30Bs236/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen (nunmehr) § 287 Abs 1 (§§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2; 15, 105 Abs 1; 15, 269 Abs 1 dritter Fall) StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. Mai 2026, GZ **-32.5, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen .

Begründung:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene russische Staatsangehörige A* - nach Ausscheidung eines weiteren Tatvorwurfs (IV./) zur diversionellen Erledigung nach § 35 SMG - von den wider ihn erhobenen Vorwürfen, er habe am 13. April 2026 in **

II./ einen Beamten, nämlich den Polizeibeamten B*, mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich dem Vollzug seiner Festnahme nach der StPO und seiner Verlegung in das Krankenhaus **, zu hindern versucht, indem er in dessen Richtung trat,

III./ im Zuge der unter Punkt II./ beschriebenen Tat den Polizeibeamten B* vorsätzlich am Körper zu verletzen versucht, wobei er die Körperverletzung an einem Beamten während der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten zu begehen trachtete, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Zur Begründung legte die Tatrichterin-sofern hier von Relevanz-dar, dass der aufgrund des Konsums von Suchtmittel voll berauschte Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen und sich dieser Einsicht entsprechend zu verhalten. Er habe sich vor der Tat in diesen Rausch versetzt, obwohl er mit dem Eintritt der vollständigen Berauschung hätte rechnen müssen. In diesem Kokainrausch und wegen der auf einen Lungenkollaps zurückzuführenden Panik und Atemnot habe er wild um sich getreten, wobei er die Tritte nicht bewusst in Richtung des Polizeibeamten gesetzt habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, den Polizeibeamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich dem Vollzug seiner Festnahme nach der StPO und seiner Verlegung in das Krankenhaus ** zu hindern, bzw diesen während der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten vorsätzlich am Körper zu verletzen (US 4 f).

Im Anschluss an diese Entscheidung setzte die Erstrichterin die Verhandlung zu dem Tatvorwurf (I./), der Angeklagte habe am 13. April 2026 in ** C* durch gefährliche Drohung „zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Aufforderung zum Verlassen der Wohnung“, zu nötigen versucht, indem er in Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Genannten eine im Hosenbund mitgeführte Schreckschusspistole durch Anheben seines T-Shirts sichtbar machte, wobei es C* schlussendlich dennoch gelang, ihn aus der Wohnung zu dirigieren und die Türe hinter ihm zu schließen, fort und verkündete betreffend des unter das Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 105 Abs 1) StGB subsumierten Tatvorwurfs die förmliche Mitteilung der vorläufigen Verfahrenseinstellung gemäß § 203 iVm § 199 StPO (Probezeit zwei Jahre) unter Anordnung von Bewährungshilfe und Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags (ON 32.4, 37 f).

Nach Erlag des Pauschalkostenbeitrags stellte das Erstgericht das Strafverfahren gegen A* mit Beschluss vom 11. Juni 2026 vorläufig ein (ON 32.6).

Diese Entscheidung wurde in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 41) mit unter einem zu AZ 30 Bs 196/26g ergangenem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.

Gegen das freisprechende Urteil richtet sich die rechtzeitig wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld angemeldete (ON 34), zu ON 43 unter Zurückziehung jener wegen Nichtigkeit wegen des Ausspruchs über die Schuld ausgeführte Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der eine Kassation des Urteils und Zurückverweisung an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung begehrt wird. Aufgrund des festgestellten Vollrausches des Angeklagten hätte das Erstgericht abweichend vom Strafantrag den Angeklagten richtigerweise wegen mehrerer Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) bestrafen müssen.

Aus den nachstehenden Gründen ist die Berufung der Anklagebehörde keiner meritorischen Entscheidung zugänglich.

Da (wie hier) alle in demselben Rauschzustand verübten strafbaren Handlungen nur ein Vergehen nach § 287 Abs 1 StGB zu begründen vermögen und die (allfällige) Zugrundelegung mehrerer Rauschtaten lediglich zu einer Verstärkung der objektiven Bedingung für die Strafbarkeit der Berauschung führt (RIS-Justiz RS0095936; Plöchlin WK² StGB § 287 Rz 10, 38), erging der mit Blick auf die unter einem ergangene diversionelle Erledigung des nach Abschluss des Beweisverfahrens vom Erstgericht (und in der Folge auch von der Berufungswerberin) angenommenen Tatvorwurfs nach § 287 Abs 1 StGB keine selbständigen Taten im materiellen Sinn betreffende Freispruch verfehlt (RIS-Justiz RS0117261; vgl zur daraus folgenden fehlenden Rechtsmittellegitimation RIS-Justiz RS0099034).

Die gegen das rechtlich unbeachtliche Urteil erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft war daher zurückzuweisen.