RS0043639 – OGH Rechtssatz

…daher unzulässig, der Revision ein von der Partei selbst verfasstes Schriftstück beizulegen und dessen Inhalt „zum Gegenstand der Revision“ zu machen (RIS Justiz RS0043639). 1.3. In der von der Klagevertreterin eingebrachten Revision wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der beigelegte, vom Kläger selbst verfasste „Revisionsrekurs“ zwar als…

…für die Revision und den Revisionsrekurs ist daher so zu verstehen, dass die Rechtsmittelschrift von einem Anwalt nicht nur unterfertigt, sondern auch verfasst sein muss (RS0043639; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 506 ZPO Rz 2; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 506 ZPO Rz…

…“ des Rekurses von der Anwaltsfertigung nicht umfasst und folglich unbeachtlich. Ein Eingehen auf die darin enthaltene Kritik am angefochtenen Beschluss erübrigt sich daher (vgl RS0043639 ; 6 Ob 95/13h ). [7] 2.1. In der Sache selbst hält der Senat die Rekursausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung…

…“ des Rekurses von der Anwaltsfertigung nicht umfasst und folglich unbeachtlich. Ein Eingehen auf die darin enthaltene Kritik am angefochtenen Beschluss erübrigt sich daher (vgl RS0043639 ; 6 Ob 95/13h ). [7] 2.1. In der Sache selbst hält der Senat die Rekursausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung…