blitzkarriere hingelegt, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft und Gesinnung geziehen sowie eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet war, sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, wobei er die Taten wider Beamte in Beziehung auf ihre Berufshandlungen auf eine Weise beging, dass sie einer breiten Öffentlichkeit, nämlich zumindest 150 Personen, zugänglich wurden.
In der Hauptverhandlung vom 15. Jänner 2025 (ON 34, S 2) modifizierte bzw dehnte die Staatsanwaltschaft den Strafantrag auf einen Tatzeitraum von 14. November 2020 bis 18. März 2024 aus.
Mit Urteil vom selben Tag (ON 35) wurde Dr. A* anklagekonform schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à EUR 30,--, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen, verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof erkannte mit Urteil vom 17. Dezember 2025, AZ 15 Os 129/25x, 130/25v (ON 42.3) über die von der Generalprokurator gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, dass 1./ die Vorgänge, dass weder das Bezirksgericht Innere Stadt Wien noch das Bezirksgericht Leopoldstadt seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern jeweils die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 und Abs 2 MedienG verletzen, und 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt § 458 zweiter Satz iVm § 261 Abs 1 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG verletzen, hob das Urteil auf und sprach die sachliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Leopoldstadt (in Hinblick auf das Medieninhaltsdelikt) aus.
Sodann erhob die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ ** am 8. Jänner 2026 Strafantrag gegen Dr. A* (ON 45), mit dem ihm zur Last gelegt wird (und daher Gegenstand dieses beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ B* geführten Verfahrens ist), er habe im Zeitraum von 14. November 2020 bis 18. März 2024 in ** in mehreren Angriffen die Botschafterin bzw Abteilungsleiterin der Abt C* des D* Mag. E* sowie die Botschafterin Mag. F* G* durch die per E-Mails an zahlreiche Abnehmer, und zwar an eine Vielzahl von einzelnen Personen sowie an allgemeine E-Mail-Adressen von in-und ausländischen Behörden und Institutionen (ON 2, ON 3, ON 4, ON 5, ON 7, ON 10, ON 12), verbreiteten zusammengefassten Behauptungen, Mag. E* sei im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit "NS-Handlangerin", hätte bei seiner NS-Verfolgung eine Schlüsselrolle gespielt und sei auch nicht müde geworden, ihn zu erniedrigen, sowie Mag. F* G* sei mit einem „NS/SS-Superbonus“ ausgestattet worden und habe dadurch eine Blitzkarriere hingelegt, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft und Gesinnung geziehen sowie eines unehrenhaften Verhaltens und eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet war, sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen, wobei er die Taten wider Beamte in Beziehung auf ihre Berufshandlungen auf eine Weise beging, dass sie einer breiten Öffentlichkeit, nämlich zumindest 150 Personen, zugänglich wurden.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. A* der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à EUR 30,--, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen, verurteilt.
Die Privatbeteiligte Mag. F* G* wurde gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er von 14. November 2020 bis 18. März 2024 in ** in mehreren Angriffen die Botschafterin bzw Abteilungsleiterin im D* Mag. E* durch die per E-Mail an zahlreiche Abnehmer im In-und Ausland verbreiteten zusammengefassten Behauptungen, Mag. E* sei im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit "NS-Handlangerin", hätte bei seiner „NS-Verfolgung“ eine Schlüsselrolle gespielt und sei auch nicht müde geworden, ihn zu erniedrigen, sowie Mag. F* G* sei von ihr mit einem „NS/SS-Superbonus“ ausgestattet worden und habe dadurch eine Blitzkarriere hingelegt, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft und Gesinnung geziehen sowie eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, wobei er die Taten auf eine Weise beging, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wurde.
Dazu traf das Erstgericht wortwörtlich folgende Feststellungen und gründete sie auf nachstehende Beweiswürdigung:
Feststellungen:
Der ** geborene Angeklagte ist Beamter im Ruhestand und bezieht eine Pension von rund 4.000 Euro pro Monat plus Sonderzahlungen. Er hat außer einem Wohnrecht in einem Haus in ** kein Vermögen, keine Schulden und keine Unterhaltspflichten. Er hat vier Jahre die Volksschule und acht Jahre die AHS besucht und das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im diplomatischen Dienst tätig und unter anderem Botschafter Österreichs in ** und **. Der Angeklagte hat und hatte im Tatzeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen tatsächlichen Wohnsitz in **.
Mag. E* ist derzeit österreichische Botschafterin in ** und war in den 2010er Jahren Abteilungsleiterin der Personalabteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (in der Folge D*).
Mag. F* G* ist ebenfalls eine österreichische Diplomatin, ehemalige österreichische Botschafterin in ** und ehemalige Abteilungsleiterin im D*.
Aus Anlass einer Ernennung von Mag. G* auf eine im D* ausgeschriebene Planstelle war der Angeklagte der Auffassung, dass Mag. G* nicht die bestqualifizierte Bewerberin sei und führte deren aus seiner Sicht ungerechtfertigte Bevorzugung darauf zurück, dass deren Großonkel der nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte NS-Kriegsverbrecher H* G* war. Für die nach Meinung des Angeklagten der „Rehabilitierung“ des Großonkels von Mag. G* dienende Ernennung machte er unter anderen Mag. E* verantwortlich.
Er versandte daraufhin im aus dem Spruch ersichtlichen Zeitraum eine Vielzahl von E-Mail-Nachrichten an eine Vielzahl von Empfänger, darunter an den ehemaligen österreichischen Botschafter in **, mehrere ranghohe Beamte des Außenministeriums, den (damaligen) Außenminister Dr. I* (ON 2.3), den irischen Botschafter in **, die Kanzlei des österreichischen Bundespräsidenten, mehrere Oberstaatsanwälte der OStA Wien und die Dienstadresse der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Dienstadresse der Leitung der WKStA, die allgemeine E-Mail-Adresse der Finanzprokuratur, die damalige Staatssekretärin Dr. J*, eine Vielzahl anderer Personen im österreichischen diplomatischen Dienst (ON 2.4 und ON 2.5), diverse Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes (ON 2.5), den ehemaligen Außenminister Dr. I*, dessen Kabinettsmitarbeiter Mag. K*, diverse hohe Mitarbeiter des Außenministeriums und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und den ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Dr. L* (ON 3.3), die Oberstaatsanwaltschaft Wien und viele der dort tätigen Oberstaatsanwälte, diverse Mitarbeiter des Bundespräsidenten, die allgemeine Dienstadresse des Verfassungsgerichtshofs, der WKStA, des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur sowie einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (ON 3.3), das Kabinett des Mitglieds der europäischen Kommission Dr. M* (ON 3.3), das Kabinett des Mitglieds der europäischen Kommission N* (ON 3.3), die Staatsanwaltschaft von Nordirland bzw deren allgemeine Beschwerdestelle (ON 3.3), die Justizsprecher der O* und der P* (ON 3.3), die Redaktion der Q* (ebendort), diverse Justizmitarbeiter (ebendort), die ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Kommission in Brüssel, das deutsche Bundespräsidialamt, diverse deutsche Regierungsbeamte, das Bürgerservice des deutschen Auswärtigen Amtes, den Bürgerdialog des deutschen Justizministeriums, das Kabinett der Kommissionspräsidentin der Europäischen Kommission Dr. R*, eine Vielzahl von Abgeordneten zum Europäischen Parlament, darunter der österreichischen EU-Parlamentarier Dr. S* (ON 3.4), das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina (**) (ebenfalls ON 3.4) sowie eine Vielzahl anderer Empfänger, sowohl an Einzelpersonen als auch an Behörden und Vereinigungen im In-und Ausland (ON 3.5 ff), darunter mehreren Institutionen in Kanada (ON 40.21), unter anderem die dortige Kriegsveteranen-Vereinigung, sowie diverse ausländische Botschaften und europäische Institutionen (zB ON 5.3, ON 5.7, ON 5.10, ON 7.6, ON 10.3 und ON 10.5) sowie deutsche Behörden und Institutionen (zB ON 4.8, ON 5.7, ON 5.10, ON 5.13, ON 5.23, ON 7.6, ON 10.3, ON 10.5).
Die E-Mails, denen vielfach (als „Weiterleitungskette“) auch andere E-Mails an frühere Empfänger angeschlossen waren, waren größtenteils an eine Mehrzahl von Empfängern und vielfach an die allgemeinen E-Mail-Adressen in-und ausländischer Behörden bzw Institutionen und so an einen nicht von vornherein begrenzten größeren Personenkreise gerichtet. Der Inhalt der Schreiben wurde hunderten Personen zugänglich.
In vielen der Schreiben an diese Empfänger äußerte der Angeklagte sinngemäß, Mag. E* sei eine „NS-Handlangerin“ und habe es sich zur Aufgabe gemacht, den Großonkel von Mag. F* G*, einen NS-Kriegsverbrecher, zu rehabilitieren, indem sie diese bei einer Stellenausschreibung in ihrer Funktion als Leiterin der Personalabteilung bevorzugt habe. Mag. G* habe bei ihrer Beförderung unter anderem von Mag. E* einen „NS-/SS-Superbonus“ erhalten und habe dadurch eine „Blitzkarriere“ hingelegt, wobei er der Eindruck erweckte, dass Mag. E* dadurch das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB begangen habe, dass sie aus nationalsozialistischer Gesinnung Mag. G* bei deren Beförderung ungerechtfertigt bevorzugt und dadurch wissentlich gegen ihre Pflichten als Beamtin im D* verstoßen und die Mitbewerber von Mag. G* in deren Recht auf Besetzung der Stelle in einem gesetzmäßigen, nach sachlichen Kriterien durchgeführten Bewerbungsverfahren geschädigt habe, wobei er vielfach auch den Gesetzestext des § 302 Abs 1 StGB seinen Nachrichten anschloss. Weiters äußerte er sinngemäß, Mag. E* hätte bei seiner „NS-Verfolgung“ eine Schlüsselrolle gespielt und ihn aus nationalsozialistischen Motiven erniedrigt. Die Empfänger verstanden die Schreiben auch in diesem Sinn.
Der Angeklagte hielt es dabei jeweils ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er Mag. E* durch den Inhalt seiner Nachrichten auf einer für einen Dritten wahrnehmbare Weise und auf eine Weise, auf die die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit von vielen hunderten Menschen zugänglich wurde, eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigte und sie einer verächtlichen Gesinnung zieh, indem er behauptete, dass diese aus nationalsozialistischen Motiven bei einer Stellenausschreibung Mag. G* mit dem Ziel bevorzugt habe, deren Großonkel, einen NS-Kriegsverbrecher, zu „rehabilitieren“, und dadurch das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB begangen habe, sowie den Angeklagten selbst aus nationalsozialistischen Motiven erniedrigt und benachteiligt habe.
Er war dabei in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln.
Es kann nicht festgestellt werden und es gibt es keine belastbaren Beweisergebnisse dafür, dass Mag. E* Mag. F* G* aus nationalsozialistischen Motiven bzw deshalb, weil deren Großonkel Nationalsozialist und NS-Kriegsverbrecher war, bevorzugt hätte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass Mag. E* den Angeklagten aus nationalsozialistischen Motiven benachteiligt oder erniedrigt hätte.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte weiß, dass seine Behauptungen falsch sind.
Mag. G* wollte der Angeklagte hingegen kein unehrenhaftes Verhalten unterstellen, sondern „nur“ darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Verwandtschaft mit einem NS-Kriegsverbrecher in ungerechtfertigter Weise bevorzugt worden sei.
Beweiswürdigung:
Der Wortlaut und Sinngehalt der vom Angeklagten an die oben festgestellten Empfänger versandten (Massen-)E-Mails ergibt sich aus den in den oben angeführten Ordnungsnummern enthaltenen Nachrichten und insbesondere aus den in den ON 2, ON 3, ON 4, ON , ON 7, ON 10 und ON 12 enthaltenen Nachrichten.
Beispielhaft ist auf die „Weiterleitungskette“ und die Vielzahl der Empfänger in der ON 2.4, 3.4 und ON 3.9 und den dortigen Inhalt zu verweisen, der sich sinngleich durch alle Nachrichten zieht (Hervorhebungen durch das Gericht; zB ON 2.4: „...trotz meines dringenden Ersuchens,Frau E* wegen ihrer Rolle in der NS-Verfolgung meiner Person im D* das Agrément zu verweigern , wurde ihr dieses erteilt. In jedem funktionierenden Rechtsstaat wäre Frau E* wegen Amtsmissbrauchs und Wiederbetätigung im Gefängnis gelandet, nicht so in Österreich.Das ist für mich völlig inakzeptabel zumal mir für die NS-Verfolgung bisher jegliche Wiedergutmachung verweigert wird. Sollte mir nicht in den nächsten Tagen die von mir geforderte Wiedergutmachung verbindlich zugesagt werden, werde ich unverzüglich mit Dienstantritt von Frau E* eine umfassende Informationskampagne über diese Person sowie den sie tragenden NS-Sumpf starten.“; ON 3.4: „NS-Verfolgung durch Organe der Republik“, „I am a recently retired Austrian diplomat, who has been subjected to NS-persecution by the Austrian Foreign Ministry due to the fact that the said Ministry in the year 2011 decided to clandestinely rehabilitate the convicted Nazi war criminal SS-Standartenführer H* G*.“; „Die ** „Patrioten“ im österreichischen Außenministerium beschlossen den für die Deportation verantwortlichen und zu lebenslanger Haft verurteilten Kriegsverbrecher SS-Standartenführer H* G* zu rehabilitieren und schoben der ** vom 21. August 2011 den Artikel „** Diplomatie rund um die Welt“ unter.“; „Das Machwerk war die Grundlage dafür, das die Kollegin G* einen schier unglaublichen NS-Bonus genießt – damit wurde sie auch österreichische Botschafterin in ** – während ich wegen meiner Beschwerde über die NS-Sippenhaftung, die mich von einem weiteren Botschafterposten im Ausland für alle Zukunft ausschloss - im D* auch noch psychiatriert wurde.“, „Wieder-erstarken von Naziseilschaften“, „Ich wurde im D* als Nachkomme von ** Slowenen die von den Nationalsozialisten 1942 deportiert wurden, im Interesse der heimlichen Rehabilitierung des dafür verantwortlichen und als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilten SS-Standartenführers H* G*, diskriminiert und verfolgt.“, „Meine ** Slowenische Familie wurde im 2. Weltkrieg von den Nazis deportiert (mein Großvater starb mit 51 Jahren im Arbeitslager) , im D* beschloss man 2011 den dafür verantwortlichen Kriegsverbrecher SS-Standartenführer H* G* heimlich zu rehabilitieren.“; „Sollte die Oberstaatsanwaltschaft Wien spät- aber doch - zur Erkenntnis gelangen, dass gegen Dr. U*, Mag. E*, Mag. V*, Dr. W* und Dr. X* sehr wohl ein Anfangsverdacht wegen Missbrauches der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB besteht, fordere ich sie auf, unverzüglich die im Gesetz vorgesehenen Schritte zu unternehmen.“; ON 3.9: „Dafür wurden der Großnichte des NS-Kriegsverbrechers unter anderem die von ihm verbüßten zehn Gefängnisjahre als Dienstzeit angerechnet indem man ihr Eintrittsjahr ins Außenministerium von 1992 auf 1982 fälschte. Für die Großnichte bedeutete der Artikel die "rechtliche Basis" für einen NS-Superbonus der bei allen ihren Bewerbungen gerne honoriert wurde, zuletzt 2020 bei jener für die Leitung der ÖB **. Für mich als Nachkommen von Nazi-Opfern bedeutete der Artikel "** Diplomatie rund um die Welt" den Beginn einer schmerzhaften Diskriminierung“), weiters zB auf die ON 10.3 („die NS-Handlangerin E*“) ON 12.2 („Daraus folgere ich, dass das österreichische Staatsoberhaupt davon ausgeht, dass die Nazi-Handlanger U* und E* mit ihrer NS-Verfolgung durch Psychiatrierung mit dem Ziel, mich aus dem D* zu eliminierten, ebenso wie die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit ihrer Rechtsbeugung ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend handelten.“) etc. Der Wortlaut variiert, der Sinn und die Intention der Behauptungen sind stets die selben, bei Eingaben an nicht deutschsprachige Empfänger hat der Angeklagte meist ältere auf deutsch verfasste Texte ins englische übertragen.
Der Angeklagte hat sich dazu bekannt, die Nachrichten versendet zu haben und auch nie bestritten, dass er Mag. E* durch die Nachrichten eines unehrenhaften Verhaltens in ihrer Funktion als „Personalchefin“, nämlich der unsachlichen Bevorzugung der Bewerberin Mag. G* bei einer Stellenausschreibung aus nationalsozialistischen Motiven beschuldigen und sie damit einer verächtlichen Gesinnung, nämlich eben der nationalsozialistischen, die der Grund ihres unehrenhaften Verhaltens gewesen sei, zeihen wollte (vgl insbesondere seine detaillierte Aussage im ersten Rechtsgang vor dem Bezirksgericht Seite 3 ff in ON 34, auf die der Angeklagte in der Hauptverhandlung in diesem Verfahren verwiesen hat, Seite 3 in ON 54). Der Angeklagte hat ausdrücklich angegeben, dass diese Handlungen Mag. E* Teil einer „Nazi-Verschwörung im Außenministerium“ sei, die er beweisen könne (Seite 4 in ON 34). Gleiches gilt für seine Benachteiligung aus den selben Motiven. Die subjektive Tatseite liegt angesichts des beharrlichen Wiederholens der Vorwürfe und deren vielfacher Verbreitung an immer mehr Empfänger sowohl in Bezug die Unterstellung eines unehrenhaften Verhaltens und einer verächtlichen Gesinnung als auch in Bezug auf das Zugänglichmachen der ehrenrührigen Behauptungen für einen größeren Personenkreis von vielen hundert Personen auch auf der Hand.
Der Angeklagte hat es sich zur Aufgabe gemacht, die von ihm „erkannte“ „Verschwörung“ im D*, deren Teil Mag. E* in seiner Wahrnehmung ist, aufzudecken und sah sich offenbar dazu „gezwungen“, diese immer mehr Personen und Institutionen bekannt zu machen, als er nirgends Gehör fand bzw niemand seine Behauptungen nachvollziehen konnte und/oder diesen nachgehen wollte.
Dass er dabei in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln, ergibt sich aus dem medizinischen Sachverständigengutachten ON 16.2.
Beim Motiv des Angeklagten für sein Handeln spielen mehrere Faktoren ein Rolle. Eine gewisse Enttäuschung über seinen eigenen Karriereverlauf (vgl seine Aussage in der Hauptverhandlung zur niedrigen Einstufung seines Botschafterpostens für Armenien und Usbekistan im Vergleich zur sehr hohen Einstufung des Postens von Mag. G* in Kanada, Seite 11 in ON 54, die neben mehr Prestige auch ein deutlich höheres Einkommen mit sich bringt) dürfte sich hier mit den Familiengeschichten des Angeklagten einerseits, dessen Angehörige als ** Slowenen in der NS-Zeit rassistischer Verfolgung ausgesetzt waren, und von Mag. G* andererseits, deren Großonkel für solche Verfolgung verantwortlich war und dafür nach dem Fall des NS-Regimes auch zur Verantwortung gezogen wurde (vgl zu diesem und seinen Verbrechen den Wikipedia-Artikel Seite 11 f in ON 12.7) zu einer Theorie verbunden haben, die Züge einer fixen Idee trägt und die der Angeklagte nicht mehr zu hinterfragen bereit ist.
Der Angeklagte kann und will sich den erfolgreichen Karriereverlauf von Mag. G* nicht anders erklären, als dass sie wegen ihres Großonkels gefördert wird, und weigert sich, Argumente anzuerkennen, die seiner Theorie zuwider laufen. Er scheint alle Personen, die seine Theorie nicht für stichhaltig halten und ihn daher bei der „Aufdeckung“ der „Naziverschwörung“ nicht unterstützen wollen, als ihm feindlich gesinnt in seine Theorie einzubauen, wertet diese ab oder verunglimpft sie wie den von ihm als „NS-Kollaborateur“ bezeichneten ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und Obmann des Rates der ** Dr. L* (zB Seite 1 in ON 3.8).
Allerdings gibt es bei unbefangener Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür, dass Mag. E* Mag. G* tatsächlich bevorzugt hätte oder bevorzugen hätte wollen, weil deren Großonkel ein Nazi und Kriegsverbrecher war. Aus den vom Angeklagten vielfach zitierten, als Beweise für seine Theorie aufgefassten und als „Kundmachung“ bzw „Verlautbarung“ bezeichneten Zeitungsartikeln (am Besten lesbar in den ON 50.2 bzw ON 5.17) ergibt sich bei realistischer Betrachtung kein Indiz für eine „Nazi-Verschwörung“, durch die Mag. G* zum Zweck der „Rehabilitierung“ von deren Großonkel gefördert werden hätte sollen. Der erste der beiden Zeitungsartikel ist eine Veröffentlichung in der „T*“ vom 21.8.2011 mit der Überschrift „** Diplomatie rund um die Welt“ (ON 50.2), in dem darüber berichtet wird, dass aus ** stammende Diplomatinnen und Diplomaten an diversen österreichischen Botschaften im Ausland bzw bei der OECD tätig seien, wobei deren Lebenslauf kurz angerissen wird. Aufgeführt sind der (jeweils damalige) österreichische Botschafter in ** Y*, der österreichische Botschafter in ** Z*, die österreichische Botschafterin in ** BA*, die österreichische Botschafterin in ** (und ehemalige Außenministerin) BB*, der österreichische Botschafter in ** BC*, der österreichische Botschafter bei der OECD in ** BD* und eben Mag. G* die damals österreichische Botschafterin in ** war. Der Angeklagte leitet nun aus dieser Veröffentlichung ab, dass diese der Rehabilitierung des Großonkels von G* dienen hätte sollen, und zwar ua deswegen, weil der Angeklagte selber als Angehöriger der slowenischen Minderheit in dem Artikel nicht vorkomme, Mag. G* aber schon. Er will aus dem dort zu G* falsch mit „1982“ angeführten Eintrittsdatum in das Außenministerium (tatsächlich dürfte der Einritt zehn Jahre später erfolgt sein) und aufgrund der dort angeführten Sprachen „englisch, französisch, italienisch, spanisch und russisch“ (wobei Mag. G* laut eigenen Angaben in der Hauptverhandlung wenig spanisch und gar nicht russisch, dafür aber tschechisch spricht) ableiten, dass damit deren Bevorzugung aus nationalsozialistischen Gründen durch eine Gruppe von Personen im Außenministerium vorbereitet worden sei, was der Grund sei, dass das Außenministerium diesen Artikel lanciert habe. Die Slowenen, so die Argumentation des Angeklagten, hätten verschwiegen werden sollen, so wie sie einst auf den Balkan deportiert worden seien, um ** „slowenenfrei“ zu machen oder es als rein deutsch darzustellen. Er scheint dabei auch Parallelen zu seiner eigenen Ernennung auf einen Posten in ** – also auf den Balkan – zu sehen, die aus seiner Sicht einer Deportation gleichzusetzen sein dürfte. Er blendet dabei aus, dass Dr. BD*, der im Artikel sehr wohl vorkommt, der slowenischen Minderheit in ** entstammt, sodass keine Rede davon sein kann, dass die Slowenen im Artikel totgeschwiegen werden sollten, wie er wiederholt vehement betont hat. Unabhängig davon ist es äußerst unrealistisch, dass mit dem falschen Eintrittsdatum und den falsch angeführten Sprachkenntnissen von Mag. G* in diesem Zeitungsartikel deren Beförderung vorbereitet werden hätte sollen und dass, wie der Angeklagte behauptet, dieser in dem Artikel die zehn Jahre des Gefängnisaufenthaltes ihres verurteilten „Nazi-Großonkels“ als Vordienstzeit „angerechnet“ worden wären. Diese Argumentation des Angeklagten ist schwer nachzuvollziehen und einer rationalen Entgegnung schwer zugänglich.
Gleiches gilt für seine Argumentation, dass die von ihm als „Verlautbarung“ bezeichnete Veröffentlichung in der „T*“ vom 12.4.2012 mit der Überschrift „**-Botschafterin aus **“ (ON 5.17) ein Beweis für die von ihm geortete „Nazi-Verschwörung“ und den Mag. G* vom D* zuerkannten „SS-/NS-Superbonus“ sei, weil im Artikel behauptet werde, dass diese „in spätestens zwei Jahren“ „weiterziehen“ und (so der Artikel) die Botschaft in einem anderen Land übernehmen werde, obwohl (so der Angeklagte) dazu ja gar noch kein Bewerbungsverfahren stattgefunden habe und dies auch nicht sicher, ja unwahrscheinlich gewesen sei, weil DiplomatInnen üblicherweise „rotieren“ und zwischen Auslandsstationen üblicherweise auch in der Zentralstelle des D* Verwendung finden. Dass Zeitungsartikel nicht ganz korrekt recherchiert sind, kommt nach der allgemeinen Lebenserfahrung immer wieder vor, und weshalb der letzte Absatz eben dieses Artikels ein Indiz dafür sein soll, dass Mag. E* eine „NS-Handlangerin“ sei und Mag. G* aus nationalsozialistischen Motiven bevorzugt habe, ist nicht recht nachvollziehbar.
Die weitere Argumentation des Angeklagten, es hätte ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden müssen, weil er den kanadischen Behörden mitgeteilt habe, dass Mag. G* aufgrund einer „Naziverschwörung“ zu ihrem Botschafterposten in Kanada gekommen sei, und daher gefordert habe, die kanadische Seite möge ihr das Agrément als Botschafterin verweigern, und daraus, dass das Außenministerium es damit bewenden habe lassen, dass er zugesichert habe, dies künftig zu unterlassen, ableitet, dass er die Wahrheit – und zwar dass Mag. G* „eine NS-Profiteurin“ und Mag. E* „eine NS-Handlangerin“ sei - aufgedeckt habe, ist ebenso wenig überzeugend. Einerseits ist – mit gemäß § 117 StGB erteilter Ermächtigung des D*, das die Sache insofern eben gerade nicht auf sich beruhen lassen wollte - ja gerade das gegenständliche Strafverfahren anhängig, dessen Ausgang für allfällige Disziplinarmaßnahmen wohl abgewartet werden soll. Andererseits spricht alles dafür, dass man deshalb milde vorgehen wollte, weil der damals wenige Jahre vor der Pensionierung stehende Angeklagte ein langjähriger und verdienter Mitarbeiter des D* ist, an dessen Fähigkeit, die Wirklichkeit zutreffend wahrzunehmen, offenbar Zweifel aufgekommen waren, und den man daher schonen wollte (so auch die nachvollziehbare Aussage des Zeugen Mag. BE* Seite 15 in ON 34: „Als ich persönlich die ersten Mails gelesen habe, hatte ich sofort den Gedanken im Kopf, ob hier überhaupt Deliktsfähigkeit des jetzt Angeklagten vorliegt. Ich sehe hier eine Fehlverknüpfung der Wirklichkeit. Ich glaube, dass das Frau E* in der Personalabteilung damals auch so gesehen hat. Die wird sich gedacht haben, dass sich der Kollege als Beamter sehr unglücklich macht mit diesem Vorgehen. Sie wollte sich, bevor sie ein Disziplinarverfahren einleitet, zunächst ansehen, wie es dem Angeklagten psychisch so geht. Bei einem Disziplinarverfahren wegen so einer Sache wäre seine Karriere nämlich, unabhängig vom Ausgangs des Verfahrens, beendet. Ich halte das Vorgehen von Frau Mag. E* damals für ein Entgegenkommen für den Angeklagten.“).
Bei realistischer Betrachtung ist im Gegensatz zur Theorie des Angeklagten davon auszugehen, dass gerade im diplomatischen Dienst der geschichtlich schwer vorbelasteten Republik Österreich, aus deren Staatsgebiet ein Vielzahl hochrangiger Nationalsozialisten stammte, die schwerste Verbrechen begangen haben, familiäre Verbindungen zu NS-Kriegsverbrechern keineswegs ein Karrierevorteil sind und Mag. G* damit, wie sie es selbst treffend in der Hauptverhandlung gesagt hat, weder hausieren gegangen sein noch dies in ihrem Lebenslauf vermerkt gewesen sein wird. Dass dem Angeklagten aufgrund seiner Familiengeschichte der (einst zu „G*“ „eingedeutschte“) Name des Großonkels von Mag. G* ein Begriff ist, bedeutet nicht, dass dieser in den 2010er Jahren sämtlichen Beteiligten im Außenministerium ein Begriff gewesen sein muss, wovon der Angeklagte aber überzeugt scheint. Im Übrigen wäre es im Bewerbungsprozess unsachlich gewesen, Mag. G* deshalb zu diskriminieren, weil ihr schon vor ihrer Geburt verstorbener Großonkel ein Kriegsverbrecher war. Wenn der Angeklagte diesbezüglich davon spricht, es sei ihm gesagt worden, es solle keine „Sippenhaftung“ geben, war sicherlich das damit gemeint.
Die Gleichbehandlungskommission hat in der Entscheidung vom 18.2.2026 zu B-GBK ** (Seite 5 ff ON 40.11 samt diese kommentierendem „BF*“-Artikel Seite 1 ff in ON 40.11), die der Angeklagte vielfach angesprochen und in seinen E-Mails erwähnt hat, nicht festgestellt, dass Mag. G* aus nationalsozialistischen Motiven und/oder wegen ihrer Verwandtschaft bevorzugt worden wäre. Vielmehr ergibt sich aus den von Angeklagten selbst vorgelegten Urkunden, dass es bei der von der Kommission georteten Diskriminierung eines Mitbewerbers von Mag. G* um eine Diskriminierung aufgrund des (männlichen) Geschlechts des Mitbewerbers und wegen dessen Engagement für die BG*, also die ** Gewerkschaftsfraktion, ging (Seite 3 in ON 40.11) und nicht um die Gesinnung von Mag. G* oder von deren Großonkel. Wörtlich führt die Gleichbehandlungskommission nämlich aus:
„Aus den dargestellten Erwägungen kam der Senat zu dem Ergebnis, dass das D* nicht im Sinne des § 25 Abs. 2 B-GIBG darlegen konnte, dass rein sachliche und eben nicht geschlechtsbezogene Erwägungen bei der Eignungsbeurteilung eine Rolle spielten. Die Nichtberücksichtigung des Bewerbers А bei der Besetzung der Leitung der Abteilung X im D* stellt daher eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes gemäß § 4 Z 5 B-GIBG dar. А begründete seine Behauptung der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung damit, dass er Spitzenkandidat der „..." bei den Bundes-Personalvertretungswahlen im … gewesen und daher bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei. Die Dienstgebervertreterin brachte zum Thema Weltanschauung vor, dass В „nirgends deklariert" sei und dass sie für das D* keinerlei politischen Background habe. Tatsache ist aber, dass A' s Weltanschauung offenliegt und seine Weltanschauung nicht die des derzeitigen Bundesministers ist. Auch in diesem Punkt kam der Senat zu dem Ergebnis, dass das D* nicht im Sinne des § 25 Abs. 2 B-GIBG darlegen konnte, dass rein sachliche und eben nicht weltanschauliche Erwägungen bei der Eignungsbeurteilung eine Rolle spielten. Die Nichtberücksichtigung von А bei der Besetzung der Leitung der Abteilung X im D* stellt daher auch eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GIBG dar.“
Zusammengefasst gibt es entgegen der Theorie einer Verschwörung, an die der Angeklagte glaubt, keinen tragfähigen Anhaltspunkt dafür, dass Mag. G* von irgendjemanden gerade aus nationalsozialistischen Motiven oder wegen der Identität ihres Großonkels bevorzugt worden wäre, wie der Angeklagte aber in den inkriminierten Äußerungen behauptet. Die beiden bereits genannten Veröffentlichungen aus der „T*“ und der ebendort erschienene und ebenfalls vielfach vorgelegte dritte Artikel, in dem der Angeklagte als Art Wiedergutmachung dafür, dass er bei der Liste der ** Diplomaten übergangen worden war, zum „** des Tages“ gekürt wurde, machen die Wahrheit der Behauptungen des Angeklagten nicht wahrscheinlich. Gleiches gilt wie gesagt für die milde disziplinarrechtliche Reaktion auf seine öffentlichen Behauptungen und die Einholung eines Gutachtens zu seiner Dienstfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft hat offenbar ähnliche Erwägungen wie der Dienstgeber des Angeklagten angestellt, als sie im Strafverfahren die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten durch das medizinische Gutachten ON 16.2 überprüfen ließ. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zu den Umständen um das Dienstfähigkeitsgutachten auch auf die überzeugenden Argumente in den Entscheidungsgründen des Urteils des Bezirksgerichts Leopoldstadt ON 35 zu verweisen. Es ist in diesem Zusammenhang keine intendierte „Erniedrigung“ oder gar „NS-Verfolgung“ des Angeklagten zu erkennen. Dass das Dienstfähigkeitsgutachten dem Angeklagten verspätet zugestellt wurde, ist ganz offensichtlich ohne böse Absicht geschehen, wie auch Mag. E* als Zeugin überzeugend dargelegt hat. Dass das Gutachten davor – im eigenen Interesse des Angeklagten und aus offenkundigen datenschutzrechtlichen Gründen – nicht an eine Vielzahl von Adressaten verteilt worden war, konnte dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen und hat mit einer Verfolgung und Erniedrigung nichts zu tun. Auch die übrigen von ihm vorgelegten Unterlagen und Behauptungen sind kein tragfähiger Beleg für seine Anschuldigungen. Insgesamt handelt es sich bei der vom Angeklagten georteten Verschwörung um eine Theorie, für die die Beweise fehlen.
Das Gleiche gilt für seine vielfach beklagte „NS-Verfolgung“ durch Mag. E* und andere im D*, die er kaum nachvollziehbar auch darin begründet zu sehen scheint, dass er „nur“ Botschafter in ** und ** gewesen sei. Angesichts des Prestiges und auch des hohen Einkommens, das mit diesen Funktionen verbunden ist, und das sich in seiner hohen Pension weiterhin auswirkt, ist die Behauptung, er sei ähnlich behandelt worden wie die Angehörigen der slowenischen Minderheit in der NS-Zeit, eine strikt zurückzuweisende Gleichsetzung von nicht gleichen gelagerten Sachverhalten, die in Richtung einer Verharmlosung der damaligen Verbrechen geht.
Wenn der - wohl wegen des Umstandes, dass auch diese seine Argumente nicht zu teilen vermochten, frustrierte - Angeklagte meint, dass selbst die Angehörigen der slowenischen Minderheit Dr. BD* und Dr. L* „kollaboriert“ (gemeint ist mit den „Nazikreisen“ im Außenamt) hätten, zeigt dies, wer sehr sich sein Denken in Bezug auf seine Theorie verfestigt hat. Schlüssig sind seine Argumente auch diesbezüglich nicht.
Dass der Angeklagte Mag. G* selbst kein unehrenhaftes Verhalten vorwerfen wollte, hat er glaubhaft ausgesagt. Von einem anderen mit einem Bonus ausgestattet zu werden, ist kein Verhalten der Person, die mit dem Bonus ausgestattet wird, sondern der Person, die sie damit ausstattet.
Der Angeklagte ist von seinen Behauptungen offenbar überzeugt. Er weiß daher nicht, dass sie falsch sind.
Rechtlich subsumierte das Erstgericht diesen Sachverhalt unter § 111 Abs 1 und 2 StGB.
Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht als erschwerend das Zusammentreffen von Vergehen und den langen Tatzeitraum, hingegen als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten und dessen eingeschränkte Dispositionsfähigkeit (vgl Seite 39 in ON 16.2).
Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung mit umfassendem Anfechtungsziel („volle Berufung“) angemeldete (PS 14 in ON 61), in weiterer Folge zu ON 69 ausgeführte Berufung des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Bei Anmeldung oder Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde bzw Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sind in allen Verfahrensarten die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen, widrigenfalls auf die Beschwerde keine Rücksicht zu nehmen ist (§ 285 Abs 1, § 344, § 467 Abs 2, § 489 Abs 1 StPO). Wird das Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt, kommt es zur Zurückweisung (§ 285a Z 2, § 344, § 470 Z 1, § 489 Abs 1 StPO; siehe H/M/H, NB 420 f). Weil der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Berufung noch in einer Berufungsschrift ausdrücklich erklärt hat, welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, ist gemäß § 467 Abs 2 iVm § 489 Abs 1 StPO auf die Nichtigkeitsberufung keine Rücksicht zu nehmen. Von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeiten haften dem Urteil nicht an.
Die folglich zu behandelnde Schuldberufung ist nicht berechtigt.
Mit der Schuldberufung werden die Feststellungen des Erstgerichts in der Tatfrage (soweit sie Schuld-oder Freispruch tragen) hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Schlüssigkeit bekämpft (H/M/H, NB 4128). Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist auszuführen, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem aus der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang und aus den allgemeinen Erfahrungssätzen logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (Kirchbacher, StPO 15 § 258 Rz 8). Selbst wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, vermag dies noch keine Zweifel an der Beweiswürdigung des unter dem persönlichen Eindruck der unmittelbaren Beweisaufnahme stehenden Tatrichters zu wecken.
Das Erstgericht hat nach Durchführung des Beweisverfahrens unter Würdigung sämtlicher wesentlicher in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweisergebnisse schlüssig, nachvollziehbar und lebensnah in vom Gesetz geforderter gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) dargelegt, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist. Dabei konnte es sich bei seiner Beweiswürdigung vor allem auf die E-Mails des Angeklagten (ON 2, ON 3, ON 4, ON 5, ON 7, ON 10, ON 12), die Aussagen des Berufungswerbers (ON 9.4; ON 34, 3 ff; ON 54, 3 ff), das medizinische Sachverständigengutachten (ON 16.2), Artikel in der „T*“ vom 21. August 2011 (ON 50.2) und vom 12. April 2012 (ON 5.17), die Aussagen der Zeuginnen Mag. F* G* (ON 61, 3 ff) und Mag. E* (ON 61, 8 ff), die Aussagen der Zeugen Mag. BE* (ON 34, 11 ff) und Dr. U* (ON 34, 16 ff) sowie auf eine Entscheidung der Gleichbehandlungskommission vom 18. Februar 2026 zu B-GBK ** (ON 40.11, 5 ff) stützen. Auch, weil der Berufungswerber selbst zugestand, dass er die inkriminierten E-Mails versendet habe und deren Inhalt voll aufrecht erhalte (ON 9.4, 5), dass es stimme, dass er Mag. E* eine „Nazi-Handlangerin“ genannt und gesagt habe, dass Mag. G* vom „Nazi-Superbonus“ profitiere, dies jedoch beweisen könne (ON 34, 3), und dass er mit seinen Äußerungen habe sagen wollen, dass der Grund für die Bevorzugung von Mag. G* durch Mag. E* die Nazi-Vergangenheit ihres Großonkels und dessen Rehabilitierung gewesen sei (ON 54, 4 f), sind die Schlussfolgerungen des Erstgerichts nicht zu beanstanden.
In vom Gesetz geforderter gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) hat das Erstgericht insbesondere ausgeführt, warum es nicht der Verantwortung des Berufungswerbers folgte und den Wahrheitsbeweis nach § 111 Abs 3 erster Satz StGB als nicht erbracht ansah.
Der Angeklagte verkennt auch in seiner Berufungsschrift, dass das Thema des Wahrheitsbeweises kongruent sein muss zum Sinngehalt des inkriminierten Vorwurfs. Eine Äußerung ist nur dann wahr, wenn sie in ihrem tragenden Kern (in ihrem wesentlichen Inhalt) mit den Tatsachen übereinstimmt (siehe Rami in WK 2StGB § 111 Rz 28/1 ff). Wie vom Erstgericht richtig festgestellt, liegt der Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen darin, Mag. E* sei im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit „NS-Handlangerin“ und habe es sich zur Aufgabe gemacht, den Großonkel von Mag. F* G*, einen NS-Kriegsverbrecher, zu rehabilitieren, indem sie diese bei einer Stellenausschreibung in ihrer Funktion als Leiterin der Personalabteilung ungerechtfertigt bevorzugt habe. Mag. G* habe bei ihrer Beförderung von Mag. E* einen „NS-/SS-Superbonus“ erhalten und dadurch eine „Blitzkarriere“ hingelegt. Mag. E* hätte bei der „NS-Verfolgung“ des Angeklagten eine Schlüsselrolle gespielt und ihn aus nationalsozialistischen Motiven erniedrigt (US 3 f). Für die Wahrheit des tragenden Kerns dieser Behauptungen bleibt der Angeklagte – sowohl im Hauptverfahren als auch in seiner Berufungsschrift samt Beilagen – jedoch jeglichen validen Beweis schuldig, der über unsubstantiierte Vermutungen hinausginge.
Hinsichtlich der nunmehr beantragten Ladung von Dr. BH* zur Berufungsverhandlung (ON 69.1, 17) lässt der Angeklagte Ausführungen zum Beweisthema und zur Relevanz des Beweismittels zur Klärung des Beweisthemas offen.
Dem Erstgericht bei der Beweiswürdigung unterlaufene Fehler sind nicht ersichtlich, ist doch der vom erkennenden Gericht gewonnene unmittelbare persönliche Eindruck entscheidend für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen der in der Hauptverhandlung Vernommenen. Insgesamt bestehen an der Richtigkeit der Lösung der Schuldfrage keine Bedenken.
Letztlich ist auch der Berufung wegen Strafe kein Erfolg beschieden. Denn der Erstrichter hat die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig erfasst und angemessen gewichtet und ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB sowie spezial-und generalpräventiver Aspekte und auch des Verschlechterungsverbots in Hinblick auf das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt ausgehend von einem Strafrahmen einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu einer im untersten Bereich von nicht einmal 10 % liegenden Geldstrafe gelangt, die einer Reduktion ebensowenig zugänglich ist wie einer teilbedingten Nachsicht, dies aufgrund der Vielzahl an Tathandlungen über einen lange Zeitraum.
Die Beschwerde (ON 66) gegen den Beschluss auf Protokollberichtigung (Angleichung an das verkündete und ausgefertigte Urteil durch Korrektur des Schreibfehlers, der durch irrige Übertragung des Tatzeitraums aus ON 17 anstelle richtig ON 45 entstanden ist) ist (ohne inhaltliche Erwiderung) durch die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Berufung miterledigt, weil sie sich auf keine für den Erfolg dieses Rechtsmittels wesentlichen Umstände bezog (vgl RIS-Justiz RS0126057 [T2, T5]).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS