RS0120980 – OGH Rechtssatz

… 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB. Demzufolge (RIS Justiz RS0113903 und RS0120980 [T1] sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 401 mwN) betrifft die Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen…

…gleichartigen Vermögensstraftaten bei der rechtlichen Beurteilung zu einer ( keine Unterscheidung hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation einzelner Diebstähle aufweisenden ) Subsumtionseinheit zusammengefasst hat (vgl dazu RIS-Justiz RS0090730 , RS0120980 ). [14] Indem die eine Subsumtion des Tatgeschehens nach § 136 StGB anstrebende Beschwerde zu 2./a./ die Feststellungen zu einem Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des…

…die Schuldsprüche 3 und 6 und damit mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0120980). Schließlich versagt auch die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), die unterlassene Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts…

…Vorgehen, weil dieser Subsumtionsfehler ohne Einfluss auf den rechtlichen Bestand der – nach dem Vorgesagten zu bildenden (vgl auch I/B) – Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff) und damit den Strafrahmen blieb. Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs…

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 568, 578; RIS-Justiz RS0120980), und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…jener der rechtlichen Unterstellung mehrerer (allenfalls auch nicht gleich qualifizierter) Taten durch Bildung einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB betrachtet wird (vgl RIS Justiz RS0120980; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 652 und Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 7). Zur Abweisung des (gemeinsam…

…in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 401; RIS-Justiz RS0113903; RS0119965, RS0120980). Soferne mit diesem Vorbringen grundsätzlich die Urteilsannahmen zu vom Vorsatz umfassten (versuchten) Täuschungshandlungen des Beschwerdeführers in Betreff der Schuldsprüche 4 bis 6 bekämpft werden…

…mehrerer tatbestandlicher Handlungseinheiten (vgl RIS Justiz RS0129716 [T4]) – zu Recht gebildeten Subsumtionseinheit und ist demnach nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0120980 [insb T4]). [9] Mit der Behauptung substanzlosen Gebrauchs des Wortes „wiederholt“ in Bezug auf die Frequenz der Tathandlungen nimmt die Rüge nicht an…

…V./1./ und V./4./ inkriminierten Diebstähle – auf die rechtliche Beurteilung der gemäß § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980). Unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt zu bemerken, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht aufgezeigte, in der entgegen…

…WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 395, 401; RIS Justiz RS0113903, RS0119965, RS0120980). Davon abgesehen erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen darin, den auf Basis der für glaubwürdig erachteten Aussagen des Geschädigten und unter Erörterung der insoweit leugnenden Verantwortung…

…rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § 147…

…die Aufwendungen für die Verschriftlichung des Mietvertrags von 4.200 Euro angesichts des aus der Nichtbezahlung der Mietzinse resultierenden Schadens keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0120980). Die unter einem als „unzureichend begründet“ (Z 5 vierter Fall) kritisierte Annahme fehlender Zahlungs willigkeit des Angeklagten betreffend die anfallenden Mietzinse (US…

…rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS-Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § 147…

…f) an, weil Gegenstand der Subsumtionsrüge bei – hier vorliegender – Zusammenrechnung von Schadensbeträgen nach § 29 StGB allein die Subsumtionseinheit ist (RIS-Justiz RS0120980). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt…

…I./2./ des Schuldspruchs auf eine Qualifikation als Sachbeschädigung nach § 125 StGB abzielt, fehlt es dem Rechtsmittel an der erforderlichen Beschwer (RIS Justiz RS0120980 [T1, T4]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Ebenso zurückzuweisen war die…

…damit angestrebte Wegfall der Qualifikation hinsichtlich einzelner Taten auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980), und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung. Überdies vernachlässigt der Rechtsmittelwerber zu A/1 die Feststellungen zur Verwendung einer falschen Urkunde…

…durch Öffnen (richtig:) einer Sperrvorrichtung nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (vgl RIS Justiz RS0132707) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; zu den [vertauschbaren] Alternativen dieser unselbständigen Qualifikation vgl RIS Justiz RS0119965). [9] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…Taten (A/I/1, A/II/1, A/IV) die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS-Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Im Übrigen würden die konstatierten, den kritisierten Schuldsprüchen zugrunde liegenden Tathandlungen (Einsteigen in…

…Fahrzeug“ vor, spricht sie mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0113903, RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

… 29 Rz 7). Da die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig bleiben, sind die Strafbarkeitsvoraussetzungen für jede einzelne Straftat gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0120980 [T1]). Mit Blick auf den im angefochtenen Urteil genannten Tatzeitraum und das Fehlen von Feststellungen zu den jeweiligen Einzeltaten kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden…

…StGB gebildeten Subsumtionseinheit zur Folge hätte noch die Wortqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB beeinflussen würde (vgl RIS Justiz RS0120980). Die Tatsachenrüge (Z 5a), die ungeachtet unterschiedlicher Anfechtungsansätze undifferenziert mit der Mängelrüge ausgeführt wird, entzieht sich mangels jeglicher Substantiierung einer inhaltlichen Erwiderung. Mit Blick…

…6 und 10) keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (vgl §§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0120980 und RS0116736 [T16]) betrifft. Das in der Nichtigkeitsbeschwerde zur weiteren Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS…

…der rechtlichen Beurteilung auf den rechtlichen Bestand der allein maßgebenden, nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (vgl dazu gleich unten; RIS-Justiz RS0120980). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Subsumtionsrüge (Z 10) moniert unter Bezugnahme auf die in objektiver Hinsicht getroffenen Urteilsannahmen eines zum Schuldspruch I/a und I…

…Blick auf das zum 300.000 Euro übersteigenden Schaden aus dem Erwerb von Liegenschaften durch Elisabeth H***** Ausgeführte – die Subsumtion ist (RIS Justiz RS0117436, RS0120980). Zu II/A/1 liegen Christian H***** missbräuchliche Verfügungen, insbesondere die unvertretbare Verlängerung von Ausgleichsfristen und das Unterlassen von Sicherungs- und Betreibungsmaßnahmen, zur Last. Bei…

…§§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB) die Bedeutung für diese nicht klar (RIS-Justiz RS0120980). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…die behaupteten Begründungsmängel entweder auf die Strafbarkeit der Einzeltat oder die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit auswirken (11 Os 61/06i mwN; RIS Justiz RS0120980, RS0113903). Wie bereits eingangs und anlässlich der Behandlung der Verfahrensrüge dargestellt, wurde der Angeklagte schuldig erkannt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den im Urteilstenor…

… Euro die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit infrage stellen sollte (vgl aber RIS Justiz RS0116565; zur Subsumtionseinheit als Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes RIS Justiz RS0120980). [8] Daher waren die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO und die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs …

…subsumierter Betrügereien (I, II/A und B, III/B) auf den rechtlichen Bestand nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS-Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Davon abgesehen haben die Tatrichter logisch und empirisch einwandfrei begründet, weshalb sie trotz…

…1 Z 1 StGB hinsichtlich einzelner Taten auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980; vgl Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 568, 578), und…

…§ 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB qualifizierter Taten die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…in einem konstatierten Gesamtwert von 1.565 Euro auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980). Das Beschwerdebegehren einer Subsumtion der Gutscheinwegnahme unter § 229 Abs 1 StGB ist nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers ausgeführt, weil eine Subsumtionsänderung in…

…jeweiligen Werthöhe“ der weggenommenen Sachen zu I/3/, 4/ und 7/ releviert, bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände (RIS-Justiz RS0114035, RS0120980). Insofern dieses Vorbringen auch die Begründung der Feststellung eines insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Wertes der weggenommenen Sachen (§ 128 Abs 1 Z…

…m begehrten Sinn nichts an der rechtlichen Beurteilung der aus den verbleibenden Taten jeweils (pro Angeklagte m ) zu bildenden Subsumtionseinheiten ändern würde (vgl RIS Justiz RS0120980 [T4]; Ratz , WK StPO § 28 1 Rz 578 ). [26] Die Nichtigkeitsbeschwerden w a ren daher – in Überein stimmung mit der Stellungnahme der…

… 129 Rz 69). Da Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10) allein die nach § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit ist (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 1 f und 5), entbehrt auch die weitere Beschwerdeargumentation, die sich gegen die Einbruchsqualifikation…

…5 dritter und vierter Fall), bezieht er sich nicht auf entscheidende Tatsachen: Die Subsumtionseinheit nach § 29 StGB bleibt vom Vorbringen unberührt (RIS Justiz RS0120980). Der aus äußeren Umständen gezogene Schluss auf einen Zueignungs- und Bereicherungswillen zu A./II./1./c./cc./, A./II./1./c./dd./ und A./II…

…16 und US 18 f) keine Auswirkungen auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit hat (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff), stellt der Subsumtionsfehler (A/II/a) per se keinen Nachteil für den Angeklagten…

…zweiter Fall StGB tragenden Konstatierungen (US 70 ff) zwar nicht in Betreff der Schuldsprüche des R*****, des D***** und des Ma***** (RIS Justiz RS0120980), wohl aber – in Ansehung des Schuldspruchs des Angeklagten Boban B***** (II A 2, 3 und II C) vor. Auch insoweit bleibt…

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903, RS0120980). Davon abgesehen ist es für die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB irrelevant, wer den Verdienstnachweis…

…Abs 1 Z 5 StGB qualifizierter Taten die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff). [20] Indem die (den Entfall der Qualifikation nach § 143 Abs…

…den bei Missbrauch der Amtsgewalt zur Anwendung kommenden Zusammenrechnungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0121981) und die weiteren, den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0120980). Zum Schuldspruch I/C kritisiert die Mängelrüge das Unterbleiben einer Erörterung (Z 5 zweiter Fall) der schon von der Tatsachenrüge des Angeklagten Kurt…