RS0125438 – OGH Rechtssatz

…vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt oder die Vorinstanzen eine komplexe Materie zu beurteilen hatten und einen anderen Rechtsstandpunkt als der Oberste Gerichtshof vertraten (RS0125438). Unzutreffende Tatsachenbehauptungen ändern nichts an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a erster Satz ASGG (vgl RS0116030). Es ist Aufgabe des Schuldners, Behauptungen darüber…

…Satz 2 ASGG liegt etwa dann vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen oder einer komplexen Materie fehlt (9 ObA 113/03p, RIS-Justiz RS0125438). Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind, stellt eine…

…dann nicht, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Eine komplexe Materie, die eine objektiv vertretbare Rechtsansicht begründen würde (vgl RS0125438), liegt im vorliegenden Fall zwar hinsichtlich der Frage der Anrechnungspflicht vor, nicht aber hinsichtlich jener von der Beklagten nicht nachgewiesenen Umstände (ua Vereinbarung einer Meldepflicht…

…Justiz RS0028334; 8 ObA 233/95). 4. Zum Zinsenzuspruch kann sich der Beklagte nicht auf eine objektiv vertretbare Rechtsansicht berufen (vgl RIS Justiz RS0125438). Ein Rechtsanwalt muss nicht nur auf die Bestimmungen des einschlägigen Kollektivvertrags für eigene Mitarbeiter Bedacht nehmen, sondern ebenso wissen, dass für einen Betriebsübergang die Begriffsbestimmungen…

…komplexe Materie zu beurteilen hatten oder einen anderen Rechtsstandpunkt als der Oberste Gerichtshof vertraten oder eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlt (RS0125438). Es ist Sache des Schuldners Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zusteht (RS0125438 [T2]; RS0116030 [T3…

…zu beurteilen hatten oder einen anderen Rechtsstandpunkt als der Oberste Gerichtshof vertraten oder eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlt (RIS Justiz RS0125438). Es ist Sache des Schuldners Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zusteht. Die Beklagte hat sich…

…komplexe Materie zu beurteilen hatten und einen anderen Rechtsstandpunkt als der Oberste Gerichtshof vertraten, oder eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte ( RS0125438 ; RS0116030 [T4]; vgl auch die Rechtsprechung zum Rechtsbruchtatbestand nach § 1 UWG, wonach ein Rechtsstandpunkt vertretbar ist, wenn eine Norm mit guten Gründen in…

…einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht liegt etwa dann vor, wenn eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte (RS0125438). Dies ist hier der Fall, wie der Beklagte letztlich zutreffend aufzeigt. Der Klägerin waren daher nur die gesetzlichen Zinsen nach § 1000 Abs …

…Zinsenzuspruch richtet, ist dies nicht näher ausgeführt (vgl im Übrigen zu den Voraussetzungen einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht iSd § 49a S 2 ASGG RS0125438; RS0116030). Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 2. …

…Zinsen (§ 456 UGB, § 1000 Abs 1 ABGB). Eine vertretbare Rechtsansicht liegt ua vor, wenn eine komplexe Materie zu beurteilen war (RS0125438; Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 456 Rz 16 mwN). Die - durch das gesamte Prozessvorbringen ausreichend dargestellte – Rechtsansicht…

…die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, also etwa Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt oder eine komplexe Materie zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0125438 ). Dazu bedarf es einer Behauptung in erster Instanz ( Köck/Sonntag, ASGG § 49a Rz 7). 6.2 Die Beklagte führt für ihre Rechtsansicht durchaus…