RS0116279 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13], RS0116279), der Revisionsrekurs ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Eine solche Rechtsfrage wird nicht…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0023346 [T13]; RS0116279; 1 Ob 31/07a; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 538 ZPO Rz 36 mwN). Ob der Oberste Gerichtshof zu einer…

…RIS Justiz RS0043868; RS0102655). Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13]; RS0116279), der Revisionsrekurs ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0044520; zuletzt…

…die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (RIS Justiz RS0116279). Ein solcher Beschluss kann vielmehr unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO angefochten werden. 2. Diese Voraussetzungen liegen hier aber…

…bestätigende Rekursentscheidung anfechtbar ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die damit bekämpfte Entscheidung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte (vgl RIS Justiz RS0116279), was hier aber im Hinblick auf den Streitwert des wiederaufzunehmenden Verfahrens nicht der Fall ist. 2. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende…

…Gerichtshof ist derzeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht zuständig. Da der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet ist als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RIS-Justiz RS0116279; RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (idF WGN 1997) nicht…

…der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (2 Ob 23/06f mwN; RIS-Justiz RS0116279). Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist mit jenem des Hauptprozesses ident (2 Ob 23/06f; 4 Ob 77/07p; RIS-Justiz RS0042445, RS0042409). Er übersteigt im…

… 3 ZPO). Begründung: Die Bestätigung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage aus formalen Gründen durch das Rekursgericht ist zwar nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0023346 [T13]; RS0116279), der Revisionsrekurs ist aber nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Eine solche Rechtsfrage wird nicht…

…im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren identisch ist. Die Revisibilität muss in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0042409; RS0042445; RS0116279; RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene hier abweichende Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (vgl 7 Ob 210/01k mwN). Nachdem durch die…

…den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte, das Gleiche auch für die dagegen gerichtete Wiederaufnahmsklage gelten muss (4 Ob 80/02x = SZ 2002/45; RIS-Justiz RS0116279). Die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kommt daher nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage…

…Vermeidung von Wertungswidersprüchen) grundsätzlich nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage bzw der darauf abzielende Antrag richtet (RIS Justiz RS0116279; SZ 2002/45). Die vom Rechtsmittelwerber (in einer gesonderten „Replik" zur Äußerung des Masseverwalters) angestrebte Anwendung der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 521a Abs 1…

…die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl RIS Justiz RS0023346 insb 2 Ob 214/99f; 7 Ob 268/98g; RS0116279; insb 8 Ob 232/04x). Das Rekursgericht hat zwar zu Recht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes unterlassen, weil der Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und…

…508 ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. Dies gilt auch für Wiederaufnahmsklagen (7 Ob 210/01k mwN; RIS Justiz RS0116279; zuletzt: 1 Ob 13/03y). Die Vorlage des "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Klägers direkt an den Obersten Gerichtshof widerspricht dieser Rechtslage. Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs…

…Verfahren über die Rechtsmittelklage notwendigerweise identisch sind. Deshalb ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0116279, RS0042409, RS0042445). Im Vorverfahren war die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, wie aus der Entscheidung 1 Ob 185/04v folgt, gemäß § 528 Abs 2 Z…

…bekämpfte Sachentscheidung im Fall ihrer Bestätigung nicht an den OGH herangetragen werden könnte, das Gleiche auch für die dagegen gerichtete Wiederaufnahmsklage gelten müsse (RIS-Justiz RS0116279 und RS0044518 [T3]). Der erkennende Senat schließt sich diesen Erwägungen an: Da die Bestätigung der von der Wiederaufnahmsklägerin bekämpften Sachentscheidung absolut unanfechtbar war (vgl die…

…beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. Dies gilt auch für Wiederaufnahmsklagen, ist doch deren Revisibilität mit jener des Vorverfahrens identisch (7 Ob 210/01k; RIS-Justiz RS0116279). Die Vorlage des "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Klägers direkt an den Obersten Gerichtshof widerspricht dieser Rechtslage. Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht…

…vgl RIS Justiz RS0042420; RS0042409; RS0042445). Es muss daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (RIS Justiz RS0042409 [T3]; RS0116279). Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR und damit auch 5.000 EUR nicht übersteigt, ist der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers jedenfalls unzulässig (§ …

…§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO (1 Ob 13/03y; 2 Ob 23/06f; RIS Justiz RS0116279 [T5, T6]; 5 Ob 212/08z; E. Kodek in Rechberger 4 § 528 ZPO Rz 15; Zechner in Fasching/Konecny…

…ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (RS0116279; RS0023346 [T13]; RS0125126 [T2]). Ein derartiger Beschluss der zweiten Instanz kann daher unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO angefochten werden…

…ZPO, weil sie keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren ist (1 Ob 8/18k mwN). Der – auch sonst nicht jede nfalls unzulässige (vgl RS0116279; 4 Ob 83/12b) – Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist daher bei Vorliegen eine r erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs…

…die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (RS0125126 [T2]; RS0116279; RS0023346 [T13]). Zurückweisungsbeschl üsse nach § 538 Abs 1 ZPO fallen aber nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs …

…und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmeklagen nicht anders gestaltet ist, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RS0116279; RS0044087 [T1] ua). Die Zulässigkeit des Rechtsmittels hängt hier somit weder von einer Bewertung ab (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO…

…1] Gegen einen Konformatsbeschluss über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts ist ein Revisionsrekurs zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0116279). Das Rechtsmittel des Wiederaufnahmsklägers bringt jedoch keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung.…