RS0107031 – OGH Rechtssatz

…Versicherungsfall zu behandeln ist ( 7 Ob 211/ 19h). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat hingegen der Versicherer zu führen ( RS0107031 [T3]). [14] 1.3. Gemäß Art 3.1. AWB 2009 erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Schäden, die vor Beginn des Versicherungsschutzes entstanden sind…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [19] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…Betriebsschaden. Auch bei einem Diebstahl wäre nur der Verlust des Fahrzeuges selbst versichert. 2.3.1. Die Beweislast dafür, dass ein Risikoausschluss vereinbart wurde, trifft den Versicherer (RS0107031). Das heißt, der Versicherer muss behaupten und beweisen, dass ein Ausnahmetatbestand vorliegt, welcher die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränkt oder ausschließt. Wie das Erstgericht bereits…

…ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden (RS0080166 [T10]). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [4] 1.2 Eine Bedingung, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit § 33 Abs…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031 [T1]). [18] III. Die einzelnen Voraussetzungen des Risikoausschlusseses nach Art 7.1.4 ARB 2006 [19] 1. Der Risikoausschluss verlangt zunächst das Vorliegen von…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [16] 2.1.1 In § 178b Abs 1 bis 4 VersVG werden typische Versicherungsfälle und Leistungsversprechen in den bedeutendsten Formen der privaten Krankenversicherung…

…oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128), für dessen Vorliegen der Versicherer beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0107031). Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Gesetzesstelle liegt vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 2. Nach Art 7.1.9 ARB 2003 besteht unter anderem kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die im Zusammenhang mit der…

…VersR 1966/841). Die Beweislast für einen Risikoausschluss trifft hiebei den Versicherer ( Schauer , aaO Rn 68 mwN; RIS Justiz RS0107031). Als Ausnahmetatbestand, der die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen soll, dürfen solche Ausschlüsse allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 2.3. Bei der Bestimmung des Art 7.2. AHVB 2001 handelt es sich um einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678). Dieser schließt parallel zu…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 1.2 Art 8.2.3 AHVB regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Um Leistungsfreiheit nach dieser Bestimmung annehmen zu können, muss kumulativ die Herbeiführung…

…handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 2.1 Art 7.2 AHVB 2011 schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich…

…fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128). Für das Vorliegen des Risikoausschlusses ist der Versicherer beweispflichtig (RIS Justiz RS0107031). Das Verhalten des Versicherungsnehmers muss zumindest mit kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls gewesen sein (7 Ob 41/98z; Prölss in Prölss /Martin, …

…03y; Schauer in Berliner Kommentar Rn 8 Vorbem §§ 49 ff). Die Beweislast für einen Risikoausschluss trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0107031). Als Ausnahmetatbestand, welcher die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränkt oder ausschließt, dürfen solche Ausschlüsse allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung…

…Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungs-zusammenhangs erfordert (RIS Justiz RS0107031): 3. Zunächst wird hier die Frage nach einer wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol im Allgemeinen daran zu messen sein, ob der Versicherte noch…

…dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS Justiz RS0107031). Nichts anderes gilt für die vorliegenden Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Wohn- und Bürogebäuden, Fassung 2007, der Beklagten. Sie lauten auszugsweise: „Sturm…

…dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es der Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewöhnlichen Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS Justiz RS0107031). 2. Der Oberste Gerichtshof hat zur vergleichbaren Bedingung (Art 7.1.11 ARB 2005) bereits Stellung genommen: Wirtschaftlicher Zweck des zu beurteilenden Risikoausschlusses ist…

…3 EHVB 2006 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RS0081678; RS0081866). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand liegt beim Versicherer (RS0107031; Reisinger in Fenyves/Perner/ Riedler [April 2020] § 152 VersVG Rz 40 ). [10] 3.1. Art 7.2 AHVB 2006 schließt…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [15] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…§ 5 der AUB 99 regelt Risikoausschlüsse des Versicherers, für deren Vorliegen nach einhelliger Auffassung nicht der Versicherte, sondern der Versicherer beweispflichtig ist ( RIS-Justiz RS0107031; Grubmann, VersVG 5 § 6 E 12; Knappmann in Prölls/Martin, VVG 27 2513 RN 2). Im vorliegenden Fall ist offen geblieben, ob ein Herz…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 3. Zum zweiten Schadensfall über restliche 12.090 EUR sA: 3.1. Nach Art 1.1. AWB sind in der Leitungswasserversicherung Sachschäden versichert…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). 3.2. Der Ausschlusstatbestand enthält den ausdrücklichen Verweis auf die Anlage von Vermögen „in Finanzinstrumente gem. § 48a Abs 1 Z 3…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). 3.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren…

…für dessen Vorliegen den Versicherer die Behauptungs- und Beweislast trifft (Schauer aaO, 148 und die in FN 7 angeführte Judikatur; sowie RIS-Justiz RS0081044; RS0080122; RS0107031; RS0109451). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte aber nicht einmal behauptet, dass (auch) der Zeitwert des gesamten Gebäudes niedriger als 40% des Neuwertes gewesen sei…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 3. Nach Art 7.1.11 ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung der dort angeführten…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). [14] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…und zu beweisen (RS0106638). D en Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat daher – wie bereits ausgeführt – der Versicherer zu führen (RS0107031). [26] 5.2.1 Die Beklagte brachte im erstgerichtlichen Verfahren hilfsweise vor, dass das Testament des Bruders, in welchem er den Kläger zum Alleinerben berufen habe…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). 2. Nach Art 7.4.4 ARB 2011 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit „Rechtsschutzversicherungsverträgen mit dem eigenen…

…den zugesagten Versicherungsschutz ein (7 Ob 164/03y). Dementsprechend hat den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). 2.9. Um die Frage der Beweislast im gegenständlichen Fall anhand der Versicherungsbedingungen abhandeln zu können wird bei den folgenden Überlegungen zu den beiden Unfallvarianten der…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 4. Betrachtet man den Wortlaut des Art 5.10 AVB, ist für die Beurteilung der Frage des herangezogenen Risikoausschlusses nicht die Art der Krankheit…

…der Beklagten nichts gewonnen, weil diese die Beweislast für das Vorliegen des behaupteten Risikoausschlusses trifft (7 Ob 30/05w, SZ 2005/69 ua; RIS-Justiz RS0107031). Mangels eines tauglichen Grundes für die Zulassung der Revision ist das daher unzulässige außerordentliche Rechtsmittel zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 3. Unstrittig ist, dass für die Beurteilung des Vorliegens des Versicherungsfalls Art 2.3 ARB 2011 (in Folge ARB) maßgeblich ist. Nach dieser…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). 3. Die Revisionswerberin strebt eine Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Waren an, wenn sie zu ihren Gunsten eine Differenzierung zwischen „gelagerten“ und „…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [23] 2.4.2 Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS-Justiz RS0107031 [T1]). 2.1. Für den hier zu beurteilenden Artikel 3 ABH 1995 bedeutet dies Folgendes: Nach dem Wortlaut wird im zweiten Absatz eine Deckungserweiterung gegenüber…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [15] 3.3. In der Klausel wird der Begriff der Katastrophe als ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis definiert, durch das dem Umfang nach eine…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [13] Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [19] 2.1. Die Versicherung gegen Leitungswasser bietet Schutz gegen Schäden, die durch den Austritt von Wasser aus Zu- oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen von Wasserleitungs…