RS0120980 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch verurteilt, Urteil teilweise aufgehoben—OGH Entscheidung

14Os44/25i12. Juni 2025

…gleichartigen Vermögensstraftaten bei der rechtlichen Beurteilung zu einer ( keine Unterscheidung hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation einzelner Diebstähle aufweisenden ) Subsumtionseinheit zusammengefasst hat (vgl dazu RIS-Justiz RS0090730 , RS0120980 ). [14] Indem die eine Subsumtion des Tatgeschehens nach § 136 StGB anstrebende Beschwerde zu 2./a./ die Feststellungen zu einem Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des…

13Os125/12z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…die Schuldsprüche 3 und 6 und damit mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0120980). Schließlich versagt auch die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), die unterlassene Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts…

14Os115/18w—OGH Entscheidung

13. November 2018

…Vorgehen, weil dieser Subsumtionsfehler ohne Einfluss auf den rechtlichen Bestand der – nach dem Vorgesagten zu bildenden (vgl auch I/B) – Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff) und damit den Strafrahmen blieb. Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs…

14Os47/15s—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 568, 578; RIS-Justiz RS0120980), und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…jener der rechtlichen Unterstellung mehrerer (allenfalls auch nicht gleich qualifizierter) Taten durch Bildung einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB betrachtet wird (vgl RIS Justiz RS0120980; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 652 und Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 7). Zur Abweisung des (gemeinsam…

14Os168/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 401; RIS-Justiz RS0113903; RS0119965, RS0120980). Soferne mit diesem Vorbringen grundsätzlich die Urteilsannahmen zu vom Vorsatz umfassten (versuchten) Täuschungshandlungen des Beschwerdeführers in Betreff der Schuldsprüche 4 bis 6 bekämpft werden…

15Os43/25z—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…mehrerer tatbestandlicher Handlungseinheiten (vgl RIS Justiz RS0129716 [T4]) – zu Recht gebildeten Subsumtionseinheit und ist demnach nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0120980 [insb T4]). [9] Mit der Behauptung substanzlosen Gebrauchs des Wortes „wiederholt“ in Bezug auf die Frequenz der Tathandlungen nimmt die Rüge nicht an…

15Os99/20b—OGH Entscheidung

04. November 2020

…V./1./ und V./4./ inkriminierten Diebstähle – auf die rechtliche Beurteilung der gemäß § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980). Unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt zu bemerken, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht aufgezeigte, in der entgegen…

14Os11/14w—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 395, 401; RIS Justiz RS0113903, RS0119965, RS0120980). Davon abgesehen erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen darin, den auf Basis der für glaubwürdig erachteten Aussagen des Geschädigten und unter Erörterung der insoweit leugnenden Verantwortung…

12Os11/21s—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § 147…

12Os119/15i—OGH Entscheidung

07. April 2016

…die Aufwendungen für die Verschriftlichung des Mietvertrags von 4.200 Euro angesichts des aus der Nichtbezahlung der Mietzinse resultierenden Schadens keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0120980). Die unter einem als „unzureichend begründet“ (Z 5 vierter Fall) kritisierte Annahme fehlender Zahlungs willigkeit des Angeklagten betreffend die anfallenden Mietzinse (US…

12Os10/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…rechtlich selbständige Straftaten im Rahmen der von den Tatrichtern gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit in Frage gestellt werden könnten (vgl RIS-Justiz RS0117996, RS0120980 [T1]). Im Übrigen erstattet die Beschwerde (zu Recht) auch kein Vorbringen dazu, inwieweit sonst die Subsumtion der Taten (etwa die Wertgrenze des § 147…

12Os120/19t—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…f) an, weil Gegenstand der Subsumtionsrüge bei – hier vorliegender – Zusammenrechnung von Schadensbeträgen nach § 29 StGB allein die Subsumtionseinheit ist (RIS-Justiz RS0120980). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt…

15Os27/25x—OGH Entscheidung

30. April 2025

…I./2./ des Schuldspruchs auf eine Qualifikation als Sachbeschädigung nach § 125 StGB abzielt, fehlt es dem Rechtsmittel an der erforderlichen Beschwer (RIS Justiz RS0120980 [T1, T4]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Ebenso zurückzuweisen war die…

15Os113/15d—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…damit angestrebte Wegfall der Qualifikation hinsichtlich einzelner Taten auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980), und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung. Überdies vernachlässigt der Rechtsmittelwerber zu A/1 die Feststellungen zur Verwendung einer falschen Urkunde…

15Os126/20y—OGH Entscheidung

30. Dezember 2020

…durch Öffnen (richtig:) einer Sperrvorrichtung nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (vgl RIS Justiz RS0132707) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; zu den [vertauschbaren] Alternativen dieser unselbständigen Qualifikation vgl RIS Justiz RS0119965). [9] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

14Os35/11w—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…Taten (A/I/1, A/II/1, A/IV) die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS-Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Im Übrigen würden die konstatierten, den kritisierten Schuldsprüchen zugrunde liegenden Tathandlungen (Einsteigen in…

15Os93/20w—OGH Entscheidung

30. September 2020

…Fahrzeug“ vor, spricht sie mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0113903, RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

13Os78/15t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

… 29 Rz 7). Da die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig bleiben, sind die Strafbarkeitsvoraussetzungen für jede einzelne Straftat gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0120980 [T1]). Mit Blick auf den im angefochtenen Urteil genannten Tatzeitraum und das Fehlen von Feststellungen zu den jeweiligen Einzeltaten kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden…

12Os24/12i—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…StGB gebildeten Subsumtionseinheit zur Folge hätte noch die Wortqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB beeinflussen würde (vgl RIS Justiz RS0120980). Die Tatsachenrüge (Z 5a), die ungeachtet unterschiedlicher Anfechtungsansätze undifferenziert mit der Mängelrüge ausgeführt wird, entzieht sich mangels jeglicher Substantiierung einer inhaltlichen Erwiderung. Mit Blick…

12Os37/16g—OGH Entscheidung

16. Juni 2016

…6 und 10) keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (vgl §§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0120980 und RS0116736 [T16]) betrifft. Das in der Nichtigkeitsbeschwerde zur weiteren Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS…

13Os126/07i—OGH Entscheidung

05. Dezember 2007

…der rechtlichen Beurteilung auf den rechtlichen Bestand der allein maßgebenden, nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (vgl dazu gleich unten; RIS-Justiz RS0120980). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Subsumtionsrüge (Z 10) moniert unter Bezugnahme auf die in objektiver Hinsicht getroffenen Urteilsannahmen eines zum Schuldspruch I/a und I…

14Os11/18a—OGH Entscheidung

11. September 2018

…Blick auf das zum 300.000 Euro übersteigenden Schaden aus dem Erwerb von Liegenschaften durch Elisabeth H***** Ausgeführte – die Subsumtion ist (RIS Justiz RS0117436, RS0120980). Zu II/A/1 liegen Christian H***** missbräuchliche Verfügungen, insbesondere die unvertretbare Verlängerung von Ausgleichsfristen und das Unterlassen von Sicherungs- und Betreibungsmaßnahmen, zur Last. Bei…

14Os87/14x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…§§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB) die Bedeutung für diese nicht klar (RIS-Justiz RS0120980). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

12Os32/13t—OGH Entscheidung

03. Juli 2014

…die behaupteten Begründungsmängel entweder auf die Strafbarkeit der Einzeltat oder die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit auswirken (11 Os 61/06i mwN; RIS Justiz RS0120980, RS0113903). Wie bereits eingangs und anlässlich der Behandlung der Verfahrensrüge dargestellt, wurde der Angeklagte schuldig erkannt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den im Urteilstenor…

Angeklagter wegen Geldwäscherei verurteilt: Verkauf eines aus krimineller Tätigkeit stammenden Fahrzeugs—OGH Entscheidung

14Os93/23t28. November 2023

… Euro die rechtliche Beurteilung der Subsumtionseinheit infrage stellen sollte (vgl aber RIS Justiz RS0116565; zur Subsumtionseinheit als Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes RIS Justiz RS0120980). [8] Daher waren die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO und die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs …

14Os45/12t—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…subsumierter Betrügereien (I, II/A und B, III/B) auf den rechtlichen Bestand nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS-Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Davon abgesehen haben die Tatrichter logisch und empirisch einwandfrei begründet, weshalb sie trotz…

11Os68/16h—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…1 Z 1 StGB hinsichtlich einzelner Taten auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980; vgl Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 568, 578), und…

13Os66/10w—OGH Entscheidung

19. August 2010

…§ 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB qualifizierter Taten die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

12Os129/15k—OGH Entscheidung

07. April 2016

…in einem konstatierten Gesamtwert von 1.565 Euro auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS Justiz RS0120980). Das Beschwerdebegehren einer Subsumtion der Gutscheinwegnahme unter § 229 Abs 1 StGB ist nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers ausgeführt, weil eine Subsumtionsänderung in…

14Os71/19a—OGH Entscheidung

03. September 2019

…jeweiligen Werthöhe“ der weggenommenen Sachen zu I/3/, 4/ und 7/ releviert, bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände (RIS-Justiz RS0114035, RS0120980). Insofern dieses Vorbringen auch die Begründung der Feststellung eines insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Wertes der weggenommenen Sachen (§ 128 Abs 1 Z…

15Os13/22h—OGH Entscheidung

14. April 2023

…m begehrten Sinn nichts an der rechtlichen Beurteilung der aus den verbleibenden Taten jeweils (pro Angeklagte m ) zu bildenden Subsumtionseinheiten ändern würde (vgl RIS Justiz RS0120980 [T4]; Ratz , WK StPO § 28 1 Rz 578 ). [26] Die Nichtigkeitsbeschwerden w a ren daher – in Überein stimmung mit der Stellungnahme der…

11Os138/17d—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

… 129 Rz 69). Da Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10) allein die nach § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit ist (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 1 f und 5), entbehrt auch die weitere Beschwerdeargumentation, die sich gegen die Einbruchsqualifikation…

12Os182/11y—OGH Entscheidung

12. April 2012

…5 dritter und vierter Fall), bezieht er sich nicht auf entscheidende Tatsachen: Die Subsumtionseinheit nach § 29 StGB bleibt vom Vorbringen unberührt (RIS Justiz RS0120980). Der aus äußeren Umständen gezogene Schluss auf einen Zueignungs- und Bereicherungswillen zu A./II./1./c./cc./, A./II./1./c./dd./ und A./II…

14Os169/11a—OGH Entscheidung

28. August 2012

…16 und US 18 f) keine Auswirkungen auf den rechtlichen Bestand der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit hat (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² § 29 Rz 5 ff), stellt der Subsumtionsfehler (A/II/a) per se keinen Nachteil für den Angeklagten…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…zweiter Fall StGB tragenden Konstatierungen (US 70 ff) zwar nicht in Betreff der Schuldsprüche des R*****, des D***** und des Ma***** (RIS Justiz RS0120980), wohl aber – in Ansehung des Schuldspruchs des Angeklagten Boban B***** (II A 2, 3 und II C) vor. Auch insoweit bleibt…

14Os25/20p—OGH Entscheidung

08. April 2020

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903, RS0120980). Davon abgesehen ist es für die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB irrelevant, wer den Verdienstnachweis…

12Os89/23i—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Abs 1 Z 5 StGB qualifizierter Taten die rechtliche Beurteilung der Diebstähle in ihrer Gesamtheit (§ 29 StGB) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff). [20] Indem die (den Entfall der Qualifikation nach § 143 Abs…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…den bei Missbrauch der Amtsgewalt zur Anwendung kommenden Zusammenrechnungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0121981) und die weiteren, den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0120980). Zum Schuldspruch I/C kritisiert die Mängelrüge das Unterbleiben einer Erörterung (Z 5 zweiter Fall) der schon von der Tatsachenrüge des Angeklagten Kurt…

14Os3/18z—OGH Entscheidung

10. April 2018

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401; RIS Justiz RS0113903, RS0120980). Im Übrigen finden sich die vermissten unmissverständlichen Konstatierungen (von der Rüge prozessordnungswidrig übergangen; vgl RIS Justiz RS0119370, RS0099810) auf US 22 bis 24. Bei…

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