RS0121605 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde bildet – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0121605 [T3], RS0061004 [T5]). Davon ausgehend prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, was die Verhältnismäßigkeit der Haft anlangt, ob angesichts der vom Oberlandesgericht in der Beschwerdeentscheidung…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605). Dabei kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden…

…ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5], RS0121605 [T3]). Demzufolge kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Mängel- und der Tatsachenrüge (Z 5 und 5a des §…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605 [T3]). Dabei kann die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts (nur) nach Maßgabe der Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605 [T3]). Dabei kann die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts (nur) nach Maßgabe der Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a…

…nicht dazu aufgerufen ist, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen hat (RIS-Justiz RS0121605). Da zudem anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine…

…Entscheidung zu setzen, vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen (vgl auch §§ 3 Abs 1 erster Satz, 7 Abs 1, 11 GRBG; RIS Justiz RS0121605, RS0133154). [6] Indem die Beschwerde – ohne sich mit den Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 14 f) auseinanderzusetzen – bloß eigene Überlegungen zum „…

…gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden (RIS Justiz RS0121605, dort va 14 Os 120/10v, 13 Os 91/13a). Indem die Beschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Auffassungen gegenüberstellt…

…der Tatsache der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden langjährigen Freiheitsstrafe auseinander und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Die Grundrechtsbeschwerde war demnach in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605). Dabei kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Indem sich die Beschwerde nicht mit der Gesamtheit der Überlegungen des Oberlandesgerichts zu den Haftgründen (BS 5) auseinandersetzt, sondern bloß einzelne Elemente der…

…Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern (nur) Rechtsfehler (vgl § 2 Abs 1 GRBG) wahrzunehmen hat (RIS-Justiz RS0121605). Da - anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese den Gegenstand des Erkenntnisses…

…den französischen Behörden sichergestellten Daten des Servers möglich sei (BS 13 f). Die Grundrechtsbeschwerde zeigt somit keine willkürliche Ermessensausübung auf (vgl RIS Justiz RS0121605, RS0133154). [14] Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen. Der Beschuldigte hat konkret darzulegen…

…desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen; er hat vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen (§§ 3 Abs 1 erster Satz, 7 Abs 1, 11 GRBG; RIS-Justiz RS0121605). Da zudem - anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde…

…der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern dazu, erhebliche Bedenken an den Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht und diesen betreffende Begründungsmängel sowie Rechtsfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0114488, RS0121605). Da nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, ist in diesem Verfahren nach ständiger Rechtsprechung…

…ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5], RS0121605 [T3]). Demzufolge kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Mängel- und der Tatsachenrüge (Z 5 und 5a des §…

…– anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). [11] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt der Beschwerdeführer, indem er weder auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung eingeht noch ansatzweise darlegt, aus welchen Gründen die angefochtene…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605 [T3]). Dabei kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0121605 [T3]). Dabei kann die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts (nur) nach Maßgabe der Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a…

…vorgeworfen werden (RIS Justiz RS0117806 [T11, T30]). [9] Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist allein die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft (RIS Justiz RS0121605 [T3]), weshalb die Behauptung einer Verletzung der Begründungspflicht durch das Erstgericht einer Erwiderung nicht zugänglich ist. [10] Aus welchem Grund die vom Beschwerdegericht zum Vorliegen…

…ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5], RS0121605 [T3]). [7] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt der Beschwerdeführer, indem er die Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 4 ff) zum Tatverdacht und zu den Festnahmegründen zur…

…der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden (14 Os 120/10v; RIS Justiz RS0121605). Die vom Beschwerdegericht für die Zulässigkeit der Fristüberschreitung fallbezogen angeführten konkreten Umstände (grenzüberschreitendes Organisationsgeflecht im Bereich schwerster Drogenkriminalität, Vielzahl der involvierten Personen, besonderer Aufwand beim…

…Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0121605 [T3]). Indem der Angeklagte zusammengefasst lediglich eine Befangenheit der Richter des erkennenden Senats des Oberlandesgerichts behauptet sowie vorbringt, bereits Anzeige wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0061004, RS0112012, RS0121605). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese ( 13 Os 125/06s EvBl 2007/47, 252; RIS-Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge kann die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur nur nach Maßgabe der Kriterien der Z 5 und Z …

…12 f, 15) bewegen sich was die Unvermeidbarkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft betrifft nicht mehr innerhalb der Grenzen (noch) vertretbarer Ermessenabwägung (vgl RIS Justiz RS0121605 [T2]). Nach § 178 Abs 2 StPO darf über sechs Monate hinaus die Untersuchungshaft, was den Abschnitt bis zum Beginn der Hauptverhandlung (§…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung…

…wird, war diese zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3], RS0121605 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1  Rz 46 f). Weil insgesamt keine zulässige Grundrechtsbeschwerde vorliegt, war ein Vorgehen nach…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung…

…Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3], RS0121605 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 46 f). Dass das mit dieser Beschwerde ebenso befasste Oberlandesgericht Graz diese als…

…Mittel kritisiert, argumentiert sie nicht auf der Basis der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft, die aber (allein) Grundlage des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist (RIS Justiz RS0121605 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 13 und 46 f sowie § 2 Rz 14). [7] Im…

…eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0121605 [insbesondere T3]). Dabei kann die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach ständiger Judikatur nur nach Maßgabe der Kriterien der Z 5 und 5a des §…

…Oberlandesgericht sein gebundenes Ermessen bei der Bejahung der Voraussetzungen der Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte (RIS-Justiz RS0133154, RS0121605). [12] Der Beschwerdeführer macht schließlich eine „mit der Fristüberschreitung verbundene wiederholte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen“ nach § 9 Abs …

…der Fluchtgefahr kritisiert, argumentiert er nicht auf Basis der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft, die aber (allein) Grundlage des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist (RIS Justiz RS0121605 [T3]). [8] Die rechtliche Annahme einer der in § 170 Abs 1 Z 2 bis 4 und § 173 Abs …

…– anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Indem sich die Beschwerde nicht mit der Gesamtheit der Überlegungen des Oberlandesgerichts zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr und zur fehlenden Substituierbarkeit der Haft durch die…

…die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung…

…ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5], RS0121605 [T3]). Demzufolge kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Mängel- und der Tatsachenrüge (Z 5 und 5a des §…

…gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden (RIS Justiz RS0121605). Die aktuell vom Beschwerdegericht für die Fristüberschreitung angeführten Gründe bewegen sich aber was die Unvermeidbarkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchunghaft betrifft nicht mehr innerhalb der Grenzen…