RS0133183 – OGH Rechtssatz

…den Zeitpunkt des Empfangs erheblich vermindern, aber nach dem Zweck des Hinzu und Anrechnungsrechts für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen sind (vgl RS0133183 ), hat das Berufungsgericht ohnehin nicht vorgenommen. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers naturgemäß nicht, sodass insoweit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [4] 2. …

…stünden, wenn die Schenkung also die nach der Wertung des Gesetzes „pflichtteilswidrige“ Verfügung unterblieben und die Sache daher noch im Nachlass wäre (RS0012936, RS0133183 [T1]). Entscheidend ist, welchen Wert die Verlassenschaft hätte, wenn die pflichtteilswidrige Schenkung nicht stattgefunden hätte (RS0012973). Dementsprechend stellt das „Stichtagprinzip“ des § 788…

…Gegenleistung (RS0019293 [T3, T4]), das sich allenfalls auch aus der Rechtsprechung zu mit dem Tod wegfallenden Nutzungsrechten ergeben könnte (2 Ob 64/19d = RS0133183), hat der Kläger in erster Instanz nicht konkret behauptet. Ebenso wenig hat er dargelegt, aus welchen Gründen der Übergabevertrag unter § 781 Abs …

…weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein wird ( RS0133183) . [15] Aus der Fortschreibung dieser bereits zur alten Rechtslage vertretenen Grundsätze zur Hinzu- und Anrechnung von vorbehaltenen Nutzungsrechten folgt, dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch…

…ständiger Rechtsprechung außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststeht, dass diese Belastung im Zeitpunkt des Erbanfalls weggefallen sein wird (RS0012946 ; RS0133183) . Auch Nutzungsrechte Dritter sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen ( RS0133516) . [12] 3. Die Beklagte will daraus ableiten…

…3. und 4.). [24] 3. Der Senat hat sich mit einem Teilaspekt dieser Frage bereits in der Entscheidung 2 Ob 64/19d (= RS0133183; RS0012946 [T4, T5] = EF-Z 2020/96 [zust Tschugguel ] = JBl 2021, 114 [krit Krist ]) auseinandergesetzt: [25] 3.1. Strittig war dort, ob eine…

…weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde (RS0133183). [47] Zutreffend haben daher die Vorinstanzen den Wert des vom Erblasser für sich selbst vorbehaltenen Fruchtgenussrechts bei der Bewertung der dem Beklagten geschenkten Liegenschaftsanteile nicht…

…Erblasserin vereinbartes Fruchtgenussrecht bei der Wertermittlung nicht zu berücksichtigen ist, entspricht der Rechtsprechung des Senats (auch) zum neuen Pflichtteilsrecht (2 Ob 64/19d; RS0133183), von der abzugehen kein Anlass besteht (zuletzt 2 Ob 26/22w). Umso weniger kann das (zunächst) bloß faktische Überlassen von Mietzinsen die Bewertung…

…weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde (RS0133183). [10] 3.1. Der Beklagte hält dieser Rechtsprechung bloß den Wortlaut des § 788 ABGB entgegen. Mit diesem Argument hat sich der Senat allerdings…

…bei der Hinzurechnung der Schenkung wertmindernd auswirken, hat der Oberste Gerichtshof zuletzt wie folgt entschieden (OGH 26.5.2020, 2 Ob 64/19d; RIS-Justiz RS0133183): 'Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den…