RS0132694 – OGH Rechtssatz

…nicht spricht oder versteht, das Recht auf schriftliche Übersetzung der Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit der Urteilsausfertigung (RIS Justiz RS0132694), was hier unterblieben ist. [10] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst…

…auch die Anklage, deren schriftliche Übersetzung dem der Verfahrenssprache nicht mächtigen Angeklagten gemeinsam mit einer Ausfertigung der Anklageschrift zuzustellen ist (vgl [zu Urteilen] RIS Justiz RS0132694). [12] Darüber hinaus ergibt sich aus § 75 Abs 3 EU JZG eine Verpflichtung der Justizbehörden, eine Übersetzung des wesentlichen Inhalts eines zuzustellenden…

…Verfahrenssprache nicht versteht, hat solcherart das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und auf Zustellung derselben gemeinsam mit der Urteilsausfertigung (RIS Justiz RS0132694). [8] D a s Landesgericht Wiener Neustadt hätte daher – zumal ein Vorgehen nach § 56 Abs 5 und 6 StPO hier nicht…

…die Verfahrenssprache nicht versteht, hat solcherart das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil (RIS Justiz RS0132694). [12] Die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien hätte daher – da ein Vorgehen nach § 56 Abs 5 und 6 StPO hier…