RS0124486 – OGH Rechtssatz

…Schuhwerk der Klägerin zu relevieren. Da jedoch die Klägerin im vorliegenden Fall nicht einmal nachweisen konnte, dass ihre Sturzstelle auf dem Weg der Beklagten liegt (RS0124486), wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, liegen die gerügten sekundären Feststellungsmängel nicht vor. Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die…

…deliktische Haftung. Dem Geschädigten obliegt neben dem Beweis der Wegehalter- eigenschaft und des mangelhaften Zustands des Weges auch jener der groben Fahrlässigkeit (im objektiven Sinn) (RS0124486; RS0030171). 3.4 Welche Maßnahmen ein Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, seiner…

…RS0043371 [T22]). Gründe für eine Verschiebung der Beweislast für den mangelhaften Zustand des Wegs, die im Anwendungsbereich des § 1319a ABGB den Geschädigten trifft (RS0124486), nennt die Revision nicht. [4] 2. Dass der von der Beklagten zugestandene Zustand des Asphaltlochs („kleine Straßenmulde mit ungefähr ein bis zwei Zentimeter…

…Argumente entgegensetzt. Insgesamt gelingt es der Berufung daher nicht, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, das schlüssig und im Einklang mit der Rechtslage (vgl RIS-Justiz RS0124486; RS0030171) das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint hat, zu erschüttern. Da das Klagebegehren bereits dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, bedurfte es keiner Feststellungen zur…

…an der Unfallstelle geht zu Lasten der Klägerin, die auch das Vorliegen der in § 1319a ABGB geforderten groben Fahrlässigkeit beweisen müsste (RIS Justiz RS0124486). Die Windkomfortuntersuchung wurde von der Erschließungsgesellschaft in Auftrag gegeben, nicht von der beklagten Partei. Dass diese das Gutachten einschließlich der darin vorgeschlagenen, letztlich im Jahr…

…Grundsätzlich wäre es Sache des Klägers gewesen, das Vorliegen grober Fahrlässigkeit im objektiven Sinn zu beweisen (2 Ob 115/08p mwN = RIS Justiz RS0124486). Weder seinem Vorbringen noch den Feststellungen ist zu entnehmen, wie lange der Schnee die Baumscheibe bereits bedeckt hatte und ihre bauliche Abgrenzung von der Fahrbahn…

…115/08p mwN). 4.2 Die Beweislast für den mangelhaften Zustand des Weges trifft den Geschädigten (2 Ob 115/08p mwN; RIS Justiz RS0124486; Danzl in KBB 4 § 1319a Rz 2; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2b § 1319a Rz 18). Die Erstklägerin…

…Wegs trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022828). Dem Geschädigten obliegt weiters der Beweis der Wegehaltereigenschaft des Beklagten sowie der Beweis der groben Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0124486). Auch die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft grundsätzlich den Geschädigten (RIS Justiz RS0022686 [T12]; RS0022900 [T5]; RS0022700 [T7…

…Beweis, so kann sich der Wegehalter nur noch durch den Beweis der fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit der objektiv groben Fahrlässigkeit von der Haftung befreien (RIS-Justiz RS0124486). 2. Grob fahrlässig handelt, wer im täglichen Leben die erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grad, aus Unbekümmertheit oder Leichtfertigkeit außer Acht lässt, wer nicht beachtet…

…also nicht getroffen werden. 2.1 Dem Geschädigten obliegt neben dem Beweis der Wegehaltereigenschaft und des mangelhaften Zustands des Wegs auch jener der groben Fahrlässigkeit (RS0124486 [T2]). Grobe Fahrlässigkeit ist allgemein (nur dann) anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens…

…für die Inspizierung des Straßennetzes der Beklagten zum Ergebnis gelangte, dass der Klägerin der ihr obliegende Beweis der groben Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB (RS0124486) nicht gelungen sei, ist dies nicht zu beanstanden. Der Sachverhalt der Entscheidung 10 Ob 50/04g mag zwar in Bezug auf Unfallsort und…

…bloß) nicht ausgeschlossen werden konnte, keine andere Beurteilung rechtfertigt, weil dem Kläger der Beweis für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB obliegt (RS0124486). [21] 6. Da somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war, ist die Revision zurückzuweisen. [22] Die…

…und der ohnehin auch am Wochenende getroffenen Maßnahmen zur Reinigung und Sicherung der späteren Unfallstelle zum Ergebnis gelangte, dass dem Kläger der ihm obliegende Beweis (RS0124486) der groben Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB nicht gelungen sei, hält sich diese Beurteilung im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums. [17] 5…