20Bs58/25p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*und andere Beschuldigte wegen §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1, 130 Abs 3 iVm Abs 1 erster und zweiter Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 2025, GZ **-62, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehobenund die Sache zur meritorischen Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2025 (ON 1.35) auf nachträgliche Beschlagnahme von Daten und Datenträgern (§ 115g Abs 3 iVm § 115f Abs 4 StPO) an das Erstgericht zurückverwiesen.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen A* und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1, 130 Abs 3 iVm Abs 1 erster und zweiter Fall StGB.

Nachdem im Journaldienst Festnahmeanordnungen (ON 6, ON 7, ON 9, ON 10) erlassen und gerichtlich bewilligt sowie gemäß §§ 117 Z 2 lit b, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO die Durchsuchung diverser Örtlichkeiten sowie Sicherstellung von Gegenständen angeordnet (ON 8, ON 11) worden war und in Bezug auf die Anordnung der Durchsuchung jeweils mit Beschlüssen vom 24. Jänner 2025 die gerichtliche Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnungen erfolgte (ON 8 S 3; ON 11 S 4), wurden die Beschuldigten am 23. Jänner 2025 festgenommen, die angeordneten und gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchungen durchgeführt (ON 16) und von der Kriminalpolizei aus eigenem, von den jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Sicherstellungsanordnungen nicht umfasste Mobiltelefone der Beschuldigten, nämlich ein Mobiltelefon der Marke ** im Besitz des B*, ein Mobiltelefon der Marke ** im Besitz der C* sowie ein Mobiltelefon der Marke ** des Beschuldigten A* gemäß § 115f Abs 4 StPO sichergestellt (ON 16.2 S 2 Punkt III.; ON 16.34 sowie Sicherstellungsprotokolle ON 16.41, ON 16.42 und ON 16.46).

Am 12. Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem die nachträgliche Beschlagnahme von Datenträgern und Daten in Bezug auf die oben angeführten Mobiltelefone, die am 23. Jänner 2025 (ON 16.1) durch die Kriminalpolizei aus eigenem (§ 115f Abs 4 StPO) sichergestellt worden waren, gemäß § 115g Abs 3 iVm § 115f Abs 1 bis 3 StPO und verwies zur Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und hinsichtlich der auszuwertenden Datenkategorien und Dateninhalte auf den Bericht ON 48.2 (ON 1.35).

Nach Rückmittlung des Aktes durch die Haft- und Rechtsschutzrichterin am 13. Februar 2025 zur Konkretisierung der Begründung zum Antrag auf nachträgliche Beschlagnahme im Hinblick auf die Umschreibung der Datenkategorien, -inhalte und des relevanten Zeitraums (ON 1.36) beantragte die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2025 erneut die Beschlussfassung gemäß § 115g Abs 3 StPO (ON 1.37).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Haft- und Rechtsschutzrichterin den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 12. Februar 2025 auf nachträgliche Beschlagnahme von Datenträgern und Daten auf am 23. Jänner 2025 durch die Kriminalpolizei aus eigenem (§ 115f Abs 4 StPO) sichergestellten Datenträger zurück und führte begründend aus, dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme (§ 115 Abs 2) bei Gericht zu beantragen und gemäß § 101 Abs 3 StPO zu begründen habe. § 115g Abs 3 StPO idF des Strafprozessrechtsänderungsgesetz normiere, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Gericht stellen müsse, wenn die Kriminalpolizei zuvor eine Sicherstellung vorgenommen habe. Dieser Antrag müsse begründet werden, wobei sich die Begründungspflicht bereits aus dem Wortlaut des § 115f Abs 3 StPO ergebe: Beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs 1 bis 3) zu beantragen. Daraus ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Beschlagnahme von Datenträgern und Daten detailliert iSd § 115f Abs 1 bis 3 zu begründen habe. Da sich weder im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2025 (ON 1.35), noch dem neuerlichen Antrag auf Beschlussfassung nach § 115g Abs 3 StPO eine ausreichende Begründung finde, fehle es – selbst wenn zur Begründung der Verweis auf den Bericht ON 48.2 ausreichend und zulässig wäre – am Antragsbegehren. Dem Antrag sei nicht zu entnehmen, welche Datenkategorien und Dateninhalte zu beschlagnahmen seien, wobei die Verpflichtung der Einschränkung durch Umschreibung der Datenkategorien und Dateninhalte, welche zu beschlagnahmen seien, sowie in Ansehung des Zeitraumes die erforderlichen Angaben bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht erforderlich seien. Der bloße Verweis auf den Bericht ON 48.2 erfülle nicht die Voraussetzungen eines zulässigen Antrags, ist doch die Staatsanwaltschaft nicht an polizeiliche „Ersuchen um Anordnung der Auswertung der sichergestellten Datenträger“ gebunden, wobei im Hinblick auf den mit einer Beschlagnahme verbundenen Grundrechtseingriff ein hoher Maßstab anzulegen sei. Im Übrigen gehe der Verweis der Staatsanwaltschaft auf § 122 Abs 1 StPO ins Leere, zumal im Bericht des Budgetausschusses zwar § 115g Abs 3 StPO als dem § 122 Abs 1 StPO vergleichbarer Rechtsschutz angeführt werde, jedoch auf Berichtspflichten der Kriminalpolizei und Handlungspflichten der Staatsanwaltschaft verwiesen werde. Es werde verkannt, dass auch ein Antrag nach § 122 Abs 1 StPO zu begründen sei bzw. zumindest notwendige Angaben wie die Adresse enthalten müsse und es bei der nachträglichen Zulässigerklärung der Hausdurchsuchung eben nicht um Sicherstellungen oder Beschlagnahmen gehe.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 68), die zusammengefasst moniert, dass das Gesetz bei der Bewilligung von Zwangsmitteln eine Entscheidung des Gerichts in der Sache auf Basis des Akteninhalts erfordere, wobei selbst gänzlich unbegründete Anträge auf Bewilligung von Anordnungen vom Gericht nicht zurückgewiesen werden dürfen, sondern bei tatsächlichem Vorliegen der Voraussetzungen der beabsichtigten Zwangsmaßnahme die Anordnung mit eigenständiger Begründung zu bewilligen sei (Pilnacek/Stricker in Fuchs/Ratz WK-StPO § 105 Rz 11 unter Hinweis auf 15 Os 25/14m; Koller in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 1§ 105 Rz 2a). Im Übrigen habe sich das Gericht nicht bloß auf die Begründung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung zu beschränken, sondern könne und müsse sich seine Entscheidungsgrundlagen, das heißt die für die Beurteilung von Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit erforderlichen „bestimmten Tatsachen“ gemäß § 105 Abs 2 StPO auch selbst beschaffen (Pilnacek/Stricker, aaO § 105 Rz 3).

Komme somit bereits die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung mangels Begründung nicht in Betracht, gelte das umso mehr für die nachträglichen Bewilligung einer von der Kriminalpolizei wegen Gefahr im Verzug aus eigenem vorgenommenen Ermittlungsmaßnahme; im Übrigen verkenne das Gericht die Differenzierung zwischen der originären Anordnung der Staatsanwaltschaft und einem staatsanwaltschaftlichen Antrag auf nachträgliche Bewilligung einer Zwangsmaßnahme, die bereits von der Kriminalpolizei aus eigenem gesetzt wurde. Analog der nachträglichen Bewilligung einer Durchsuchung gemäß § 122 Abs 1 StPO bedürfe es auch bei einem Vorgehen nach § 115f Abs 4 StPO keiner eingehenden Begründung durch die Staatsanwaltschaft, vielmehr seien die materiellen Voraussetzungen der Beschlagnahme bereits bei der Sicherstellung durch die Kriminalpolizei einer Prüfung zu unterziehen. Eine weitere Begründung durch die Staatsanwaltschaft wäre nur dann erforderlich, wenn diese eine über die von der Kriminalpolizei in ihrem Bericht angegebenen Kategorien oder Zeiträume hinausgehende Aufbereitung und Auswertung für erforderlich erachte (ON 68).

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien äußerte sich in ihrer Stellungnahme zustimmend und beantragte in Übereinstimmung mit dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die inhaltliche Entscheidung über den Antrag vom 12. Februar 2025 aufzutragen.

Dem Rechtsmittel kommt Berechtigung zu.

Wie die Anklagebehörde zutreffend herausstreicht, kommt dem Gericht selbst in den Fällen der beantragten Bewilligung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung gemäß § 105 Abs 2 StPO eine eigenständige Prüfungspflicht zu (Pilnacek/Stricker, WK-StPO § 105 Rz 11; Koller in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 2§ 105 Rz 9), weshalb die Zurückweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht kommt. Insbesondere gilt das im Falle des – wie in concreto vorliegenden - Antrags einer nachträglichen Bewilligung einer durch die Kriminalpolizei wegen Gefahr im Verzug aus eigenem vorgenommenen Ermittlungsmaßnahme. Das Erlassen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung wird von § 115g Abs 3 StPO nicht gefordert, vielmehr sieht diese Bestimmung – ebenso wie jene des § 122 Abs 1 StPO – lediglich die Antragstellung bei Gericht vor, das über die beantragte Beschlagnahme zuvor von der Kriminalpolizei wegen Gefahr im Verzug aus eigenem sichergestellter Datenträger und Daten (§ 115f Abs 4 StPO) zu entscheiden hat. Folglich hat das Gericht über Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 115g Abs 3 StPO die Zulässigkeit der Beschlagnahme der Datenträger und Daten zu prüfen. Diese Prüfung hat sich auf die Frage zu beschränken, ob nach einer objektiven ex-ante-Beurteilung die materiellen Voraussetzungen für die Beschlagnahme gegeben waren; die Bewilligung ist somit zu erteilen, wenn die Beschlagnahme auch bei Vorliegen eines Anlassberichts bewilligt worden wäre (Vogl in WK-StPO § 99 Rz 8; zur Durchsuchung vgl. Tipold/Zerbes WK-StPO § 122 Rz 3). Umgekehrt darf nicht allein deshalb die nachträgliche Bewilligung verwehrt werden, weil Gefahr im Verzug nicht vorlag (Tauschmann in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 1§ 122 Rz 4; Kirchbacher, StPO 15§ 99 Rz 4). Das Gericht hat den Antrag ungeachtet der Begründung der Staatsanwaltschaft zu prüfen (§ 105 Abs 2 StPO) und eigenständig zu beurteilen (Kirchbacher, StPO 15§ 101 Rz 4; 15 Os 25/14m). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verweis der Staatsanwaltschaft auf die Argumentation der Kriminalpolizei (ON 48.2, insbes. S 28ff) unzulässig sein sollte, ist doch auch das Gericht berechtigt, in einem Bewilligungsbeschluss auf die Begründung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung zu verweisen, was methodisch nichts Anderes darstellt, als die - ebenfalls zulässige (13 Os 21/01) - Wiedergabe dieses Textes selbst (RIS-Justiz RS0124017).

Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss gemäß § 89 Abs 2a Z 3 StPO vollinhaltlich aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche meritorische Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 12. Februar 2025 (ON 1.35) aufzutragen.