RS0085332 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang: Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers bei Missachtung von Arbeitnehmerschutzvorschriften—OGH Entscheidung

9ObA23/25k25. Juni 2025

…Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (RS0030644 [T34], RS0085228…

10ObS27/09g—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS Justiz RS0085332). Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (10 ObS 71…

9ObA94/13h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…wenn ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0031127; RS0030272; RS0030644; vgl auch RS0085332 und RS0085373). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beklagte als Staplerfahrer für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Staplers verantwortlich war. Er bestreitet auch nicht, dass…

2Ob89/08i—OGH Entscheidung

28. April 2008

…die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads sind aber nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS-Justiz RS0085332). Zu überprüfen ist, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (10 ObS 71/05x…

9ObA74/23g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung beizumessen (RS0085332; RS0031127 [T22]). Bei der Einschätzung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RS0022698). Bei der Bestimmung des jeweils…

8ObA7/19s—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß…

10ObS254/01b—OGH Entscheidung

25. September 2001

…ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS-Justiz RS0052197, RS0030644, RS0085332, RS0030272, RS0031127, RS0030510, RS0085228 ua). Bei der Beurteilung der Frage, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt, ist auch das Verhalten des Versicherten mitzuberücksichtigen (SZ 40/55 ua). Der…

10ObS51/13t—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…des Fahrlässigkeitsgrads ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung zuzumessen (RIS Justiz RS0085332; RS0031127; RS0030644). Zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (RIS Justiz RS0052197…

9ObA50/10h—OGH Entscheidung

03. September 2010

…Rechtsprechung anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644; RS0085373; RS0085332). Bei einem Arbeitsunfall ist vor allem zu prüfen, ob der Schädiger mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit der Situation ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt…

9ObA19/13d—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…nicht bloß als möglich voraussehbar ist. Sie erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0030644; RS0030272; s auch RS0085332). 3. Im vorliegenden Fall war der Zweitbeklagte als Bauleiter für die Vorbereitung und Durchführung eines Gebäudeabbruchs in personeller und technischer Hinsicht verantwortlich. Er erteilte an…

10ObS111/05d—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Fahrlässigkeitsgrades sind auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes (RIS Justiz RS0085332). Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (10 …

10ObS152/15y—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…des Fahrlässigkeitsgrads ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung zuzumessen (RIS Justiz RS0085332; RS0031127; RS0030644). Zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (RIS Justiz RS0052197…

10ObS252/03m—OGH Entscheidung

02. Dezember 2003

…der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS Justiz RS0030272, RS0030510, RS0030644, RS0031127, RS0052197, RS0085228, RS0085332 ua; zuletzt: 10 ObS 174/03s). Eine außerhalb der Bandbreite gerichtlicher Entscheidungen liegende und daher vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende grobe Fehlbeurteilung wird…

4Ob35/13w—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS-Justiz RS0085332). Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (10 ObS…

9ObA154/16m—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS-Justiz RS0085332). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0030272). Grobe…

2Ob61/15g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS Justiz RS0085332). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0030272). 3.2…

10ObS193/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Fahrlässigkeitsgrades sind auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RIS Justiz RS0085332 ua). Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (RIS Justiz…

10ObS115/03i—OGH Entscheidung

08. April 2003

…der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS-Justiz RS0030272, RS0030510, RS0030644, RS0031127, RS0052197, RS0085228, RS0085332 ua); bei der Beurteilung der Frage, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt, ist auch das Verhalten des Versicherten mitzuberücksichtigen (SZ 40/55 ua). Das Berufungsgericht hat im angefochtenen…

7Ob127/23m—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030272). In diesem Sinn…

7Ob204/22h—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ( RS0085332 ). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist ( RS0030272 ). In diesem Sinn…

7Ob142/22s—OGH Entscheidung

23. November 2022

…Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030272). In diesem Sinn…

10ObS104/14p—OGH Entscheidung

25. November 2014

…des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung zuzumessen (RIS Justiz RS0085332; RS0031127; RS0030644). Es kann aber auch eine Reihe für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn diese in ihrer Gesamtheit als den…

9ObA102/22y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2022

…Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung beizumessen (RS0085332; RS0031127 [T22]). Bei der Einschätzung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RS0022698). Grobe Fahrlässigkeit wird von der…

9ObA68/23z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung beizumessen (RS0085332; RS0031127 [T22]). Bei der Einschätzung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RS0022698). [12] 3.2. Ob jemand einen…

9ObA2/23v—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten ist bei der…

10ObS95/18w—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung bei zumessen (RIS Justiz RS0085332; RS0031127 [T22]). Zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden (RIS Justiz RS0052197…

9ObA41/20z—OGH Entscheidung

26. August 2020

…entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß…

Rückverweise

Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang: Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers bei Missachtung von Arbeitnehmerschutzvorschriften—OGH Entscheidung

10ObS27/09g—OGH Entscheidung

9ObA94/13h—OGH Entscheidung

2Ob89/08i—OGH Entscheidung

9ObA74/23g—OGH Entscheidung

8ObA7/19s—OGH Entscheidung

10ObS254/01b—OGH Entscheidung

10ObS51/13t—OGH Entscheidung

9ObA50/10h—OGH Entscheidung

9ObA19/13d—OGH Entscheidung

10ObS111/05d—OGH Entscheidung

10ObS152/15y—OGH Entscheidung

10ObS252/03m—OGH Entscheidung

4Ob35/13w—OGH Entscheidung

9ObA154/16m—OGH Entscheidung

2Ob61/15g—OGH Entscheidung

10ObS193/09v—OGH Entscheidung

10ObS115/03i—OGH Entscheidung

7Ob127/23m—OGH Entscheidung

7Ob204/22h—OGH Entscheidung

7Ob142/22s—OGH Entscheidung

10ObS104/14p—OGH Entscheidung

9ObA102/22y—OGH Entscheidung

9ObA68/23z—OGH Entscheidung

9ObA2/23v—OGH Entscheidung

10ObS95/18w—OGH Entscheidung

9ObA41/20z—OGH Entscheidung