RS0129336 – OGH Rechtssatz

…vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden. Nach § 52 Abs 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen (RS0129336).…

…daran auch der Oberste Gerichtshof gebunden. Nach § 52 Abs 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen (RIS Justiz RS0129336). 3: Wegen des hier eingreifenden Revisionsrekursausschlussgrunds gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO erweist sich der weitere Rechtszug an das Höchstgericht…

…des Verfahrens erster Instanz als auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens von der Möglichkeit eines Kostenvorbehalts Gebrauch machte, ist auch der Oberste Gerichtshof daran gebunden (RS0129336). Nach § 52 Abs 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen.…

…52 Abs 3 ZPO. Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336).…

… 52 Abs 3 ZPO. Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0129336).…

…erster und zweiter Instanz dem Erstgericht vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden. Das Erstgericht wird über die Kosten aller drei Instanzen abzusprechen haben (RS0129336).…

… 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat die Kostenentscheidung zweiter Instanz bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336).…

…des Verfahrens erster Instanz als auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens von der Möglichkeit eines Kostenvorbehalts Gebrauch machte, ist auch der Oberste Gerichtshof daran gebunden ( RS0129336 ). Nach § 52 Abs 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen.…

…zweiter Instanz bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist (bei der hier gegebenen Behandlung in der Sache) auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336). Die Entscheidung über die Kosten der Revision der beklagten Parteien ist daher gemäß § 52 Abs 3 ZPO vorzubehalten.…

…Abs 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat die Kostenentscheidung zweiter Instanz bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0129336).…

…hat – im Gegensatz zum Erstgericht – die Kostenentscheidung erster und zweiter Instanz dem Erstgericht vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0129336).…

…normiert. [31] Der Revision der Klägerinnen war daher nicht Folge zu geben. [32] Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 3 ZPO (RS0129336).…

…52 Abs 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336). Im Hinblick darauf ist auf die kostenrechtlichen Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der Klägerin nicht einzugehen.…

… Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorzubehalten, weil das Rekursgericht die Kostenbestimmung (im Ergebnis) bis zur Rechtskraft vorbehalten hat. Daran ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0129336).…

… 3 ZPO hat das Erstgericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen (6 Ob 133/13x = SZ 2014/4 = RIS-Justiz RS0129336). Soweit die Revisionswerberin diese Vorgangsweise des Berufungsgerichts kritisiert, ist ihr zu entgegnen, dass gemäß § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO der…

…52 Abs 3 ZPO. Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (vgl RS0129336).…

…Erbrechtsstreit war dem Erstgericht zu überlassen, weil schon das Erstgericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung vorbehalten hat. Daran ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0129336).…

…52 ZPO Rz 13; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.68; jüngst 3 Ob 63/24x; 4 Ob 102/23p; 8 Ob 64/23d; vgl auch RS0129336). Der aus einem Leistungsbegehren von EUR 15.200,00 und einem Feststellungsbegehren bestehende Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren macht gemäß § 500 Abs 2 Z …

…Streitsache über sämtliche Verfahrenskosten zu entscheiden ( Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 52 ZPO Rz 4 und 12; vgl auch RIS-Justiz RS0129336). 3. Eine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität war nicht zu lösen; vielmehr hing die Entscheidung von den Umständen des…

…der Berufung ein Erfolg zu versagen. 8. Der Kostenvorbehalt des Erstgerichts gilt auch für die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 52 Abs 1 und 3 ZPO; RS0129336 ). Die Bewertung des Streitgegenstands gründet sich auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der unbedenklichen Bewertung…