RS0022788 – OGH Rechtssatz

…insoweit unbestrittenen Behauptungen den entgangenen gesetzlichen Unterhalt decken dürften, betrifft jedenfalls im Fall einer der Vorteilsausgleichung unterliegenden Leistung eines Sozialversicherungsträgers nur die Höhe der Ersatzforderung (RS0022788). Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage somit geltend machen, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines…

…Vorteilsausgleichung unterliegende Leistung des Sozialversicherungsträgers handelt, die Vorteilsausgleichung eine reine Rechenaufgabe, die nur im Verfahren über die Höhe des Anspruchs gelöst werden kann (RIS Justiz RS0022788). Die Frage nach dem Fortbestand eines restlichen Direktanspruchs des Geschädigten kann daher regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten (zuletzt…

…der WGN 1989 auch jener des Vorteilsausgleichs - der Fällung eines Zwischenurteils nicht entgegen (RIS-Justiz RS0040783 [T1]; 1 Ob 270/04v; 6 Ob 54/04s = RS0022788 [T3] und RS0031407 [T3]; vgl auch: Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² § 393 ZPO Rz 9). Entgegen dem im vorliegenden Rechtsmittel offenbar vertretenen Standpunkt…

…gemachte Vorteil sich überhaupt zur Ausgleichung eignet. Wohl hat die ältere Rechtsprechung einen solchen Fall dem Verfahren über den Grund des Anspruchs zugeordnet (RIS-Justiz RS0022788, zuletzt 6 Ob 725/76 = SZ 50/50), die Entscheidungen ergingen aber auf dem Boden der bis zur WGN 1989 geltenden Rechtslage. Danach war es…

…die frühere Rechtsprechung, wonach die Einwendung der Vorteilsausgleichung den Anspruchsgrund betreffe, erging auf dem Boden der bis zur WGN 1989 geltenden Rechtslage (RIS Justiz RS0022788 [T3]) und ist mittlerweile überholt. Der Einwand der Vorteilsausgleichung ist nunmehr erst im Verfahren über die Höhe des Anspruchs zu behandeln, selbst wenn strittig ist…

…es um eine Frage der Höhe des Anspruchs (vgl zum Vorteilsausgleich 7 Ob 89/14k; 10 Ob 85/15w; RIS Justiz RS0022788 [T4, T5]). § 21 IO betrifft im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten (RIS Justiz RS0119883). Die Schuldnerin hat ohne Zahlung gerade keinen Anspruch auf Herausgabe der…

…es um eine Frage der Höhe des Anspruchs (vgl zum Vorteilsausgleich 7 Ob 89/14k; 10 Ob 85/15w; RIS Justiz RS0022788 [T4, T5]). § 21 IO betrifft im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten (RIS Justiz RS0119883). Die Schuldnerin hat ohne Zahlung gerade keinen Anspruch auf Herausgabe der…

… Ob 79/16z; RIS Justiz RS0129706 [T4]). Dabei handelt es sich um eine Frage der Höhe des Anspruchs (vgl zum Vorteilsausgleich RIS Justiz RS0022788 [T4, T5]). § 21 IO betrifft nur im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten (RIS Justiz RS0119883). Die Schuldnerin hat gerade ohne Zahlung keinen Anspruch auf Herausgabe…

…des Vorteilsausgleichs. Die frühere Rechtsprechung, wonach die Einwendung des Vorteilsausgleichs den Anspruchsgrund betrifft, erging zu der bis zur WGN 1989 geltenden Rechtslage (RIS Justiz RS0022788 [T3]) und ist mittlerweile überholt. Nunmehr ist der Einwand des Vorteilsausgleichs erst im Verfahren über die Höhe des Anspruchs zu behandeln, selbst wenn strittig ist…

…es um eine Frage der Höhe des Anspruchs (vgl zum Vorteilsausgleich 7 Ob 89/14k; 10 Ob 85/15w; RIS Justiz RS0022788 [T4, T5]). § 21 IO betrifft im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten (RIS Justiz RS0119883). Die Schuldnerin hat ohne Zahlung gerade keinen Anspruch auf Herausgabe der…

…beurteilenden – Gewährleistung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen ist (RS0018699). Im Übrigen könnte der nach jüngerer (zur Rechtslage nach der WGN 1989 ergangener) Rechtsprechung (vgl RS0022788 [T3, T5]) bloß die Anspruchshöhe betreffende Einwand des Vorteilsausgleichs keinesfalls einen gänzlichen Ausschluss der Gewährleistung rechtfertigen und damit der Bejahung des Anspruchsgrundes nicht entgegengehalten werden…

…Wertminderung ausgemitteltes – Benützungsentgelt von 7.563,69 EUR im Rahmen des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, wodurch die Ersatzpflicht der Zweitbeklagten unmittelbar vermindert wird (RS0022726; vgl auch RS0022788 [T4, T5]). Dieser Betrag ist daher vom an den Kläger zurückzustellenden Kaufpreis in Abzug zu bringen, sodass ihm gegen die Zweitbeklagte ein Schadenersatzanspruch von 19.326,31…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [10] 1.4. Im Übrigen betrifft die Frage der Vorteilsausgleichung die Höhe des Anspruchs (vgl RS0022788 [T5]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Schadensberechnung mit den Parteien zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zu erörtern sei, bekämpft die Beklagte im Rekurs jedoch…