RS0046357 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA35/20t—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…des Arbeitgebers zurücktreten. Eine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur dann zu bewilligen, wenn die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann (RS0046357 [T1, T6]). 4. Richtig ist, dass die von der Beklagten namhaft gemachten Zeugen im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt wohnen, allerdings zum überwiegenden Anteil nicht…

8Nc6/06h—OGH Entscheidung

27. März 2006

…Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat und der Arbeitgeber einen Delegierungsantrag stellt (RIS-Justiz RS0046357). Die in der ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag hervorgehobene Tatsache, dass der Sitz des Beklagtenvertreters in Salzburg liegt, hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Einfluss auf die…

8Nc11/06v—OGH Entscheidung

24. Juli 2006

…genommen hat, über Antrag des Arbeitgebers die ausschließlich in dessen Interesse gelegene Delegierung des für dessen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Gerichts zu verfügen (RIS-Justiz RS0046357; zuletzt etwa 8 ObA 71/04f ua). Nach § 4 Abs 1 Z 1 ASGG kommt es auf den tatsächlichen Wohnsitz des Klägers und nicht…

9Nc8/03f—OGH Entscheidung

25. April 2003

…solche Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien (also auch des Klägers) liegt (Kuderna ASGG2 78 mwN; RIS-Justiz RS0046357; zuletzt 8 NdA 1/02; 9 NdA 1/00). Davon kann hier nicht die Rede sein, weil - entgegen der Darstellung des Vorlagegerichtes - nicht nur der…

8ObA71/04f—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…lit a ASGG anhängig gemachte Arbeitsrechtssache über Antrag des Arbeitgebers in dessen ausschließlichem Interesse an dessen Wohnsitz oder Sitz delegiert würde (vgl RIS Justiz RS0046357 mwN zuletzt 9 Nc 9/03b; ebenso RIS Justiz RS0085475 mwN, etwa 8 NdA 1/02). Allgemein wird auch darauf abgestellt…

9Nc8/06k—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…und Gesamtkostenersparnis - zweckmäßig. Da die Delegierung somit keineswegs überwiegend oder gar ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt, steht ihr auch nicht jene Judikatur (RIS-Justiz RS0046357) entgegen, die eine Zuständigkeitsverschiebung bei Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG grundsätzlich ausschließt.…

8Nc38/11x—OGH Entscheidung

17. August 2011

…bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer von der beklagten Partei beantragten Delegierung zur Vermeidung der Aushöhlung dieser Schutzbestimmung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0046357; 9 Nc 23/08v; 9 Nc 25/07m). Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen…

8Nc14/14x—OGH Entscheidung

10. April 2014

…bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer von der beklagten Partei beantragten Delegierung zur Vermeidung der Aushöhlung dieser Schutzbestimmung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0046357). Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens…

9Nc9/03b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch nimmt, weil sonst die Gefahr einer Aushöhlung dieser Schutzbestimmung bestünde (RIS-Justiz RS0046357, zuletzt 9 NdA 2/02). Da sich der Kläger aber nicht mehr an seinem früheren Wohnort aufhält, kommt diesem Schutzzweck keine besondere Bedeutung mehr zu…

9NdA1/00—OGH Entscheidung

17. Juli 2000

…nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien liegt (Kuderna ASGG2 78 mwN; stRSpr, zuletzt 8 NdA 1/99 in RIS-Justiz RS0046357). Das ist hier nicht der Fall, weil der Kläger im Falle der Überweisung aus Wien, wo er wohnhaft ist, nach Leoben anreisen müsste. Dem Delegierungsantrag…

8Nc29/21p—OGH Entscheidung

18. November 2021

…anderen Seite zurücktreten. Eine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur dann zu bewilligen, wenn die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann (RS0046357 [T1, T6]). [9] 3. Richtig ist, dass die namhaft gemachten Zeugen im Sprengel des Arbeits- und Sozialgerichts Wien zu laden sind. Allerdings besteht auch…

9Nc25/07m—OGH Entscheidung

07. Dezember 2007

…strenger Maßstab anzulegen. Eine solche Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien liegt (Kuderna ASGG2 78 mwN; RIS-Justiz RS0046357). Davon kann hier schon deshalb nicht die Rede sein, weil - trotz entsprechenden Einwands durch den Kläger - vom Beklagten nicht ausgeführt wurde, welche bzw wieviele Zeugen…

9Nc23/08v—OGH Entscheidung

03. Februar 2009

…strenger Maßstab anzulegen. Eine solche Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien liegt (Kuderna ASGG2 78 mwN; RIS-Justiz RS0046357; zuletzt etwa 9 Nc 25/07m). Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden. Dass der Kläger (auch) in Wien einen Wohnsitz hat oder sich dort…

9NdA2/02—OGH Entscheidung

28. August 2002

…solche Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien (also auch des Klägers) liegt (Kuderna ASGG2 78 mwN; RIS-Justiz RS0046357; zuletzt 8 NdA 1/02; 9 NdA 1/00). Das ist hier nicht der Fall, weil der Kläger seinen Wohnsitz in Graz hat und daher…

9Nc21/03t—OGH Entscheidung

20. August 2003

…Maßstab anzulegen. Eine solche Delegierung ist nur dann zu bewilligen, wenn sie eindeutig im Interesse beider Parteien liegt (Kuderna ASGG² 78 mwN; RIS-Justiz RS0046357 [T 7]). Das ist hier nicht der Fall: Wie eine Anfrage des Obersten Gerichtshofes beim Landesgericht Salzburg ergeben hat, werden Verhandlungen in Arbeits- und Sozialrechtssachen…

9NdA2/98—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…Arbeitgebers zu verfügen. Eine solche Verschiebung der Zuständigkeit kann nur dann bewilligt werden, wenn sie sich für beide Seiten eindeutig als zweckmäßig erweist (RIS-Justiz RS0046357; zuletzt 9 NdA 1/97). Dies ist aber hier nicht der Fall, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit die vom Beklagten beantragte Delegierung für den Kläger…

9Nc4/12f—OGH Entscheidung

03. Februar 2012

…einer von der Beklagten beantragten Delegierung zur Vermeidung der Aushöhlung dieser Schutzbestimmung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (8 Nc 38/11x; RIS Justiz RS0046357 ua). Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien…

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