Das Oberlandesgericht Wien erkennt als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Weixelbraun als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Eilenberger-Haid und den Kommerzialrat Mag. Lintner in der Rechtssache der klagenden Partei A*, BSc MRICS , **, Immobilienunternehmer, **, vertreten durch Nemetschke Huber Koloseus Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B* AG , FN **, **, vertreten durch MUSEY rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen EUR 71.775,53 samt Zinsen, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23.3.2026, **-50, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.795,42 (darin EUR 632,57 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten als Versicherer bestand am 17.8.2024 ein Versicherungsvertrag der Sparte Sachversicherung zu Polizzennummer ** mit dem Versicherungsort ** ( Liegenschaft ).
Dem Versicherungsvertrag lagen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung ( AStB ; Fassung 2009; ./2) sowie die Besonderen Vertragsbeilagen Nr. 518121 und Nr. 518217 zur Erhöhung Naturkatastrophendeckung ( NatKat, ./5) zugrunde.
Die AStB lauten ua:
„ Was ist ein Sturm? Ein Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung mit einer Spitzengeschwindigkeit am Versicherungsort von mehr als 60 Kilometern je Stunde. Für die Feststellung der Spitzengeschwindigkeit ist die Auskunft der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) maßgebend.
[…]
Artikel 1
Welche Gefahren und Schäden sind versichert?
1.1. Der Versicherer bietet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Versicherungsschutz gegen Schäden durch Sturm, Hagel, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch;
1.2. Der Versicherer ersetzt den Wert bzw. die Wertminderung der zerstörten oder beschädigten versicherten Sachen, wenn diese Zerstörung oder Beschädigung
a) auf der unmittelbaren Einwirkung eines der in Pkt. 1.1. genannten Schadenereignisse beruht oder
b) nachweisbar die unvermeidliche Folge eines solchen Ereignisses ist, auch wenn die Zerstörung oder Beschädigung auf Niederschlagswässer, Schnee oder Hagel zurückzuführen ist, die durch die – im Zusammenhang mit einem versicherten Ereignis – beschädigten oder zerstörten Dach- oder Mauerteile bzw. durch zerstörte oder beschädigte, ordnungsgemäß geschlossene Fenster oder Außentüren eindringen oder
[…]
Artikel 2
Welche Gefahren und Schäden sind nicht versichert?
[…]
c) Wasserschäden, die auf andere Art als in Art. 1, Pkt. 1.2 b beschrieben verursacht werden, z.B. Schäden durch Niederschlags-, Schmelz-oder Sickerwasser, die nicht auf eines der versicherten Schadenereignisse zurückzuführen sind,
[…] “
Die Erhöhung NatKat Nr. 518121 (./6) lautet:
„ Erhöhung Naturkatastrophendeckung (NatKat)
In Erweiterung der gewählten Besonderen Vertragsbeilage Naturkatastrophendeckung (NatKat), sind Schäden an den versicherten Sachen durch Hochwasser und/oder Überschwemmung sowie dadurch verursachtes plötzliches Ansteigen des Grundwasserspiegels, Vermurung, Erdbeben, Lawinen- und/oder Lawinenluftdruck bis zu dem auf der Polizze unter ‚Erhöhung Naturkatastrophendeckung‘ dokumentierten Betrag mitversichert. Alle übrigen in der gewählten Besonderen Vertragsbeilage Naturkatastrophendeckung dokumentierten Bestimmungen bleiben unverändert aufrecht.“
Die NatKat Nr. 518217 (./5) lautet ua:
„Naturkatastrophendeckung (NatKat) gehoben; Fassung 2015
1. In Erweiterung von Artikel 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB) sind Schäden an den versicherten Sachen durch Hochwasser und/oder Überschwemmung sowie dadurch plötzliches Ansteigen des Grundwasserspiegels, Vermurung, Erdbeben, Lawinen, und/oder Lawinenluftdruck mitversichert.
2. Als Hochwasser oder Überschwemmung gilt eine Überflutung durch
[…]
b) außergewöhnliche Witterung, die von Grund und Boden oder dem Abwassersystem nicht aufgenommen werden kann;
c) Rückstau aus dem Abwassersystem infolge von außergewöhnlicher Witterung.
[…] “
Am 17.8.2024 begann es gegen 15:00 Uhr rund um das Gebiet des Wohnhauses des Klägers zu regnen, wobei bis 23:00 Uhr insgesamt eine Niederschlagsmenge von 113,8 Liter fiel. Zusätzlich gab es Windgeschwindigkeiten bis zu 68,4 km/h. Gegen ca 18:00 Uhr hatte sich durch den Regen im Bereich der Haustür wie auch beim Wohnzimmer Wasser angesammelt. Die rückseitige Terrasse, die ebenso von einer Hanglage umgeben ist, war ebenfalls nass, wies jedoch kein stehendes Wasser mehr auf. Zusätzlich war die Terrasse mit Nadeln, Blättern und Geäst bedeckt, die sich vor dem Starkregenereignis noch nicht dort befanden hatten und erst durch die Sturmböen verursacht bzw herangetragen wurden. Vor diesem Ereignis waren sowohl die Gullydeckel als auch die Terrasse gereinigt und frei. Vom Gully ausgehend zur Hebeschiebetür der Terrasse verlaufend besteht ein Gefälle von rund 5,3° = ~ 8–9 %. Dieses Gefälle ist eine bauliche Maßnahme, um die Anstauung von Niederschlagswasser in Richtung Hausmauer zu verhindern, die jedoch aufgrund der plötzlich auftretenden, großen Wassermenge nicht wirkte. Das Wasser gelangte durch die Terrassentür in den Neubauteil des Gebäudes, indem es zwischen dem Sohlbankanschlussprofil der Hebeschiebetüre und der Abdichtung nach außen hin hochzog und die Höhe dieser Abdichtung überschritt. Im Wohnzimmer, der Küche und im Spielzimmer straßenseitig wurden dadurch Nässeschäden verursacht. In der Wohnung im Halbkeller weisen alle drei Zimmer sowie der Gang zwischen diesen – primär an der Gewölbedecke und teils auch den Wänden – massiv erhöhte Feuchte sowie Schimmelbildung auf. Im ersten Obergeschoss des Gebäudes sind Nässeschäden in Form von Schüsselungen (= Verformungen) am Parkett – insbesondere im Bereich zwischen der Küche sowie weiterführend zum straßenseitigen Wohnzimmer – gegeben, die sich auch mit den darunter liegenden Nässeschäden der „EG-Wohnung“ decken. Die massive Durchfeuchtung des Gewölbeaufbaus ist allein aufgrund des massiven Wassereintritts vom 17.8.2024 entstanden.
In den umliegenden Wandbildern und der Geschossdecke wurde der Wassereintritt durch das Versagen der Abwasserinstallation, bei der ein Großteil der Dachflächenwässer in den Bereich der Terrasse entwässert wird, verursacht. In diesem Bereich konnte anstauendes Wasser nicht mehr vollständig abrinnen.
Die Entwässerung des Flachdachs erfolgt über das gartenseitig angeordnete Steildach bzw das im Bereich des Zubaus vorhande Flachdach. Es bestehen zwei an der Fassade geführte Regenfallleitungen, jeweils eine an der westlichen und eine an der östlichen Seite, die einen Durchmesser von DN 100 aufweisen. Die westlich gelegene Entwässerung mündet in einen Regensinkkasten ein. Die aus PVC bestehende Leitung verläuft von diesem ausgehend in einer Länge von rund 11,74 m im Erdreich bis zur Einmündung an die Sammelanschlussleitung bzw an den Grundkanal. Es bestand am 17.8.2024 kein Schaden an dieser Leitung. Auch die zweite Dachflächenentwässerung wies im rein niederschlagswasserführenden Bereich keinen Schaden auf. Örtlich nach dem Übergang von der rein niederschlagswasserführenden zur mischwasserführenden Grundleitung zeigte sich demgegenüber eine massive Verformung der Rohrleitung. Anschließend erfolgt der Übergang von PVC auf Steinzeug. An der rein niederschlagswasserführenden Entwässerung war somit kein Schaden vorhanden.
Diese Leitungen münden in den Grundkanal ein, wobei unmittelbar vor dem Putzschacht am 17.8.2024 eine signifikante Deformation und somit Verjüngung der Rohrleitung vorlag. Der Steinzeug-Kanal, welcher die ursprüngliche Kanalleitung darstellt, ist als DN 150 ausgeführt. An diesem mischwasserführenden Kanal waren zahlreiche Schäden vorhanden, insbesondere vier Muffen-Versätze, sechs Rohrbrüche und Wurzeleinwüchse, eine ausgebrochene Muffe, ein Axialriss sowie ein Scherbenbruch. Die Entwässerung der Terrasse erfolgt zusätzlich zu den an den West-und Ostseite angeordneten Regensinkkästen über einen mittig angeordneten Gully, der in DN 60 ausgeführt ist. Die weitere Anschlussleitung ist in DN 100 ausgeführt und weist bis zur Einmündung an die Anschlussleitung keine Beschädigungen auf.
Die zu entwässernde Dachfläche beträgt gemäß den Planunterlagen rund 88 m² (= gespiegelte Horizontalfläche). Die Fallleitungen beim Haus des Klägers sind ausreichend dimensioniert. Eine Überlastung der Hauptentwässerung ist bei der vorliegenden Bauart nicht zu erwarten, weil die Anlage Regenspenden bis etwa 900 Liter/s pro Hektar aufnehmen kann, bevor die Fallrohre an ihre hydraulische Grenze gelangen. Der maßgebende Bemessungsregen wurde somit nur zu rund der Hälfte der vorhandenen Kapazität ausgeschöpft. Die Grundleitung (mischwasserführender Kanal) weist ein Gefälle von 7,5 % und teils auch deutlich mehr auf. Die ÖNORM B 2501:2025 fordert für Grund-und Sammelleitungen lediglich ein Mindestgefälle von 1 %, sodass das vorhandene Gefälle weit über dem normativen Mindestwert liegt. Bei einem Gefälle von 1 % liegt die hydraulische Aufnahmekapazität im Bereich von ca 9 bis 10 Liter/s bei teilgefüllter Strömung. Bei einem Gefälle von 7,5 % steigt die Leistungsfähigkeit deutlich an und liegt dann ca zwischen 30 und 35 Liter/s. Die anfallende Bemessungsmenge von 4,2 Liter/s liegt damit weit unter der maximalen Leistungsfähigkeit der Grundleitung. Aufgrund der hohen Kapazität ist die Grundleitung auch gegenüber kurzzeitig erhöhten Niederschlagsabflüssen unempfindlich.
Die Entwässerungsanlage ist grundsätzlich für eine Dachfläche von rund 169 m² tauglich, sodass die tatsächlich angeschlossene Fläche deutlich unter der maximal hydraulisch zulässigen Fläche liegt. Sie ist auch bauordnungskonform ausgeführt.
Der Ursprung der Nässeschäden beim Wohnhaus des Klägers vom 17.8.2024 ist nicht monokausal. Aufgrund des Starkregenereignisses konnte in der kurzen Dauer das angrenzende Terrain die Wassermengen nicht mehr ausreichend zur Versickerung bringen. Die bestehende Kanalleitung und auch die Entwässerung der Terrasse konnten aufgrund der Schäden an der Leitung selbst sowie den Verklausungen bzw der Verstopfung die Wassermengen nicht mehr ableiten. Diese beiden Umstände und auch der Eintrag von Geäst-und Blätterwerk samt Sedimenten führten – ungeachtet des Umstands, dass die Kanalleitung in ihrer Bauart bzw die Entwässerung der Terrasse für das Dach samt Terrasse grundsätzlich ausreichend wären – zu einer örtlichen Überflutung im Bereich der Terrasse, sodass es über den Weg der Terrassentüre zum Wassereintritt mit den entsprechenden Schadensfolgen im Haus des Klägers kam.
Der Kläger begehrte zuletzt (ON 46.4) EUR 71.775,53 samt Zinsen und brachte – soweit für das Verständnis der Berufungsentscheidung relevant – vor, das Starkregenereignis am 17.8.2024 verbunden mit heftigen Sturmböen von 60-75 km/h habe massive Schäden in und an seinem Haus verursacht, die durch den Versicherungsvertrag gedeckt seien. Ursache für das Eindringen von Niederschlagswasser sei das Starkregenereignis gewesen, das dazu geführt habe, dass die Regenrinnen und - abläufe die Wassermassen nicht mehr fassen und abtransportieren hätten können sowie dass diese Wassermassen gemeinsam mit dem Sturm große Mengen an Laub, Zweigen, Gestein etc in die Abläufe gespült bzw geweht hätten, weshalb auch aus diesem Grund die Regenmenge nicht auf regulärem Weg abtransportiert habe werden können. Auch die allfällige Verstopfung der Regenrinnen sei ausschließlich auf das Starkregenereignis und den Sturm vom 17.8.2024 zurückzuführen, sodass ein Versicherungsfall vorliege.
Es kämen sowohl die Naturkatastrophendeckung wie auch die Versicherungsdeckung aus dem „Deckungspaket Sturm gehoben“ zur Anwendung. Die im Haus des Klägers eingetretenen Schäden seien mithin vom bestehenden Versicherungsschutz umfasst.
Der Kläger habe Anspruch auf Leistung der tatsächlichen Wiederherstellungkosten laut Kostenvoranschlag der Firma C* GmbH im Umfang von EUR 76.775,53 (brutto) zum Neuwert. Die Beklagte habe bislang eine Teilzahlung von EUR 5.000 aus dem Titel der Gebäudewasserversicherung an den Kläger geleistet, weshalb der Klagsbetrag offen aushafte.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete – soweit hier noch relevant - ein, es liege kein Sachschaden am Gebäude des Klägers durch einen Sturm selbst oder sonstige sturmbedingte Beschädigungen vor, sodass sich keine versicherte Gefahr realisiert habe. Es habe am Vorfallstag eine Niederschlagsmenge von 100 mm bzw 100 Liter/m² gegeben; dies stelle keine außergewöhnliche Witterung dar, wodurch es auch nicht zu einem Ausufern von Gewässern gekommen sei. Der Schadenseintritt sei auch nicht in der Ursache einer mangelnden Kapazität des Abwassersystems gelegen und habe nicht wegen eines Rückstaus aus dem Abwassersystem selbst hergerührt. Die konkrete Schadensursache sei darin gelegen, dass Laub und Sedimente durch Windbewegung in das Abwassersystem der Terrasse eingebracht worden seien und dadurch ein Abfließen nicht mehr gegeben gewesen sei. Dabei handle es sich beim Kläger nicht um eine versicherte Gefahr in Form der Naturkatastrophendeckung. Eine Folgenschadendeckung komme nicht in Betracht, weil es keinen durch Niederschlagswasser verursachten Schaden gebe und das Wasser nicht durch zerstörte oder beschädigte zuvor ordnungsgemäß geschlossene Fenster oder Außentüren oder Dach und/oder Mauerteile eingedrungen sei. Es hätten sich vielmehr zahlreiche Schäden an der Grundleitung, insbesondere eine Verengung und Verklausung, ergeben, welche zwangsläufig zur Verstopfung geführt hätten. Der Eintritt eines Versicherungsfalls mit der Kausalität einer außergewöhnlichen Witterung, die von Grund und Boden bzw dem Abwassersystem nicht aufgenommen werden könne, sei nicht erweislich. Im Übrigen würden die detektierten Schäden an der Grundleitung, insbesondere Verengungen und Verklausungen, zwangsläufig zur Verstopfung führen, sodass es bereits an den Voraussetzungen der primären Risikobeschreibung aus dem Versicherungsvertrag fehle.
Mit dem nun angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht dem Kläger EUR 71.775,53 samt 4 % Zinsen seit 11.10.2024 zu und verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz.
Dabei traf es die oben auszugsweise wiedergegebenen sowie die auf Seiten 8 bis 13 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
Rechtlich folgerte es – soweit hier relevant -, aufgrund des Starkregenereignisses, das als außergewöhnliche Witterung zu klassifizieren sei, habe weder das an das Gebäude angrenzende Terrain noch das Abwassersystem die Wassermengen ausreichend zur Versickerung bringen können. Letzteres sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass durch den herrschenden Wind Blätter sowie Geäst in Richtung der Ableitung geweht worden seien und diese verstopft hätten. Es handle sich dabei um eine unvermeidliche Folge eines solchen Wetterereignisses, liege es doch innerhalb der gewöhnlichen Lebenserfahrung, dass ein Sturm regelmäßig Blätter und Geäst bzw Sedimentgestein mit sich reiße. Da durch diese Faktoren die Ableitung der Wassermengen nicht mehr möglich gewesen sei, es letztlich zu einer Überflutung im Bereich der Terrasse gekommen sei und dadurch Schäden an versicherten Sachen entstanden seien, liege jedenfalls schon nach der primären Risikobeschreibung aus dem Versicherungsvertrag ein Versicherungsfall vor. Die Beklagte habe daher dem Kläger den Schaden in der zuletzt geltend gemachten Höhe zu ersetzen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer vollständigen Klagsabweisung abzuändern.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. I n ihrer Rechtsrüge wendet sich die Beklagte gegen die Ansicht des Erstgerichts, wonach hier ein Versicherungsfall vorliege, für den die Beklagte einzustehen habe. Auslegungsbedürftig seien im konkreten Rechtsstreit die Tatbestandsmerkmale
die vom Erstgericht allesamt falsch ausgelegt worden seien.
2.1 Zu [a]:
Die festgestellte Niederschlagsmenge von 113,8 Liter innerhalb von acht Stunden (somit 11,38 cm Wasserstand pro Quadratmeter) könne nicht als außergewöhnliche Witterung begriffen werden, komme eine solche Niederschlagsmenge innerhalb der genannten Zeitspanne doch immer wieder vor.
Dabei geht die Beklagte nicht vom festgestellten Sacherhalt aus, weil hier nicht feststeht, dass die genannten Niederschlagsmengen in der Natur immer wieder vorkommen. Die Rechtsrüge ist in diesem Punkt daher nicht gesetzgemäß ausgeführt.
Im Übrigen ist die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach eine Niederschlagsmenge von 113,8 Liter in acht Stunden (gerechnet auf den Quadratmeter) als außergewöhnliche Witterung zu werten sei, nicht zu beanstanden, gelten doch schon Niederschläge von mehr als 25 Millimetern pro Stunde oder mehr als 35 Millimetern in sechs Stunden als Starkregen (https://zivilschutz.at/thema/starkregen / ) und mehr als 40 Liter pro Stunde oder mehr als 60 Liter in 6 Stunden (in Deutschland) als außergewöhnliches Unwetter (https://de.wikipedia.org/wiki/Starkregen).
2.2 Zu [b]:
Die Beklagte argumentiert zu diesem Punkt, beim in den Versicherungsbedingungen verwendeten Begriff „Abwassersystem“ werde – in einer für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer objektiv verständlichen Weise - darauf abgestellt, welche Eignung das konzipierte und ausgeführte Abwassersystem per se habe und nicht, ob dieses in einem konkreten (mangelhaften oder verstopften) Zustand dazu in der Lage sei, Wasser abzuleiten.
Hier stehe zum einen fest, dass das auf der Liegenschaft verbaute Abwassersystem objektiv geeignet gewesen sei, die Niederschlagsmengen am 17.8.2024 aufzunehmen. Zum anderen stehe hier gerade nicht fest, dass das Verstopfen des Abwassersystems eine unvermeidliche Folge eines Sturmregens gewesen sei, woraus eine Deckung abzuleiten wäre. Es sei sohin kein Primärschaden an der versicherten Sache entstanden.
Das Erstgericht habe diesen rechtlichen Faktor verkannt, die Beklagte begehrt daher folgende ergänzende Feststellungen:
„Der maßgebende Bemessungsregen am Standort ** wurde nur rund zur Hälfte der vorhandenen Kapazität ausgeschöpft. Die Entwässerungsanlage war daher unter den konkreten Bedingungen für eine Dachfläche von rund 169 m² tauglich, weil die tatsächlich angeschlossene Dachfläche lediglich 88 m² betrug und damit deutlich unter der max. hydraulisch zulässigen Fläche, nämlich etwa bei der Hälfte, gelegen war.“
Zunächst ist festzuhalten, dass die begehrten Feststellungen vom Erstgericht ohnehin getroffen wurden (US 11f). Das Erstgericht hat sowohl die Fläche des angeschlossenen Daches mit 88 m² festgestellt (US 11, letzter Abs, Satz 1), als auch, dass d ie Entwässerungsanlage für eine Dachfläche von rund 169 m² tauglich war (US 12, 2. Abs). Der erste Satz der begehrten Feststellung ist lediglich der logische Rechenschluss zu den beiden genannten Feststellungen, weshalb auch hier kein Feststellungsmangel zu erblicken ist.
Im Übrigen ist auf →3. zu verweisen.
2.3 Zu [c]: Schließlich sei auch der Begriff der Überflutung vom Erstgericht rechtlich nicht korrekt angewendet worden. Nach der Rsp impliziere der Begriff der Überschwemmung bzw Überflutung, dass sich Wasser auf einem nicht unerheblichen Teil von Grund und Boden des Versicherungsortes ansammle. Hier stehe aber gerade nicht fest, dass es zu einer derartigen Ansammlung von Wasser auf dem Versicherungsgrundstück gekommen wäre. Da sämtliche Komponenten der primären Risikobeschreibung, also Eintritt der versicherten Gefahr und Schaden an versicherter Sache (Versicherungsfall), vom Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen seien, gehe dies zu Lasten des Klägers.
3.1Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10], vgl RS0080068).
Es gilt daher im Anlassfall zu prüfen, ob in Anwendung der genannten Auslegungsgrundsätze die vom Kläger geltend gemachten Schäden unter den Versicherungsschutz des Punkt 1. der NatKat Nr. 518217 fallen.
3.2 Im vorliegenden Fall sind gemäß Punkt 1. der NatKat Nr. 518217 in Erweiterung von Art 1 der AStB Schäden an den versicherten Sachen ua durch Hochwasser und/oder Überschwemmung mitversichert. Der Begriff „Hochwasser oder Überschwemmung“ wird in Punkt 2. der NatKat Nr. 518217 definiert ua als Überflutung durch b) außergewöhnliche Witterung, die von Grund und Boden oder dem Abwassersystem nicht aufgenommen werden kann.
Wieso für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung klar sein sollte, dass unter dem Begriff „Abwassersystem“ ausschließlich das auf der betroffenen Liegenschaft konzipierte und ausgeführte Abwassersystem gemeint ist und nicht jenes, dass zum Schadenszeitpunkt in seiner konkreten Ausgestaltung betroffen ist, erhellt nicht. Bei einer solche Auslegung wäre der Versicherungsnehmer gezwungen, sein Abwassersystem ständig zu warten, dennoch hülfe ihm eine solche regelmäßige Wartung nichts, wenn – wie hier – das Abwassersystem bei einem Starkregenereignis durch vom Regen und Sturm eingebrachtes Geäst, Blätter und Zweige verstopft würde, solange das nicht verstopfte System nur groß genug dimensioniert wäre, um die jeweiligen Niederschlagsmengen theoretisch abführen zu können. Ein solcher Regelungsinhalt kann der hier interessierenden Bestimmung nicht unterstellt werden, weil sie von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht so verstanden würde.
Es ist also – wie vom Erstgericht richtig erkannt – davon auszugehen, dass die NatKat Nr. 518217 jenes Abwassersystem meint, das im konkreten Fall betroffen ist, also auch ein solches, das im Anlassfall durch im Zuge des versicherten Ereignisses eingebrachtes Geäst oder Blätter verstopft wurde.
Hier steht fest, dass die (als außergewöhnliche Witterung zu wertende; ←1.2.1 ) Niederschlagsmenge als Ausfluss einer außergewöhnlichen Witterung am Vorfallstag gerade nicht vom Grund und Boden oder dem Abwassersystem aufgenommen werden konnte. Die versicherte Gefahr „Hochwasser und/oder Überschwemmung“ hat sich im vorliegenden Fall somit realisiert.
Da die Überschwemmung in Punkt 2. der NatKat Nr. 518217 eigens definiert wird, kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf an, obsich das Niederschlagswasser auf einem nicht unerheblichen Teil von Grund und Boden des Versicherungsortes angesammelt hat. Aus der von der Beklagten zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu 7 Ob 180/22d ist für sie nichts gewonnen, lag dieser doch eine andere Bedingungslage zugrunde, weil dort die „Überschwemmung“ als Überflutung des Grundes und Bodens des Versicherungsortes definiert wurde.
Nach dem klaren Wortlaut der hier interessierenden Bedingungen liegt, ausgehend von den getroffenen Feststellungen, somit ein Versicherungsfall vor, der von der Beklagten zu decken ist.
4. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zu lösen waren.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS