RS0123350 – OGH Rechtssatz

…diesem Schreiben nicht deutlich und bestimmt benannt. Die Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft fallen jedenfalls nicht in den Schutzbereich des GRBG (RIS Justiz RS0122737 [T16], RS0123350 [T3]). [4] Da die Möglichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte…

…Abs 1 zweiter Satz GRBG). Die Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft fallen jedenfalls nicht in den Schutzbereich des GRBG (RIS Justiz RS0122737 [T16], RS0123350 [T3]). [4] Da die Möglichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte…

…über die bedingte Entlassung aus (Freiheitsstrafen oder) mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen nicht Gegenstand des Antrags nach § 363a Abs 1 StPO sind (RIS-Justiz RS0123350 [T7]) und der Antrag gar keinen Bezug zu einem Grundrecht nennt (vgl RIS-Justiz RS0128393 [T2], RS0124359 [T3]), war er in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…Obersten Gerichtshof in Betreff der hier gegenständlichen Entscheidungen auch im Wege eines (bloß subsidiären) Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht begehrt werden kann (RIS Justiz RS0123350). Im Übrigen fällt das zur Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht führende Verfahren nicht in den Schutzbereich des – vom Antrag angesprochenen – Art…

…um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt. Aus diesem Grund gelangen in Bezug auf das Grundrecht auf Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche…

…Mit Blick auf den subsidiären Charakter des Erneuerungsantrags gelangen in Bezug auf das Grundrecht auf Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche…

…von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen nicht nur durch Grundrechtsbeschwerde, sondern auch durch – gegenüber dieser subsidiären – Antrag auf Erneuerung des Verfahrens aus (RIS Justiz RS0123350 [insb T1 und T2]). [6] Demgemäß kann die Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe unter dem Aspekt des Art 5 MRK (zur…

…schließt allerdings § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerden und solcherart auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus (vgl RIS Justiz RS0122737 und RS0123350 [T2]). [7] Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die…

…nicht um eine Alternative zu jener. Da die Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen (RIS Justiz RS0122737 [T16] und RS0123350 [T3], Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 54) kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit…

…Mit Blick auf den subsidiären Charakter des Erneuerungsantrags gelangen in Bezug auf das Grundrecht auf Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche…

…durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts dazu führen kann (RIS Justiz RS0122229). Dabei handelt es sich aber um einen subsidiären Rechtsbehelf (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), weshalb in Bezug auf das Grundrecht der Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt…

…Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen wären nicht Gegenstand eines Antrags nach § 363a Abs 1 StPO im erweiterten Anwendungsbereich (RIS Justiz RS0123350; 13 Ns 38/12k). Art 6 MRK wiederum findet keine Anwendung auf Verfahren über die bedingte Entlassung (RIS Justiz RS0105689 [T5]). [10…

…Die weiters behauptete Verletzung von Art 5 MRK ist schon wegen der Subsidiarität des Erneuerungsantrags gegenüber der Grundrechtsbeschwerde nicht Gegenstand der Prüfung (RIS-Justiz RS0123350 [insbesondere T2]). Die Bekämpfung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der (zufolge bereits erfolgter Übergabe hier: Nachtrags )Auslieferung, die unabhängig von einer allenfalls bestehenden…

…aber um ein diese substituierendes gelinderes Mittel. Da die Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen (RIS Justiz RS0122737 [T16], RS0123350 [T3]; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 54), kann die von der Beschwerde kritisierte Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form…

…von (ua) Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen die Grundrechtsbeschwerde und damit auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag nach § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0123350) ausdrücklich ausschließt (RIS Justiz RS0061089; vgl weiters etwa 11 Os 148/09p [§ 133a StVG] und 11 Os 14/11k…

…mwN). [11] Zum behaupteten Verstoß gegen Art 5 MRK ist darauf zu verweisen, dass – zufolge Subsidiarität des hier zu behandelnden Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0123350 [T1]) – insoweit ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen (RIS Justiz RS0122737 [T26]). [12] Die auf den mehrjährigen Aufenthalt der Betroffenen in Österreich…

…behauptet der Verurteilte eine Verletzung von Art 13 MRK und Art 5 Abs 1 lit a MRK (vgl aber RIS Justiz RS0123350 [T1, T2], RS0122737 [T26]) durch das erstinstanzliche Urteil, weil seiner Ansicht nach das Schöffengericht zur Entscheidung zuständig gewesen wäre. Dieser Antrag war schon mangels Vorliegens…

…Betracht (jüngst 14 Ns 32/17t). Im Übrigen wird auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Subsidiarität des Erneuerungsantrags hingewiesen (RIS Justiz RS0123350). Für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren, weswegen der Antrag abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077).…

…eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen kann (RIS Justiz RS0122229). Dabei handelt es sich aber um einen subsidären Rechtsbehelf (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), weshalb in Bezug auf das gegenständlich als verletzt bezeichnete Grundrecht auf persönliche Freiheit die Bestimmungen des Grundrechtsbeschwerdegesetzes zur Anwendung gelangen, die insoweit den Rechtszug an…

…wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde und damit auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus (RIS Justiz RS0123350). Damit ist bei Vollzug von Freiheitsstrafen ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof gesetzlich nicht vorgesehen (14 Os 21/09h, 13 Os …

…strafbarer Handlungen, weshalb in diesen Fällen eine Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 2 GRBG ebenso ausgeschlossen ist wie der subsidiäre Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0123350). Soweit der Erneuerungsantrag eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art 5 MRK) behauptet, ist er demnach schon aus formellen Gründen unzulässig. Wie…

…sei, dass nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden auch nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden (RIS Justiz RS0123350).…

…Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG ausdrücklich die Grundrechtsbeschwerde und damit der Sache nach auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag aus (RIS Justiz RS0123350). Damit ist ein den Vollzug von Freiheitsstrafen betreffender Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof gesetzlich nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0123350 [T3, T5, T7]; EvBl LS …

…369/11x 6, nicht Folge gab, erweist sich der Erneuerungsantrag ebenfalls als unzulässig: Mit Blick auf den subsidiären Charakter des Erneuerungsantrags gelangen (RIS Justiz RS0122737, RS0123350) in Bezug auf das Grundrecht auf Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach §…

…der unverhältnismäßigen Verfahrensdauer, immer noch als schuld und tatangemessen erachtet wurde (US 5). Die Bemessung von Strafen ist aber nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags (RIS-Justiz RS0123350 [T6]). Die vom Antragsteller weiters der Sache nach aufgestellte Behauptung einer Verletzung des Art 5 Abs 3 zweiter Satz EMRK kann nicht zum…

…durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung im Zusammenhang mit der Verhängung und dem Vollzug von Freiheitsstrafen und von mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (RIS Justiz RS0123350) im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO, wo ein solcher Antrag – weil nicht auf ein Urteil des EGMR gestützt – als bloß subsidiärer…

…die Dauer der zu verbüßenden Freiheitsstrafe, zum Entscheidungsgegenstand hatte, war die dagegen gerichtete, nicht in einen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO umdeutbare (RIS Justiz RS0123350) Grundrechtsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0061089).…

…Obersten Gerichtshof einbrachte. Die nicht von einem Verteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde ist wie auch der dazu subsidiäre Erneuerungsantrag gemäß § 363a Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0123350) unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses…

…von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen nicht nur durch Grundrechtsbeschwerde, sondern auch durch – gegenüber dieser subsidiären – Antrag auf Erneuerung des Verfahrens aus (RIS Justiz RS0123350 [insbesondere T1 und T2]). [9] Dieser war daher bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO).…

…5 EMRK kann nicht zum Gegenstand eines Erneuerungsantrags nach § 363a StPO gemacht werden (§ 1 Abs 2 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0123350 , RS0061089 ). Weiters behauptet der Antrag – der Sache nach – eine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK durch die (als willkürlich [vgl…

…strafbarer Handlungen, weshalb in diesen Fällen eine Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 2 GRBG ebenso ausgeschlossen ist wie der subsidiäre Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0123350). Ein solcher stünde dem Einschreiter, der in diesem Zusammenhang soweit nachvollziehbar ausschließlich Verletzungen des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art 5 MRK) im Rahmen…

…eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen kann (RIS Justiz RS0122229). Dabei handelt es sich aber um einen subsidiären Rechtsbehelf (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), weshalb in Bezug auf das gegenständlich als verletzt bezeichnete Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art 5 MRK) ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen…

…T2, T4]). [10] Zum (unsubstanziiert) behaupteten Verstoß gegen Art 5 MRK ist grundlegend darauf zu verweisen, dass – zufolge Subsidiarität des Erneuerungsantrags (RIS Justiz RS0123350 [T1]) – insoweit ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen (RIS-Justiz RS0122737 [T26]). [11] Soweit der Erneuerungswerber (in Bezug auf das somit zur…

…Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG ausdrücklich die Grundrechtsbeschwerde und damit der Sache nach auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag aus (RIS Justiz RS0123350). Damit ist ein den Vollzug von Freiheitsstrafen betreffender Schutz des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch den Obersten Gerichtshof gesetzlich nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0123350 [T5…

…13 Os 156/11g). Das Grundrechtsbeschwerdegesetz regelt die Befugnis zur Anfechtung wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nämlich abschließend (vgl RIS-Justiz RS0123350 [insbesondere T1]), sieht aber einen Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff eines im Ausland zu erwartenden Straf oder Maßnahmenvollzugs nicht vor (vgl § …

…aber um ein diese substituierendes gelinderes Mittel. Da die Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen (RIS Justiz RS0122737 [T16], RS0123350 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 54), kann die von der Beschwerde kritisierte Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form…

…T9]). Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können auch nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden (RIS Justiz RS0123350). Die Grundrechtsbeschwerde war daher zurückzuweisen.…

…einen Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff des Vollzugs von vorbeugenden Maßnahmen nicht vorsieht (§ 1 Abs 2 GRBG; vgl RIS Justiz RS0123350, RS0061089). Soweit sich der Antrag ohne weiteres bezughabendes Vorbringen ausdrücklich (auch) gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 18. …

…in Betreff des hier gegenständlichen Vollzugs von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen aber nicht vorsieht (§ 1 Abs 2 GRBG; vgl RIS Justiz RS0123350 [T1], RS0061089).Ein Ausschluss des Erneuerungsantrags durch § 1 Abs 2 GRBG kommt jedoch nur in Hinblick auf die Geltendmachung von Verletzungen des…

…welchem Grund in diesen Fällen auch der – gegenüber der Grundrechtsbeschwerde subsidiäre – Erneuerungsantrag (§ 363a Abs 1 StPO) nicht zusteht (RIS Justiz RS0123350). Demgemäß sind Entscheidungen über die bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen nicht Gegenstand des Antrags nach § 363a Abs …