RS0130142 – OGH Rechtssatz

…1 WaffG; RIS Justiz RS0081899) eine Subsumtion als das Vergehen des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG trägt (vgl RIS Justiz RS0130142) und sich dieser Rechtsfehler weder auf die Strafbefugnis noch die Strafbemessung (US 30 f) auswirkte (RIS Justiz RS0099767 [T4]) . [13] Ebenso erweist sich…

…verbotener Waffen durch ein und dieselbe Tat nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG verwirklicht wird (RIS-Justiz RS0130142). Demnach ist dem Angeklagten zu Punkt II des Urteils nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG anzulasten, wobei…

…2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände („Waffen oder Munition“) abzielen (RIS-Justiz RS0130142). Mit der demnach rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu II./2./ bis 5./ – richtig…

…bezeichneten Schusswaffen unbefugt besitzt oder führt (zur vergleichbaren Situation bei § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG siehe RIS Justiz RS0130142; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 50 WaffG Rz 1/1). [8] Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, dass die (allerdings ohnedies…

…oder Munition und des Kriegsmaterials (ausgenommen Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß) zielen, die vom Täter gleichzeitig (im Sinn von zeitlich übereinstimmend) tatbestandsmäßig manipuliert werden (vgl RIS-Justiz RS0130142). Die in Z 1 bis 6 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder wiederum sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen (RIS-Justiz…

… 12 WaffG mehrere Waffen unbefugt besessen, wird nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG verwirklicht (RIS Justiz RS0130142 [T1]). Mit der auf Basis des Urteilssachverhalts rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (US 3…

…Abs 1 Z 1 StGB (VI/) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (IX/; vgl aber RIS Justiz RS0130142) sowie jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (VII/) und der Nötigung nach § 105 Abs 1…

…mehrerer Waffen durch ein und dieselbe Tat nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG verwirklicht wird (RIS Justiz RS0130142 [T1]). Demnach ist dem Angeklagten E* K* zu IV./ des Urteils nur ein Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG…

…ihm dies gemäß § 12 [WaffG] verboten ist“, auf die Gesamtmenge solcher von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände abzielt (RIS Justiz RS0130142). Mit der demnach auf Basis des Urteilssachverhalts rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG ist kein Nachteil…

…2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände („Waffen und Munition“) abzielen (RIS-Justiz RS0130142; 15 Os 86/20s) und dass unter den Waffenbegriff des Waffengesetzes nicht Gegenstände fallen, die wesensmäßig als Gebrauchswerkzeug bestimmt sind (VwGH vom 12…

…207a Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I Nr 117/2017 und (richtig:) des (vgl RIS-Justiz RS0130142 und 11 Os 75/16p ) Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf nachstehend angeführte…