RS0123405 – OGH Rechtssatz

…am 29. 7. 2024 zugestellt. Ihr dagegen erhobenes (mit 16. 9. 2024 datiertes) und als außerordentliche Revision zu behandelndes Rechtsmittel (vgl RS0123405 ) brachte sie am 17. 9. 2024 im elektronischen Rechtsverkehr beim Erstgericht ein. [2] 1. Gemäß § 505 Abs 2 Satz…

…und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, von den Vorinstanzen aber zutreffend (vgl RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]; 5 Ob 30/15w) als außerordentlicher behandelte Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage nach…

…Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, verbunden mit einem solchen, ist in einen - hier ohnehin so bezeichneten - außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RIS-Justiz RS0123405 zur ao Revision). 3. Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens - hier der behauptete Verstoß gegen die Anleitungspflicht zur Richtigstellung der Parteibezeichnung vom Gemeinschuldner auf den…

…unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich ist, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist, ist die Eingabe der klagenden Partei als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (RIS Justiz RS0123405). 2. Die Auslegung des Parteivorbringens bietet regelmäßig keinen Anlass zur Beantwortung einer im Sinn des § 528 Abs 1 (bzw § …

…des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses, verbunden mit einem solchen, ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (1 Ob 157/08g; vgl RIS Justiz RS0123405). Die Rechtsmittel zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. Voraussetzung der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des…

…508 Abs 1, Revision, außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel zutreffend unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Es ist als außerordentliche Revision zu behandeln (RS0123405). [10] 2. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen –…

…10.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [3] Der dagegen gerichtete – von den Vorinstanzen zutreffend als außerordentlich behandelte (RIS Justiz RS0123405 [T2]) – Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Im (wohnrechtlichen) Außerstreitverfahren sind an die Bestimmtheit des Begehrens keine allzu strengen Anforderungen zu…

…der Beklagten gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (vgl RS0123405 ). [2] 2. Das Rechtsmittel befasst sich ausschließlich mit der Frage der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des im österreichischen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionserfordernisses. [3] Der Oberste Gerichtshof hat jüngst…

…somit verfehlt; letzterer bindet den Obersten Gerichtshof nicht und ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0114163). Die ordentliche Revision ist als außerordentliche Revision zu behandeln (RIS Justiz RS0123405). 3. Die Vorinstanzen konnten zugunsten des – hierfür beweispflichtigen (siehe 4. ) – Beklagten weder die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Rechtsvorgänger des…

…Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist daher in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). 2.1 Ausgehend von den Feststellungen, dass der Beklagte im Bestandobjekt Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher und elektrische Geräte in großer Zahl angesammelt hat, die Wohnung…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Soweit die Klägerin die Haftung der Beklagten in ihrem als ordentliche Revision bezeichneten, jedoch als außerordentliche Revision anzusehenden (vgl RIS Justiz RS0123405) Rechtsmittel darauf stützt, dass die mit der Entscheidung über ihre Wiederverwendung befasste Magistratsabteilung unzuständig gewesen sei (woraus in dritter Instanz auch der Vorwurf eines „…

…Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, wäre daher richtigerweise in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (vgl RIS Justiz RS0123405) und unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen. Der dennoch gefasste Zulassungsbeschluss des Berufungsgerichts ist wirkungslos (vgl RIS Justiz RS0110049 [T17]). 2. Die Klägerin behauptet…

…übersteigend und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. Dagegen richtet sich der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ bezeichnete, vom Rekursgericht zutreffend (RIS-Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]) als außerordentlich gewerteter Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, über den der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht entscheiden kann. 1. Im Verfahren nach §…

…zweiten Instanz richtet sich die mit einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision verbundene, in eine außerordentliche Revision umzudeutende (RIS Justiz RS0123405) „ordentliche“ Revision des Klägers. Der Revisionswerber macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde…

…über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (vgl RS0123405, RS0110049). [2] 2.1. Ob einen Mieter am Entstehen eines Zahlungsrückstands grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0042773…

…§ 508 Abs 2 ZPO ist daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049; RS0123405; 10 ObS 210/09v). Im Zulassungsantrag macht die außerordentliche Revision allein geltend, das Berufungsgericht sei auf den in der Berufung gerügten Stoffsammlungsmangel (die…

…Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Umdeutung und Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258), hier sohin als außerordentliche Revision (s RIS-Justiz RS0123405, RS0110049). 2. Grundsätzlich kann gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet werden. Der Bestandnehmer hat…

…einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzu lässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses verbundene – ordentlich ausgeführte Rechtsmittel ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RS0123405 [T1]). [2] 2. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RS0042963). Soweit eine Mangelhaftigkeit des…

…2] Der dagegen gerichtete, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende, mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (vgl RS0123405) zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8…

…Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der als „Zulassungsvorstellung verbunden mit ordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichnete, von den Vorinstanzen aber zutreffend (vgl RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T13, T20]) als solcher behandelte - außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie stellt den Antrag, den…

…Gerichtshofs zurückgegriffen werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich das als ordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel des Klägers, das als außerordentliche Revision anzusehen ist (RIS Justiz RS0123405, RS0110049 [T8]). Beantragt wird, dem Klagebegehren vollinhaltlich stattzugeben. Die beklagte Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision…

…beim unzuständigen Berufungsgericht ein, das die Weiterleitung an das Erstgericht am 16. 9. 2024 veranlasste. Das in eine außerordentliche Revision umzudeutende (vgl RS0110049 ; RS0123405 ) Rechtsmittel langte am 17. 9. 2024 und damit verspätet beim Erstgericht ein. [6] 4. Die außerordentliche Revision ist daher als verspätet zurückzuweisen…

…ZPO), ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs nach § 528 Abs 3 ZPO (iVm § 505 Abs 4 ZPO) umzudeuten (RIS Justiz RS0123405 [T1]). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO angesprochen. 2. Wegen der in § …

…Revision“ bezeichnete, von den Vorinstanzen im Hinblick auf den Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands von mehr als 30.000 EUR zutreffend als außerordentliche Revision behandelte (RS0123405) Rechtsmittel der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1. Die…

…die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). In der Revision macht der Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht die im Rechtsmittel allerdings nicht näher angeführte und durch kein einziges Zitat belegte Rechtsprechung des…

…2 Satz 2 ZPO ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, weshalb das Rechtsmittel des Klägers als außerordentliche Revision zu behandeln ist (RIS Justiz RS0123405). Die vom Revisionswerber als erheblich bezeichneten Fragen, ob „das Erstgericht die vorliegenden Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt“ und ob „das Berufsgericht im Zuge der…

…gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (vgl RIS Justiz RS0123405). [5] 2. Das Rechtsmittel befasst sich ausschließlich mit der Frage der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des im österreichischen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionserfordernisses. Der Oberste Gerichtshof legte dazu…

…179 Geo) dem Obersten Gerichtshof nach vorangegangener Zurückweisung des Antrags auf Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht - vorgelegten außerordentlichen Revision (zur Umdeutung: RIS Justiz RS0123405) wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angesprochen: 1.1. Soweit die Revision wie in weiten Teilen zum Themenkreis „Erstberatung“ nicht vom festgestellten Sachverhalt…

…– ohne Bindung an den Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0110049 [T22]; RS0123405). [6] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung releviert die Klägerin aber nicht. [7] 2. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch…

…Abänderung des Zulassungsausspruchs verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs wertete bereits das Erstgericht zutreffend als außerordentlichen Revisionsrekurs und legte ihn direkt dem Obersten Gerichtshof vor (RIS Justiz RS0123405 [T2]). Eine erhebliche Rechtsfrage wird darin allerdings nicht aufgezeigt: 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen…

…EUR, der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage aber nicht zulässig . [10] Dagegen richtet sich der vom Rekursgericht zutreffend als außerordentlich gewertete (RIS Justiz RS0110049; RS0123405) Revisionsrekurs der Antragsgegnerin. [11] Der Antragsteller beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. [12] Der Revisionsrekurs ist…

…Falls nicht zulässig. [10] Das dagegen von der Antragsgegnerin erhobene und als Zulassungsvorstellung und ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel ist richtigerweise als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (RS0123405 [T1]). Dieser ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO…

…die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO angesprochen. 2. Beim Kläger wurde eine medizinisch indizierte…

…Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, war daher in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0123405). 2.1 Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Bestandgegenstand im Sinn des § 1118 erster Fall ABGB liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende…

…die Zulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS-Justiz RS0123405). Darin werden jedoch keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO angesprochen: 2.1 Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bestimmt…

…Hofreitschule herzustellen und an ihrem Ruf zu partizipieren. [8] Die Antragsgegnerin macht mit ihrer (zwar nicht als solche bezeichneten, aber in eine solche umgedeuteten, vgl RS0123405) außerordentlichen Revision geltend, nur hinsichtlich der Dressur und der Vorführung von Darbietungen zu Pferd sei eine Zuordnung von „Lipizzaner“ zur Zweitantragstellerin möglich, diese…

…den Obersten Gerichtshof nicht (vgl 6 Ob 96/07x) und die vorliegenden Rechtsmittel sind dann als außerordentliche Revisionsrekurse zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0123405; 7 Ob 134/13a). 2. Zum Revisionsrekurs der M***** T***** H***** : 2.1. Der Grundbuchrichter hat seine Entscheidung grundsätzlich nur nach dem Grundbuchstand und…

…Sittenwidrigkeit der Vertragsklausel sei von der Präklusionswirkung erfasst. Gegen diese Entscheidung richtet sich das als außerordentliche Revision zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0123405), mit der sie eine gänzliche Stattgebung der Klage anstrebt. Mit ihrer durch den Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen…

…§ 508 Abs 1 ZPO verbundene Revision kann in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet werden (RS0110049; RS0123405). Der Beklagte hat von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht…

…508 Abs 1 ZPO verbundene Revision kann in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet werden (RIS Justiz RS0110049; RS0123405). 2.1 Hat der Eigentümer das Bestandstück an einen andern veräußert, und ihm bereits übergeben; so muss der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die…