Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Stiefsohn, Dr. Wallner-Friedl, Dr. Gusenleitner-Helm und Mag. Resetarits in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Thomas Juen, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag. Christoph Rupp, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 23.661,12 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. Juli 2026, GZ 2 R 49/26m-70, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] 1.Die finanziellen Interessen der Mutter an der Verhinderung der Empfängnis bzw der Geburt eines Kindes sind bei medizinischen Eingriffen, die die Empfängnisverhütung bezwecken, vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst (verstSen 3 Ob 9/23d, Rz 117). Dabei kommt es – anders als in dem in der Revision zitierten Vorabentscheidungsersuchen (vgl RS0142769) zur Produkthaftung – nicht darauf an, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Kupferspirale oder die ungewollte Empfängnis eine Körperverletzung darstellt.
[2] 2.Die Ermittlung des jeweiligen medizinischen Leistungsstandards ist eine Tatfrage (3 Ob 59/22f, Rz 3; vgl 2 Ob 49/21a, Rz 31).
[3] 3.Die Aufklärungspflicht im Rahmen eines Behandlungsvertrags umfasst auch die Pflicht, den Patienten darauf hinzuweisen, ob weitere ärztliche Maßnahmen erforderlich sind (RS0026578). Der Umfang der Aufklärungspflicht im Einzelfall hängt stets von den konkreten Umständen ab und ist als solche – abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen – nicht revisibel (RS0026529 [T18, T21]; RS0026763 [T2, T5]).
[4] Hier steht fest, dass die Chargennummer der Verhütungsspirale entgegen dem Stand der Wissenschaft nicht im Ambulanzbericht vermerkt war, die Klägerin ungeachtet der Empfehlungen des damaligen Primars am Krankenhaus der Beklagten nicht von der möglichen Mangelhaftigkeit der bei ihr eingesetzten Verhütungsspirale informiert und aufgrund des Bruches eines Seitenarms der Spirale ungewollt schwanger wurde. Wenn das Berufungsgericht angesichts dieser Feststellungen von einer Verletzung der Aufklärungspflicht und einem ersatzfähigen Schaden ausging, ist darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
[5] 4.Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T27]). Nach der Auslegung des Berufungsgerichts brachte die Beklagte nicht vor, dass die Klägerin auch bei entsprechender Aufklärung schwanger geworden wäre. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[6] 5.Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
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