RS0107031 – OGH Rechtssatz

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). 1.3. Es gilt daher im Anlassfall zu prüfen, ob in Anwendung der genannten Auslegungsgrundsätze die von der Klägerin geltend gemachten Schäden unter den in…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 [T1]). [19] 3.2 Die hier in Rede stehende Regelung schließt nicht nur den Verlust der versicherten Sachen durch „Diebstahl“, sondern auch durch…

…dass der Unfall entweder in der Aufwärmrunde oder während des Rennens selbst passierte, komme daher einer Negativfeststellung gleich, die angesichts der Beweislast für einen Risikoausschluss (RS0107031) zu Lasten der beklagten Versicherung gehe. 2.2 Nach den Versicherungsbedingungen umfasst der in Art 15.2 normierte Risikoausschluss jene Fälle, die bei Beteiligung an motorsportlichen…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). 2.2 Der Risikoausschluss nach Art 7.1.6 ARB 2020 bedarf eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und der Errichtung eines Gebäudes. Ist dieser Zusammenhang zu bejahen, ist…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). Wie das Erstgericht zutreffend herausgearbeitet hat, wird der klare Risikoausschluss nach § 5 Abs 11 AVBKV 2017 nicht durch § 8 Abs 10 SHU/STHU…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). Jedem Versicherungsnehmer kann das Wissen zugemutet werden, dass einem Versicherungsvertrag gewisse Begrenzungsnormen zugrunde liegen. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer hat daher grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und einschränkungen…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen ( RS0107031 ). [15] 3. Zahlreiche Unfallversicherungsbedingungen schließen besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten vom Versicherungsschutz aus. Der Sinn und Zweck des Ausschlusses von Fahrten bei motorsportlichen Wettbewerben und den…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [17] 2.1. Art 2.2.2.6 AKB ist ein Risikoausschluss. Danach besteht für Schäden, die bei Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Schäden…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). 2.1. Nach Art 6.1 AUVB 2023 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031 [T1]). [13] 1.2 Bei der Bestimmung des Pkt 2.1.e) AVB 1999 handelt es sich um einen Risikoausschluss. Demnach führt nicht ein…

…Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [30] 3.2.1. Art 7.2 AHVB schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich…

…Im Hinblick darauf, dass die Beklagte ersatzweise überwiegend Negativfeststellungen begehrt ist anzumerken, dass den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschusses der Versicherer zu führen hat ( RS0107031 [T3]). 1.3. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2.1. In ihrer Rechtsrüge meint die Beklagte, es…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). 2.3 Nach den Feststellungen des Erstgerichts stammt die hier in Frage stehende Cross Liability Klausel von der Beklagten und war im ursprünglichen an die Klägerin…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen ( RS0107031 ). [14] 2.2 Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikoabgrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…Betriebsschaden. Auch bei einem Diebstahl wäre nur der Verlust des Fahrzeuges selbst versichert. 2.3.1. Die Beweislast dafür, dass ein Risikoausschluss vereinbart wurde, trifft den Versicherer (RS0107031). Das heißt, der Versicherer muss behaupten und beweisen, dass ein Ausnahmetatbestand vorliegt, welcher die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränkt oder ausschließt. Wie das Erstgericht bereits…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [19] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden (RS0080166 [T10]). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [4] 1.2 Eine Bedingung, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit § 33 Abs…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031; 7 Ob 161/19f; 7 Ob 148/20w; 7 Ob 93/24p). Maßgebend ist also stets, wie der juristisch…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). 2.3 Gegenstand der zwischen den Parteien bestehenden Transportversicherung sind nach der Versicherungspolizze Transporte von eigenen oder zur Bearbeitung übernommenen Gütern, sowie der unmittelbar zur…

…nach der ständigen Rechtsprechung als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng ausgelegt werden müssen, hat der Versicherer den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand zu führen (RS0107031). Ein Ausschluss allein der Behandlungen der Grunderkrankung bzw auch eine Erweiterung des Ausschlusses auf jene Heilbehandlungen, die als Folge der Erkrankung der Klägerin erforderlich werden…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert ( RS0107031 ). 2. Zum Unfallbegriff: [15] 2.1. Gemäß Art 4.1. der AUVB der Beklagten liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein…

…ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031). [19] Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikoabgrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). Ganz allgemein sind Vertragsschablonen so zu verstehen, wie sie sich im redlichen Verkehr einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen (7 Ob …

…Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen (RS0082216 [T1]). Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes trifft den Versicherer (RS0043565; RS0107031; 7 Ob 81/24y). 2.3 Die Geltendmachung der Invalidität setzt im Allgemeinen weder die Nennung eines Invaliditätsgrades noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich ist…

…oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). [12] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dabei handelt es sich um einen (verhaltensabhängigen) Risikoausschluss (RIS Justiz RS0080128), für dessen Vorliegen der Versicherer beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0107031). Grobe Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Gesetzesstelle liegt vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie…

…dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS Justiz RS0107031). Nichts anderes gilt für die vorliegenden ABH 1995 der Beklagten. Sie lauten auszugsweise: „Art 2 ... 3.3. Haftungsbegrenzungen für Bargeld, Valuten, Einlagebücher…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich auch insoweit am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft…

…und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungs-zusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 1.1 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass die Wortfolge „(auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes)“ eine…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 3. Zum zweiten Schadensfall über restliche 12.090 EUR sA: 3.1. Nach Art 1.1. AWB sind in der Leitungswasserversicherung Sachschäden versichert…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). Die Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich auch insoweit am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS Justiz RS0107031). 1.2 Art 8.2.3 AHVB regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Um Leistungsfreiheit nach dieser Bestimmung annehmen zu können, muss kumulativ die Herbeiführung…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von…

…17 USVB 1995. Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Versicherer die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen sekundären Risikoausschluss (RIS-Justiz RS0117833, RS0107031). Da ein rechtswidriger Angriff des Klägers auf den Dritten als Unfallursache nicht feststeht, sondern die Verletzung genauso gut bei einer Notwehrhandlung entstanden sein könnte, ist…

…oder ausschließen, nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS-Justiz RS0107031). Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0112256). Maßgebend…

…behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106638). Folgerichtig hat daher den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Nur wenn dem Gegner der beweispflichtigen Partei, die mangels Kenntnismöglichkeit der Tatumstände ganz besonderen, unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten ausgesetzt ist, nicht nur die betreffenden Kenntnisse zur Verfügung…

…dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RIS-Justiz RS0107031 [T1]). 2.1. Für den hier zu beurteilenden Artikel 3 ABH 1995 bedeutet dies Folgendes: Nach dem Wortlaut wird im zweiten Absatz eine Deckungserweiterung gegenüber…

…Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren…