RS0124565 – OGH Rechtssatz

…Dem Beklagten gebührt daher Kostenersatz (3 Ob 69/16t; 4 Ob 63/17v; 9 Ob 3/18h; RIS Justiz RS0124565; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.472).…

…Zurückweisung seiner Revision. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 40 ZPO. Die Kläger haben in der – nicht jedenfalls unzulässigen (RIS Justiz RS0124565) – Rechtsmittelbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit hingewiesen. Die Beantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich.…

…Zurückweisung seiner Revision. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 40 ZPO. Die Klägerin hat in der – nicht jedenfalls unzulässigen (RIS Justiz RS0124565) – Rechtsmittelbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit hingewiesen. Die Beantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich.…

…1 ZPO zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die absolute Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0124565).…

…die Zulässigkeit des Rekurses bejahenden Standpunkts der Klägerin – ausgeführt. Sie hat daher Anspruch auf Kostenersatz nach §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0124565). Für die Rekursbeantwortung gebührt lediglich ein Einheitssatz von 50 %, weil kein Anwendungsfall des § 23 Abs 9 RATG vorliegt (8 ObA…

…hat, nicht aber auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten (mangels Präjudizialität wegen Erledigung des Klagebegehrens) hingewiesen hat, gebührt für die Rekursbeantwortung kein Kostenersatz (vgl RS0124565 [T3]).…

…beklagten Partei war daher zwar nicht zurückzuweisen, jedoch mangels Zweckmäßigkeit nicht zu honorieren, weil darin auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen wurde (RIS Justiz RS0124565).…

…beruht auf § 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Der Viertbetreibende hat auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0124565). Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht jedoch nicht zu, weil der viertbetreibende Rechtsanwalt nur sich selbst vertritt und ihm nur ein Gegner gegenübersteht.…

…Fällen dann, wenn der Gegner – wie der Kläger hier – mit zutreffenden Argumenten auf die Unzulässigkeit hinweist (2 Ob 39/21f mwN; RS0124565).…

…nur, wenn der Rechtsmittelgegner darin auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hinweist und zu den für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Argumenten Stellung nimmt (RIS Justiz RS0124565). Das war hier nicht der Fall. Der Antrag der Klägerin, die Beklagten zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, ist daher abzuweisen.…

…absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Zusammenrechenbarkeit der Ansprüche aus den eigenständigen Bauvorhaben ist sie hingegen nicht eingegangen (8 Ob 128/14b; RIS Justiz RS0124565).…

…zurückzuweisen. Das gilt zwar nach zutreffender Ansicht nicht für die Rechtsmittelbeantwortung (3 Ob 4/09y; 4 Ob 90/11f; RIS-Justiz RS0124565; anders RS0123268). Kostenersatz gebührt dafür aber nur, wenn der Rechtsmittelgegner darin auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hinweist und zu den für die Zulässigkeit ins Treffen…

…Kosten eines Rechtsvertreters zu (näher Sailer in KBB² § 853 Rz 3). Die Antragsgegnerin hat auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0124565).…

…die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, hat ihr der Kläger gemäß §§ 41, 50 ZPO die tarifgemäß verzeichneten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen (RS0124565).…

…der Rekurs selbst zurückzuweisen. Kostenersatz für die insoweit erstattete Rekursbeantwortung gebührt hier allerdings nicht, weil in dieser auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen wurde (RS0124565). II. Abänderung des von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teils des Beschlusses des Rekursgerichts 1.1. Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist…

…8. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0124565).…

…nur, wenn der Rechtsmittelgegner darin auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hinweist und zu den für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Argumenten Stellung nimmt (RIS Justiz RS0124565). Das war hier nicht der Fall. Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung daher selbst zu tragen.…

…der Rechtsmittelgegner darin auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hinweist und zu den für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Argumenten des Rechtsmittelwerbers Stellung nimmt (RIS-Justiz RS0124565). Das war hier nicht der Fall. Der Antrag des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, ist daher abzuweisen.…

…damit als unzulässig. Die „Revisionsrekursbeantwortung“ des Beklagten war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, weil diese zur Unzulässigkeit des Rekurses nichts ausführt (RIS Justiz RS0124565).…

…ein Kostenersatzanspruch besteht in solchen Fällen dann, wenn der Gegner – mit zutreffenden Argumenten (9 Ob 30/20g) – auf die Unzulässigkeit hinweist (RS0124565). Da dies hier der Fall ist, hat die Erstbeklagte dem Zweitkläger die anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. [20] B. Soweit sich die Revision…

…daraus auch nicht auf eine allfällige absolute Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihm keine anteiligen Kosten für seine Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen sind (vgl RIS Justiz RS0124565). II. In Ansehung der nicht das Wohnungseigentumsobjekt W2 betreffenden Begehren ist die Revision zulässig und teilweise im Sinn einer Aufhebung berechtigt. 1. …

…einer Rechtsmittelbeantwortung; ein Kostenersatzanspruch besteht in solchen Fällen dann, wenn der Gegner – wie die Antragstellerin hier – mit zutreffenden Argumenten auf die Unzulässigkeit hinweist (RS0124565; 5 Ob 223/23i). Im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist grundsätzlich von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen (RS0033575 [T3…

…unter konkretem Hinweis auf diese Unzulässigkeit entgegengetreten ist, hat sie die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung gemäß §§ 50, 41 ZPO ersetzt zu erhalten (vgl RS0124565 ).…

…f ür ihre Rechtsmittelbeantwortung kein Kostenersatz zu, weil sie darin den wahren Zurückweisungsgrund nicht geltend gemacht und die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht aufgezeigt hat (RS0124565; RS0035979 [T2, T23, T26]; RS0035962 [T6, T19]).…

…nicht wie der Rekurs selbst zurückzuweisen. Kostenersatz für die erstatteten Rekursbeantwortungen gebührt allerdings nicht, weil in diesen auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen wurde (RS0124565). II. Außerordentlicher Revisionsrekurs der Erstantragstellerin 1.1. Die Antragstellerin sieht die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses zunächst darin begründet, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…absolut unzulässigen Revisionsrekurs ist zwar nicht zurückzuweisen, führt aber zu keinem Kostenersatz (§ 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO; RIS-Justiz RS0124565), zumal auf den tatsächlich vorliegenden, amtswegig wahrzunehmenden Zurückweisungsgrund nicht hingewiesen wurde.…

…dann gebühren, wenn auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Revisionsrekurses hingewiesen und zu den für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Argumenten des Rekurswerbers Stellung genommen wird (RS0124565). Hier haben die Kläger zwar auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, dies aber nur mit dem – im Hinblick auf die für Provisorialverfahren nach…

…jedenfalls dort, wo dieser – wie im vorliegenden Fall – die Beantwortungsmöglichkeit nicht dazu nutzt, um auf die (absolute) Unzulässigkeit hinzuweisen (vgl RS0043897 [T5]; RS0123268; RS0124565).…

…deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0112296, RS0124565).…

…auf die fehlende Rechtsmittellegitimation der Rekurswerberin wegen mangelnder Rechtsstellung hingewiesen, was zu einer Kostenersatzpflicht der Rekurswerberin führt (5 Ob 223/23i; RIS-Justiz RS0124565). Gegenstand des Verfahrens war die vom Rekursgegner beanspruchte und vom Erstgericht antragsgemäß zuerkannte Entlohnung in einem Betrag von EUR 22.889,99 (§ 4 RATG), weshalb die…

…Rekurs, in eventu Rekursbeantwortung“ vom Betreibenden bezeichneten – Rekursbeantwortung scheitert schon daran, dass darin auf die Unzulässigkeit des Rekurses mit keinem Wort hingewiesen wurde (RS0124565).…

…wie das Rechtsmittel selbst zurückzuweisen. Kostenersatz gebührt aber nur, wenn auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen und zur Zulässigkeitsfrage inhaltlich Stellung genommen wird (vgl RS0124565). Die Revisionsrekursbeantwortung der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen, weshalb ihnen die dafür verzeichneten Kosten zuzusprechen sind.…

…der Kläger auf diese absolute Unzulässigkeit des Rekurses bereits aus dem Grunde fehlender Rekurslegitimation nicht hingewiesen hat (zB 8 Ob 6/11g unter Hinweis auf RS0124565). 3.4. Aufgrund der Zurückweisung des Rekurses gegen ON 27 liegt zwar keine Konformatsentscheidung im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor…