RS0127712 – OGH Rechtssatz

… 252 Abs 2a StPO kann angesichts der Zustimmung von Ankläger und Angeklagtem – unter diesem Gesichtspunkt – daher keine Nichtigkeit bewirken (RIS Justiz RS0127712). [7] Abgesehen davon ging das Erstgericht bei der Beschlussfassung davon aus (ON 1153 S 48), der Aufenthaltsort des Zeugen sei „gänzlich“…

…diese Aussage – zugestimmt hatte (ON 707 S 7). Dessen Referat konnte somit unter dem angesprochenen Gesichtspunkt keine Nichtigkeit bewirken (vgl RIS Justiz RS0127712, RS0098378 [T7]). [10] Überdies legte der Beweisantrag (Z 4) nicht dar, dass von der genannten Zeugin neue, von den vorgekommenen Deponaten abweichende, für Feststellungen…

…auch dessen Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass alle vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (RIS Justiz RS0127712). Davon ausgehend ist auf die Kritik an der Verlesung der Aussage gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO nicht einzugehen. Im Übrigen ist der…

…beinhaltet das Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) zum Vorkommen der vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0127712). Durch Abweisung des in der (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 11. August 2015 gestellten Antrags auf „nochmalige“ Vernehmung des Zeugen K***** W***** mit…

…beinhaltet das Einverständnis gemäß Abs 1 Z 4 leg cit, dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (RIS Justiz RS0127712). Nach gefestigter Rechtsprechung reicht jedoch das widerspruchslose Hinnehmen einer nach § 252 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO grundsätzlich unzulässigen Verlesung…

…§ 258 Abs 1 StPO), bestand das in § 252 Abs 1 StPO normierte Verlesungs- und Vorführverbot gegenständlich nicht (RIS-Justiz RS0127712). [5] Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 53 S 7 f) seines Antrags auf…

…machen, scheitert aber daran, dass der Angeklagte sich gegen die gemäß § 252 Abs 2a StPO mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erfolgte (RIS Justiz RS0127712; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 134, 141, 147) Verlesung in der Hauptverhandlung nicht durch entsprechende Antragstellung zu Wehr setzte (ON 22…

…die genannten kontradiktorischen Vernehmungen durch den Vorsitzenden (§ 252 Abs 2a StPO) ausdrücklich zugestimmt (ON 37 S 13; vgl RIS Justiz RS0127712 sowie zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 232 f), womit auch insoweit ein aus Z 3 (oder 4) beachtlicher…

…252 StPO durch (ebenfalls einverständlichen [ON 282 S 19]) resümierenden Vortrag (§ 252 Abs 2a StPO; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0127712) der Protokolle über die Hauptverhandlung vom 29. Jänner 2018 (ON 217) und vom 12. April 2018 (ON 245) nicht…

…vorgetragen (ON 61 S 5 f), sodass die genannten Zeugenaussagen jedenfalls nach dieser Gesetzesstelle zulässig in der Hauptverhandlung vorgekommen sind (RIS Justiz RS0127712). Damit kann aber der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), wonach die Verlesungsvoraussetzungen nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO nicht…

… 252 Abs 2 StPO) oder auch ohne eine Zustimmung des Angeklagten zulässig (§ 252 Abs 1 StPO) gewesen wären (RIS-Justiz RS0127712). Ebenso wenig berechtigt ist der Vorwurf einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der Annahme, dass das Tatopfer zur Tatzeit (Frühjahr/Sommer …

…§ 252 Abs 2a StPO vorgetragen wurde (ON 60 S 30). Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt also nicht vor (vgl RIS Justiz RS0127712). Soweit die Verfahrensrüge (Z 4) weiters moniert, das Erstgericht habe seine Manuduktionspflicht dadurch verletzt, dass es den – durch einen Verteidiger vertretenen (ON …

…auch deren Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass alle vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (RIS Justiz RS0127712). Einer (weiteren) „ausdrücklichen Zustimmung“ zur „Verlesung“ der vorgetragenen Verfahrensergebnisse bedurfte es daher nicht. [8] Dem Einwand einer Verletzung des Art …

…Aus dem Fernbleiben eines gesetzeskonform geladenen Angeklagten von der Hauptverhandlung kann auf eine Zustimmung zu einem solchen Vortrag aber nicht geschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0127712, RS0117012 [T2]; siehe auch RIS-Justiz RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 103, 134; Ratz , WK-StPO § 281 Rz…

…vom Beschwerdeführer (aktenkonform) nicht bestritten. Da insoweit die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 252 Abs 1 Z 4 StPO vorlagen (RIS-Justiz RS0127712), bestand aber das grundsätzlich normierte Verbot der Verlesung amtlicher Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von – hier – Zeugen festzuhalten (§ …

…zum Teil vorgeführt wurde, kann angesichts der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten (ON 28 S 18 f) keine Nichtigkeit bewirken (vgl auch RIS Justiz RS0127712). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die…

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 234). [13] Da somit eine – gegebenenfalls auch ein Einverständnis zur Verlesung beinhaltende (vgl erneut RIS Justiz RS0127712) – Zustimmung des Angeklagten zum in der Hauptverhandlung erfolgten Vortrag der oben aufgezählten Aktenstücke, der auch ein Protokoll über die Vernehmung einer Zeugin umfasste, nicht…

…im Sinn des § 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (RIS-Justiz RS0127712; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 8.125). Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf Verfahrensergebnisse rekurriert, nach denen die Angeklagte lediglich zwei (und nicht drei…

…auf sich zu beruhen (siehe zur einverständlichen Verlesung der Aussagen des Zeugen G* ON 80 S 16 und 27; vgl dazu RIS Justiz RS0127712). [5] Der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) ist vorauszuschicken, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO…

… ff) und dass diese Angaben überdies später einvernehmlich verlesen wurden (ON 126a S 2; ON 153 S 38; RIS Justiz RS0127712). Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder – unter den Kautelen der…

…nach § 252 Abs 2a StPO kann angesichts der Zustimmung von Ankläger und Angeklagtem unter diesem Gesichtspunkt daher keine Nichtigkeit bewirken (RIS Justiz RS0127712). Sind jedoch in der Beschwerde genannte Beweismittel auf gar keine Art vorgekommen, kann Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter…

…nach Z 3) wiederum vernachlässigt die Zustimmung von Ankläger und Angeklagten zum Vortrag der bezeichneten Verfahrensergebnisse (ON 64 S 18; RIS Justiz RS0127712). Mit der Kritik, die Begründung des Urteils bestehe im Wesentlichen aus der Wiedergabe des Schuldspruchs und das Erstgericht hätte sich „eingehender mit den zu…

… 2 und ON 4) ohnedies mit Zustimmung auch der Staatsanwaltschaft v o r getragen (ON 41 S 5; dazu RIS Justiz RS0127712), sodass die behauptete Formverletzung von vornherein keinen die Anklage beeinträchtigenden Einfluss auf die Entscheidung zu üben vermochte (§ 281 Abs 3 StPO). [10…

…das Gericht nicht verhalten, Schriftstücke wörtlich zu verlesen, wenn sich die Parteien wie vorliegend ausdrücklich mit einem Kurzreferat des Inhalts begnügen (RIS Justiz RS0121979 [T2], RS0127712, RS0111533). Im Übrigen wurden auch bereits zuvor, etwa am 8. November und 11. November 2011 durch den Vorsitzenden „bisherige Verfahrensergebnisse wiederholt…

… 252 Abs 1 oder Abs 2 StPO substituiert. Eine Zustimmung zum Vortrag stellt demnach eine umfassende Willenserklärung zum Vorkommendürfen dar (RIS-Justiz RS0127712). Im Übrigen ist die Beurteilung des Berichts des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vom 3. März 2017 hinsichtlich der Biographie des Angeklagten „im…

…Z 4 StPO) zum Vorkommen der vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung (§ 258 Abs 1 StPO) gegeben wurde (RIS Justiz RS0127712). Mit der Behauptung, dem Angeklagten sei nach Verlesung der Zeugenaussage nicht die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben worden, wird Nichtigkeit nicht aufgezeigt (vgl § …

…sind. Ein solcher Vortrag substituiert eine Verlesung oder Vorführung im Sinn des § 252 Abs 1 und Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0127712). Aus dem Nichterscheinen des gesetzeskonform geladenen (unvertretenen) Angeklagten zur Hauptverhandlung kann aber eine Zustimmung gemäß § 252 Abs 2a StPO nicht abgeleitet werden…

…4 StPO zu beurteilen ist ( Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 134 iVm 101 ff), liegt der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vor (RIS Justiz RS0127712). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 74 S 20 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

…Einverständnis des Beschwerdeführers (§ 252 Abs 2a StPO iVm § 252 Abs 1 Z 4 StPO) gedeckt war (RIS Justiz RS0127712). Aus demselben Grund kann auch die zuvor erfolgte von beiden Angeklagten im Übrigen unwidersprochen hingenommene (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 363…

…Abs 2a StPO) „ausdrücklich auf eine wörtliche Verlesung einvernehmlich verzichtet“ hatten (ON 93 S 38 f; vgl RIS Justiz RS0127712, RS0128873). Dementsprechend war der Vorsitzende auch nicht gemäß § 322 zweiter Satz StPO gehalten, die in der Beschwerde genannten Vernehmungsprotokolle auszusondern. Der Vorwurf einer…

…der gesamte Akteninhalt, sohin auch das Protokoll über die genannte kontradiktorische Vernehmung gemäß § 252 Abs 2a StPO zusammengefasst vorgetragen (vgl RIS Justiz RS0127712 ; ON 14 S 10). Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung am 19. März…

…S 2, ON 1589 S 2) nicht von einer trotz Widerspruchs des Angeklagten erfolgten Verlesung dieser Beweise auszugehen ist (vgl RIS Justiz RS0127712). [9] Der weitere – ohne genaue Angabe der Fundstelle der kritisierten Vorgänge erhobene (vgl aber RIS Justiz RS0124172) – Einwand, dass die in der Hauptverhandlung…

…Protokoll über die Hauptverhandlung zum Vortrag (§ 252 Abs 2a StPO) und solcherart zum Vorkommen des gesamten Akteninhalts in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0127712) sein Einverständnis erklärt hat (ON 573 S 33). Mit dem Einwand des „Fehlens von Unterlagen“ bezeichnet die Rüge keinen Nichtigkeitsgrund deutlich…

…sein sollte und nicht zu ersehen sei, welche Aktenstücke „tatsächlich verlesen oder vorgetragen“ wurden, macht die Beschwerde nicht klar (vgl auch RIS Justiz RS0127712). [7] Nichts anderes gilt für die gleichgerichtete Kritik (Z 5 vierter Fall) daran, dass das Erstgericht seine Feststellungen zum Reinsubstanzgehalt auf den Untersuchungsbericht des…

…§ 252 Abs 1 oder Abs 2 StPO substituiert, demnach eine Zustimmung zum Vortrag eine umfassende Willenserklärung zum Vorkommendürfen darstellt (RIS-Justiz RS0127712). Unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall des § 281 Abs 1 StPO unterlässt es die Nichtigkeitswerberin überdies, in der Hauptverhandlung…

… 1 Z 4 StPO), dass alle vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0127712). Bleibt anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen des § 252 Abs 2a StPO freigestanden wäre, seine Zustimmung zum Vortrag auf einzelne Aktenstücke…