Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. S* K*, vertreten durch die Allen&Oberdorfer Rechtsanwältinnen OG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. R* K*, vertreten durch die Likar Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Rechnungslegung und Unterhalt (Stufenklage), infolge „außerordentlicher Revision“ der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16. Juli 2026, GZ 45 R 427/26s-85, womit das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. April 2026, GZ 79 C 11/22k-79, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten zur Rechnungslegung sowie zur Leistung des sich daraus ergebenden Unterhalts gemäß § 94 ABGB zu verpflichten (Stufenklage).
[2] Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Teilurteil zur Rechnungslegung in einem bestimmten Umfang, ein Mehrbegehren wies es ab.
[3] Das Berufungsgerichtänderte über Berufung des Beklagten dieses Urteil dahin ab, dass es einen weiteren Teil des Rechnungslegungsbegehrens abwies, im Übrigen bestätigte es das Ersturteil. Es ließ die ordentliche Revision nicht zu; eine Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO nahm es nicht vor.
[4] Das Berufungsurteil wurde der Beklagtenvertreterin am 4. August 2026 zugestellt.
[5] Das dagegen vom Beklagten am 14. September 2026 erhobene, als „ außerordentliche Revision “ bezeichnete Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
[6] Das Rechtsmittel ist – ungeachtet des fehlenden Bewertungsausspruchs – jedenfalls verspätet:
[7] 1.1. Die Stufenklage ermöglicht, eine Klage auf Leistung mit einer Manifestationsklage zu verbinden und die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorzubehalten, bis die Rechnungslegung erfolgt ist. Das Gericht hat das Manifestationsverfahren vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen, zuerst ausschließlich über die Rechnungslegung zu verhandeln und im Fall der (zumindest teilweisen) Stattgebung darüber mit Teilurteil zu entscheiden (vgl 3 Ob 210/23p [Rz 10]). Da es sich dabei um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur handelt, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (vgl 7 Ob 134/24t [vom 23. 9. 2024; Rz 7]), hat das Berufungsgericht eine Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmen (3 Ob 7/20f [vom 22. 1. 2020]; 3 Ob 104/25b [Rz 8]).
[8] 1.2. Der unterlassene Bewertungsausspruch zum Rechnungslegungsbegehren wäre somit an sich vom Berufungsgericht nachzutragen (RS0041371; RS0007073).
[9] 2. Eine Rückstellung an das Berufungsgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs kann nach der Rechtsprechung aber unterbleiben, wenn das Rechtsmittel nach dem Nachtrag des Bewertungsausspruchs ohnedies zurückzuweisen ist (5 Ob 166/19a [Pkt 3.1.] mwN), etwa wegen seiner verspäteten Erhebung (5 Ob 157/21f [Rz 9]). Dieser Fall liegt hier vor:
[10] 2.1. Gemäß § 222 Abs 1 Satz 1 ZPO werden zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Nach § 222 Abs 2 Z 4 ZPO gilt die Fristenhemmung unter anderem nicht für „Streitigkeiten […] über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt“. Damit sind alleStreitigkeiten zwischen Ehegatten über den gesetzlichen Unterhalt sogenannte „Ferialsachen“ (7 Ob 257/08g mwH; vgl auch 3 Ob 171/13p; 8 Ob 1/16d).
[11] 2.2. Die mit einer Stufenklage vorgenommene Kombination von auf Aufklärung gerichteten Ansprüchen mit dem eigentlichen Hauptanspruch auf Leistung ist ein Fall der objektiven Klagehäufung (4 Ob 243/17i [Pkt 3.3.]). Auch wenn man den Rechnungslegungsanspruch selbst nicht als Streitigkeit über den Unterhalt beurteilte, würde sich nichts ändern. Durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache in einer Klage und zur gemeinschaftlichen Verhandlung wird nämlich auch die letztere Sache zur Ferialsache (RS0037773; RS0037388 [insb T1]). Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Entscheidung nur jenes Begehren betrifft, das für sich allein keine Ferialsache wäre (3 Ob 207/07y = RS0037773 [T4]).
[12] 2.3. Mangels Fristenhemmung nach § 222 ZPO wurde hier die Revision erst nach Ablauf der durch die Zustellung des angefochtenen Urteils an die Beklagtenvertreterin ausgelösten vierwöchigen Frist zur Erhebung einer Revision (§ 505 Abs 2 Satz 1 ZPO) bzw eines Antrags, die unter einem erhobene Revision doch für zulässig zu erklären (§ 508 Abs 2 Satz 1 ZPO), und damit jedenfalls verspätet erhoben. Sie ist aus diesem Grund zurückzuweisen.
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