Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Reinberg als Vorsitzende, die Richterin Mag. Kuranda, sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A*und andere Beschuldigte wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB über die Beschwerde des Beschuldigten B* C* gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels (im Ermittlungsverfahren) vom 28. Mai 2026, AZ HR* (= ON 122 in AZ St* der Staatsanwaltschaft Wels), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ St* ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den am ** geborenen B* C* wegen des Verdachts des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB.
Mit dem angefochtenen (Stampiglien-)Beschluss bewilligte die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Wels über Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.130) gemäß §§ 109 Z 2a, 115f Abs 1 und 2 StPO die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten der dienstlich genutzten Mobiltelefone (E* F* und E* G*) des B* C* (einschließlich Daten auf externen Servern sowie wiederhergestellter Daten) hinsichtlich der Datenkategorien Authentifizierungs- und Authentisierungsdaten, Zugangsdaten, Geräteinformationen, Standortdaten sowie Anwendungen und Datenbanken (samt bestimmter Unterkategorien) für den Zeitraum 19. Oktober 2025, 21.00 Uhr, bis 20. Oktober 2025, 07.00 Uhr (inklusive Daten ohne vorhandenen Zeitstempel und in anderen Daten[-containern] enthaltener Daten) in Bezug auf jene Dateninhalte, die für die Aufklärung der Straftat des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 StGB wesentlich sind, nämlich Aufbau der beiden Datenbanken bzw Systemdienste „H*“ und „I*“, um die Qualität der Standortbestimmung (laut ON 78.2, 1 f) beurteilen zu können, sowie über mögliche Datentransfers „vom alten auf das neue Diensthandy“.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten C* (ON 131), welche die (neuerliche) Anordnung nach § 115f StPO als nicht erforderlich („unnütz“) und unverhältnismäßig („überschießend“) kritisiert, jedoch ohne Erfolg bleibt.
Der Behandlung der Beschwerde sind die folgenden Ermittlungsergebnisse voranzustellen:
Über gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels vom 12. Februar 2026 (ON 60), rechtskräftig mit Entscheidung dieses Beschwerdegerichts vom 23. März 2026 (AZ 8 Bs 26/26v, 8 Bs 36/26i; ON 74), wurden unter anderem zwei vom Beschuldigten C* dienstlich verwendete Mobiltelefone, nämlich das zum Vollzugszeitpunkt im Februar 2026 aktuelle Diensthandy E* F* sowie das vorangehend (insbesondere im Oktober 2025) dienstlich verwendete E* G* beschlagnahmt (ON 63.3) und der darauf befindliche Datenbestand in der Folge durch die Kriminalpolizei forensisch aufbereitet (vgl Aufbereitungsberichte ON 100.2 und ON 100.3) und ausgewertet (vgl Auswertungsbericht ON 111.12). Mit Auswertungsbericht vom 19. März 2026 (ON 78.2) wurde unter anderem aufgezeigt, dass durch die forensische Technik des „Daten-Carving“ am E* F* zwei Standortdaten aus der Tatnacht (20. Oktober 2025) rekonstruiert werden konnten, insbesondere (um 01.35 Uhr) mit einer Entfernung zum Tatort von lediglich 1,2 Kilometer sowie (um 03.06 Uhr) am Wohnort des Beschuldigten (vgl auch ON 111.12, 2 f). B* C* äußerte sich zu diesem Ermittlungsergebnis dahin, dass er in der Tatnacht die ganze Zeit über zu Hause gewesen wäre (ON 88, 2).
In der Haftprüfungsverhandlung vom 5. Mai 2026 betonte der Beschuldigte, dass er das „neue“ Firmenhandy E* F* definitiv erst nach der Tat von der Firma J* erhalten habe (ON 104, 2), was auch im Enthaftungsantrag vom 8. Mai 2026 (ON 105.2, 7 f) – zusätzlich unter Relevierung des Widerspruchs zu den (negativen) Ergebnissen der Funkzellenauswertung – ins Treffen geführt wurde. Darüber hinaus übermittelte der Verteidiger einen Fragenkatalog (ON 109), wobei die Beantwortung (ON 126) erst nach Bewilligung der hier gegenständlichen Anordnung (ON 122) einlangte.
Mit Bekanntgabe vom 21. Mai 2026 bestätigte die J* K* GmbH, dass das gegenständliche E* F* (erst) im Jänner 2026 an C* im originalverpackten Zustand ausgehändigt worden sei, wobei keine Hinweise auf eine frühere Verwendung bei J* vorlägen (ON 117).
Im Amtsvermerk vom 22. Mai 2026 (ON 1.125) hielt der Staatsanwalt fest, dass der IT-Experte der Justiz die Möglichkeit bestätigt habe, dass durch Synchronisation „Daten vom alten auf das neue Diensthandy“ übertragen werden könnten, und somit auf dem E* F* auch Daten vor der Zeit der Inbetriebnahme durch sog „Carving“ ermittelt werden könnten, wobei aufzuklären sei, ob bei beiden Diensttelefonen die selbe L* hinterlegt sei. Hierauf teilte die Kriminalpolizei zum ergänzenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft (ON 119) mit Amtsvermerk vom 27. Mai 2026 (ON 121) mit, dass sich aus den Dateisystemen der beiden Mobiltelefone (E* F* und G*) jeweils die Verwendung (Hinterlegung) der L* (Konto) „**“ ergebe.
Der staatsanwaltschaftlichen Anordnungen (ON 122) zufolge, deren Begründung sich das Erstgericht durch identifizierenden Verweis zu eigen machte (vgl RIS-Justiz RS0124017), wurde insbesondere zur Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit (des neuerlichen Datenzugriffs) ausgeführt, dass dadurch geklärt werden könne, warum das E* F* während der Tatnacht Standortdaten (in Nähe des Tatorts) aufweise, obwohl das Endgerät damals (mutmaßlich) noch gar nicht an den Beschuldigten ausgefolgt gewesen sei, wobei sich der Zugriff auf das unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränke.
Gemäß § 115f Abs 1 StPO ist die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten zulässig, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind. Die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung der Beschlagnahme haben gemäß § 115f Abs 3 StPO (unter anderem) jene Tatsachen anzuführen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung bzw Bewilligung zur Aufklärung der Tat voraussichtlich erforderlich und verhältnismäßig ist, sowie die Umschreibung der zu beschlagnahmenden Datenkategorien und Dateninhalte mitsamt dem bezughabenden Zeitraum zu enthalten.
Eine neuerliche Anordnung und Bewilligung nach § 115f Abs 3 StPO ist gemäß § 115f Abs 5 zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen oder Umstände anzunehmen ist, dass ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung (§ 109 Z 2c StPO) oder Arbeitskopie (§ 109 Z 2d StPO) erforderlich ist und die Voraussetzungen (nach § 115f Abs 1 StPO) vorliegen. Solche neuen Tatsachen können sich aus den bereits aufbereiteten Daten selbst, aber auch aus sonstigen Beweisergebnissen im Ermittlungsverfahren ergeben ( Salimi in LiK-StPO² § 115f Rz 16).
Jene bestimmten Tatsachen iSd § 115f Abs 5 StPO iVm § 115f Abs 1 StPO erschließen sich fallkonkret vor allem aus der Stellungnahme des IT-Experten der Justiz (ON 110), womit auch der Verweis in der Beschwerde (ON 131, 3) auf den Amtsvermerk vom 6. Mai 2026 (ON 101, 1), wonach eine „neuerliche Datenbeschlagnahme keinen Sinn“ ergeben würde, obsolet ist. Insofern zeigt diese Stellungnahme (ON 110) aus technischer Sicht auf, dass die Standortdaten (vom 20. Oktober 2025) den Systemdiensten „H*“ (Speicherung häufig besuchter Orte) und „I*“ (Speicherung im Zusammenhang mit Wi-Fi Geräten etc) zuzuschreiben und aus den Datenbanken „Cache.sqlite“ bzw „cache_encryptedB.db“ extrahiert („gecarvt“) worden seien. Genauere Aussagen zu den Koordinaten wären dann möglich, wenn die gesamte Datenbank (als Datei) zur Verfügung stünde. Grundsätzlich könne man anhand der „gecarvten“ Koordinaten davon ausgehen, dass sich das Telefon zum angegebenen Zeitpunkt in der Nähe der Koordinaten aufgehalten habe, wobei durch Analyse der Datenbanken genauere Aussagen getroffen werden könnten. Zudem könnten die in der Originalsicherung vorhandenen Datenbanken mit hoher Wahrscheinlichkeit durch erneute Aufbereitung extrahiert werden.
Aus dem Amtsvermerk vom 22. Mai 2026 (ON 1.125) ergibt sich zusätzlich, dass durch Abgleich der Datenbanken beider Mobiltelefone ein Ergebnis dahin erzielt werden könnte, ob es zu einer Synchronisation der Daten (auf das neue Diensthandy des Beschuldigten) gekommen sei.
Somit lagen (ex ante zum Bewilligungszeitpunkt) jedoch bestimmte Tatsachen vor, wonach durch einen erneuten Datenzugriff Informationen ermittelt werden können, welche für die Aufklärung der gegenständlichen Straftat wesentlich sind, nämlich Informationen zu den oben beschriebenen Datenbank-Dateien, durch deren Analyse die Interpretation und Validität der – im Rahmen der vorhandenen Indizienkette Relevanz aufweisenden – Standortdaten vom 20. Oktober 2025 einer weiteren Klärung zugeführt werden kann, und zwar sowohl be- als auch entlastend für den Beschuldigten. Diesem legitimen Ermittlungszweck wird auch die Umschreibung der Dateninhalte gerecht. Der bloße Hinweis auf ein – im Übrigen gar nicht zur Vorlage gebrachtes (vgl ON 128, 2) – Privatgutachten, wonach durch „Carving“ gewonnene Daten zur Beweisführung ohnehin ungeeignet seien, vermag die Staatsanwaltschaft selbstredend nicht von ihrer Pflicht zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit – unabhängig von etwaigem Parteienvorbringen ( McAllister/Wessin LiK-StPO² § 3 Rz 3) – zu entbinden (zur im Übrigen ohnehin fehlenden Beachtlichkeit von Privatgutachten vgl RIS-Justiz RS0097292; RS0097405; RS0098139).
Auch die Auswahl der Datenkategorien, welche sich – neben technischen Kategorien (Authentifizierungs- und Authentisierungsdaten; Zugangsdaten; Geräteinformationen), die grundsätzlich immer erforderlich sind, um überhaupt den Datenzugriff zu ermöglichen (vgl Einführungserlass des BMJ vom 23. Dezember 2024, eJABl Nr 22/2024, 10) – bei direktem Vergleich zur ersten Anordnung gemäß § 115f StPO (ON 60) auf die zusätzliche Kategorie „Anwendungen und Datenbanken“ (samt Unterkategorien „Code-Bestandteile inkl. Inhalte aus Versionsverwaltungssystemen“ und „eigenständige Datenbanken“) erstreckt, erweist sich mit Blick auf die diesbezügliche Anregung des IT-Experten der Justiz (ON 1.125) hinsichtlich dieser Kategorien als erforderlich und verhältnismäßig.
Der Zeitraum umfasst ohnehin nur einen geringen Ausschnitt des ursprünglichen Zeitraums (ON 60, 4), in welchen die interessierenden Standortdaten fallen.
Was schließlich den – in der Beschwerde ohnehin nicht explizit in Abrede gestellten – Tatverdacht gegen B* C* im Bewilligungszeitpunkt des Erstgerichts (ex ante) betrifft, kann auf die Darstellung der Verdachtslage in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz vom 23. März 2026 (ON 74, 10 ff) sowie vom 1. Juni 2026 (ON 142, 3 ff) identifizierend verwiesen werden, welche insofern volle Gültigkeit haben.
Die Verhältnismäßigkeit der neuerlichen Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist schließlich angesichts des eingeschränkten Umfangs bei entsprechendem Gewicht der (mit einem hohen Vermögensschaden verbundenen) Tat und mit Blick auf den Umstand, dass eine (freiwillige) Zustimmung zur ergänzenden Datenauswertung nicht erteilt wurde, zwanglos zu bejahen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS