Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Obrist als Vorsitzenden sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Ladner-Walch und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Tögel als weitere Mitglieder des Senats in der Insolvenzeröffnungssache der Antragstellerin REPUBLIK ÖSTERREICH (Finanzamt Österreich-**), **, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wider den Antragsgegner (Schuldner) DI A* , vertreten durch Mag. Reinhard Ster, Rechtsanwalt in Innsbruck, über den Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 20.7.2026, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Rekurs wird F o l g e gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird a u f g e h o b e n und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung a u f g e t r a g e n .
Begründung:
Die antragstellende Republik (das Finanzamt) beantragte am 31.3.2026, über das Vermögen des Schuldners, der als Architekt freiberuflich tätig ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Sie stützte sich dabei auf einen vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 19.1.2026 über EUR 35.300,42 s.A., betreffend offene Steuerverbindlichkeiten aus Umsatz- und Einkommenssteuer aus dem Zeitraum Februar 2021 bis November 2025.
Die weitere Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners leitete die Antragstellerin daraus ab, dass erhebliche Steuerverbindlichkeiten über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht bezahlt worden seien.
Eine vom Erstgericht hinsichtlich des Schuldners im Firmen- und Grundbuch durchgeführte Namensabfrage blieb ergebnislos (ON 3 und 4). Ebenso wurden hinsichtlich des Schuldners im Gewerbeinformationssystem Austria keine Daten gefunden.
Namensabfragen betreffend gegen den Schuldner anhängig gemachter Exekutionsverfahren ergaben, dass zumindest seit dem Jahre 2021 regelmäßig und mehrfach Exekutionsverfahren eingeleitet werden mussten, unter anderem auch von der Österreichischen Gesundheitskasse, der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, dem Stadtmagistrat ** sowie auch von privaten Versicherungsunternehmen (ON 5, 9, 14, 16 und 19). Auch während des anhängigen Insolvenzeröffnungsverfahrens haben etwa der Stadtmagistrat ** und das Land Tirol weitere Exekutionsverfahren gegen den Schuldner beantragt (Verfahren ** und **, je des Bezirksgerichts Hall in Tirol). Zum Teil mussten dabei auch (nur) Kleinbeträge über EUR 41,--, EUR 50,-- oder EUR 100,-- exekutiv betrieben werden (etwa vgl ON 9).
Bei der Vernehmungstagsatzung vom 4.5.2026gab der Schuldner an, er möchte eine Vereinbarung über eine Regulierung der Antragsschuld sowie darüber hinausgehend von weiteren Verbindlichkeiten treffen. Die bis zu diesem Zeitpunkt betriebenen Exekutionen seien laut gerichtshängiger Exekutionsliste bereits zum 30.4.2026 bezahlt. Überhaupt möchte er beim Finanzamt einen Antrag nach § 299 BAO, soweit fristmäßig möglich, stellen. Die Frage nach dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wurde vom Schuldner verneint. Er könne auf Basis einer Regulierungsvereinbarung mit der antragstellenden Republik und weiteren Gläubigern aus künftigen Werkleistungshonoraren in Höhe der Antragsschuld alle Schulden bezahlen (ON 10). Bei dieser Tagsatzung legte der Schuldner ein Schreiben einer „B*“ mit einer Schweizer Anschrift vom 5.6.2025, mit der dieser Projektentwickler bestätigt, dass mit dem Schuldner vereinbart worden sei, dass für seine geleisteten Planungsarbeiten bei einem Projekt in der Schweiz ein Honorar von EUR 40.000,-- netto zur Zahlung fällig sei.
Aus einem am 4.5.2026 unterfertigten Vermögensverzeichnis nach § 100a IO ergibt sich ebenso die vom Schuldner behauptete Honorarforderung in Höhe von EUR 40.000,--, wobei hinsichtlich der Einbringlichkeit dieser Forderung nichts angeführt wurde. Des Weiteren hat der Schuldner darin einen Anspruch aus seiner Sozialversicherung in Höhe von EUR 1.413,60 behauptet. Fragen nach weiteren Vermögenswerten wurden mit der Ausnahme des vorhandenen Bargelds von EUR 380,-- sowie von Bürogegenständen (Computer, Bildschirm, Plotter, Drucker, Planschrank, Planschneidemaschine, Einrichtungsgegenstände) im Wesentlichen verneint (bei ON 10).
Mit Beschluss vom 6.5.2026 wurde der Schuldner aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften (ON 11). Darin wurde auf offene Forderungen eines privaten Versicherers, des Stadtmagistrats ** sowie des Landes Tirol in Höhe von zusammen rund EUR 2.300,-- hingewiesen (ON 11).
Binnen der gesetzten Frist legte die zuständige Gerichtsvollzieherin beim Bezirksgericht Hall in Tirol über Ersuchen des Schuldners Vollzugsberichte über geleistete Vollzahlungen sowie teilweise bereits erfolgte Einstellungen von Exekutionsverfahren vor (ON 12).
Auf eine weitere Aufforderung des Erstgerichts vom 26.5.2026, letztmals binnen zwei Wochen ab Zustellung das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, hat der Schuldner nicht mehr reagiert, ebenso wenig auf die beschlussmäßige Mitteilung des Erstgerichts vom 23.6.2026 zur Möglichkeit, bis zum Ablauf von zwei Wochen, binnen welcher Frist es der Antragstellerin möglich sei, einen Kostenvorschuss zu erlegen, die Antragsschuld und sämtliche gegen ihn behängende Exekutionen zu bezahlen und zu regulieren. Darin wurde dem Schuldner auch mitgeteilt, dass laut einer telefonischen Auskunft beim Finanzamt seine Steuerverbindlichkeiten nunmehr in Höhe von EUR 83.356,59 offen aushafteten (ON 17 und 18). Der Schuldner hat keine Gegenbescheinigung mehr erbracht.
Das Erstgericht stellte mit dem angefochtenen Beschluss die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest ( Punkt 1. ) und erklärte, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht zu eröffnen ( Punkt 2. ).
In der Begründung führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass die Antragsschuld nicht beglichen sei und zum 23.6.2026 ein Beitragsrückstand (gemeint wohl ein Steuerrückstand) von EUR 83.356,59 aushafte. Daneben betreibe das Land Tirol wegen eines Betrags von EUR 335,-- weiterhin eine offene Exekution. Es könnte nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner über kostendeckendes Vermögen verfüge, weshalb das Insolvenzverfahren trotz Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht eröffnet werden könne.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Schuldners mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die antragstellende Republik hat eine Rekursbeantwortung nicht erstattet.
Dem Rekurs kommt im Sinne des Aufhebungsantrags Berechtigung zu.
I. Zusammengefasst argumentiert der Schuldner darin, dass er nicht zahlungsunfähig sei. In der Auftragsbestätigung vom 19.7.2026 – sohin datierend vor dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts – bestätige die C* Holding GmbH mit Sitz in ** einen Honoraranspruch des Schuldners von netto EUR 23.000,--. Sobald das Projekt zur Ausführung komme, sei der im Angebot angeführte Leistungsumfang von EUR 23.000,-- netto fällig. Dazu habe der Schuldner bereits Vorleistungen auf dieses Projekt erbracht. Da er überdies mit Ausnahme einer einzig offenen Exekution über EUR 335,-- sämtliche übrigen exekutiv betriebenen Forderungen bezahlt habe, liege Zahlungsunfähigkeit nicht vor. Mit dem zitierten Honoraranspruch sei er neben dem Umstand, dass er weiterhin unternehmerisch tätig sei und laufend Umsätze erziele, in der Lage, die Forderungen zu begleichen. Der Rückstand des Schuldners bei der Antragstellerin beruhe im Wesentlichen auf schätzungsweisen Feststellungen der Steuerschulden.
Darüber hinaus sei es auch unrichtig, dass kostendeckendes Vermögen nicht vorhanden sei. Immerhin bestehe die auch mit dem Rekurs bescheinigte Honorarforderung gegen die C* Holding GmbH über netto EUR 23.000,--.
Dem Rekurs wurden mehrere Urkunden, unter anderem ein Honorarangebot des Schuldners vom 22.11.2023 sowie ein Schreiben der C* Holding GmbH vom 19.7.2026, bezeichnet als „Auftragsbestätigung zum Honorarangebot vom 22.11.2023“ über eine Honorarsumme von pauschal netto EUR 23.000,-- beigeschlossen.
II. Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:
1.Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Im Insolvenzverfahren gilt daher grundsätzlich kein Neuerungsverbot für den Rekurs (RS0065013 [T1], RS0043943). Im Rekursverfahren ist sohin für die – auch hier – erforderliche Beurteilung der Frage, ob die Konkursvoraussetzungen vorliegen, wegen der vorzitierten Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz, aber die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (1 Ob 255/04p).
Ein neues Vorbringen ist aber dann im Rekurs nichtstatthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde (§ 259 Abs 2 IO; vgl Erler in KLS 2, § 260 IO, Rz 33 mwN).
Es ist zwar richtig, dass die Auftragsbestätigung vom 19.7.2026 erst nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Vernehmung des Schuldners (vom 4.5.2026) und noch vor der angefochtenen Beschlussfassung des Erstgerichts ausgestellt wurde. Davon, dass dem Schuldner ein Nettohonorar in Höhe von EUR 23.000,-- gegenüber die genannte Firma aus ** zustehe, hat der Schuldner bei seiner Vernehmung vom 4.5.2026 aber keine Behauptungen aufgestellt.
2.Nach § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.
2.1. Die dem Insolvenzeröffnungsantrag zugrundeliegende Forderung wurde – da sie sich auf einen vollstreckbaren Rückstandsausweis gründete – ausreichend glaubhaft gemacht.
Bei der Prüfung der Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen ist keine abschließende Entscheidung über Bestand und Fälligkeit behaupteter Insolvenzforderungen zu treffen, sondern nur zu beurteilen, ob es überwiegend wahrscheinlichist, dass sie zu Recht bestehen und vom Schuldner bei Fälligkeit nicht bezahlt werden können (8 Ob 128/18h, 8 Ob 57/16i).
Ein vorgelegter Rückstandsausweis bescheinigt nach ständiger Rechtsprechung problemlos fürs Erste die Insolvenzforderungder antragstellenden Gläubigerin. Die Überprüfung der materiellen Gültigkeit, der Gesetzmäßigkeit und der Richtigkeit von Rückstandsausweisen ist allein im Verwaltungsweg vorzunehmen, während es dem Gericht verwehrt ist, die materielle Richtigkeit eines Rückstandsausweises zu beurteilen. Selbst ein inhaltlich unrichtiger Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und damit eine fällige Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren. Die – auch im Rekurs implizit enthaltene – Behauptung, die Vorschreibung (an Steuern) sei unrichtig und zu hoch bemessen, nimmt dem Rückstandsausweis daher nicht die Wirkung der (ersten) Bescheinigung des Bestehens einer Insolvenzforderung ( Übertsroider in Konecny, Insolvenzgesetze, § 70 IO, Rz 34; Mohr, IO 11, § 70 IO, E 230, 231, 232; vgl Schumacher in KLS 2, § 70 IO, Rz 11).
2.2.Die bloße Behauptung des Schuldners, der Rückstand beim Finanzamt beruhe im Wesentlichen auf schätzungsweisen Feststellungen, zu deren Aufrollung ein Antrag nach § 299 BAO gestellt werde, reicht nicht aus, um die hier erfolgte erste Bescheinigung des Bestehens der Insolvenzforderung zu entkräften. Überdies hat der Schuldner einen entsprechenden an das Finanzamt gerichteten Antrag auch nicht vorgelegt und damit seine Absicht auch nicht bescheinigt.
2.3.Aber auch die zweite in § 70 Abs 1 IO normierte Voraussetzung für eine Konkurseröffnung, nämlich die Zahlungsunfähigkeit, wurde von der antragstellenden Republik fürs Erste glaubhaft gemacht. Wichtige Indizien für eine Zahlungsunfähigkeit sind nämlich erhebliche , über mehrere Monate rückständige Sozialversicherungsbeiträge und Steuern oder wiederholte Exekutionsvollzüge, die am Fehlen pfändbarer Vermögensobjekte gescheitert sind ( SchumacheraaO, § 66 IO, Rz 45 f; 8 Ob 57/16i).
Nach dem Rückstandsausweis vom 19.1.2026 resultieren die erheblichen Steuerverbindlichkeiten des Schuldners aus Steuervorschreibungen aus Umsatz- und Einkommenssteuer aus den Jahren seit 2021. Dem Schuldner wäre es sohin über mehrere Jahre möglich gewesen, diese durch den Rückstandsausweis bescheinigte Forderung im Verwaltungswege anzuzweifeln und überprüfen zu lassen.
2.4. Zusammengefasst ist es der antragstellenden Republik daher gelungen, die Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen, nämlich eine Antragsschuld und das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, für Erste zu bescheinigen.
3. Ist der antragstellenden Gläubigerin – wie hier – die erste Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit gelungen, liegt es am Schuldner, die Gegenbescheinigung , wonach lediglich eine Zahlungsstockung vorliege und sich seine wirtschaftliche Situation stabilisiert habe, zu erbringen. Diese Gegenbescheinigung hat der Schuldner grundsätzlich von sich aus zu erbringen, wozu er in der Regel Gelegenheit in der Vernehmungstagsatzung hat.
3.1.Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner seine fälligen Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu zahlen vermag und sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald beschaffen kann (vgl RS0064528).
Im vorliegenden Fall hat der Schuldner zwar zahlreiche zuletzt anhängig gewesene Exekutionsverfahren durch Vollzahlung begleichen können, jedoch hinsichtlich der Steuerverbindlichkeit gegenüber der antragstellenden Republik weder eine Zahlung noch eine Zahlungsvereinbarung bescheinigen können.
3.2.Klar ist auch, dass eine nur punktuelle Befriedigung von Forderungen – nach der Methode „Loch auf, Loch zu“ – den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht ausschließt (vgl RS0064528 [T2]). Sind mehrere Exekutionsverfahren anhängig, indiziert dies in der Regel das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit.
Um die Gegenbescheinigung einer bloßen Zahlungsstockung zu erbringen, genügt die bloße Bestreitung der Zahlungsunfähigkeit – wie dies der Schuldner in seinem Rekurs macht – nicht . Die Überwindung einer Zahlungsklemme wird nur dann konkret dargetan, wenn der sichere Eingang ausreichender Mittel in naher Zukunft behauptet und bescheinigt wird. Die Prognose für die Behebung der Zahlungsstockung muss daher auf konkreten Aussichten beruhen. Die Gegenbescheinigung muss sich auf konkrete Sachverhaltsmerkmale stützen und ist nur dann erbracht, wenn der Schuldner glaubhaft macht, über die zur Tilgung allerfälligen – und nicht nur der bereits exekutiv betriebenen – Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel in Bälde zu verfügen bzw darüber Zahlungsvereinbarungen getroffen zu haben (vgl RS0052198).
3.3. Um somit berechtigt nur eine Zahlungsstockung des Schuldners annehmen zu können, setzt dies die hohe Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass er in einer kurzen, für die Beschaffung der nötigen Geldmittel erforderlichen Frist alle seine fälligen Schulden pünktlich zu zahlen in der Lage sein wird.
Im vorliegenden Fall sind seit dem Antrag der Republik auf Insolvenzeröffnung (31.3.2026) beinahe bereits mehr als fünf Monate vergangen, ohne dass sämtliche fälligen Verbindlichkeiten vom Schuldner reguliert werden konnten oder die weitere Finanzierung aller fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten gesichert wäre. Insbesondere konnte und kann der Schuldner nicht bescheinigen, wie er die beträchtlichen Steuerverbindlichkeiten beim Finanzamt begleichen kann. Ginge man von der Richtigkeit der im Rekurs bescheinigten Honorarforderung von netto EUR 23.000,-- und deren unverzüglichen Einbringlichkeit bzw Zahlung aus, so könnte der Schuldner mit diesem Betrag nicht einmal die dem Insolvenzeröffnungsantrag zugrundeliegende Antragsforderung von EUR 35.300,42 begleichen, dies abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschlussfassung seine Steuerverbindlichkeiten mit weit über EUR 80.000,-- aushaften.
Eine vom Rekursgericht durchgeführte Einsichtnahme in das Exekutionsregister ergab, dass nicht nur während des beim Erstgericht behängenden Insolvenzeröffnungsverfahrens, sondern auch zuletzt am 19.8.2026 zwei weitere Exekutionsverfahren gegen den Schuldner eingeleitet wurden. So betreibt einerseits die D* AG zu ** beim Bezirksgericht Hall in Tirol einen Anspruch in Höhe von EUR 1.881,73. Die Österreichische Gesundheitskasse führt seither eine Exekution wegen einer Forderung von EUR 215,98 (** des Bezirksgerichts Innsbruck).
4. Zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit – diese Gegenbescheinigung hat der Schuldner zu erbringen – ist es überdies notwendig, kurzfristig sämtliche Verbindlichkeitenoffenzulegen. Nicht ausreichend ist nämlich, dass nur die Antragsschuld und – worauf der Schuldner offenkundig abzielt – die bereits in Exekution gezogenen Verbindlichkeiten getilgt oder einer Regulierung zugeführt werden (vgl § 70 Abs 4 IO). Zur Widerlegung der von der antragstellenden Gläubigerin bescheinigten Zahlungsunfähigkeit muss der Schuldner glaubhaft machen, dass er nicht nur die andrängenden, also ihre Forderung exekutiv betreibenden Gläubiger befriedigen kann oder Zahlungsvereinbarungen mit diesen getroffen wurden, welche er auch einzuhalten imstande ist, sondern dass dies auch auf alle sonstigen Gläubiger mit fälligen Forderungen – hier etwa Forderungen von Dienstnehmern des Schuldners, Mietzinse oder laufende Versicherungsprämien – zutrifft. Die Gegenbescheinigung ist daher nur dann erbracht, wenn der Schuldner bescheinigt, über die zur Tilgung aller fälligen Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel in naher Zukunft zu verfügen bzw darüber Zahlungsvereinbarungen getroffen zu haben (vgl MohraaO, § 70 IO, E 239, 240, 243, 244 und 266; RS0052198; vgl SchumacheraaO, § 70 IO, Rz 57).
Diese zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit erforderliche Gegenbescheinigung hat der Schuldner nicht erbracht. Ein Zahlenwerk, aus dem sich sämtliche laufend fällig werdenden Verbindlichkeiten und die finanziellen Mittel zu deren laufenden Begleichung ergeben, wurde niemals und auch nicht im Rekurs vorgelegt.
5. Insgesamt konnte der Schuldner somit eine bloße Zahlungsstockung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in seinem Rekurs überzeugend bescheinigen. Das Erstgericht hat daher zu Recht seine Zahlungsunfähigkeit angenommen.
6. Das erstinstanzliche Verfahren leidet jedoch ungeachtet der Bescheinigung der vorangeführten Insolvenzvoraussetzungen an einer Mangelhaftigkeit, die vom Rekursgericht auch ohne entsprechende Rekursausführungen von Amts wegen aufzugreifen wäre. Die Prüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, hat nämlich amtswegig zu erfolgen. Die unterlassene und nicht vollständige amtswegige Erhebung der Vermögenslage des Schuldners durch das Insolvenzgericht verstößt gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift.
Kostendeckendes Vermögen im Sinne des § 71 Abs 2 IO liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen muss weder sofort noch ohne Aufwand verwertbar sein (§ 71 Abs 2 zweiter Satz IO). Das Vermögen kann auch in Sachwerten bestehen. Ebenso ist es nicht hinderlich, dass für die Verwertung allenfalls weitere Kosten auflaufen. Es können auch Ansprüche und Forderungen kostendeckendes Vermögen darstellen. Anfechtungsansprüche, die zwar erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen und überdies nicht Ansprüche des Schuldners, sondern jene der Insolvenzmasse sind, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Ein lebendes Unternehmen des Schuldners bildet ebenso grundsätzlich einen Vermögenswert, der veräußert oder verpachtet werden könnte ( SchumacheraaO, § 70 IO, Rz 17 und 24; OLG Wien 6 R 328/19p = ZIK 2020, 247).
7. Das Erstgericht beschränkte sich insoweit im angefochtenen Beschluss einzig auf die auch aktenwidrige Begründung, dass nicht festgestellt werden könne, „dass“ der Antragsgegner über kostendeckendes Vermögen verfüge. Ob und welche Erhebungen das Erstgericht dabei anstellte, ergibt sich aus dem Beschluss nicht. Überdies steht diese Feststellung auch im Widerspruch mit den eigenen Angaben des Schuldners in seinem Vermögensverzeichnis, wonach er zahlreiche – offenbar zur Ausübung des Architektenberufs notwendige – Geräte und Einrichtungsgegenstände (Computer, Bildschirm, Plotter, Drucker, etc) hat. Erhebungen dazu, welchen Wert diese Sachen nach einer ersten Einschätzung haben, hat das Erstgericht nicht getätigt. Das Vermögensverzeichnis des Schuldners ist dazu auch unvollständig geblieben (siehe Seite 7 des Vermögensverzeichnisses zu ON 10).
Nähere Erhebungen in Bezug auf Anfechtungsansprüche sind auch nicht durchgeführt worden, obwohl der Schuldner während des laufenden Verfahrens einzelne seiner Gläubiger, die Forderungen exekutiv betrieben haben, befriedigt hatte.
8. In diesem Punkt ist das erstinstanzliche Verfahren daher mangelhaft geblieben. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung (Erhebungen zu den Werten der genannten Einrichtungsgegenstände und zu den Anfechtungsansprüchen) aufzutragen.
Im Zweifel wird vom Vorliegen kostendeckenden Vermögens auszugehen sein und das Insolvenzverfahren – bei Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit – unverzüglich zu eröffnen sein. Die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit wird in dieser Entscheidung nämlich nicht abschließend geprüft, da sie nach der Sachlage im Zeitpunkt der aufgetragenen neuerlichen Entscheidung zu beurteilen sein wird (OLG Innsbruck 1 R 206/22m, 1 R 2/24i).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS