30Bs196/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegenA* wegen (nunmehr) § 287 Abs 1 (iVm §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2; 15, 105 Abs 1; 15, 269 Abs 1 dritter Fall) StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. Juni 2026, GZ **-32.6, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt legt dem am ** geborenen russischen Staatsangehörigen A* mit Strafantrag vom 21. April 2026, AZ **, unter (jeweils) das Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I./), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB (II./), der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (IV./) subsumierte strafbare Handlungen zur Last (ON 21).

Demnach habe Genannter am 13. April 2026 in **

I./ B* durch gefährliche Drohung „zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Aufforderung zum Verlassen der Wohnung“, zu nötigen versucht, indem er in Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Genannten eine im Hosenbund mitgeführte Schreckschusspistole durch Anheben seines T-Shirts sichtbar machte, wobei es B* schlussendlich dennoch gelang, ihn aus der Wohnung zu dirigieren und die Türe hinter ihm zu schließen;

II./ einen Beamten, nämlich den Polizeibeamten C*, mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich dem Vollzug seiner Festnahme nach der StPO und seiner Verlegung in das Krankenhaus **, zu hindern versucht, indem er in dessen Richtung trat;

III./ im Zuge der unter Punkt II./ beschriebenen Tat den Polizeibeamten C* vorsätzlich am Körper zu verletzen versucht, wobei er die Körperverletzung an einem Beamten während der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten zu begehen trachtete;

IV./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain, beinhaltend Cocain, erworben und besessen, wobei er die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging.

Im Rahmen der am 20. Mai 2026 durchgeführten Hauptverhandlung, der die Erstrichterin zur Abklärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 287 StGB einen medizinischen Sachverständigen beizog (ON 1.15), wurde nach Abschluss des Beweisverfahrens vorerst Faktum IV./ mit Blick auf ein nach § 35 SMG zwingendes diversionelles Vorgehen und wurden in der Folge (wohl irrig) die Fakten II./ und III./ wegen Spruchreife ausgeschieden.

Nach Erstattung der Schlussvorträge sprach die Erstrichterin den Angeklagten von den zu II./ und III./ erhobenen, unter das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB und das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB subsumierten Tatvorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO frei (ON 32.4, 36).

Zur Begründung legte die Tatrichterin in der Ausfertigung des Urteils (ON 32.5)-sofern hier von Relevanz-dar, dass der aufgrund des Konsums von Suchtmittel voll berauschte Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen und sich dieser Einsicht entsprechend zu verhalten. Er habe sich vor der Tat in diesen Rausch versetzt, obwohl er mit dem Eintritt der vollständigen Berauschung hätte rechnen müssen. In diesem Kokainrausch und wegen der auf einen Lungenkollaps zurückzuführenden Panik und Atemnot habe er wild um sich getreten, wobei er die Tritte nicht bewusst in Richtung des Polizeibeamten gesetzt habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, den Polizeibeamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich dem Vollzug seiner Festnahme nach der StPO und seiner Verlegung in das Krankenhaus ** zu hindern, bzw diesen während der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten vorsätzlich am Körper zu verletzen (US 4 f).

Im sodann zu Faktum I./ fortgesetzten Verfahren verkündete die Erstrichterin die förmliche Mitteilung, dernach das Verfahren hinsichtlich des unter das Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 105 Abs 1) StGB subsumierten Tatvorwurfs I./ gemäß § 203 iVm § 199 StPO vorläufig unter Anordnung von Bewährungshilfe und Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags in Höhe von 200 Euro eingestellt werde, und vertagte die Hauptverhandlung zur diversionellen Erledigung auf unbestimmte Zeit (ON 32.4, 37 f).

Gegen das freisprechende Urteil meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld an (ON 34).

Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht das Strafverfahren gegen A* wegen § 287 Abs 1 (iVm §§ 15, 105 Abs 1) StGB nach Erlag des Pauschalkostenbeitrags gemäß §§ 203 Abs 2 iVm § 199 StPO unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig ein. Zur Begründung wurde dargelegt, dass sich im Rahmen des Beweisverfahrens der Verdacht ergeben habe, der Angeklagte habe sich am 13. April 2026 in **, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Kokain in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand B* durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Aufforderung zum Verlassen der Wohnung zu nötigen versucht, indem er in Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Genannten eine im Hosenbund mitgeführte Schreckschusspistole durch Anheben seines T-Shirts sichtbar machte, wobei es B* schlussendlich dennoch gelang, ihn aus der Wohnung zu dirigieren und die Türe hinter ihm zu schließen, mithin eine Handlung begangen zu haben, die ihm außerhalb dieses Zustands als Vergehen der Nötigung zugerechnet würde.

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 41), die sich im spruchgemäßen Umfang im Ergebnis berechtigt erweist.

Voranzustellen ist, dass alle (wie hier) in demselben Rauschzustand verübten strafbaren Handlungen nur ein Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB begründen. Liegen dem Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung, dessen Unrechtstatbestand allein in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, mehrere Rauschtaten zugrunde, führt dies (lediglich) zu einer Verstärkung der objektiven Bedingung für die Strafbarkeit der Berauschung (RIS-Justiz RS0095936; Plöchlin WK² StGB § 287 Rz 10, 38).

Da das Erstgericht, das unmissverständlich davon ausging, dass sich das zu I./ bis III./ angelastete Tatgeschehen nach Versetzen in einen Vollrausch zugetragen hatte, seiner diversionellen Entscheidung (nur) die zu I./ angeführte mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde legte, unterzog es den angeklagten Lebenssachverhalt nicht der im Sinn des § 198 Abs 1 StPO gebotenen einheitlichen Beurteilung (vgl Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 48), weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung unter Beachtung sämtlicher im Raum stehender Rauschtaten aufzutragen war.

Bleibt anzumerken, dass der zu II./ und III./ ergangene Freispruch verfehlt erging, weil er keine selbständigen Taten betraf (RIS-Justiz RS0117261). Die gegen dieses Urteil von der Anklagebehörde erhobene Berufung wurde mit unter einem gefasstem Beschluss des Oberlandesgericht Wien zu AZ 30 Bs 236/26i zurückgewiesen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein

weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).