Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Protokollergänzung und Urteilszustellung in einer Strafsache wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt—OGH Entscheidung
13Os39/24w26. Juni 2024
…nicht spricht oder versteht, das Recht auf schriftliche Übersetzung der Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit der Urteilsausfertigung (RIS Justiz RS0132694), was hier unterblieben ist. [10] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst…