RS0128998 – OGH Rechtssatz

…Tat (historisches Geschehen) einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen ( Marek aaO; RIS-Justiz RS0128998). Vor dem hier relevanten Zeitraum der Auszahlung von Notstandshilfe (April 2021 bis August 2022) war A* bis 1. Oktober 2020 bei der C* GmbH als…

…Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) (normativen Kategorien) zu unterstellen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob Verjährung eingetreten ist (RIS-Justiz RS0128998). Diese Frage ist somit ausgehend von den Feststellungen – da ein durch eine (einzige) Tat herbeigeführter 5.000 Euro übersteigender Schaden nicht konstatiert wurde - in Ansehung…

…dass auch bei Tatmehrheit jede Tat (historisches Geschehen) abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB jeweils für sich verjährt (RIS Justiz RS0128998). Nur wenn der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende mit Strafe bedrohte Handlung begeht, läuft die Verjährungsfrist für die…

…§ 58 Abs 3 Z 2 StGB) nicht verjährt (§ 57 Abs 2, Abs 3 StGB; vgl RIS-Justiz RS0128998) ist. War doch wegen dieser Taten in der Zeit von September 1996 (I A) und April 1998 (I B bis …

…begangene Taten unabhängig davon verjähren, dass der Täter zuvor ein mit strengerer Strafe bedrohtes Verhalten gesetzt hat, das aufgrund längerer Verjährungsfrist später verjährt (RIS-Justiz RS0128998 [T2]). Davon ausgehend verjährte der laut Schuldspruchfaktum 5./ „Anfang des Jahres 1990“ gesetzte sexuelle Übergriff zum Nachteil der Caroline P***** (§…

…im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0128998). Nur wenn der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende mit Strafe bedrohte Handlung begeht, läuft die Verjährungsfrist für die…

…1), die deshalb später verjährt als die von den Schuldsprüchen I/B und III erfassten Taten, in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0128998 [T2]). Zum verbleibenden Schuldspruch I/A/1 bestreitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Kausalität der Beitragshandlungen des Beschwerdeführers, argumentiert jedoch lediglich…

…§ 31 Abs 2 FinStrG) mit Beendigung des inkriminierten Verhaltens zu laufen. Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich für sich (RIS Justiz RS0128998). Selbständige Tat ist beim Schmuggel jede einzelne vom Tatbestand erfasste Handlung (RIS Justiz RS0124712 [T2]; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 8). Im…

…nicht ablaufen, bevor auch für die zweite Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist ( Marek in WK² StGB § 58 Rz 6; RIS Justiz RS0128998 [T2]). Es wird daher zu berücksichtigen sein, dass die „Neigung zu haltlosem Sich-Betrinken“ als Charaktermangel iSd § 71 StGB qualifiziert werden…

…zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung…

… f StGB) unter anderem davon abhängt, wie weit die mehreren § 146 StGB unterstellten Taten je für sich einen Qualifikationstatbestand erfüllen (RIS Justiz RS0128998, RS0132829; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12).…

…FinStrG § 31 Rz 4 und § 35 Rz 33). Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich für sich (RIS Justiz RS0128998). Selbständige Tat ist bei der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG die Abgabe einer Zollanmeldung ( Lässig in WK…

…wird darauf zu achten sein, ob sich zu jeder Tat (vgl Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998, RS0132829; jüngst 11 Os 166/19z) Feststellungen treffen lassen, aus denen sich eine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl vor allem § 58 Abs…

…zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS Justiz RS0128998). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung…

…sich die Ablaufhemmung des § 58 Abs 2 StGB nur auf frühere Taten bezieht, während später begangene Taten unabhängig davon verjähren (RIS Justiz RS0128998 [T2]; Schallmoser , SbgK § 58 Rz 17). Ebensowenig spielt das Alter des Opfers unter Verjährungsaspekten eine Rolle. Denn keine der für den (nicht…

…zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS Justiz RS0128998). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung…

…29 StGB nichts daran ändert, dass Strafbarkeitsvoraussetzungen wie (hier) das Nichtvorliegen der Verjährung bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen sind (RIS-Justiz RS0132829, RS0128998, Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12), auch auf den Angeklagten K* zu, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat. Auch bei…

…1 oder 2 FinStrG) Erfolg demnach mit Ablauf der betreffenden Leistungsfrist ein. [11] Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich jeweils für sich (RIS Justiz RS0128998). Selbständige Tat (§ 21 Abs 1 FinStrG) ist hier das Unterlassen der auf einen bestimmten Kalendermonat bezogenen Abfuhr der jeweiligen Abgabe unter Verletzung…

…ebenfalls Z 5 vierter Fall) fehl geht. [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert Verjährung der für sich betrachtet (RIS Justiz RS0128998) § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB zu subsumierenden Untreuehandlung am 2. Oktober 2008 laut Schuldspruchfaktum 1…

… 4 sowie § 33 Rz 31 und 33 f). [6] Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich für sich (RIS Justiz RS0128998). Jeweils eine selbstständige Tat ist bei Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG – bezogen auf ein Steuersubjekt – die Abgabe einer unrichtigen…

…sind bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829; RS0128998; Marek in WK² StGB § 57 Rz 12). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht…

…Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats zu leisten (§ 21 Abs 1 UStG). [8] Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich für sich (RIS Justiz RS0128998 [T3]). Jeweils eine selbständige Tat (§ 21 Abs 1 FinStrG) ist bei Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG – bezogen…

…später begangene unabhängig davon verjährt, dass der Täter zuvor ein mit strengerer Strafe bedrohtes Verhalten gesetzt hat, das aufgrund längerer Verjährungsfrist später verjährt (RIS Justiz RS0128998 [T1, T2]; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12, § 58 Rz 6). [12] N ach dem Urteilssachverhalt (US…

… 4 sowie § 33 Rz 31 und 33 f). [11] Bei Tatmehrheit verjähren einzelne Taten zwar grundsätzlich für sich (RIS Justiz RS0128998 [insbesondere T3]), § 31 Abs 3 FinStrG normiert aber eine (Ablauf-)Hemmung durch später begangene vorsätzliche Finanzvergehen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist auch…

…später begangene unabhängig davon verjährt, dass der Täter zuvor ein mit strengerer Strafe bedrohtes Verhalten gesetzt hat, das aufgrund längerer Verjährungsfrist später verjährt (RIS Justiz RS0128998 [T1, T2]; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12; § 58 Rz 6). [16] Nach dem Urteilssac hverhalt (US…

…und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen (vgl erneut Marek in WK² StGB § 57 Rz 12, RIS Justiz RS0128998). [7] Nach dem Urteilssachverhalt zum Schuldspruch II A und B erhielt der Angeklagte aufgrund der Antragstellung vom 12. Juni 2018 (oder…

…RS0090571 [T4]) keine Auswirkung auf die Verjährung von nachfolgenden, einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegenden Taten haben (vgl § 58 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0128998 [T2]; erneut Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 6). [22] Zur Schlüssigkeit der Annahme der Beseitigung einer im Urteilszeitpunkt auf Basis…

…StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [5] Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich für sich (RIS-Justiz RS0128998). Die Hemmung der Verjährung nach § 58 Abs 2 StGB bezieht sich dabei nur auf die frühere(n) Tat(en), während die zuletzt…

…aber strafbaren Handlungen (also rechtlichen Kategorien) verjährt ( Ratz , ÖJZ 2019, 933 [Entscheidungsanmerkung] ). Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich jeweils für sich (RIS-Justiz RS0128998). Wer eine Verkürzung an Glücksspielabgabe einerseits und an Umsatzsteuer andererseits herbeiführt, begeht jedenfalls (nicht eine einzige, sondern) voneinander verschiedene Taten (13 Os 57…

…und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen (vgl erneut Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS Justiz RS0128998). [7] Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen…

… 58 Abs 3 Z 2 StGB) nicht verjährt ist (§ 57 Abs 2, Abs 3 StGB; vgl RIS Justiz RS0128998). Erfolgte doch zu diesem Vorwurf bereits am 8. Dezember 2020 – also innerhalb der Verjährungsfrist – eine kriminalpolizeiliche Vernehmung als Beschuldigter (ON …