RS0122148 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext nicht notwendigerweise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums (6 Ob 212/20z…

…ausfallen kann, wenn ein allgemeines Informationsinteresse besteht oder der Verletzte seine privaten Lebensumstände öffentlich gemacht hat (6 Ob 211/05f mwN; vgl RIS Justiz RS0077903; RS0122148; RS0008986). Von dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt im…

…ON 39 S 20 f und 26 f), sodass dadurch dessen – dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnender – Gesundheitszustand (vgl RIS Justiz RS0122148) betroffen war. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu 5./ nicht unzureichend begründet. Vielmehr durften die Tatrichter…

…lit a) verkennt, dass dem Berufungswerber (zu 1./) nicht der „Besuch eines Gastronomiebetriebes“ (und dort verwirklichtes privates Sexualleben – dazu RIS Justiz RS0122148) angelastet wurde, sondern seine oben wiedergegebenen Äußerungen und Posen im Rahmen der Aufzeichnung der für eine breite Öffentlichkeit intendierten Sendung „Geil – so treibt's…

…14), den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehr weit versteht (7 Ob 38/23y Rz 14; 11 Os 144/07x; RIS Justiz RS0122148 [T2]; EGMR [GK] Urteil 22.1.2008, E.B. gg Frankreich , BswNr 43546/02 § 43, NJW 2009, 3637 = ÖJZ 2008, 499 [MRK…

…das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie (4 Ob 150/08z = MR 2008, 346 Julius M mwN; RIS-Justiz RS0122148). 3. Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen…

…hier: etwa über Geschäftspartner und Politiker) sollen in aller Regel nur mit Zustimmung des Betroffenen bekannt werden (zum besonderen Schutz der Privatsphäre vgl RIS Justiz RS0122148). 3.3. Auch § 7 Abs 1 MedienG ahndet Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, wenn auch nur in den dort genannten qualifizierten Fällen. Der…

… 231/16p). Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0122148). Sowohl die Frage, zu wessen Gunsten eine vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt (RIS-Justiz RS0008990 [T6]), als auch die Frage, ob der durch § 16 ABGB…

…das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie (4 Ob 150/08z = MR 2008, 346 Julius M mwN; RIS-Justiz RS0122148). 4. Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen…

…Privatsphäre“ der Kläger auf den dienenden Liegenschaften abzielen), ist nicht zielführend. Ein Eingriff in den höchstpersönliche Lebensbereich ist regelmäßig nicht einmal einer Interessenabwägung zugänglich (RS0122148). Dass die Kläger auf den Liegenschaften der Beklagten ohnehin „immer mit Beobachtung“ (durch diese) rechnen müssten, kann eine Videoüberwachung schon im Hinblick auf…

…rechtfertigenden Interessenabwägung nicht zugänglich. Er ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, erfasst aber jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie (RS0122148). 2.2. Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen; er umfasst vielmehr auch…

…und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext daher noch nicht notwendiger Weise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums (vgl…

…nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehören (RS0122148). Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der…

…Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers [§ 16 ABGB und Art 8 EMRK] berühren, besonders heikel sind etwa 9 ObA 82/15x; RIS Justiz RS0122148; zur Interessenabwägung auch RS0029841; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 27 Rz 323; Pfeil in ZellKomm 3 § 27 AngG Rz…

…in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind (RIS Justiz RS0122148 [T4]). Zudem verlieren Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereichs diesen Charakter nicht allein dadurch, dass sie zum Gegenstand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens werden oder in einem…

…immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören (RS0008990 [T11]; RS0122148). [31] Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen; es bedarf vielmehr einer Wertung…

…den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählen jedenfalls das Leben in und mit der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben (RIS Justiz RS0122148; Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG² § 7 Rz 6 f und 9). Das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Bloßstellung beschreibt…

…darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext nicht notwendigerweise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums (vgl 6 Ob…

…zu dem jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie gehören (4 Ob 150/08z mwN; RIS Justiz RS0122148). Dieser auch als Intimsphäre bezeichnete Bereich ist sogar bei Politikern und anderen allgemein bekannten Personen zu respektieren (RIS Justiz RS0077903), er ist grundsätzlich jeder Erörterung…

…7 MedienG geschützt wird der höchstpersönliche Lebensbereich als Kernbereich des durch Art 8 MRK gewährten Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (RIS Justiz RS0122148; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll , MedienG 3 § 7 Rz 6 ff). Der Anspruch nach § 7 MedienG soll die…

…RIS-Justiz RS0009003; 8 Ob 108/05y = SZ 2005/185). Kern der Privatsphäre ist der höchstpersönliche Lebensbereich, insbesondere das Sexualleben (RIS-Justiz RS0122148). § 1328a ABGB knüpft an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht an und enthält dafür eine Rechtsfolgenanordnung; Grundlage des Rechtswidrigkeitsurteils ist aber auch in…

…geschützten Privatsphäre, wie Gesundheit, Sexualleben und das Leben in und mit der Familie, ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (vgl RIS Justiz RS0122148). 1.2. Von besonderer Bedeutung für die gebotene Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre (Art 8 EMRK) und der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit…

…der höchstpersönliche Kernbereich nicht immer eindeutig abgrenzbar. Die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie gehören aber jedenfalls dazu (RIS Justiz RS0122148). Demgemäß ist nach der Rechtsprechung etwa die Erörterung von Umständen aus dem Privat und Familienleben von Tatopfern bei einer Berichterstattung, die (auch) das Verhalten der…

…Rz 7). Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar, wozu jedenfalls auch die Gesundheit (der Gesundheitszustand) einer Person zählt (RIS Justiz RS0122148; auch Danzl in KBB 5 § 1328a Rz 3). Es ist ferner anerkannt, dass die Privatsphäre über den Tod hinaus Schutz genießt (1…

…Identität und sein Verhalten im engsten Familienkreis ( Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal , MedienG 4 § 7 Rz 6 ff; RIS-Justiz RS0122148). Wer allerdings Informationen aus seinem Privatleben bewusst an eine mediale oder sonst große Öffentlichkeit adressiert, hat seinen höchstpersönlichen Lebensbereich verlassen und kann sich nicht mehr…

…umfasse genauso wie Art 8 EMRK den höchstpersönlichen Lebensbereich als Schutzbereich. Somit sei unter anderem auch das Leben in und mit der Familie umfasst (RS0122148), dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass gemäß § 16 ABGB jeder Mensch ein Recht auf Achtung seiner Geheimspähre hat (RS0009003). Dabei ist auf den…

…Maß berührt. Zu diesen zählt neben der Gesundheit, dem Sexualleben und Kontakten mit engsten Vertrauten auch das Leben in und mit der Familie (RIS Justiz RS0122148; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll , MedienG³ § 7 Rz 6 ff; Rami in WK² MedienG § 7 Rz…

…mitunter konfliktbeladene Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre und demgemäß dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen (15 Os 5/09p = RIS-Justiz RS0122148 [T7]; Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley , MedienG² § 7 Rz 9; Rami in WK² § 7 MedienG Rz …

…Maß berührt. Zu diesen zählt neben der Gesundheit, dem Sexualleben und Kontakten mit engsten Vertrauten auch das Leben in und mit der Familie (RIS-Justiz RS0122148; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll , MedienG³ § 7 Rz 6 ff; Rami in WK² MedienG § 7 Rz…

…Privatsphäre abgeleitet (9 ObA 82/15x), wozu jedenfalls die Gesundheit (der Gesundheitszustand), das Sexualleben und das Leben mit der Familie gehören (RIS Justiz RS0122148 [T16]). Das Privatleben im Sinn des Art 8 EMRK umfasst unter anderem das Recht, Beziehungen zu anderen Personen zu entwickeln (RIS Justiz RS0122148 [T15…

…mit dem Privat- und Familienleben nach Art 8 EMRK und erfasst etwa das Sexualleben, den sensiblen Bereich des Familienlebens, Krankheiten, Behinderungen und religiöse Ansichten (RS0122148; 7 Ob 197/21b). Der Begriff der Privatsphäre betrifft den persönlichen Lebensbereich eines Menschen, der üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird…