RS0119422 – OGH Rechtssatz

…jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit (die ihrerseits eine erhebliche Tatsache darstellt), sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2 und T4]; zu den Begriffen entscheidende und erhebliche Tatsachen siehe Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f und 409). Erheblich…

…die Aufrichtigkeit der Zeugin I* bei ihrer Aussage ernsthaft infrage stellenden Umstände in Bezug auf eine Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache aufzeigt (vgl RIS-Justiz RS0119422 [insb T4], RS0104976 [T2]), bringt er keinen Begründungsmangel zur Darstellung. Vielmehr bekämpft er mit diesem Vorbringen die freie Beweiswürdigung des Schöffengerichts (§ 258 Abs…

…f) belegen keine die Aussagefähigkeit oder Aussagetüchtigkeit des Opfers potenziell beeinträchtigende Persönlichkeits störung, die bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu erörtern gewesen wäre (RIS Justiz RS0119422 [T4]). [7] Mit dem Vorbringen zu allfälligen Differenzen zwischen den Aussagen des Opfers, von dessen Bruder und dessen Mutter über die jeweiligen Erinnerungen zum typischen…

…auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht dabei nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T 2 und T 4], RS0106588 [T 15]). Indem die Mängelrüge lediglich behauptet, das Erstgericht habe den Schuldspruch ausschließlich auf die Angaben der Zeugin B…

…Der Bezugspunkt besteht dabei aber nicht in der Sachverhaltsannahme der Überzeugungskraft von Aussagen, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T9], RS0119422 [T4]). [8] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie zunäc hst auf – unerhebliche Details des Tatgeschehens betreffende (siehe RIS-Justiz RS0117499 [T6]) – angebliche…

…Helmut G***** (US 20 iVm US 18), weshalb auch in diesem Zusammenhang von Unvollständigkeit der Urteilsbegründung nicht gesprochen werden kann (vgl RIS Justiz RS0119422). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, die weiteren Angeklagten hätten in der Hauptverhandlung ausgesagt, in Bezug auf Benjamin M***** und Semih D***** „nichts beobachtet“ zu…

…jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit (die ihrerseits eine erhebliche Tatsache darstellt), sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2 und T4]). Erheblich sind insoweit demnach Tatumstände, welche die – von den Tatrichtern als notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache bejahte (vgl…

…der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden (also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten [RIS-Justiz RS0117499, RS0117264]) Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T4], RS0106588 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 432). Diese spricht die Beschwerde aber nicht an, indem sie eine Erörterung von Aussagen…

…sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff [432]). [9] Die Tatrichter gründeten die entscheidenden – den Schuldspruch tragenden…

…hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen Tatumstände deutlich und bestimmt bezeichnet werden (RIS Justiz RS0119422). Derartiges wird mit dem Verweis auf Unsicherheiten des Zeugen in Bezug auf das Vorhandensein einer Türklinke oder dazu, ob ihn nur Milenko J***** oder auch…

…der (den Beschwerdeführer belastenden) Verantwortung des unmittelbaren Täters Erkan A***** als glaubwürdig gerichteten Vorwurf von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; vgl dazu RIS Justiz RS0119422) zuwider haben sich die Tatrichter mit dem von der Beschwerde angesprochenen zudem keine entscheidende Tatsache betreffenden Widerspruch in dessen Aussagen (betreffend seine ursprüngliche, in der…

…5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Glaubwürdigkeitsbeurteilung (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) behauptet die Mängelrüge (Z 5), weil sich das Erstgericht in Bezug auf die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten mit Divergenzen in den Aussagen des…

…der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert (RIS Justiz RS0119422 [T4, T6]; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431 f). [5] Soweit die Rüge (Z 5 zweiter Fall) versucht, die vom…

…mit allen Einzelheiten dieser Aussagen unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (dazu im gegebenen Zusammenhang Ratz , WK StPO § 281 Rz 432; RIS Justiz RS0119422 [T4]) nicht erforderlich, sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen…

…Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) die Angaben des Zeugen * V*, wonach ihm bei der Rückkehr in seine Wohnung nichts Ungewöhnliches aufgefallen sei, nicht unberücksichtigt (Z 5 zweiter Fall [US…

…durchwegs nicht auf entscheidende Tatsachen und sind damit – auch unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit in Ansehung der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen (RIS-Justiz RS0119422 [T4]) – ohne Relevanz (RIS-Justiz RS0098646). Im Übrigen haben die Tatrichter – wenn auch global unter beispielhafter Anführung nur einzelner Divergenzen – ohnehin in…

…der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert (RIS Justiz RS0119422 [T4, T6]; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431 f). Indem die Mängelrüge mit dem Ziel, die von den Tatrichtern (unter anderem…

…bestimmt bezeichnet werden. Der Bezugspunkt besteht dabei nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0119422). Die Mängelrüge zeigt demgegenüber mit dem Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft die gegen die Angeklagte in der Hauptverhandlung erhobenen weiteren Vorwürfe des Zeugen W***** bezüglich einer…

…Beschwerdeführer verkennt, dass der Bezugspunkt der Beurteilung der Erheblichkeit des Beweisthemas nicht in der Bewertung dieses Umstands liegt , sondern ausschließlich in entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff [432]). [6] Auch wenn eine Beweisführung über die Beweiskraft von schulderheblichen…

…Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (siehe dazu RIS-Justiz RS0119422 [T2 und T4], RS0106588, RS0099419). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) verfehlt ebenfalls die prozessordnungsgemäße Darstellung, indem sie unter Missachtung der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen…

…Glaubwürdigkeit des Opfers kann zwar unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen. Dahingehende Kritik muss sich jedoch auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen beziehen (RIS Justiz RS0119422 [T4]), was die Rüge hier verabsäumt. Sie verweist nämlich bloß auf – im Urteil grundsätzlich ohnehin erörterte (US 9) – Diskrepanzen in den Angaben…

…Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (siehe dazu RIS Justiz RS0119422 [T2 und T4], RS0106588, RS0099419). [7] Die gegen den Schuldspruch zu I)B) gerichtete Rechtsrüge übergeht die aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlichen Konstatierungen des Erstgerichts…

…diesem Vorbringen ebenso wenig aufgezeigt wie mit dem nicht näher konkretisierten Hinweis auf „für den Angeklagten sprechende", „wesentliche Ergebnisse des Beweisverfahrens" (RIS-Justiz RS0119422, RS0118316). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die…

…nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht dabei nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit (oder Unglaubwürdigkeit), sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T4]). Genau das ist hier der Fall, denn die Tatrichter stützten die (entscheidende) Feststellung zur Wehrlosigkeit des Opfers, dieses habe sich im Tatzeitpunkt im „…

…Situationen unangemessenes, sexualisiertes Verhalten gezeigt habe (ON 4.22), ließ das Schöffengericht bei der Beurteilung der Angaben der A* als glaubwürdig (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) nicht unberücksichtigt (US 10 und 12), womit der diesbezügliche Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht zutrifft. [8] Der Behauptung offenbar unzureichender…

…des – grundsätzlich zulässigen – Einwands der Unvollständigkeit bei der Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen besteht (RIS Justiz RS0119422 [T4]). Davon abgesehen haben sich die Tatrichter mit dem ins Treffen geführten Versicherungsdatenauszug auseinandergesetzt und ausgeführt, aus welchen Gründen sie diesen nicht für geeignet erachteten…

…betrifft ebenfalls keine entscheidende Tatsache. Ausschließlich eine solche wäre aber tauglicher Bezugspunkt des Einwands der Unvollständigkeit bei der Beurteilung der Überzeugungskraft dieser Aussage (RIS-Justiz RS0119422 [T4]). Die Kritik an der abermals nicht entscheidenden Feststellung dazu, wo die veränderte Datei betreffend den gegenständlichen Dienstvertrag abgespeichert wurde (US 10), spricht inhaltlich…

…“ in der Aussage des Mitangeklagten Csaba J***** sich d as Erstgericht unter dem Aspekt von Unvollständigkeit der Beurteilung der Überzeugungskraft seiner Angaben (RIS Justiz RS0119422) hätte auseinandersetzen müssen, sagt die Beschwerde nicht und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung. Dass sich der Zeuge Balazs U***** nach seinen Angaben nicht an…

…sie hervor, dass Bezugspunkt einer erfolgreichen diesbezüglichen Rüge jedoch nicht die Sachverhaltsannahme der (Un-)Glaubwürdigkeit, sondern ausschließlich die Feststellung entscheidender Tatsachen sein kann (RIS Justiz RS0119422 [insbesondere T4]). Vorliegend ist weder die Frage, welchem Personenkreis das Tatopfer Sabrina R ***** von der ersten Vergewaltigung im Februar 2010 erzählte, für die Schuld…

…nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4]). [10] Inwieweit die Angabe des Angeklagten, M***** sei „die Frisörin der Ex-Freundin“ seiner „Zwillingsschwester“ (ON 23 S…

…A***** zu nicht entscheidenden Tatsachen ins Treffen führt, im Ergebnis in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin (RIS Justiz RS0119422 [T4]; vgl erneut RIS Justiz RS0106642 [zum Umfang der Erörterungspflicht von Beweisaussagen]). Mit dem Einwand, das Erstgericht habe – unter Berufung auf die Angaben dieser…

…Prellmarke am Kopf diagnostiziert wurde). Ausschließlich eine solche wäre aber tauglicher Bezugspunkt des Einwands der Unvollständigkeit bei der Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (RIS-Justiz RS0119422 [T4]). Dass das Erstgericht aus den angeführten Verfahrensergebnissen, vor allem der Aussage des Tatopfers und den medizinischen Befunden, andere als die von der Beschwerdeführerin gewünschten…

…von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0119422). Mit sich im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist ein Urteil unter anderem dann, wenn das Gericht entscheidende Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die…

…„Ergebnisse des Beweisverfahrens“ mit Stillschweigen übergangen (Z 5 zweiter Fall), lässt den zur gesetzmäßigen Ausführung dieses (formellen) Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug (RIS Justiz RS0119422, RS0118316 [T4, T6], RS0124172 [T4, T5, T7]) vermissen. Nach Inhalt und Zielrichtung bekämpft die Beschwerdeführerin (auch) damit nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht…

…der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit des Opfers ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0106588, RS0119422 [T4]). Die Aussage des Amanpal G*****, es habe sich um einverständlichen Geschlechtsverkehr gehandelt, den das Opfer sogar „genossen“ habe, wurde vom Schöffengericht mit…

…Vorwurf, dieser Umstand sei „unerörtert“ (Z 5 zweiter Fall) geblieben, zielt ohne einen Bezug zu entscheidenden Tatsachen herzustellen (siehe aber RIS Justiz RS0119422 [T4]) ausschließlich darauf ab, die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Zeugen M***** zu erschüttern. Damit aber wird im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig nur die Beweiswürdigung des…

…entscheidende nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame (zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff) Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2, T4]). Die auf Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO gestützten Einwände des Rechtsmittelwerbers erschöpfen sich großteils in…

…den Feststellungen über entscheidende Tatsachen her. Ein solcher ist aber prozessuale Voraussetzung des Einwands der Unvollständigkeit bei der Beurteilung der Überzeugungskraft einer Aussage (RIS Justiz RS0119422 [T4]). Indem die Rüge zum Schuldspruch 9 unter erneuter Berufung auf Z 5 zweiter Fall aus dem – im Urteil erörterten (US …

…den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen gelegenen Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 f; RIS Justiz RS0119422). Der zudem ohne Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS-Justiz RS0124172) - als unerörtert geblieben monierte angebliche Widerspruch zwischen den Bekundungen der Zeugin Roswitha S…

…nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T4]; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431 f). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die Erwägungen der Tatrichter…