Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie der Richterinnen des Oberlandesgerichtes Mag. Ingemarsson und Mag. Janschitz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) A* B*, geboren ** und 2.) C* B* , geboren **, dieser vertreten durch die Erstklägerin, **, vertreten durch Mag. Iman Fatahi, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D* AG , **, vertreten durch Mag. Erik Focke, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 43.529,99 und Feststellung (Erstklägerin: EUR 10.000,--und Zweitkläger: EUR 40.000,--), über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse: EUR 40.000,--) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.6.2026, **-155, nach nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben .
Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit EUR 3.676,32 (darin enthalten EUR 612,72 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 20.8.2021 ereignete sich in ** im Kreuzungsbereich ** ein Verkehrsunfall, an welchem E* B*, Ehemann der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, mit seinem Motorrad sowie der bei der Beklagten haftpflichtversicherte LKW mit dem Kennzeichen ** beteiligt waren. E* B* verstarb aufgrund der durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Das Alleinverschulden trifft den Beklagtenfahrzeuglenker.
Die Erstklägerin begehrte zuletzt EUR 35.000,--an Schmerzengeld (Schockschaden), EUR 8.523,99 an Begräbniskosten und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden.
Der Zweitkläger begehrte zunächst EUR 15.000,--an Schmerzengeld (Trauerschmerzengeld) und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der Minderjährige wachse ohne seinen Vater auf und frage seine Mutter ständig, wie sein Vater gewesen und was mit ihm geschehen sei. Er leide bis heute noch unter den seelischen Schmerzen. Der Zweitkläger habe Anspruch auf Schmerzengeld für Schock-und Trauerschäden und die psychische Alteration. Bei diesem Ersatzanspruch sei die künftig zu erwartende Trauer zu berücksichtigen, sodass dem minderjährigen Zweitkläger, ein Anspruch auf EUR 15.000,-- zustehe. Auch wenn der Zweitkläger zum Todeszeitpunkt nur drei Monate alt gewesen sei, sei ein Säugling fähig, die Trauer der Mutter zu spüren und empfinde dadurch selbst Trauer. Diese Empfindung genüge zur Begründung des Trauerschadens. Der Zweitkläger schränkte die Klage um das Schmerzengeld mit Schriftsatz vom 21.1.2026 ein.
Das Feststellungsbegehren des Zweitklägers resultiere aus der Gefahr einer psychischen Beeinträchtigung. Der Zweitkläger sei zum Unfallzeitpunkt nur wenige Monate alt gewesen und wachse ohne Vater auf. Eine Vaterfigur gebe es im Leben des dreijährigen Zweitklägers nicht. Angesichts des Umstandes, dass der Zweitkläger seinen Vater sehr früh und auf eine sehr tragische und schmerzvolle Art und Weise verloren habe, sei seine Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Unfall und Tod des Vaters einen negativen Einfluss auf die Psyche und Entwicklung des Zweitklägers haben werde. Es sei naheliegend, dass der Vorfall in Zukunft eine psychische Beeinträchtigung beim Zweitkläger auslösen werde.
Hinterbliebene seien gemäß § 1327 ABGB so zu stellen, wie sie stünden, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete nicht getötet worden wäre. E* B* sei gegenüber den Klägern unterhaltspflichtig gewesen. Wenn der Verstorbene am Leben gewesen wäre, hätte er dem Zweitkläger jedenfalls Unterhalt bis zum Eintritt seiner Selbsterhaltungsfähigkeit geleistet. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Zweitkläger grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt. Der Zweitkläger beziehe derzeit Waisenrente, die ihm bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werde. Sollte nach Vollendung des 18. Lebensjahres keine Waisenrente mehr gewährt werden und der Zweitkläger zu diesem Zeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig sein, stehe ihm ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Beklagten zu. Auch aus diesem Grund bestehe ein berechtigtes Interesse des Zweitklägers auf Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche Spät-und Dauerfolgen. Das Feststellungsbegehren werde mit EUR 40.000,--bewertet.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, der Zweitkläger sei zum Unfallzeitpunkt gerade erst 3 Monate alt gewesen, sodass er das Konzept von Leben und Tod nicht ausreichend begreifen habe können. Es sei daher auch nicht zu erwarten, dass durch den Tod des Elternteils ein krankheitswertiger Schockzustand eintreten haben können oder ein – für den Zuspruch eines Trauerschadens entscheidender – nachhaltiger Trauerzustand resultierte.
Eine künftige psychische Beeinträchtigung des Kindes aufgrund des Verlustes des Vaters sei nicht zu erwarten. Die Alleinerziehung nur durch die Mutter sei heutzutage nicht unüblich und lasse keine psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert beim Kind erwarten. Etwaige künftige nicht krankheitswertige Trauerreaktionen wären bereits im Rahmen der Globalbemessung eines Schmerzengeldes erfasst. Es lägen keine Indizien vor, dass der Zweitkläger in fernster Zukunft nicht selbsterhaltungsfähig sein werde. Darüber hinaus habe der Zweitkläger auch in diesem Fall Anspruch darauf, entsprechende zur Unterhaltspflicht kongruente Sozialleistungen zu erhalten, sodass aufgrund des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine künftigen Schäden aus dem Unfallereignis zu erwarten seien. Der Sozialversicherungsträger habe einen Regress hinsichtlich der Waisenrente als auch der Witwenrente gegenüber der Beklagten bereits geltend gemacht.
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte unbekämpft schuldig, der Erstklägerin EUR 38.529,99 sA zu zahlen und wies das Mehrbegehren von EUR 5.000,--ab. Es stellte fest, dass die Beklagte sowohl der Erstklägerin (insoweit unbekämpft) als auch dem Zweitkläger gegenüber für alle allfälligen zukünftigen Spät-und Dauerfolgen, die aus dem Verkehrsunfall resultierten bis zur Höchstsumme des entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages hafte.
Über den eingangs festgehaltenen, konstatierte das Erstgericht folgenden, für das Berufungsverfahren wesentlichen Sachverhalt:
„Die Tatsache des Unfalls hat die Erstklägerin tiefgreifend erschüttert. Die Folgen des Unfalls bei der Erstklägerin sind krankheitswertig im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Zweitkläger war anlässlich des unerwarteten Todes seines Vaters nicht unmittelbar von einem Trauerprozess betroffen. Es lag nur eine mittelbare/indirekte Betroffenheit durch die tiefe Trauer, die Verzweiflung und die Krankheitsprozesse der Mutter vor. Auch der innerfamiliäre Umgang mit dem Todesfall belastete den Zweitkläger. Es lag bei ihm jedoch keine krankheitswertige Störung vor. Er erlitt auch keinen Schockzustand, der dem vergleichbar ist, wenn einem Erwachsenen die Todesnachricht eines Menschen überbracht wird, zu dem eine intensive Gefühlsgemeinschaft besteht wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht. Künftige Schäden sind hinsichtlich des Zweitklägers nicht zu erwarten.
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass spätere psychische Belastungen durch Vaterverlust, Identitätsprobleme bzw Identitätskrise, Probleme in der sozioemotionalen Entwicklung, Schwierigkeiten in der Verarbeitung von Verlust, mögliche innere Konflikte, depressive Entwicklungen, verstärkte Trauerreaktionen bzw die Notwendigkeit zukünftiger Therapie (psychotherapeutische Begleitung) bestehen wird, dies jeweils mit Krankheitswert. Allfällige spätere krankheitswertige Folgen wären jedoch nicht unmittelbar auf das Unfallgeschehen und den Tod des Vaters zurückzuführen, sondern nur mittelbar auf kulturell begründete Rituale in der Familie des Zweitklägers oder auch auf die besonderen Belastungen der Mutter durch den Unfall und die Folgen.“
Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass gegen das Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Zweitklägers nur sprechen könne, dass allfällige künftige Schäden mit Krankheitswert aufgrund des Unfalltodes des Vaters des Zweitklägers nicht unmittelbar auf das Unfallgeschehen und den Tod des Vaters zurückzuführen wären, sondern nur mittelbar, das heißt im Zusammenwirken mit kulturell begründeten Ritualen in der Familie des Zweitklägers bzw den besonderen Belastungen der Mutter durch den Unfall und seine Folgen. Diese besonderen Belastungen der Mutter durch den Unfall stünden nach Auffassung des Erstgerichtes noch in Kausalität-, Adäquanz-und Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der vorliegenden Schädigung, zumal es jeweils um nicht auszuschließende krankheitswertige Folgen und somit die Schädigung eines absolut geschützten Rechtsgutes (Gesundheit) gehe. Es sei daher auch dem Feststellungsbegehren des Zweitklägers Folge zu geben.
Nur gegen die Stattgebung des Feststellungsbegehrens des Zweitklägers richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Feststellungsbegehren für den Zweitkläger abzuweisen, in eventu das Ersturteil aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verhandlung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Zweitkläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtsmittelentscheidung:
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1.Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 2 Ob 53/05s sowie 7 Ob 28/07d festgehalten, dass die Ersatzfähigkeit von Schockschäden mit Krankheitswert nur bei der Tötung naher Angehöriger und im Fall schwerster Verletzung naher Angehöriger, so etwa bei lebenslänglicher Pflegebedürftigkeit eines Kindes durch eine Mutter oder bei dauernder Pflege eines Schwerversehrten durch eine Ehefrau anerkannt werde.
1.1. Es steht fest, dass allfällige spätere krankheitswertige Folgen des Zweitklägers nicht unmittelbar auf das Unfallgeschehen und den Tod des Vaters, sondern mittelbar auf kulturell begründete Rituale in der Familie oder auf die besonderen Belastungen der Mutter zurückzuführen sein werden.
1.2.Weder familiäre Rituale noch die posttraumatische Belastungsstörung der Mutter (Erstklägerin) begründen eine Ersatzfähigkeit möglicher krankheitswertiger Folgen. Krankheitswertige Beeinträchtigungen, die mittelbar nämlich durch die unfallkausale Beeinträchtigung der Erstklägerin entstehen können, sind nach der Rechtsprechung nur dann ersatzfähig, wenn das seelische Ungemach des Zweitklägers eine Folge der unfallbedingten schwersten Verletzung der Erstklägerin wären. Eine derartige schwerste Verletzung der Erstklägerin liegt jedoch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht vor (2 Ob 215/24b, 6 Ob 103/19v).
2. Der Zweitkläger stützte sein Feststellungsbegehren allerdings auch darauf, dass sein Vater bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Zweitklägers unterhaltspflichtig gewesen wäre und dem Zweitkläger bislang Waisenrente nur bis zum 18. Lebensjahr gewährt werde. Sollte der Zweitkläger danach nicht selbsterhaltungsfähig sein und ihm keine Waisenrente gewährt werden, erleide er einen zukünftigen unfallkausalen Schaden.
2.1.Grundvoraussetzung des Ersatzanspruchs nach § 1327 ABGB ist das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gegen den Getöteten (2 Ob 62/12z = RS0031391 [T7]; 2 Ob 113/24t mwN). Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind und damit der Anspruch nach § 1327 ABGB endet - unabhängig vom Lebensalter - mit dem Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes im Sinne des § 231 Abs 3 ABGB ( Hinteregger in Kletečka / Schauer, ABGB-ON § 1327 Rz 19; Wagner in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar 5§ 1327 Rz 55). Selbsterhaltungsfähigkeit ist erst gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften (außerhalb des elterlichen Haushalts) zu finanzieren imstande ist (RS0047602).
2.2.Das schadenersatzrechtliche Feststellungsbegehren ist berechtigt, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0038976; 2 Ob 277/08m mwN).
Es ist nicht strittig, dass - wie in der Klage vorgebracht - der beim Unfall getötete Vater des Zweitklägers diesem gegenüber unterhaltspflichtig war. Ebenso wenig ist es noch ein Streitpunkt, dass dieser durch ein schuldhaftes Verhalten des Beklagtenfahrzeuglenkers ums Leben kam, für das die Beklagte haftet. Unter diesen Voraussetzungen ist aber ein Ersatzanspruch des Zweitklägers für - durch den Tod des Vaters - entgangenen Unterhalt gegen die Beklagte dem Grund nach zu bejahen. Der Bezug kongruenter Leistungen, wie der Waisenpension, die derzeit nach den insoweit unbestrittenen Behauptungen den entgangenen gesetzlichen Unterhalt decken dürften, betrifft jedenfalls im Fall einer der Vorteilsausgleichung unterliegenden Leistung eines Sozialversicherungsträgers nur die Höheder Ersatzforderung (RS0022788). Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage somit geltend machen, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Tages vorliegen werden (RS0039018; 2 Ob 150/08k mwN; Wagner in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar 5 [2016] § 1327 Rz 14 mwN; Reischauer in Rummel, ABGB 3§ 1327 Rz 25 mwN). Es genügt, dass die künftige Entwicklung nicht abgesehen werden kann oder dass sich die Beweislage schwierig gestalten könnte (RS0048104; 2 Ob 239/97d; 2 Ob 150/08k mwN; Reischauer aaO § 1327 Rz 25 mwN).
2.3.Selbst wenn die Waisenrente derzeit einen aktuellen Schadenersatzanspruch des Zweitklägers abdeckt, wird dadurch das Feststellungsinteresse im Hinblick auf bei Änderung der Verhältnisse mögliche künftige Ansprüche des potentiell Unterhaltsberechtigten nicht ausgeschlossen (2 Ob 239/97d; 2 Ob 150/08k [Pkt 3.1]; RS0048104 ReischaueraaO § 1327 Rz 25 mwN). Wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit aus einem vom Zweitkläger nicht verschuldeten Grund mit dem Alter von 18 Jahren nicht eintritt oder später nach dem 18. Lebensjahr wieder verloren wird, wäre die gesetzliche Unterhaltspflicht seines Vaters gegeben (RS0047667).
2.4.Es kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass trotz des hohen Standes der Sozialgesetzgebung der getötete Vater dem Kläger gegenüber wieder unterhaltspflichtig hätte werden können. Für solche nicht vorhersehbaren Wechselfälle des Lebens bedarf es der Sicherung des Zweitklägers (2 Ob 239/97d = ZVR 1999/70; RS0048104). Es ist nicht mit Sicherheit anzunehmen, dass der Unterhalt des Zweitklägers wie bisher in Zukunft durch Leistungen Dritter bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit gesichert sein wird. Für den Wegfall ihrer Versorgung auf diese Weise sind viele Gründe denkbar. So kommt eine Änderung der gesetzlichen Grundlage der Waisenpension ebenso in Betracht wie eine erhebliche Erhöhung des Unterhaltsbedarfs aus welchen Gründen auch immer (vgl OLG Wien 30.5.2011, 11 R 220/10v, ZVR 2013/10). Das Vorbringen des Zweitklägers, wonach die Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches aus einer Unterhaltspflicht bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit bestehe, ist daher berechtigt.
Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO ist daher zu bejahen.
Der Berufung war im Ergebnis daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren basiert auf den §§ 50, 41 ZPO. Der Zweitkläger obsiegte zur Gänze.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes folgte der Bewertung durch den Zweitkläger, die durch den möglichen künftigen Unterhaltsanspruch unbedenklich erschien.
Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO lag nicht vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
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