RS0128735 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht Rücksicht zu nehmen; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]; vgl RS0128735). 5.2. Für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 28 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks maßgeblich. Zwei unabhängige Regelungen können in…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (RIS Justiz RS0038205; nun auch jedenfalls nicht beim Verbrauchergeschäft: RIS Justiz RS0128735). 2. Zu den Klauseln 1 (erster und zweiter Halbsatz), 3, 4, 7, 8 und 10: 2.1. Bei den Klauseln 1…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…hinsichtlich nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft (7 Ob 11/14i; 7 Ob 53/14s ua; RIS Justiz RS0128735). Die vorliegende Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht überwiegend diesen vorangestellten Grundsätzen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die wenigen Ausnahmen werden im Folgenden bei der…

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht Rücksicht zu nehmen; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]; vgl RS0128735). [17] 5.2 Für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 28 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks maßgeblich. Zwei unabhängige Regelungen…

1Ob162/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…sich dieser Entscheidung nicht entnehmen. Die – von der Beklagten angestrebte – geltungserhaltende Reduktion von an sich unzulässigen Bedingungen kommt im Verbandsprozess nicht in Betracht (RS0128735; RS0038205; vgl auch 6 Ob 17/16t [zu den Klauseln 12 f]). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass bei Entfall des…

7Ob166/22w—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…nach unbeschränkte Haftungsfreizeichnung für Ertragseinbußen oder Folgeschäden. Da ein beidseitiges Unternehmergeschäft vorliegt, kommt das mittlerweile auch für den Individualprozess bejahte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl RS0128735 ) hier nicht zum Tragen. 5. Zum zulässigen Umfang der Freizeichnung : [36] 5 .1. Für die Freizeichnung sind – soweit von ihr M angelschäden betroffen…

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…ständiger Rechtsprechung des Senats wegen Nichtigkeit der Bestimmung nicht berechtigt, zumal der Versicherungsnehmer Verbraucher ist und eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Frage kommt ( RS0128735 ). [20] Die Revisionswerberin stellt dies auch nicht mehr in Frage, führte aber – so wie bereits in erster Instanz – § 33 Abs …

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…2003 berief, ist dies wegen Nichtigkeit der Bestimmung nicht berechtigt, zumal der Versicherungsnehmer Verbraucher ist und eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Frage kommt (RS0128735). 3. Die Beklagte hat sich zur Begründung der Deckungsablehnung auch auf § 33 Abs 1 VersVG berufen, wonach die Klägerin nicht unverzüglich nach…

7Ob34/19d—OGH Entscheidung

24. April 2019

…12w; RS0016935). Es hat im Individualprozess (soweit es sich [aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs] – wie hier unstrittig – nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt [RS0128735]) eine geltungserhaltende Reduktion zu erfolgen. Die Klausel ist nur insoweit unzulässig, als die gröbliche Benachteiligung reicht (7 Ob 143/13z). Bei der geltungserhaltenden…

7Ob143/13z—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Individualprozess (soweit es sich [auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs] nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt: vgl 2 Ob 22/12t; RIS Justiz RS0128735) eine geltungserhaltende Reduktion zu erfolgen. Die Klausel ist nur insoweit unzulässig, als die gröbliche Benachteiligung reicht (3 Ob 2004/96v, 7 Ob…

4Ob252/14h—OGH Entscheidung

22. September 2015

…Nach neuester Rechtsprechung kommt die geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht mehr in Frage (RIS-Justiz RS0128735; 2 Ob 22/12t; 4 Ob 229/13z; EuGH 14. 6. 2012, Rs C-618/10, Banco Espaniol…

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…§ 864a ABGB und die Vertragsbestimmung ( vor der Entscheidung des EuGH vom 14. 6. 2012, C 618/10 [ Branco Espanol de Crédito ; RS0128735]) insoweit als teilnichtig angesehen. [42] 3. 3 . 5 Die folgenden Entscheidungen 7 Ob 22/10a, 7 Ob 201/12b, 7 …

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735, RS0122168). 2. Zu den Klauseln 1 und 2 (Art 6.2. erster Satz und Art 6.2.1 AUVB 2010): 2.1. Bei…

7Ob11/14i—OGH Entscheidung

19. März 2014

… 5. 2013, C 488/11 [ Dirk Frederik Asbeek Brusse und Katarina de Man Garabito gegen Jahani BV ]) nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0128735). Die Frage, ob als Konsequenz daraus auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht mehr zulässig ist, wird im Schrifttum kontroversiell diskutiert (für die Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung…

7Ob115/21v—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…erhalten werde. Für die Unfallversicherung wurde die vor der Entscheidung des EuGH vom 14. 6. 2021, C 618/10 [ Branco Espanol de Crédito ] (RS0128735) in 7 Ob 250/01t vertretene – in 7 Ob 47/19s bloß referierte – Rechtsansicht, wonach in dem Fall, in…

3Ob132/15f—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…Verbrauchergeschäft grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt (2 Ob 22/12t SZ 2013/8 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur; RIS Justiz RS0128735). 5.3 Gemäß Art 4 Abs 2 der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln aber weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch…

7Ob186/20h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…A uf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandenden Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess – wie auch im Individualprozess (RS0128735) – nicht möglich ist (RS0038205). [21] 2 .1. 3 § 135c Abs 1 Z 1 VAG 2016 i d F BGBl…

10Ob4/21t—OGH Entscheidung

30. März 2021

…er sonst weder nach Vertrag oder Gesetz hätte ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 879 ABGB Rz 30 mwH; vgl auch RS0128735 zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen). Auch diese Einwände führen daher nicht zum Ergebnis, dass die „Loggia“ automatisch mitvermietet wäre. Den auch im Zusammenhang…

7Ob31/20i—OGH Entscheidung

24. April 2020

…7 Ob 22/10a die vergleichbare Klausel Art 7.5.2 ARB 1988 (vor der Judikatur des EuGH, C 618/10 [ Banco Espanol de Crédito ]; RS0128735) als teilnichtig dahin beurteilt, dass sie mit folgendem reduzierten Inhalt gilt: Vom Versicherungsschutz sind Versicherungsfälle ausgeschlossen, die dem Versicherer später als [Ausschlussfrist] nach Beendigung des…

7Ob170/21g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…der Bestimmung nicht berechtigt, zumal der Versicherungsnehmer Verbraucher ist und eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Frage kommt (7 Ob 206/19y; RS0128735). [5] 1.2. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Beurteilung zu Verbrauchergeschäften nicht uneinheitlich. In der von ihr zitierten Entscheidung zu 7 Ob…

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…verstoße. Für die Unfallversicherung wurde die vor der Entscheidung des EuGH vom 14. 6. 2021, C 618/10, Banco Espanol de Crédito (vgl RS0128735), in 7 Ob 250/01t vertretene – in 7 Ob 47/19s bloß referierte – Rechtsansicht, wonach in dem Fall, in…

7Ob232/13p—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…orientierter Judikatur des Obersten Gerichtshofs kommt eine geltungserhaltende Reduktion der beanstandeten Vertragsbestimmung nicht (mehr) in Frage (2 Ob 22/12t mwN; RIS Justiz RS0128735; RS0122168), weshalb die von der Intransparenz erfassten Vertragsbestimmungen unberücksichtigt bleiben müssen. Für die Zahlungen der Heimbewohnerin von je 280 EUR in den Monaten Oktober…

4Ob76/17f—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…erhebliche Rechtsfrage auf, von deren Lösung die Entscheidung abhängt. 2.1 Die Judikatur lehnt eine geltungserhaltende Reduktion nur bei Verbrauchergeschäften als unzulässig ab (RIS Justiz RS0128735), sogar dort nicht umfassend (3 Ob 132/15f). Bei Unternehmergeschäften ist eine geltungserhaltende Reduktion hingegen grundsätzlich anerkannt (7 Ob 143/13z…

3R54/23t—OLG Wien Entscheidung

20. Juni 2023

…zuzugeben, dass eine missbräuchliche oder intransparente Klausel in ihrer Gesamtheit nichtig ist; eine geltungserhaltene Reduktion findet auch im Individualprozess des Verbrauchers nicht mehr statt (RS0122168; RS0128735). In der Regel erfasst die Nichtigkeit aber nur die betroffene Klausel und nicht den restlichen Vertrag (9 Ob 62/04i; 2 Ob…

3R62/23v—OLG Wien Entscheidung

23. August 2023

…gesamtnichtig. 3.1. Eine missbräuchliche oder intransparente Klausel ist in ihrer Gesamtheit nichtig, eine geltungserhaltene Reduktion findet auch im Individualprozess des Verbrauchers nicht mehr statt (RS0122168; RS0128735). In der Regel erfasst die Nichtigkeit aber nur die betroffene Klausel und nicht den restlichen Vertrag (9 Ob 62/04i; 2 Ob…

3Ob237/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr in Frage kommt (RIS Justiz RS0128735), entfällt dieser Vertragspunkt ersatzlos, sodass sich die Frage einer richterlichen Mäßigung der Stornogebühr nicht mehr stellt. 3. Der Beklagten ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass…

7Ob113/19x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…§ 879 Abs 3 ABGB und ist unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel kommt aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Frage (RS0128735). 2.3 Bereits davon ausgehend und eine sachliche Klärung herbeiführend kann die Frage der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB dahingestellt bleiben, auch wenn diese…

5Ob24/20w—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…wirtschaftlich betrachtet die Gewährleistungsrechte der Klägerin ausgeschlossen oder eingeschränkt würden, ist hier ebenso wenig zu klären, wie die Frage, ob dieses Auslegungsergebnis eine – unzulässige (RS0128735) – geltungserhaltende Reduktion einer iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligenden und/oder iSd § 6 Abs 3 KSchG intransparenten…

10Ob24/21h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…6. 2012, C 618/10, Banco Espanol ) kommt eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht mehr in Frage (RS0128735). Aus diesem Grund muss die nichtige Vertragsbestimmung zur Gänze unberücksichtigt bleiben (2 Ob 22/12t ua). [53] 4.5 Damit ist das für…

4Ob131/21z—OGH Entscheidung

22. September 2021

…und C-289/19, Dexia , Rn 63). Auch vom Obersten Gerichtshof wird (auch im Individualprozess) dieses sogenannte „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“ vertreten ( RS0128735; RS0122168; RS0038205 [T20] ). [31] Dabei ist allerdings zu klären, ob das Gesagte auch für teilbare Klauseln gilt. Die im Anlassfall im dritten Absatz der Klausel…

7Ob73/15h—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590; RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735; RS0122168). 2. Zum Seminarvertrag: 2.1. Zirka ein Drittel der Kunden, die mit der Beklagten ein Vorsorgekonzept abgeschlossen haben, schließen auch einen Seminarvertrag ab…

6Ob60/22z—OGH Entscheidung

24. März 2023

…die Prüfung einer geltungserhaltenden Reduktion dieser Klausel (vgl § 6 Abs 1 Z 9 KSchG) in Betracht, ansonsten entfiele die Klausel gänzlich (RS0128735). [37] 6. Die unvollständige Sachverhaltsgrundlage führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht. Im fortgesetzten Verfahren werden…

4Ob229/13z—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…gezogen, dass eine geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht mehr in Frage kommt (vgl RIS Justiz RS0128735; RS0122168; RS0038205; zuletzt ausführlich 2 Ob 22/12t und 2 Ob 131/12x). 4. Im Anwendungsbereich des ABGB kann nichts…

9Ob85/17s—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Nach jüngerer Rechtsprechung kommt die geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht mehr in Frage (RIS Justiz RS0128735; EuGH 14. 6. 2012, Rs C 618/10, Banco Espaniol de Credito/Joaquin Calderon Camino Rn 65; EuGH 21. 12. …

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