31Bs281/25p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Weber LL.M. in der Strafsache gegenA* und weitere Personen wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 3, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. September 2025, GZ ** 393, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit rechtskräftigem Urteildes Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. September 2025 wurde der am ** geborene türkische Staatsangehörige B* von der gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (ON 377.3).

Gegenstand des Verfahrens war (zusammengefasst) der Vorwurf, der Freigesprochene habe sich an einer kriminellen Organisation namens „C*“ beteiligt, in deren Rahmen er gemeinsam mit diversen Mittätern etlichen Opfern gegenüber wahrheitswidrig vorgegeben habe, als Polizeibeamter größere Bargeldbestände und Wertgegenstände zur Sicherung vor künftigen Einbruchsdiebstählen zu verwahren. Die illegale Herkunft der betrügerisch herausgelockten Beute habe der Freigesprochene sodann gemeinsam mit seinen Mittätern zu verheimlichen bzw verschleiern versucht (ON 260).

Mit Eingabe vom 17. September 2025 beantragte der durch eine Wahlverteidigerin vertretene Angeklagte B* die Zuerkennung eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung (ON 390). In diesem brachte er vor, die Anträge auf elektronische Akteneinsicht sowie die eingebrachten Schriftsätze seien im Akt ersichtlich, doch wären aufgrund Vollzuges der Untersuchungshaft in der Justizanstalt Eisenstadt zusätzlich Fahrtkosten seiner Verteidigerin angefallen. Der Akt umfasse 386 (relevante) Ordnungsnummern, es hätten zwei lange Verhandlungstage stattgefunden.

Mit dem angefochtenen Beschlussbestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichts den Beitrag zu den Kosten der Verteidigung gemäß § 393a Abs 1 StPO mit 10.000 Euro. Begründend führte er zusammengefasst aus, der Aufwand der Verteidigung des Freigesprochenen sei fallkonkret etwas unter dem Durchschnitt des üblichen Ausmaßes in einem „Standardverfahren“ der „Stufe 1“ vor dem Landesgericht als Schöffengericht zu beurteilen.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des B*, die eine Erhöhung des zugesprochenen Betrages auf 30.000 Euro begehrt (ON 403.2). Zusätzlich zum Antragsvorbringen führt die Beschwerde aus, das gegenständliche Verfahren habe zahlreiche komplexe Tat- und Rechtsfragen aufgeworfen. Auch die Aktenstücke, die den Freigesprochenen gar nicht direkt betreffen würden, seien für seine Verteidigung von erheblicher Bedeutung gewesen. Abgesehen von der Teilnahme an zwei Haftprüfungsverhandlungen habe die Verteidigerin acht Besprechungstermine, fünf davon in der Justizanstalt Eisenstadt, mit dem Freigesprochenen wahrgenommen.

Das Beschwerdegericht hat dazu erwogen:

Gemäß § 393a Abs 1 StPO hat der Bund (unter anderem) einem in einem offiziosen Strafverfahren freigesprochenen Angeklagten auf dessen Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, der – neben den nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen – auch einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers umfasst, dessen sich der Angeklagte bedient. Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist zufolge Abs 2 leg cit unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes der Verteidigers festzusetzen und darf im – hier vorliegenden - Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht den Betrag von 30.000 Euro nicht übersteigen.

Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs 4 StPO) kann das Höchstmaß des Beitrags um die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs 2 StPO) auf das Doppelte erhöht werden.

Da ein Pauschalbeitrag zuzusprechen ist, kann dieser nicht die gesamten (notwendigen und zweckmäßigen) Verteidigungskosten, sondern lediglich einen Teilbetrag davon abdecken, welcher unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten Kriterien festzusetzen ist (vgl EBRV 2557 BlgNR 27. GP 6 sowie Lendl in Fuchs/Ratz, WK StPO § 393a Rz 10). Im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens ist sowohl die Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens als auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (vgl EBRV 2557 BlgNR 27. GP 6).

Für ein durchschnittliches Verfahren der „Stufe 1“ ist von den durchschnittlichen Verteidigungskosten für ein „Standardverfahren“ auszugehen und der sich dabei ergebende Betrag als Ausgangsbasis für die Bemessung des Pauschalkostenbeitrags heranzuziehen. Ein „Standardverfahren“ vor dem Landesgericht als Schöffengericht umfasst dabei die Vertretung im Ermittlungsverfahren, die Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Dauer von acht Stunden sowie die Einbringung eines prozessrelevanten Schriftsatzes wie einer Nichtigkeitsbeschwerde oder einer Gegenausführung sowie die Teilnahme an der Rechtsmittelverhandlung in der Dauer von zwei Stunden. Dies verursacht unter Heranziehung der Ansätze der AHK – wobei die dort verankerten (Erfolgs- und Erschwernis-)Zuschläge außer Betracht zu bleiben haben - einen Aufwand von rund 15.000 Euro (EBRV 2557 BlgNR 27. GP 8).