RS0007073 – OGH Rechtssatz

…auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen Bewertungsausspruch hat das Rekursgericht hier unterlassen und daher zunächst nachzutragen (RIS-Justiz RS0007073). Erst danach kann beurteilt werden, ob überhaupt eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…mit einem Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht lediglich dar, weshalb trotz (teilweiser) Zurückweisung durch das Rekursgericht, bei der es dem Obersten Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren (RS0007073 [T17]) grundsätzlich verwehrt ist, in der Sache selbst zu entscheiden (RS0007037), ausnahmsweise eine meritorische Überprüfung möglich war. [6] Ein (Voll )Rekurs in analoger Anwendung des…

…des Entscheidungsgegenstands für die jeweilige Abrechnungsperiode 10.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen Bewertungsausspruch hat das Rekursgericht hier unterlassen und daher zunächst nachzutragen (RIS Justiz RS0007073). Erst danach kann beurteilt werden, ob überhaupt eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…ordentlichen Revisionsrekurses jeweils in Ansehung des Anspruchs jedes Antragstellers ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 151) zu ergänzen haben (RIS Justiz RS0007073); ihm obläge es, allenfalls ein erforderlich scheinendes Verbesserungsverfahren zu veranlassen, falls der Entscheidungsgegenstand als mit 20.000 EUR nicht übersteigend bewertet würde (RIS Justiz…

…1 Ob 190/16x mwN); von einem Ergänzungsauftrag kann schließlich auch dann abgesehen werden, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T7, T10]). [9] 3. Da hier keiner der genannten Ausnahmefälle vorliegt, kann der Oberste Gerichtshof derzeit nicht beurteilen, ob im Hinblick auf § 502…

…170 zu entscheiden und andererseits einen Bewertungsausspruch zu seiner Rekursentscheidung ON 173 betreffend den Beschluss des Erstgerichts ON 154 nachzuholen haben (RIS Justiz RS0007073); der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen der Betroffenen ist nämlich rein vermögensrechtlicher Natur (vgl RIS Justiz RS0007110; RS0109789). Im Fall…

…§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmen. [9] 4. Der unterlassene Bewertungsausspruch zum Rechnungslegungsbegehren ist somit vom Berufungsgericht nachzutragen ( RS0041371 ; RS0007073 ). Da hier kein Fall des § 502 Abs 4 ZPO vorliegt (vgl 7 Ob 132/24y Rz 6 und 8…

…RS0007110) ein vermögensrechtlicher Streitgegenstand ist. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T7, T10]). Diese Voraussetzung ist hier nach der Aktenlage erfüllt. 2. Das Rekursgericht wies den am 30. 1. 2020 eingebrachten Rekurs der…

…ist der Bewertungsausspruch grundsätzlich vom Rekursgericht nachzutragen. Eine Rückstellung an das Rekursgericht ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RIS Justiz RS0007073 [T7]). Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage unzweifelhaft erfüllt, gelangt der Sachverständige in seinem Bewertungsgutachten doch zu einem deutlich darüber liegenden Verkehrswert. 4.1. Der Versteigerung…

…21t-251, beurteil te pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klage auf Feststellung einer Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz. Das Rekursgericht hat daher zunächst d en unterlassenen Bewertungsausspruch nachzutragen (RS0007073). Erst danach kann beurteilt werden, ob überhaupt eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands…

… 2 AußStrG aussprechen müssen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen Ausspruch wird das Rekursgericht nachzuholen haben (RIS Justiz RS0007073). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, sind die Regeln des § 63 AußStrG über…

…nicht für zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 2 AußStrG). Obwohl grundsätzlich bei Fehlen des erforderlichen Bewertungsausspruchs dieser vom Rekursgericht nachzutragen wäre (RIS-Justiz RS0007073), ist eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs dann entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR (vgl RIS-Justiz RS0125732) übersteigt…

…auszusprechen gehabt, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen im vorliegenden Fall unterlassenen Ausspruch wird es somit zunächst nachzuholen haben (RS0007073). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, sind die Regeln des § 63 AußStrG über…

…Abs 3 AußStrG vorgenommen; von einem Nachtrag der Bewertung kann jedoch abgesehen werden, weil es den Revisionsrekurs bereits für zulässig erklärt hat (RIS Justiz RS0007073 [T5]). 2. Sind Aktiven einer Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 4.000 EUR und sind keine Eintragungen in die…

…4. Das Rekursgericht hat die daher gebotene Differenzierung nach selbständigen Ansprüchen bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies zunächst nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0007073; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 59 Rz 10). Erst danach kann beurteilt werden, ob überhaupt eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs gegeben ist…

…Zulässigkeit der Verbesserung des Revisionsrekurses: [11] 1.1. Fehlen für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendige Aussprüche in einer zweitinstanzlichen Entscheidung, so ist dies nachzutragen (RS0041371; RS0007073). Ergibt diese Verbesserung, dass ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, ist dem Rechtsmittelwerber die Rechtsmittelschrift zur Verbesserung zurückzustellen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Gründe…

…ist (vgl RIS Justiz RS0007124 [T4; T5]). Obwohl grundsätzlich bei Fehlen des erforderlichen Bewertungsausspruchs dieser vom Rekursgericht nachzutragen wäre (vgl RIS Justiz RS0007124 [T6; T14]; RS0007073 [T6]), ist eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs dann entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 20.000 EUR übersteigt (vgl RIS Justiz RS0007124…

…Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen im vorliegenden Fall unterlassenen Ausspruch wird das Rekursgericht daher zunächst nachzuholen haben (RIS Justiz RS0007073). Sollte es zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, so steht den Rechtsmittelwerbern nur die Möglichkeit der Zulassungsvorstellung…

…eindeutig übersteigenden Aktiva auszugehen, auch die Höhe der strittigen Forderungen übersteigt 30.000 EUR bei Weitem. Insgesamt kann damit eine Rückstellung an das Rekursgericht unterbleiben (RS0007073 [T10]). [8] 3. Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre…

…an das Rekursgericht zur Ergänzung bzw Abänderung des Bewertungsausspruchs wäre nur dann entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (vgl RIS Justiz RS0007073 [T7]; 5 Ob 98/09m mwN), was aber hier nicht der Fall ist. Sollte das Rekursgericht bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands zur Ansicht…

…nach selbständigen Ansprüchen (beanstandete Prämienverrechnungen in vier Abrechnungen) bei seiner Gesamtbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen und dies zunächst nachzutragen (5 Ob 86/16g; vgl RS0007073). Erst danach kann beurteilt werden, ob überhaupt eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs gegeben ist. Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…auszusprechen gehabt, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen im vorliegenden Fall unterlassenen Ausspruch wird es somit zunächst nachzuholen haben (RS0007073). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, sind die Regeln des § 63 AußStrG über…

…Verfahrenswert“ betrafen nur die Kostenentscheidung – ist aber entbehrlich, weil der Entscheidungsgegenstand im Hinblick auf das Vermögen des Erblassers eindeutig 30.000 EUR übersteigt ( RS0007073 [T10]), sodass ein außerordentlicher Revisonsrekurs erhoben werden kann (§ 62 Abs 5 AußStrG). [5] 2. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit wurde…

…Gitschthaler in Fasching ² § 60 JN Rz 34). Obwohl grundsätzlich bei Fehlen des erforderlichen Bewertungsausspruchs dieser vom Rekursgericht nachzutragen wäre (RIS Justiz RS0007073), ist eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs dann entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732; 5 …

…2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T7, T10]). Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage im Hinblick auf die nachlasszugehörigen Liegenschaften unzweifelhaft erfüllt. 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft…

…2 AußStrG auch in Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden, aber unterbliebenen Bewertungsausspruchs (vgl RS0122922) ist aufgrund des Vorhandenseins von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva entbehrlich (vgl RS0007073 [T10]). [9] 2. Der Beschluss des Erstgerichts stellt einerseits das rechtliche Interesse der Erstantragstellerin an bestimmten Urkunden und andererseits fest, diese seien ihr binnen…

…Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes einzelnen Antragstellers 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Diesen im vorliegenden Fall unterlassenen Ausspruch wird es somit zunächst nachzuholen haben (RS0007073). [10] 3.2. Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 30.000 EUR nicht übersteigt, sind die Regeln des §…

…Bewertungsausspruch (2 Ob 49/17w; 2 Ob 216/17d jeweils mwN) unterlassen. Dieser wäre an sich vom Rekursgericht nachzutragen (RIS Justiz RS0007073). Eine solche Vorgangsweise ist aber entbehrlich, wenn sich schon aus der Begründung des Beschlusses ergibt, dass das Rekursgericht von einem 30.000 EUR übersteigenden Wert…

… 59 Abs 2 AußStrG 2005 ist (RS0109789). Obwohl das Rekursgericht den daher erforderlichen Bewertungsausspruch unterließ, ist eine Rückstellung an dieses Gericht (vgl RS0007073) jedoch entbehrlich. Der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands überstieg nämlich eindeutig 30.000 EUR (RS0007073 [T7, T10]), was sich schon aus dem Streitwert der zu genehmigenden…

…das Rekursgericht zur Nachholung der unterbliebenen Bewertung ist aber entbehrlich, weil der Entscheidungsgegenstand im Hinblick auf das Vermögen des Erblassers eindeutig 30.000 EUR übersteigt ( RS0007073 [T10]), sodass ein außerordentlicher Revisonsrekurs erhoben werden kann ( § 62 Abs 5 AußStrG ). [10] 2. Akteneinsicht ist die – einmalige (vgl RS0037263…

…das Rekursgericht zur Nachholung der unterbliebenen Bewertung ist aber entbehrlich, weil der Entscheidungsgegenstand im Hinblick auf den Gegenstand des Übergabsvertrags eindeutig 30.000 EUR übersteigt ( RS0007073 [T10]), sodass ein außerordentlicher Revisonsrekurs erhoben werden kann (§ 62 Abs 5 AußStrG). [5] 2. Die Veräußerung von Nachlassgegenständen bedarf auch nach…

…190/16x mwN). Von einem Ergänzungsauftrag zur Bewertung einer Feststellungsklage kann schließlich auch dann abgesehen werden, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T10]). [9] 3. Da hier keiner der genannten Ausnahmefälle vorliegt, kann der Oberste Gerichtshof derzeit nicht beurteilen, ob im Hinblick auf § 502…

…für die Zulässigkeit nur mehr auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG an (RIS Justiz RS0007073 [T5]. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Aufträge des Rekursgerichts, welche Feststellungen noch zu treffen sind…

…Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht bedurfte es in diesem Fall nicht (RS0007073 [T5]). Der Revisionsrekurs ist im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig , er ist aber nicht berechtigt . Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die Zeugen hätten in einem…

…die Hauptsache (hier: Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054). Da das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs ohnehin zugelassen hat, ist eine sonst gebotene Bewertung des Entscheidungsgegenstands entbehrlich (RS0007073 [T5]). [15] 2. Die Akteneinsicht ist die Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt. Dabei handelt es sich schon begrifflich um einen einmaligen Vorgang und um kein unbefristetes…

…RS0122922 [T2]). In Anbetracht der Ergebnisse der Todfallsaufnahme ist von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva auszugehen, sodass eine Rückstellung an das Rekursgericht unterbleiben kann (RS0007073 [T10]). [7] 1.2.2 Im Hinblick auf den 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand bedarf es aber auch keiner Ergänzung des Zulässigkeitsausspruchs, weil in einem solchen…

…zu. Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Fehlt der Bewertungsausspruch, ist er an sich vom Berufungs gericht nachzutragen (RS0007073). Eine Rückstellung an dieses ist entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T10]). Dies ist hier der Fall, wie das Berufungsgericht in…

…hier zu beurteilende Frage der Enthebung eines Verlassenschaftskurators (6 Ob 300/98f). Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er vom Rekursgericht nachzutragen (RIS-Justiz RS0007073). Eine Nachholung des Bewertungsausspruchs ist jedoch entbehrlich, wenn sich schon aus der Begründung des Beschlusses ergibt, dass das Rekursgericht von einem 30.000 EUR übersteigenden…

…nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlender Bewertungsausspruch vom Rekursgericht nachzutragen wäre (RIS Justiz RS0007073), ist eine Rückstellung zu dessen Nachholung entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) übersteigt (RIS Justiz RS0007073 [T8]). Hier geht…