Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richterinnen Mag. a Gassner (Vorsitz) und Mag. a Schiller sowie den Richter Mag. Scheuerer in der Rechtssache der Klägerinnen 1. A* B* , geboren am **, Angestellte, und 2. C* B* , geboren am **, Schülerin, beide **, vertreten durch die Siarlidis Huber-Erlenwein Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die Beklagte D* AG , FN **, **, vertreten durch Dr. Michael Axmann und Mag. Gerald Niesner, Rechtsanwälte in Graz, wegen EUR 15.468,32 samt Anhang hinsichtlich der Erstklägerin und EUR 1.000,00 samt Anhang hinsichtlich der Zweitklägerin , über die Berufung der Beklagten (Berufungsinteresse EUR 8.234,16) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 29. April 2026, **-37, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird abgeändert , sodass es unter Einschluss der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile neu lautet:
„1. Die Beklagte ist schuldig, der Erstklägerin EUR 10.312,21 und der Zweitklägerin EUR 1.000,00, jeweils samt 4 % Zinsen seit 16. Mai 2024, binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Das Mehrbegehren, die Beklagte sei schuldig, der Erstklägerin weitere EUR 5.156,11 samt Zinsen zu zahlen, wird abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Streitsache vorbehalten.“
Die ordentliche Revision ist hinsichtlich der Erstklägerin nicht zulässig . Hinsichtlich der Zweitklägerin ist die Revision jedenfalls unzulässig .
Entscheidungsgründe:
Am 20. Dezember 2023 ereignete sich im Stadtgebiet von ** ein Verkehrsunfall, an dem die Erstklägerin als Lenkerin und Halterin des Pkw ** und ein Polizeibeamter als Lenker eines vom Bundesministerium für Inneres gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Einsatzfahrzeugs der Marke ** beteiligt waren. Die Zweitklägerin befand sich als Beifahrerin im Fahrzeug der Erstklägerin. Durch den Unfall entstand der Erstklägerin ein der Höhe nach nicht mehr strittiger Schaden von EUR 15.468,32 und der Zweitklägerin ein solcher von EUR 1.000,00.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Frage des Mitverschuldens der Erstklägerin. Dazu traf das Erstgericht folgende wesentliche Feststellungen:
Im Stadtgebiet von ** gilt, ausgenommen auf Vorrangstraßen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Die Unfallstelle befindet sich im Kreuzungsbereich der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden E* mit der aus Osten einmündenden F* und der sich westlich der Kreuzung geradlinig fortsetzenden G*. Die Kreuzung ist durch eine Verkehrslichtsignalanlage geregelt. In Fahrtrichtung der Erstklägerin, die sich auf der F* von Osten der Kreuzung näherte, befindet sich rund 18 m östlich der Kreuzung am nördlichen Straßenrand das Verkehrszeichen „Ende der Vorrangstraße“. Etwa 5 m östlich der Kreuzung ist an einem Signalmast ein Gegenverkehrszeichen angebracht, darunter eine Zusatztafel, auf der die Kreuzung mit einer Vorrangstraße ausgewiesen ist. Unmittelbar westlich der Kreuzung ist am Beginn der G* wieder das Verkehrszeichen „Vorrangstraße“ angebracht. Die Erstklägerin näherte sich der bei Dunkelheit gut ausgeleuchteten Kreuzung auf der F* in Ost-West-Richtung mit rund 50 km/h. Die Verkehrslichtsignalanlage zeigte für ihre Fahrtrichtung zunächst Grün und wechselte kurz vor ihrer Einfahrt in die Kreuzung auf Grünblinken. Zur selben Zeit näherte sich das von einem Polizeibeamten gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Einsatzfahrzeug auf der E* aus Süden der Kreuzung. Es hatte Blaulicht und Folgetonhorn eingeschaltet. Die Verkehrslichtsignalanlage zeigte für das Einsatzfahrzeug Rot. Dessen Lenker hielt vor der Kreuzung nicht an, sondern verringerte lediglich seine Geschwindigkeit und beschleunigte, nachdem er kein von rechts kommendes Fahrzeug wahrgenommen hatte, wieder auf etwa 55 bis 60 km/h, bevor er in die Kreuzung einfuhr. Die Erstklägerin, die das Radio in moderater Lautstärke eingeschaltet hatte, hörte das Folgetonhorn nicht. Rund 21 m vor der Kreuzung und 1,5 Sekunden vor der Kollision nahm sie das Blaulicht des einfahrenden Einsatzfahrzeugs wahr, leitete eine Vollbremsung ein und lenkte nach rechts aus. Zum Zeitpunkt, als sie das Einsatzfahrzeug erblickte, wäre es ihr nicht mehr möglich gewesen, ihre Geschwindigkeit bis zum Passieren des Straßenverkehrszeichens „Ende der Vorrangstraße“ auf eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu reduzieren. Der Lenker des Einsatzfahrzeugs hatte 2,8 Sekunden vor der Kollision den Scheinwerferkegel des Klagsfahrzeugs wahrgenommen, bremste und lenkte nach links aus. Die von beiden Lenkern gesetzten Brems-und Ausweichmanöver konnten die Kollision nicht mehr verhindern. Bei ansonsten gleichem Reaktionsverhalten hätte die Erstklägerin die Kollision vermeiden können, wenn sie an ihrem Reaktionspunkt eine Geschwindigkeit von höchstens 43 km/h eingehalten hätte.
Die Klägerinnen begehrten zuletzt von der Beklagten aus dem Verkehrsunfall Schadenersatz von EUR 15.468,32 samt Zinsen an die Erstklägerin und EUR 1.000,00 samt Zinsen an die Zweitklägerin. Sie brachten im Wesentlichen vor, der Lenker des Beklagtenfahrzeugs sei trotz Rotlichts mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne anzuhalten in die Kreuzung eingefahren. Trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung habe die Erstklägerin die Kollision nicht verhindern können. Das Folgetonhorn sei erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß und bereits im Kreuzungsbereich kurz eingeschaltet worden. Das Alleinverschulden treffe den Lenker des Einsatzfahrzeugs, weil er entgegen § 26 Abs 3 StVO vor dem Einfahren bei Rotlicht nicht angehalten und sich nicht davon überzeugt habe, niemanden zu gefährden; überdies seien ihm ein schwerwiegender Beobachtungsfehler und eine Reaktionsverspätung anzulasten. Dem Einwand eines Mitverschuldens wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hielten die Klägerinnen entgegen, die F* sei bis zu ihrer Einmündung in die E* als Vorrangstraße anzusehen, sodass für die Erstklägerin keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gegolten habe. Das kurz vor der Kreuzung aufgestellte Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ diene vielmehr der Regelung bzw Verdeutlichung der Vorrangverhältnisse für den Fall, dass die Ampelanlage auf gelbes Blinklicht umgeschaltet oder außer Betrieb sei; es warne die aus der F* kommenden Lenker davor, dass sie dem Querverkehr auf der E* Vorrang einzuräumen hätten. Aus seiner Situierung wenige Meter vor dem Zeichen „Vorrang geben“ könne daher nicht abgeleitet werden, dass auf diesem kurzen Straßenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelte.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und brachte im Wesentlichen vor, das bei ihr haftpflichtversicherte Einsatzfahrzeug sei mit eingeschaltetem Blaulicht und Folgetonhorn unterwegs gewesen. Dessen Lenker habe seine Geschwindigkeit bei Annäherung an die Kreuzung auf rund 50 km/h verringert, um in diese einsehen zu können. Nachdem er kein sich näherndes Fahrzeug wahrgenommen habe, habe er wieder beschleunigt. Als die Erstklägerin plötzlich von Osten kommend in die Kreuzung eingefahren sei, habe die von ihm eingeleitete Vollbremsung die Kollision nicht mehr verhindern können. Die Erstklägerin habe den Vorrang des Einsatzfahrzeugs verletzt und treffe daher das Alleinverschulden am Unfall. Zudem habe die Erstklägerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Im ** Stadtgebiet gelte grundsätzlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h, ausgenommen auf Vorrangstraßen. Da die F* ab dem rund 18 m vor der Kreuzung aufgestellten Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ keine Vorrangstraße mehr sei, habe für die Erstklägerin ab dort eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gegolten. Tatsächlich sei sie mit rund 50 km/h in den Kreuzungsbereich eingefahren. Bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit hätte sie die Kollision nach dem kraftfahrtechnischen Gutachten vermeiden können. Sie treffe daher auch aus diesem Grund das Alleinverschulden.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgerichtder Klage zur Gänze statt. Auf den Urteilsseiten 4 bis 8 traf es Feststellungen zur Unfallörtlichkeit und zum Unfallhergang, auf die verwiesen wird; die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen wurden bereits eingangs zusammengefasst wiedergegeben. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht – soweit für die Entscheidung über die Berufung von Bedeutung – im Wesentlichen Folgendes aus: Die Direktklage gegen die Beklagte sei ungeachtet der hoheitlichen Dienstfahrt zulässig, weil Amtshaftung und Gefährdungshaftung nach dem EKHG einander nicht ausschlössen. Das Alleinverschulden am Unfall treffe den Lenker des Einsatzfahrzeugs. Dieser hätte gemäß § 26 Abs 3 zweiter Satz StVO vor dem Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht anhalten und sich davon überzeugen müssen, dass er dadurch weder Menschen gefährde noch Sachen beschädige. Ein Vorrang gegenüber dem bei Grünlicht fahrenden Querverkehr sei ihm nicht zugekommen. Er habe gegen diese Verpflichtung verstoßen; überdies seien seine Geschwindigkeit zu hoch und seine Bremsreaktion unzureichend gewesen. Ein Mitverschulden der Erstklägerin wegen ihrer Fahrgeschwindigkeit verneinte das Erstgericht. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für den kurzen Abschnitt zwischen dem vor der Kreuzung aufgestellten Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ und der nach der Kreuzung neuerlich beginnenden Vorrangstraße wäre nach den Feststellungen verkehrs-und fahrtechnisch sinnwidrig. Eine solche Regelung könne der Behörde nicht unterstellt werden. Die Erstklägerin habe das Zeichen daher dahin verstehen dürfen, dass es keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anordne, sondern lediglich die Vorrangverhältnisse für jene Zeiten klarstelle, in denen die Kreuzung nicht durch Lichtzeichen geregelt sei. Die von ihr eingehaltene Geschwindigkeit von 50 km/h begründe daher kein Mitverschulden. Die Beklagte habe den Klägerinnen somit die der Höhe nach unstrittigen Schäden zur Gänze zu ersetzen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf eine Rechtsrüge gestützte Berufung der Beklagten . Ausgehend von einem in der Berufung zugestandenen Verschuldensanteil des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs von 50 % beantragt sie die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass der Erstklägerin lediglich EUR 7.734,16 samt Zinsen und der Zweitklägerin lediglich EUR 500,00 samt Zinsen zugesprochen werden. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag.
Die Klägerinnen beantragen, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist teilweise berechtigt.
1.Dass den Lenker des Einsatzfahrzeugs, der bei Rotlicht ohne vorheriges Anhalten in die Kreuzung einfuhr (vgl RS0075097), wegen Verstoßes gegen § 26 Abs 3 Satz 2 StVO ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalls trifft, ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. Gleiches gilt für die Passivlegitimation der Beklagten und die Höhe der geltend gemachten Schäden.
2.In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Beklagte gegen die Verneinung eines Mitverschuldens der Erstklägerin. Das Erstgericht habe den Rechtssatz RS0075190 über die Auslegung unklarer Verkehrsregelungen zu Unrecht herangezogen. Eine unklare Verkehrsregelung liege nicht vor. Mit dem rund 18 m vor der Kreuzung aufgestellten Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ habe die F* ihre Eigenschaft als Vorrangstraße verloren. Da im ** Stadtgebiet grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelte und nur Vorrangstraßen davon ausgenommen seien, habe die Erstklägerin ab diesem Zeichen höchstens 30 km/h fahren dürfen. Ob eine derart angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem kurzen Straßenabschnitt verkehrs-oder fahrtechnisch sinnvoll sei, sei für ihre Geltung unerheblich. Das Erstgericht habe insoweit zu Unrecht die Frage der Eindeutigkeit einer Verkehrsregelung mit jener ihrer Zweckmäßigkeit vermengt. Auch eine allenfalls unzweckmäßige Regelung könne eindeutig sein. Im Übrigen sei eine Geschwindigkeitsreduktion im Bereich der stark befahrenen, mehrspurigen Kreuzung auch sachlich nachvollziehbar. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei unfallkausal gewesen. Nach den Feststellungen wäre die Kollision bereits bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 43 km/h vermeidbar gewesen, sodass sie bei Einhaltung von 30 km/h jedenfalls unterblieben wäre. Der Erstklägerin sei deshalb ein gleichteiliges Mitverschulden anzulasten. Die Beklagte strebe dementsprechend eine Verschuldensteilung von 1:1 an.
3. Der Rechtsrüge ist zunächst darin zu folgen, dass das Erstgericht bei der Beurteilung der für die Erstklägerin zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausging.
Nach § 1 der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt ** bzw der Bürgermeisterin vom 27.1.2023, GZ **, „Stadtgebiet – Tempo 30 ausgenommen Vorrangstraßen“ (Amtsblatt der Landeshauptstadt ** Nr 2 vom 1.3.2023, 11), beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf allen Gemeinde-und Landesstraßen im Ortsgebiet von ** grundsätzlich 30 km/h. Nach § 2 dieser Verordnung sind davon alle Straßen ausgenommen, die gemäß § 52 lit c Z 25a und 25b StVO als Vorrangstraßen gekennzeichnet sind. Die Verordnung wird nach ihrem § 3 durch die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und 10b StVO mit dem Zusatz „Ausgenommen Vorrangstraßen“ in unmittelbarer Verbindung mit den Hinweiszeichen „Ortstafel“ bzw „Ortsende“ kundgemacht.
Die Ausnahme von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit knüpft somit ausdrücklich an die Kennzeichnung als Vorrangstraße an. Das Verkehrszeichen nach § 52 lit c Z 25b StVO zeigt das „Ende der Vorrangstraße“ an. Nach den Feststellungen befindet sich das Verkehrszeichen „Ende der Vorrangstraße“ rund 18 m vor dem östlichen Fahrbahnrand der E*. Mit dessen Passieren endete die Kennzeichnung als Vorrangstraße und damit die Voraussetzung für die Ausnahme von der im ** Stadtgebiet grundsätzlich geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung. Ab diesem Punkt galt für die Erstklägerin daher eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Dass sich westlich der E* neuerlich eine als Vorrangstraße gekennzeichnete Straße anschließt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die gegenteilige Auffassung des Erstgerichts beruht auf einer Betrachtung des gesamten Straßenverlaufs, die der durch Verkehrszeichen kundgemachten Regelung nicht gerecht wird. Für einen sich aus Osten der Kreuzung nähernden Lenker stellt sich die maßgebliche Verkehrssituation zunächst als „Vorrangstraße – Ende der Vorrangstraße – Kreuzung“ dar. Ob und ab welcher Stelle jenseits der Kreuzung neuerlich eine Vorrangstraße beginnt, muss einem ortsunkundigen Lenker bei der Annäherung weder bekannt noch bereits erkennbar sein. Die für einen bestimmten Straßenabschnitt geltende Höchstgeschwindigkeit kann aber nicht von der Ortskenntnis des jeweiligen Verkehrsteilnehmers abhängen. Eine erst jenseits der Kreuzung bestehende neuerliche Kennzeichnung als Vorrangstraße vermag daher die Wirkung des zuvor passierten Zeichens „Ende der Vorrangstraße“ nicht zu beseitigen.
Auch die von den Klägerinnen vertretene Auffassung, dem Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ komme hier lediglich eine Warn-oder Klarstellungsfunktion für die Vorrangverhältnisse bei gelb blinkender oder außer Betrieb befindlicher Ampelanlage zu, findet im Regelungsgehalt des Verkehrszeichens keine Grundlage. Das Zeichen nach § 52 lit c Z 25b StVO zeigt seinem eindeutigen Bedeutungsgehalt nach das Ende einer Vorrangstraße an. Dass diese Beendigung aufgrund der ** Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung zugleich Auswirkungen auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat, ändert nichts an seinem Regelungsgehalt.
Mit Recht macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, dass zwischen der Eindeutigkeit einer Verkehrsregelung und ihrer Zweckmäßigkeit zu unterscheiden ist. Die vom Erstgericht herangezogene Rechtsprechung zur Auslegung unklarer Verkehrsregelungen (RS0075190) bietet keine Grundlage dafür, einer eindeutigen Verkehrsregelung deshalb einen anderen Inhalt beizumessen, weil die sich daraus ergebende Rechtsfolge als verkehrs-oder fahrtechnisch sinnwidrig angesehen wird. Ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem nur kurzen Straßenabschnitt zweckmäßig erscheint, ist daher für deren Geltung nicht entscheidend.
Dieses Ergebnis steht auch mit der Rechtsprechung des LVwG Steiermark zur ** Geschwindigkeitsregelung im Einklang. Danach kann ein Lenker nach Verlassen einer als Vorrangstraße gekennzeichneten Straße nicht mehr von der Ausnahme von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgehen, wenn die nunmehr befahrene Straße nicht wiederum als Vorrangstraße gekennzeichnet ist. In dem dort entschiedenen Fall wurde dies sogar ohne ein ausdrückliches Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ angenommen (LVwG Steiermark 30.18-3405/2015).
Die Beurteilung, welche Höchstgeschwindigkeit sich aus der ** Verordnung in Verbindung mit der konkreten Kennzeichnung ergibt, ist eine Rechtsfrage. Soweit der kraftfahrtechnische Sachverständige davon ausging, eine Beschränkung auf 30 km/h auf diesem kurzen Straßenabschnitt sei verkehrs-und fahrtechnisch sinnwidrig, kann diese fachliche Einschätzung die rechtliche Beurteilung daher nicht bestimmen.
Zusammenfassend galt für die Erstklägerin somit ab dem rund 18 m vor der Kreuzung aufgestellten Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Dass der Sachverständige und ihm folgend das Erstgericht die konkrete Verkehrssituation anders beurteilten, vermag daran nichts zu ändern. Ob die Besonderheiten der Verkehrsführung und die daraus resultierende Fehlbeurteilung der zulässigen Geschwindigkeit für das Gewicht des der Erstklägerin anzulastenden Sorgfaltsverstoßes von Bedeutung sind, ist davon zu trennen und im Rahmen der Verschuldensabwägung zu beurteilen.
4. Das Zeichen „Ende der Vorrangstraße“, ab dessen Standort die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betrug, befand sich lediglich 3 m westlich des Reaktionspunkts. Zwar wäre es der Erstklägerin in dem Zeitpunkt, als sie das Einsatzfahrzeug erblickte und darauf mit einer Vollbremsung reagierte, nicht mehr möglich gewesen, ihre Geschwindigkeit bis zum Passieren dieses Zeichens von den festgestellten 50 km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Darauf kommt es jedoch nicht an. Um die ab dem Zeichen geltende Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, hätte sie ihre Geschwindigkeit bereits zuvor und unabhängig vom Auftauchen des Einsatzfahrzeugs so weit herabsetzen müssen, dass sie das Zeichen mit höchstens 30 km/h passierte. Angesichts des Abstands von lediglich 3 m hätte ihre Geschwindigkeit damit bereits am Reaktionspunkt unter 43 km/h liegen müssen. Bei ansonsten gleichem Reaktionsverhalten wäre die Kollision nach den Feststellungen daher vermeidbar gewesen.
Die unterlassene rechtzeitige Geschwindigkeitsanpassung begründet somit ein Mitverschulden der Erstklägerin. Für dessen Gewichtung sind jedoch die besonderen Umstände des vorliegenden Falls maßgeblich.
5.Bei der Verschuldensteilung sind vor allem der Grad der Fahrlässigkeit der Beteiligten, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch ihr Verhalten bewirkten Gefahr sowie die Bedeutung der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs maßgeblich (RS0027389; RS0026861). Einen vergleichbaren Sachverhalt hatte der Oberste Gerichtshof jüngst zu 2 Ob 32/25g zu beurteilen. Auch dort war ein Einsatzfahrzeug bei Rotlicht ohne das nach § 26 Abs 3 StVO gebotene vorherige Anhalten in eine Kreuzung eingefahren und mit einem bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeug kollidiert. Dem Geschädigten war ein nicht zu vernachlässigender Aufmerksamkeitsfehler anzulasten, weil er bei gehöriger Aufmerksamkeit noch unfallverhindernd hätte reagieren können. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung von 1:3 zugunsten des Geschädigten erachtete der Oberste Gerichtshof als nicht korrekturbedürftig.
Das der Erstklägerin anzulastende Fehlverhalten wiegt demgegenüber nicht bloß gering. Sie näherte sich dem nur 3 m nach ihrem Reaktionspunkt beginnenden 30-km/h-Bereich mit 50 km/h, obwohl sie ihre Geschwindigkeit bereits zuvor so weit hätte herabsetzen müssen, dass sie das Zeichen „Ende der Vorrangstraße“ mit höchstens 30 km/h passierte. Für das Gewicht des Sorgfaltsverstoßes ist zudem von Bedeutung, dass es sich nach dem eigenen Prozessstandpunkt der Erstklägerin nicht bloß um eine verspätete Geschwindigkeitsanpassung unmittelbar vor dem Zeichen handelte; sie vertrat vielmehr den Standpunkt, die Kreuzung mit 50 km/h, sohin mit einer erheblich überhöhten Geschwindigkeit, durchfahren zu dürfen.
Andererseits ist bei der Gewichtung dieses Verstoßes zu berücksichtigen, dass die Erstklägerin kein ausdrücklich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnendes Verkehrszeichen missachtete. Sie verkannte vielmehr die aus dem Ende der Vorrangstraße in Verbindung mit der ** Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung resultierende geschwindigkeitsrechtliche Folge. Dass selbst der mit der Analyse von Verkehrsunfällen und Verkehrsabläufen fachkundig befasste Sachverständige von einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h ausging und das Erstgericht dieser Beurteilung folgte, ändert zwar nichts an der objektiven Rechtslage, zeigt aber, dass deren geschwindigkeitsrechtliche Konsequenz keineswegs auf der Hand lag.
Dem steht der schwerwiegendere Verstoß des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gegenüber, der mit dem Einsatzfahrzeug bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, ohne zuvor entsprechend § 26 Abs 3 Satz 2 StVO anzuhalten. Er verletzte damit eine zentrale, gerade dem Schutz des bei Grünlicht freigegebenen Querverkehrs dienende Sicherungsvorschrift. Die Erstklägerin war demgegenüber zur Einfahrt in die Kreuzung berechtigt und reagierte auf die erkannte Gefahr mit einer Vollbremsung; ein darüber hinausgehender Aufmerksamkeits-oder Reaktionsfehler ist ihr nicht anzulasten.
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung erscheint daher eine Verschuldensteilung von 1:2 zugunsten der Erstklägerin, somit ein Mitverschulden von einem Drittel, angemessen.
6. Das Mitverschulden der Erstklägerin von einem Drittel führt zur entsprechenden Kürzung ihres eigenen Ersatzanspruchs. Von den der Höhe nach nicht mehr strittigen Schäden von EUR 15.468,32 stehen ihr daher zwei Drittel, somit EUR 10.312,21 samt Zinsen, zu.
Anderes gilt für den Anspruch der Zweitklägerin. Ein bei einem Verkehrsunfall verletzter Fahrgast, der nicht selbst zum Kreis der aus Anlass des Unfalls Haftpflichtigen gehört, kann seine Ansprüche nach § 8 EKHG in vollem Umfang gegen jeden der Schädiger geltend machen. Er muss sich das Verschulden des Lenkers des Fahrzeugs, in dem er befördert wurde, gegenüber dem Unfallgegner nicht anrechnen lassen (RS0116644; 2 Ob 32/07f mwN; 2 Ob 221/23y). Das Mitverschulden der Erstklägerin ist der Zweitklägerin daher nicht zuzurechnen, sodass ihr der vom Erstgericht zugesprochene Betrag von EUR 1.000,00 samt Zinsen ungekürzt zusteht.
7. Der Berufung ist daher hinsichtlich des Anspruchs der Erstklägerin teilweise Folge zu geben, während es hinsichtlich der Zweitklägerin beim erstgerichtlichen Zuspruch zu bleiben hat.
Aufgrund des vom Erstgericht ausgesprochenen Kostenvorbehalts nach § 52 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht keine Kostenentscheidung zu treffen (§ 52 Abs 3 ZPO).
Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren oder gegen mehrere Personen erhoben werden, die materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist in diesen Fällen für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035588).
Hinsichtlich der Zweitklägerin ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Hinsichtlich der Erstklägerin ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Gewichtung des beiderseitigen Verschuldens und die Bemessung der Verschuldensanteile richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0087606).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden