11Bs69/26y – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 9.3.2026, AZ ** (= GZ **-25 des Landesgerichts Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird t e i l w e i s eFolge gegeben und festgestellt, dass der angefochtene Beschluss im Ausspruch der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten zum Zwecke der Auswertung auch der Unterkategorien „Patientendaten, Behandlungsdaten“ in der Datenkategorie „Gesundheitsdaten“ das Gesetz in der Bestimmung des § 115f Abs 1 und 3 StPO v e r l e t z t .

Gemäß § 115g Abs 3 zweiter Satz StPO sind die durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu den Unterkategorien „Patientendaten, Behandlungsdaten“ zu v e r n i c h t e n .

Im Übrigen wird der Beschwerde n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führte zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Dieses Verfahren behing anfänglich gegen UT wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB. In dieses Ermittlungsverfahren wurde ein bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zu ** gegen A* geführtes Ermittlungsverfahren einbezogen (ON 1.3).

Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte der nach § 31 Abs 1 Z 2 StPO zuständige Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 115 Abs 3 iVm § 115 Abs 1 bis 3 StPO über Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 1.11) die nachträgliche Beschlagnahme des von der Kriminalpolizei aus eigenem sichergestellten und von A* verwendeten Mobiltelefons der Marke **, IMEI-Nr. **, samt darauf befindlicher Daten zum Zweck der Auswertung der Daten, wobei auch Daten umfasst sind, die auf räumlich getrennten Speichermedien gespeichert werden, soweit auf sie von diesem Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann. Weiters wurde ausgeführt:

„Die Auswertung umfasst:

• grundsätzlich den Zeitraum von 01.09.2025 bis zum Zeitpunkt der Sicherung der Daten, spätestens jedoch bis zum 10.04.2026, wobei auch solche Daten umfasst sind,

◦ deren Zeitstempel nicht vorhanden ist oder offensichtlich nicht korrekt ist;

◦ die in anderen Daten enthalten sind (Containerformate wie ZIP-Dateien, Veracrypt-Container, virtuelle Maschinen, Backupformate, Anhänge zu E-Mails udgl)

◦ die wiederhergestellt werden konnten;

• nachgenannte Datenkategorien jeweils samt den damit verbundenen Metadaten:

a) Multimedia (Audio inkl. Sprachmemos; Video; Bilder inkl. Screenshots etc.);

b) Dokumente (Textdateien inkl. Word, PDF; Tabellenkalkulationen; Präsentationen; Notizen inkl. Aufgaben etc.);

c) Geräteinformationen (Hardwareinformationen [IMEI, IMSI, ...]; Softwareinformationen [inkl. Betriebssystem-Daten]; Metadaten über Nutzung des Geräts [insb. Registry-Daten]; Metadaten zu verbunden Geräten [Netzwerk- und Bluetooth-Verbindung]; Metadaten zu virtuellen Maschinen und Backups; Maschinen-Maschinen-Kommunikation; Inhalte der Autovervollständigung; gerätespezifische Suchverläufe; Systemlogdateien etc.);

d) Kommunikation (Telefonverhalten, insb. Anruflisten; Nachrichteninhalte insb. Chats, SMS inkl. Anhänge; E-Mails; Kontakte bzw. Adressbuch; Kalendereinträge; Social Media Inhalte etc.);

e) Finanzdaten bzw. Crypto (Daten mit Bezug zu Zahlungen und Zahlungssystemen etc.);

f) Standortdaten (Standortverlauf, Geo-Daten, Metadaten zu verbundenen Netzwerken sofern lokalisierbar inkl. Netzwerk- und Provideranbindungen etc.);

g) Authentifizierungs- und Authentisierungsdaten (Zugangsdaten, insb. Passwörter, Sperrcodes, Sperrmuster, Tokens, Keys, Zertifikate, Seedphrasen, Passwortdatenbanken inkl Passwortmanager usw.) - Für diese Datenkategorie ist keine Einschränkung auf einen Zeitraum vorzunehmen, weil die letzte Verwendung von Zugangsdaten nicht verifizierbar ist bzw. zu diesen Daten idR keine Zeitstempel vorliegen;

h) Gesundheitsdaten (Patientendaten, Behandlungsdaten, Health- Applikationen (Schrittzähler, Pulsmesser etc.);

i) Webaktivitäten (Browser-Historie; Suchverläufe; gespeicherte Webformulare; Cookies etc.);

j) Anwendungen und Datenbanken (Applikationen inkl. Schadsoftware und Malware; Code-Bestandteile inkl. Inhalte aus Versionsverwaltungs- systemen; Eigenständige Datenbanken etc.);

k) Diagnose- und Systemgenerierte Informationen (Identifikationsmerkmale, Konfiguratiosdateien und Betriebsstatus, Fehlercodes, Telematik und Logdaten etc.);

l) Insassenbezogene Informationen (Verbundene Geräte (z.B. Smartphone) und synchronisierte Informationen, Navigationseingaben (Zielführung), Multimedia- und Infotainment etc.);

m) Daten der Internet-, Webnutzung und vergleichbaren Applikationen (insb. Log-Files, Cache, Browser-History, Favoriten, Downloadhistory, gespeicherte Daten für Formulare, Suchaktivitäten, Cookies, Weblogin- Daten, Informationen über angebundene Cloudspeicher, IP-Adressen, TOR-Nodes, VPN-Dienste, Darkweb-/Darknetaktivität, User-Dictionary etc.).

• Dateninhalte, die Rückschlüsse auf eine Tatbegehung durch A* zulassen (insbesondere, ob der Beschuldigte im Internet nach den Hotels, in die eingebrochen wurde, recherchierte; ob er sich via Navigation dort hinführen ließ; ob sein Mobiltelefon sich in den Tatzeiträumen am Tatort oder in Tatortnähe befand; ob er sich mit jemandem über die Tatbegehungen unterhielt; ob er nach den Taten jemandem Beutestücke anbot etc.).“

Begründend führte der Haft- und Rechtsschutzrichter aus, die Polizei habe anlässlich der Festnahme des Beschuldigten gemäß § 171 Abs 2 Z 1 iVm § 170 Abs 1 Z 1 StPO unter anderem dessen Mobiltelefon ** wegen Gefahr im Verzug sichergestellt und habe die Staatsanwaltschaft nunmehr die Beschlagnahme dieses Datenträgers und der Daten beantragt. Gegenständlich liege ein Fall des § 115f Abs 4 Z 2 StPO vor, nachdem der Beschuldigte unmittelbar nach einer Tatbegehung festgenommen worden sei, auch wenn der Beschuldigte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Festnahme bestreite, was hier jedoch ohne Bedeutung sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten in ihrem Antrag zutreffend angeführt. Durch die Auswertung der Daten könne insbesondere festgestellt werden, ob sich der Beschuldigte nach den Einbruchsobjekten erkundigt habe, ob er sich dorthin navigieren habe lassen, ob er sich dort aufgehalten habe, ob er Beute angeboten oder verkauft habe, etc. Durch die Gesundheitsdaten könne auch ermittelt werden, ob gerade zu den Tatzeitpunkten ein erhöhter Puls vorgelegen habe und ob und wie viele Schritte er zu den Tatzeitpunkten zurückgelegt habe, was wiederum Rückschlüsse auf eine Tatbegehung zulassen würde. Darüber hinaus wurde die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bejaht.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige, zunächst von der (vormaligen) Verteidigerin ausgeführte Beschwerde des A* (ON 47). Am 25.2.2026 langte beim Landesgericht zudem eine vom (damals) Beschuldigten selbst verfasste Beschwerde vom 23.3.2026 ein. Die Rechtsmittelschriften bringen vor, dass der Sachverhalt unrichtig dargestellt und darüber hinaus das Gesetz unrichtig angewendet worden sei. Es treffe nicht zu, dass die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten richtig angeführt habe. Vielmehr habe sie aktenwidrig ausgeführt, dass die Polizei das Mobiltelefon wegen Gefahr im Verzug aus eigenem beim festgenommenen Beschuldigten sichergestellt habe. Es erschließe sich aus dem Akt nicht, dass bei der Auffindung Gefahr im Verzug geherrscht hätte. Die Polizei habe die Gewahrsame an dem Mobiltelefon erst Stunden nach der Festnahme des Beschuldigten erlangt und noch viel mehr Stunden nach der dem Beschuldigten offenbar angelasteten Tat. Wenn der von der Polizei Verdächtigte bereits festgenommen sei, liege keine Gefahr mehr dahingehend vor, dass ein Gegenstand, der dem Verdächtigen von der Polizei zugeordnet werde, von diesem weggenommen oder verändert werden könne. Damit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung. Der Beschuldigte sei von der Polizei auch nicht auf frischer Tat betreten, sondern auf der Straße weit entfernt vom B* angetroffen worden. Es liege daher keine Festnahme im Sinn der StPO vor, was die Festnahme schon an sich unzulässig mache. Überdies liege zwischen dem Zeitpunkt, den der Zeuge (Hausmeister B*) nenne, für das Ansichtigwerden eines Mannes nahe dem Hotel und dem Antreffen des Beschuldigten durch die Polizei und die Festnahme um 06:23 Uhr eine Zeitspanne von fast drei Stunden, was vom Begriff unmittelbar danach nicht umfasst sei. Das Auffinden des Mobiltelefons sei erst infolge der Wegnahme des Autoschlüssels des Beschuldigten anlässlich der unzulässigen Festnahme möglich gewesen. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung durch die Polizei von sich aus hätten daher nicht vorgelegen. Es läge auch kein Fall der Durchsuchung gemäß § 120 Abs 1 zweiter Satz StPO vor. Die Beschlagnahme sei zudem unzulässig, weil nicht angeführt werde, aufgrund welcher Tatsachen anzunehmen sei, dass dadurch Informationen ermittelt werden könnten, die für die Aufklärung einer bestimmten Straftat wesentlich sei. Ebenso sei im angefochtenen Beschluss die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig sei und die Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass die Anordnung und Bewilligung zur Aufklärung voraussichtlich erforderlich und verhältnismäßig sei, nicht angeführt.

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt lediglich teilweise Berechtigung zu.

Voranzustellen ist, dass die Beschlagnahme des Datenträgers und der Daten - die nicht nur die Sicherstellung (die Begründung der Verfügungsmacht über diese Beweismittel), sondern auch ihre inhaltliche Auswertung umfasst (vgl 15 Os 22/26p) - bereits vollzogen wurde (zur - im Übrigen gänzlich ergebnislos gebliebenen - Auswertung des Mobiltelefons und der Daten vgl ON 48.2.4). Beschwerdegegenstand ist demnach ausschließlich der angefochtene Beschluss und hat sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme durch das Oberlandesgericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen ( Tipold,WK StPO § 89 Rz 8 ff und 15; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO³ Kap I. K Rz 289; RIS-Justiz RS0131252). Soweit die Beschwerde daher die Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus kritisiert, verfehlt sie ebenso den Bezugspunkt des Beschwerdeverfahrens wie mit ihrer weiteren Kritik an den Voraussetzungen der Sicherstellung durch die Kriminalpolizei aus eigenem (zur Geltendmachung von behaupteten Rechtsverletzungen durch die Kriminalpolizei ohne staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Auftrag siehe Stricker,WK StPO § 105 Rz 35 und § 106 Rz 1 ff, insb Rz 9/5 iVm 6 unter eingehender Erörterung der Rechtsprechung des VfGH; RIS-Justiz RS0128498).

Gemäß § 115f Abs 1 StPO ist die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten zulässig, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind. Die Anordnung und gerichtliche Bewilligung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten hat die im Einzelnen in § 115f Abs 3 StPO angeführten Parameter, sohin insbesondere auch die Umschreibung der Datenkategorien und Dateninhalte, die zu beschlagnahmen sind, und den Zeitraum, für welchen dies zu erfolgen hat, sowie jene Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung und Bewilligung der Aufklärung der Tat voraussichtlich erforderlich und verhältnismäßig sind, zu enthalten.

§ 115f Abs 4 StPO regelt unter welchen Voraussetzungen die Kriminalpolizei berechtigt ist, Datenträger und Daten, die einer Beschlagnahme nach Abs 1 unterliegen, bei Gefahr im Verzug von sich aus sicherzustellen, wobei Z 2 dieser Bestimmung die Fälle der § 110 Abs 3 und § 170 Abs 1 Z 1 StPO nennt. Nach § 115g Abs 3 StPO hat die Kriminalpolizei über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs 4 StPO unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen der Staatsanwaltschaft zu berichten, welche im Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs 1 bis 3 StPO) zu beantragen, oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der Sicherstellung anzuordnen hat. Das Erlassen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung wird nach dem eindeutigen Wortlaut des § 115g Abs 3 StPO nicht gefordert, vielmehr sieht diese Bestimmung lediglich den an das Gericht zu stellenden Antrag der Staatsanwaltschaft („zu beantragen […] hat“) auf „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs 1 bis 3 StPO)“ vor (OLG Innsbruck, 7 Bs 195/25x; OLG Wien, 20 Bs 58/25p; aM

Vorliegend übermittelte die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft einen Anlassbericht vom 16.2.2026, sohin am Tag der Sicherstellung des Mobiltelefons, in welchem unter anderem über diese Maßnahme „Sicherstellung § 110 Abs 3 StPO“ berichtet wurde (ON 7.2.1). Insofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang moniert, dass im Antrag der Staatsanwaltschaft und dem folgend auch im angefochtenen Beschluss aktenwidrig ausgeführt worden sei, dass das Mobiltelefon anlässlich der Festnahme (aus eigenem gemäß § 171 Abs 2 Z 1 iVm § 170 Abs 1 Z 1 StPO) beim Beschuldigten sichergestellt worden sei, so ist dies richtig. Das Mobiltelefon wurde nämlich erst nach der Festnahme des Beschwerdeführers und Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels bei einer entgegen den Beschwerdeausführungen aber nicht nach § 120 Abs 1 zweiter Satz StPO, sondern nach § 120 Abs 2StPO erfolgten Durchsuchung des von ihm verwendeten Fahrzeugs aufgefunden und im Weiteren gemäß „§ 110 Abs 3 StPO“ (offensichtlich iVm § 115f Abs 4 Z 2 erster Fall StPO) von der Kriminalpolizei von sich aus sichergestellt. Über diese Sicherstellung erfolgte, wie dargelegt, noch am selben Tag ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft und wurde darüber hinaus in einem 3. Anlassbericht die nachträgliche Beschlagnahme zum Zwecke der Auswertung angeregt (ON 19.2), woraufhin die Staatsanwaltschaft eine solche bei Gericht auch beantragte (ON 1.11).

Für den Inhalt der nachträglichen Beschlagnahme ist neben der Verhältnismäßigkeit die wichtigste Vorgabe, dass darin festgelegt werden muss, nach welchen Daten konkret gesucht werden soll, wofür eine Umschreibung der Datenkategorien und Dateninhalte sowie des betreffenden Zeitraums erforderlich ist ( Salimi in Birklbauer/Haumer/Nimmervoll/Wess, StPO - LiK zur Strafprozessordnung² § 115f Rz 6). Unter Datenkategorien sind dabei allgemeine Festlegungen zur Datenart zu verstehen ( SalimiaaO Rz 7 mwN). Die genauen Datenkategorien sind vom jeweiligen Einzelfall abhängig, soweit angezeigt ist daher auch eine Einschränkung innerhalb der jeweiligen Datenkategorie vorzunehmen (§ 5 StPO; Einführungserlass vom 23.12.2024 zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 betreffend die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, S 10).

Mit Blick auf die zum Bewilligungszeitpunkt aus dem Akteninhalt ableitbare Verdachtslage, insbesondere dem in den Beschlüssen auf Verhängung (ON 7.9.1) und Fortsetzung (ON 11) der Untersuchungshaft sowie in der Anordnung der Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung dargelegten Tatverdacht, auf den das Erstgericht entgegen den Beschwerdeausführungen identifizierend verwiesen hat (zur Zulässigkeit siehe RIS-Justiz RS0124017), lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die gerichtliche Bewilligung der Beschlagnahme des Datenträgers und der Daten vor. Demnach stand der Beschwerdeführer im Verdacht, das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weitere strafbare Handlungen begangen zu haben. Dieser Verdacht konnte bedenkenlos auf die in den Anlassberichten der Polizeiinspektion ** (ON 2), der Polizeiinspektion ** (ON 7.2) sowie des LKA ** (ON 7.18, ON 19 und ON 20) dargelegten Beweisergebnisse, Tatortberichte, Lichtbilder, Bilder von Überwachungskameras und der im vom Beschwerdeführer verwendeten PKW vorgefundenen Diebesbeute in Zusammenschau mit den Schilderungen des Zeugen C* gestützt werden. Der Verdacht in Bezug auch auf die subjektive Tatseite und die Gewerbsmäßigkeit war mit der gebotenen Konkretheit aus dem objektiven Tatgeschehen abzuleiten.

Fallbezogen erweist sich daher unter Berücksichtigung der inkriminierten Taten und der Verdachtsdichte die Beschlagnahme zur Ermittlung für die Aufklärung wesentlicher Informationen als erforderlich und nicht unverhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund ist die vom Erstgericht ausgesprochene nachträgliche Beschlagnahme des Datenträgers und der darauf gespeicherten Daten nicht zu beanstanden; auch die - vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht kritisierten - Datenkategorien (mit Ausnahme zweier Unterkategorien) sowie die Auswahl der Dateninhalte stellen sich als nachvollziehbar und schlüssig dar, dies betrifft gleichermaßen den - ebenfalls nicht bemängelten - angeführten Zeitraum. Vor allem für die Beurteilung der objektiven Tatseite bedurfte es in Ansehung der von der Bewilligung umfassten Datenkategorien mit Blick auf das Angaben verweigernde Aussageverhalten des Beschwerdeführers dieser mit einer hohen Eingriffsintensität verbundenen Durchleuchtung seiner persönlichen Daten. Insoweit die erstgerichtliche Bewilligung zudem die Unterkategorien „Patientendaten, Behandlungsdaten“ in der Datenkategorie „Gesundheitsdaten“ umfasste, ist weder dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen, weshalb auch diese beiden Unterkategorien zur Aufklärung der Straftaten wesentlich und daher erforderlich wären, noch ergaben sich zum Bewilligungszeitpunkt Anhaltspunkte dafür aus dem Akteninhalt. Infolge bereits erfolgtem Vollzug der Maßnahme war sohin in teilweiser Stattgebung der Beschwerde zu diesen beiden Datenunterkategorien eine Gesetzesverletzung festzustellen und die Vernichtung der durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu diesen beiden Datenunterkategorien anzuordnen (§ 115g Abs 3 zweiter Satz StPO).

Darüber hinaus sind aber die Datenkategorien und -inhalte zur Aufklärung der Straftaten erforderlich, da begründet davon ausgegangen werden kann, dass dadurch beweiserhebliche Tatsachen gewonnen werden können, die für die Aufklärung der Straftaten wesentlich sind, so dass die Beschwerde im Übrigen erfolglos blieb.