RS0126648 – OGH Rechtssatz

…gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind (RIS Justiz RS0126648). [11] Solcherart verletzt d as Urteil (nämlich der maßgebliche Spruch der schriftlichen Urteilsausfertigung) §§ 447, 261 Abs 1 StPO iVm § …

…Sachverhaltsannahmen anzuführen gehabt, anhand derer beurteilbar ist, warum dieses prozessuale Hindernis verneint wurde (§ 86 Abs 1 vierter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0126648; Tipold , WK StPO § 86 Rz 8). Indem die genannten Beschlüsse die Vornahme dieser Prüfung und die sachverhaltsmäßige Basis für die Verneinung des…

…mängelfrei abgeleitet hat, liegt die relevierte Gesetzesverletzung (im Sinn einer gesetzwidrigen Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat [vgl dazu RIS-Justiz RS0126648]) nicht vor. Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz richtet, releviert sie ausschließlich einen formalen Begründungsmangel in Bezug auf die Annahme des…

…zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; RIS Justiz RS0126648, RS0132725). [12] Der auf die mutwillige Nichtbefolgung einer Weisung gestützte Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs 2 StGB setzt eine dem…

…erster Fall StPO) sind unter anderem dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt (RIS-Justiz RS0126648). [15] Indem das Bezirksgericht Grieskirchen mit Beschluss vom 21. November 2023 (ON 34) die bedingte Strafnachsicht widerrief, aber keine Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung…

…das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind (RIS Justiz RS0126648, RS0122466; Ratz , WK StPO § 292 Rz 6; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.82 ) . Der von der Anklage zu II./ inkriminierte Tatvorwurf…

…des Angeklagten und Fällung des Abwesenheitsurteils von der gehörigen Ladung des Angeklagten zu überzeugen, sodass infolge des rechtlich mangelhaften Verfahrens Gesetzesverletzungen vorliegen (vgl RIS Justiz RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17). 2./ Die Formulierung im Hauptverhandlungs protokoll, wonach der gesamte Akteninhalt als „einvernehmlich referiert“…

…ersichtlich (ON 7) und dem Erstgericht insoweit nicht als (weiterer) Rechtsfehler iSd § 23 Abs 1 StPO vorwerfbar (vgl RIS Justiz RS0125225, RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17). Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen großteils zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, war deren Feststellung mit…

…rechtliche Schluss auf hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung einer tauglichen Prognosetat in absehbarer Zukunft (vgl BS 8) als willkürlich und somit rechtsfehlerhaft (vgl RIS Justiz RS0126648 [T2] sowie Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). [10] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Untergebrachten…

…gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 17; RIS-Justiz RS0118412, RS0126648 und RS0132725 ). [16] 1./ Aufgrund der Mitteilung des Bezirksgerichts Schärding, wonach der Akt AZ 1 U 42/21v dem Bezirksgericht Josefstadt…

…Satz StPO). [6] Sind die in Letzterer enthaltenen tatsächlichen Annahmen mit einem formalen Begründungsmangel behaftet und solcherart willkürlich getroffen, ist der Beschluss rechtsfehlerhaft (RIS-Justiz RS0126648 und RS0132725; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7 und 17). [7] Mit Recht bekämpft die Generalprokuratur die Feststellung zum Anmeldungszeitpunkt der Berufungen…

…nach den vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Grunde gelegten, von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beanstandeten Sachverhaltsannahmen (ON 23; RIS Justiz RS0126648, RS0122466) der Wohnsitz des Angeklagten im Tatzeitraum zwar im Sprengel des Bezirksgerichts Fünfhaus, nicht jedoch in jenem des Bezirksgerichts Meidling gelegen war. Die Zuständigkeitsbegründung nach…

…² StGB § 47 Rz 6 ff), weiterhin besteht (§ 86 Abs 1 erster und vierter Satz StPO; RIS-Justiz RS0126648; 13 Os 109/22m, 13/23w [Rz 9 f]; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 2 Rz 171 und…

…2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine Prüfung abgelehnt hat, ob der Antrag auf Fortführung den Voraussetzungen des § 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer , WK-StPO § …

…Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind (RIS Justiz RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; vgl auch RIS Justiz RS0123668, RS0120232). Letzteres ist hier der Fall, weil die (implizite) Nichtannahme der…

…gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustandegekommen oder auf Grund eines formalen Begründungsmangels willkürlich sind (RIS Justiz RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; vgl auch RIS-Justiz RS0123668, RS0120232). Letzeres ist hier der Fall, zumal die Entscheidung des Beschwerdegerichts…

…2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine Prüfung abgelehnt hat, ob der Antrag auf Fortführung den Voraussetzungen des § 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer , WK StPO § …

…zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; RIS Justiz RS0126648, RS0123668, RS0120232 und RS0132725). [11] Letzteres ist hier der Fall: [12] Die für die Kostenseparation maßgeblichen Sachverhaltsannahmen stützte das Beschwerdegericht auf eine Stellungnahme des Sachverständigen…

…Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen oder aufgrund eines formalen Begründungsmangels willkürlich sind (RIS Justiz RS0126648; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 17; vgl auch RIS-Justiz RS0123668, RS0120232). Letzteres ist hier der Fall, liegt doch durch den substanzlosen…

…verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet und demnach willkürlich getroffen sind (RIS-Justiz RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17). [10] Ein Beschluss hat gemäß § 86 Abs 1 StPO neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung…

…und kann nicht beurteilt werden, ob die Sachverhaltsannahmen allenfalls mit einem Begründungsmangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO behaftet sind (vgl RIS-Justiz RS0126648). Die bloße Wiedergabe der verba legalia wird dem an Beschlüsse gestellten Formerfordernis einer Begründung nicht gerecht ( Tipold , WK StPO § 86 Rz 8). Der angefochtene…

…verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet und demnach willkürlich getroffen sind (RIS-Justiz RS0126648 ; Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 292 Rz 17). Ein Beschluss hat gemäß § 86 Abs 1 StPO neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung…

…verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet und demnach willkürlich getroffen sind (RIS-Justiz RS0126648; Ratz , WK StPO § 292 Rz 17). Ein Beschluss hat gemäß § 86 Abs 1 StPO neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten (§…