RS0130142 – OGH Rechtssatz

…“ [VIII./]) Besitz mehrerer verbotener Waffen der Tatbestand des § 50 Abs 1 Z 2 WaffG nur einmal verwirklicht (vgl RIS-Justiz RS0130142 ), sodass die Annahme mehrerer Vergehen auch insoweit verfehlt war. [11] Diese Subsumtionsdefizite bedurften aber mangels Nachteils für den Angeklagten keiner amtswegigen Maßnahme, weil sie den…

…oder Munition und des Kriegsmaterials (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoss), die vom Täter gleichzeitig (im Sinn von zeitlich übereinstimmend) tatbestandsmäßig manipuliert wurde, beziehen (vgl. RIS-Justiz RS0130142; 14 Os 73/25d [Rz 13]). Die in Z 1 bis 6 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder sind wiederum kumulative…

…1 WaffG; RIS Justiz RS0081899) eine Subsumtion als das Vergehen des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG trägt (vgl RIS Justiz RS0130142) und sich dieser Rechtsfehler weder auf die Strafbefugnis noch die Strafbemessung (US 30 f) auswirkte (RIS Justiz RS0099767 [T4]) . [13] Ebenso erweist sich…

…das Zusammentreffen von sechs Verbrechen mit zwei Vergehen, da der unbefugte Besitz mehrerer Waffen durch ein und dieselbe Tat nur ein Vergehen darstellt (RIS-Justiz RS0130142) und durch unbefugten Besitz einer nach § 17 Abs 1 WaffG verbotenen Waffe bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach § 12 WaffG die…

…Z 10) haftet dem Urteil mit Blick auf die (unterschiedliche Tatzeiträume betreffenden und solcherart zutreffend zwei Vergehen [US 7, 16, vgl RIS-Justiz RS0130142 {T1}, zum Schlagring siehe RIS-Justiz RS0082015] begründenden) Taten zu VI./A./ und VI./B./ jedoch nicht an. [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

…2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände („Waffen und Munition“) abzielen (RIS-Justiz RS0130142; 15 Os 86/20s) und dass unter den Waffenbegriff des Waffengesetzes nicht Gegenstände fallen, die wesensmäßig als Gebrauchswerkzeug bestimmt sind (VwGH vom 12…

…207a Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I Nr 117/2017 und (richtig:) des (vgl RIS-Justiz RS0130142 und 11 Os 75/16p ) Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf nachstehend angeführte…

…ihm dies gemäß § 12 [WaffG] verboten ist“, auf die Gesamtmenge solcher von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände abzielt (RIS Justiz RS0130142). Mit der demnach auf Basis des Urteilssachverhalts rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG ist kein Nachteil…

…verbotener Waffen durch ein und dieselbe Tat nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG verwirklicht wird (RIS-Justiz RS0130142). Demnach ist dem Angeklagten zu Punkt II des Urteils nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG anzulasten, wobei…

…2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände („Waffen oder Munition“) abzielen (RIS-Justiz RS0130142). Mit der demnach rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu II./2./ bis 5./ – richtig…

…bezeichneten Schusswaffen unbefugt besitzt oder führt (zur vergleichbaren Situation bei § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG siehe RIS Justiz RS0130142; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 50 WaffG Rz 1/1). [8] Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, dass die (allerdings ohnedies…

…oder Munition und des Kriegsmaterials (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) zielen, die vom Täter gleichzeitig (im Sinn von zeitlich übereinstimmend) tatbestandsmäßig manipuliert werden (vgl RIS-Justiz RS0130142). Die in Z 1 bis 6 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder wiederum sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen (RIS-Justiz…

…mehrerer Waffen durch ein und dieselbe Tat nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG verwirklicht wird (RIS Justiz RS0130142 [T1]). Demnach ist dem Angeklagten E* K* zu IV./ des Urteils nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG…

…Abs 1 Z 1 StGB (VI/) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (IX/; vgl aber RIS Justiz RS0130142) sowie jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VII/) und der Nötigung nach § 105 Abs 1…

… 12 WaffG mehrere Waffen unbefugt besessen, wird nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG verwirklicht (RIS Justiz RS0130142 [T1]). Mit der auf Basis des Urteilssachverhalts rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (US 3…