RS0123405 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision im Zivilverfahren—OGH Entscheidung

1Ob163/24p09. Oktober 2024

…am 29. 7. 2024 zugestellt. Ihr dagegen erhobenes (mit 16. 9. 2024 datiertes) und als außerordentliche Revision zu behandelndes Rechtsmittel (vgl RS0123405 ) brachte sie am 17. 9. 2024 im elektronischen Rechtsverkehr beim Erstgericht ein. [2] 1. Gemäß § 505 Abs 2 Satz…

5Ob106/19b—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, von den Vorinstanzen aber zutreffend (vgl RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]; 5 Ob 30/15w) als außerordentlicher behandelte Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage nach…

1Ob157/08g—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, verbunden mit einem solchen, ist in einen - hier ohnehin so bezeichneten - außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RIS-Justiz RS0123405 zur ao Revision). 3. Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens - hier der behauptete Verstoß gegen die Anleitungspflicht zur Richtigstellung der Parteibezeichnung vom Gemeinschuldner auf den…

1Ob50/18m—OGH Entscheidung

30. April 2018

…unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich ist, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist, ist die Eingabe der klagenden Partei als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (RIS Justiz RS0123405). 2. Die Auslegung des Parteivorbringens bietet regelmäßig keinen Anlass zur Beantwortung einer im Sinn des § 528 Abs 1 (bzw § …

6Ob162/10g—OGH Entscheidung

01. September 2010

…des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses, verbunden mit einem solchen, ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (1 Ob 157/08g; vgl RIS Justiz RS0123405). Die Rechtsmittel zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des…

2Ob169/20x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…508 Abs 1, Revision, außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel zutreffend unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Es ist als außerordentliche Revision zu behandeln (RS0123405). [10] 2. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen –…

5Ob178/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

…10.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [3] Der dagegen gerichtete – von den Vorinstanzen zutreffend als außerordentlich behandelte (RIS Justiz RS0123405 [T2]) – Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren sind an die Bestimmtheit des Begehrens keine allzu strengen Anforderungen zu…

4Ob100/22t—OGH Entscheidung

23. September 2022

…der Beklagten gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (vgl RS0123405 ). [2] 2. Das Rechtsmittel befasst sich ausschließlich mit der Frage der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des im österreichischen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionserfordernisses. [3] Der Oberste Gerichtshof hat jüngst…

6Ob18/18t—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…somit verfehlt; letzterer bindet den Obersten Gerichtshof nicht und ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0114163). Die ordentliche Revision ist als außerordentliche Revision zu behandeln (RIS Justiz RS0123405). 3. Die Vorinstanzen konnten zugunsten des – hierfür beweispflichtigen (siehe 4. ) – Beklagten weder die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Rechtsvorgänger des…

8Ob53/20g—OGH Entscheidung

25. August 2020

…Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist daher in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). 2.1 Ausgehend von den Feststellungen, dass der Beklagte im Bestandobjekt Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl angesammelt hat, die Wohnung…

1Ob237/19p—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Soweit die Klägerin die Haftung der Beklagten in ihrem als ordentliche Revision bezeichneten, jedoch als außerordentliche Revision anzusehenden (vgl RIS Justiz RS0123405) Rechtsmittel darauf stützt, dass die mit der Entscheidung über ihre Wiederverwendung befasste Magistratsabteilung unzuständig gewesen sei (woraus in dritter Instanz auch der Vorwurf eines „…

4Ob102/17d—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, wäre daher richtigerweise in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (vgl RIS Justiz RS0123405) und unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen. Der dennoch gefasste Zulassungsbeschluss des Berufungsgerichts ist wirkungslos (vgl RIS Justiz RS0110049 [T17]). 2. Die Klägerin behauptet…

5Ob90/17x—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…übersteigend und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. Dagegen richtet sich der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, vom Rekursgericht zutreffend (RIS-Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]) als außerordentlich gewerteter Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, über den der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht entscheiden kann. 1. Im Verfahren nach §…

7Ob74/11z—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…zweiten Instanz richtet sich die mit einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision verbundene, in eine außerordentliche Revision umzudeutende (RIS Justiz RS0123405) „ordentliche“ Revision des Klägers. Der Revisionswerber macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde…

4Ob164/23f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (vgl RS0123405, RS0110049). [2] 2.1. Ob einen Mieter am Entstehen eines Zahlungsrückstands grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0042773…

10ObS100/11w—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…§ 508 Abs 2 ZPO ist daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049; RS0123405; 10 ObS 210/09v). Im Zulassungsantrag macht die außerordentliche Revision allein geltend, das Berufungsgericht sei auf den in der Berufung gerügten Stoffsammlungsmangel (die…

9Ob12/17f—OGH Entscheidung

20. April 2017

…Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Umdeutung und Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258), hier sohin als außerordentliche Revision (s RIS-Justiz RS0123405, RS0110049). 2. Grundsätzlich kann gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet werden. Der Bestandnehmer hat…

4Ob36/22f—OGH Entscheidung

22. April 2022

…einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzu lässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses verbundene – ordentlich ausgeführte Rechtsmittel ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RS0123405 [T1]). [2] 2. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RS0042963). Soweit eine Mangelhaftigkeit des…

2Ob33/23a—OGH Entscheidung

21. März 2023

…2] Der dagegen gerichtete, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende, mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (vgl RS0123405) zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8…

5Ob30/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichnete, von den Vorinstanzen aber zutreffend (vgl RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]) als solcher behandelte - außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie stellt den Antrag, den…

10ObS97/16m—OGH Entscheidung

11. November 2016

…Gerichtshofs zurückgegriffen werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich das als ordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel des Klägers, das als außerordentliche Revision anzusehen ist (RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T8]). Beantragt wird, dem Klagebegehren vollinhaltlich stattzugeben. Die beklagte Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision…

1Ob3/15w—OGH Entscheidung

03. März 2015

…ZPO), ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs nach § 528 Abs 3 ZPO (iVm § 505 Abs 4 ZPO) umzudeuten (RIS Justiz RS0123405 [T1]). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO angesprochen. 2. Wegen der in § …

5Ob3/14y—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). In der Revision macht der Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht die im Rechtsmittel allerdings nicht näher angeführte und durch kein einziges Zitat belegte Rechtsprechung des…

3Ob216/19i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…2 Satz 2 ZPO ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, weshalb das Rechtsmittel des Klägers als außerordentliche Revision zu behandeln ist (RIS Justiz RS0123405). Die vom Revisionswerber als erheblich bezeichneten Fragen, ob „das Erstgericht die vorliegenden Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt“ und ob „das Berufsgericht im Zuge der…

1Ob74/22x—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (vgl RIS Justiz RS0123405). [5] 2. Das Rechtsmittel befasst sich ausschließlich mit der Frage der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des im österreichischen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionserfordernisses. Der Oberste Gerichtshof legte dazu…

1Ob228/15h—OGH Entscheidung

24. November 2015

…179 Geo) dem Obersten Gerichtshof nach vorangegangener Zurückweisung des Antrags auf Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht - vorgelegten außerordentlichen Revision (zur Umdeutung: RIS Justiz RS0123405) wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angesprochen: 1.1. Soweit die Revision wie in weiten Teilen zum Themenkreis „Erstberatung“ nicht vom festgestellten Sachverhalt…

10ObS57/22p—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…– ohne Bindung an den Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0110049 [T22]; RS0123405). [6] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung releviert die Klägerin aber nicht. [7] 2. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch…

5Ob199/17a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Abänderung des Zulassungsausspruchs verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs wertete bereits das Erstgericht zutreffend als außerordentlichen Revisionsrekurs und legte ihn direkt dem Obersten Gerichtshof vor (RIS Justiz RS0123405 [T2]). Eine erhebliche Rechtsfrage wird darin allerdings nicht aufgezeigt: 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen…

5Ob115/21d—OGH Entscheidung

23. September 2021

…EUR, der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage aber nicht zulässig . [10] Dagegen richtet sich der vom Rekursgericht zutreffend als außerordentlich gewertete (RIS Justiz RS0110049; RS0123405) Revisionsrekurs der Antragsgegnerin. [11] Der Antragsteller beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. [12] Der Revisionsrekurs ist…

1Ob70/25p—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Falls nicht zulässig. [10] Das dagegen von der Antragsgegnerin erhobene und als Zulassungsvorstellung und ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel ist richtigerweise als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (RS0123405 [T1]). Dieser ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO…

5Ob248/15d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO angesprochen. 2. Beim Kläger wurde eine medizinisch indizierte…

8Ob84/20s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, war daher in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0123405). 2.1 Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Bestandgegenstand im Sinn des § 1118 erster Fall ABGB liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende…

5Ob4/19b—OGH Entscheidung

25. April 2019

…die Zulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0123405). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO angesprochen: 2.1 Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bestimmt…

4Ob54/23d—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Hofreitschule herzustellen und an ihrem Ruf zu partizipieren. [8] Die Antragsgegnerin macht mit ihrer (zwar nicht als solche bezeichneten, aber in eine solche umgedeuteten, vgl RS0123405) außerordentlichen Revision geltend, nur hinsichtlich der Dressur und der Vorführung von Darbietungen zu Pferd sei eine Zuordnung von „Lipizzaner“ zur Zweitantragstellerin möglich, diese…

5Ob239/13b—OGH Entscheidung

23. April 2014

…den Obersten Gerichtshof nicht (vgl 6 Ob 96/07x) und die vorliegenden Rechtsmittel sind dann als außerordentliche Revisionsrekurse zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0123405; 7 Ob 134/13a). 2. Zum Revisionsrekurs der M***** T***** H***** : 2.1. Der Grundbuchrichter hat seine Entscheidung grundsätzlich nur nach dem Grundbuchstand und…

8ObA19/11v—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Sittenwidrigkeit der Vertragsklausel sei von der Präklusionswirkung erfasst. Gegen diese Entscheidung richtet sich das als außerordentliche Revision zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0123405), mit der sie eine gänzliche Stattgebung der Klage anstrebt. Mit ihrer durch den Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen…

9Ob41/20z—OGH Entscheidung

29. September 2020

…§ 508 Abs 1 ZPO verbundene Revision kann in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet werden (RS0110049; RS0123405). Der Beklagte hat von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht…

10Ob51/17y—OGH Entscheidung

14. November 2017

…508 Abs 1 ZPO verbundene Revision kann in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet werden (RIS Justiz RS0110049; RS0123405). 2.1 Hat der Eigentümer das Bestandstück an einen andern veräußert, und ihm bereits übergeben; so muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die…

5Ob174/13v—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Beide Rechtsmittel sind wegen des (insgesamt) 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstands als außerordentliche Revisionen zu behandeln (RIS Justiz RS0123405). A. Zur Revision der Klägerin: Nach Ansicht des Klägers sei die vermeintlich erhebliche Rechtsfrage zu klären, ob nicht auch vorliegend eine notwendige und nützliche Erhaltungsmaßnahme…

10ObS30/22t—OGH Entscheidung

29. März 2022

…die Zulässigkeit des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht bedarf es in diesem Fall nicht; das vorliegende Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (vgl RS0110049 [T22]; RS0123405), ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens bedürfte, weil sich die Begründung eines Antrags nach § 508 Abs 1 iVm § 528 Abs …

Rückverweise