RS0120233 – OGH Rechtssatz

…Feststellungen (vgl die Konstatierungen zur zeitlichen Abfolge und der einheitlichen Motivationslage – US 7 ff) in tatbestandlicher Handlungseinheit (zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0120233; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 – 31 Rz 89) verübt haben. Damit war die Annahme jeweils mehrerer Verbrechen der…

…vgl auch US 18 f) getragenes Tatgeschehen, weshalb von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, die nur eine Tat darstellt (RIS Justiz RS0094062 [T1], RS0120233; Eder Rieder in WK 2 StGB § 145 Rz 14; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/6…

…auf ihren Kopf sowie kräftiges Drücken ihres Kopfes zu seinem Penis – US 5 f, 9) einerseits kein einheitliches Tatgeschehen (vgl RIS Justiz RS0120233) betreffen und andererseits eine gänzlich unerhebliche und nicht zur Überwindung eines wirklichen oder erwarteten Widerstands des (US 9: dem Angeklagten körperlich unterlegenen) Opfers geeignete…

…und gelangt solcherart nicht zur prozessordnungsgemäßen D arstellung. [7] Im Übrigen haben die Tatrichter bloß ein Verbrechen nach § 3g VG angenommen (RIS Justiz RS0120233 [T14]). [8] Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die…

…Beteiligungshandlungen – solange dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS-Justiz RS0122006 [T6], RS0120233 [T9]). Das ist hier der Fall, weil sich die Beschwerde nur gegen einen Teil des dem Angeklagten angelasteten Tatgeschehens (I./1./) richtet und selbst bei…

…tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, demnach im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen gewesen wäre, dass einige der gleichartigen Handlungen nur versucht wurden (vgl dazu RIS Justiz RS0120233; RS0122006; Ratz , WK StPO § 281 Rz 521; 11 Os 51/11a, 12 Os 121/11b, 13 Os…

…als das den Schuldsprüchen I/A/2/a/i und I/A/2/a/ii zugrundeliegende) eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellt (vgl dazu RIS Justiz RS0120233; RS0122006; Ratz WK StPO § 281 Rz 521; 11 Os 51/11a, 12 Os 121/11b, 13 Os…

…ist. Durch ein solches, gegen ein Opfer gerichtetes (vgl demgegenüber RIS Justiz RS0112161) Vorgehen verwirklicht der Täter den betreffenden Tatbestand aber nur einmal (RIS-Justiz RS0120233 [T2]; RS0127374; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 89), womit die hier erfolgte Annahme zweier Verbrechen der Körperverletzung…

…pumpenden Herz in der Hand vor ihrem Grab stehen wolle, damit er endlich seine Genugtuung bekomme“, und dadurch die (richtig: das; vgl RIS Justiz RS0120233, RS0122006; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 83 ff) Vergehen der gefährlichen Drohung nach § …

…und demgemäß von einer einzigen Tat ausging ( Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89; vgl RIS Justiz RS0120233). Auch unter diesem Aspekt wird mit der isolierten Bekämpfung der Ausführungshandlung des absichtlichen Rammens des Opfers mit dem Fahrzeug keine für die Schuld und Subsumtionsfrage…

…einzelner (hier:) Beteiligungshandlungen solange dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS-Justiz RS0122006 [T6]; RS0120233 [T9]). Das ist hier der Fall, weil sich die Beschwerde nur gegen einen Teil des dem Angeklagten angelasteten Tatgeschehens (I./1./ bis I./3./d…

…also unter nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) als tatbestandliche Handlungseinheit - mit der Konsequenz nur einmaliger Tatbestandsverwirklichung - aufzufassen ist (RIS-Justiz RS0120233 [T2]; 13 Os 1/07g = EvBl 2007/114). Dies trifft in Anbetracht der nach den Urteilsfeststellungen (US 7 f, 12) und der von der Staatsanwaltschaft…

…und solcherart als tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinn das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB nur einmal verwirklichen (RIS Justiz RS0120233, RS0122006; Ratz , WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 83 ff [89]). Dieser Rechtsfehler betrifft – wie die Generalprokuratur…

…dabei zu beachten haben, dass nach dem Tatsachensubstrat des Ersturteils zu II./ die Drohungen eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS-Justiz RS0120233; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 89). Die demnach verfehlte Annahme der Verbrechen der Erpressung nach §…

…– in ein und derselben Wohnung betreffend jegliche Besucher über einen durchgehenden Zeitraum – eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS Justiz RS0120233; Ratz in WK 2 Vor §§ 28 bis 31 Rz 89; vom Sachverhalt anders 15 Os 85/21w). Die rechtliche…

…Nötigung des Vergewaltigungsopfers zum Ergreifen des Penis des Angeklagten (II./) als Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 49). Als Konsequenz daraus waren - neuerlich in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…Überlassung der tatverfangenen Suchtgiftmenge (A/I und II) eine tatbestandliche Handlungseinheit (zur Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat]; RIS-Justiz RS0122006, RS0127374, RS0120233; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89). [6] Indem die (sich ausdrücklich nur auf A/I, sohin…

…Sanktionsrüge (Z 11, der Sache nach Z 10) bringt der Beschwerdeführer vor, zu I. liege eine tatbestandliche Handlungseinheit vor (vgl dazu RIS Justiz RS0120233), weil Oral und Analverkehr innerhalb kurzer zeitlicher Abfolge erzwungen wurden. Der Angeklagte hätte daher jeweils nur wegen eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201…

…5) bezieht sich auf keine für die Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache, indem sie sich allein gegen den verbleibenden Teil des Tatgeschehens wendet (RIS Justiz RS0120233 [T9]). Im Übrigen hat das Erstgericht die Feststellung, der Beschwerdeführer habe „mit seinem erigierten Glied Auf und Abwärtsbewegungen an und zwischen“ den Schenkeln…

…eine tatbestandliche Handlungseinheit handelt (US 3 f), weshalb bloß ein Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB anzunehmen ist (RIS Justiz RS0120233, [insb T12]). An diesen Subsumtionsfehler ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungen nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § …

…und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) gesetzten rechtswidrigen Angriffe sind somit als tatbestandliche Handlungseinheit mit der Konsequenz nur einmaliger (hier: bereits vollendeter) Tatbestandsverwirklichung zusammenzufassen (RIS-Justiz RS0120233; RS0122006; zuletzt auch 12 Os 9/11g). Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist nämlich materiell wie prozessual eine Tat ( Ratz , WK StPO § 281…

…jeweils mehrere Kumulativfragen umfassenden Fragestellungen zu den Hauptfragen 3./ und 4./ übersieht, dass nach rechtlich zulässigen Zusammenfassungen (im Sinne tatbestandlicher Handlungseinheit; vgl RIS Justiz RS0120233, RS0122006, [zu § 246 StGB:] RS0124166) nur eine Hauptfrage zu stellen ist (RIS Justiz RS0100768; Ratz , WK StPO § 345 Rz 37…

…– engem zeitlichen Zusammenhang der Äußerungen und Vorgehen „mit dem selben Vorsatz unter den gleichen Umständen“ (US 6) verfehlt ist (RIS-Justiz RS0120233). Zu einer amtswegigen Korrektur der darin gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst…

…erfolgten und einer auf Erzwingung geschlechtlicher Handlungen gerichteten Täterintention entsprangen. Sie stellen solcherart eine von einem einheitlichen Vorsatz des Täters getragene tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0120233, RS0117038) dar, weshalb die gewaltsame Nötigung des Opfers zur Duldung auch eines Zungenkusses (B./) bereits vom Schuldspruch nach § 202 Abs 1 StGB…

…§ 84 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0128224, RS0120828) subsumierte es sämtliche – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0120233) begangenen – Taten zu B./ pro Opfer jeweils (nur) einem einzigen Verbrechen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall…

…der geschlechtlichen Handlungen von dieser am Täter gerichteten Intention entsprangen. Sie stellen solcherart eine von einem einheitlichen Vorsatz des Täters getragene tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0120233, RS0117038) dar, weshalb die Aufforderung an die unmündige Tamara R*****, den entblößten Penis des Angeklagten zu berühren (II./B./) bereits vom Schuldspruch nach § …

…Angriffe in tatbestandlicher Handlungseinheit umfassenden Hauptfrage 1 auf eine – für die Schuld- und Subsumtionsfrage – entscheidende Tatsache beziehen sollte (RIS Justiz RS0122006 [T6], RS0120233 [T9]). Gleiches gilt für die Reklamation eines Widerspruchs zufolge Bejahung der auf das Verbrechen der kriminellen (ersichtlich gemeint) Organisation gerichteten Hauptfrage „3“…

…5 beachtliches Urteilsdefizit her. Die ihrer Zielrichtung nach das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit der zu I./A./ und I./B./ inkriminierten Geschehen (vgl RIS Justiz RS0120233) behauptende Subsumtionsrüge (Z 10), es hätte – zumal „das Betasten der nackten Brüste“, das „Setzen auf den entblößten Schoß“, das…

…getragene tatbestandliche Handlungseinheit (zum Begriff: Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 ff; vgl RIS Justiz RS0120233, RS0122006), dh – anders als bei einer davon strikt zu unterscheidenden Subsumtionseinheit nach § 29 StGB, welche die rechtliche Selbständigkeit der Einzeltaten unberührt lässt…

…Os 116/05y, EvBl 2006/24, 128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97; Friedrich…

…bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) auszugehen (RIS Justiz RS0120233, RS0122006 [insb T2]). Im Übrigen wird zu berücksichtigen sein, dass die qualifizierte Drohung beim Raub gegen Leib oder Leben gerichtet sein muss. Eine gegen das…

…zu Grunde liegende Tatsachensubstrat im zweiten Rechtsgang einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen sein wird, inwieweit es von einem einheitlichen Vorsatz getragen war (vgl RIS Justiz RS0120233 , RS0117038 ; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 89). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs …

…Scheide) erfüllen (US 4), jeweils zur Gänze (also pro Handlungseinheit) bloß § 207 StGB unterstellt werden sollten (vgl RIS-Justiz RS0120233 [T3, T9]; RS0117038). Sollte das Rechtsmittel damit der Sache nach die Annahme weiterer, über den Schuldspruch I. und II. hinausgehender Verbrechen (nach…

…des unbestritten entgegen § 4 Abs 1 GOG betretenen Gerichtsgebäudes), spricht somit keine für Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0127374, RS0120233) und muss in den Punkten Nichtigkeit und Schuld schon deshalb erfolglos bleiben. Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf die Straffrage bleibt zu bemerken: Ob…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomko S***** soweit vorliegend von Bedeutung des Verbrechens der „teils versuchten, teils vollendeten“ (vgl aber RIS Justiz RS0120233) geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, „15“ StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. April 2014…

…auch der unter gleichzeitigem Betasten der Brüste unter der Kleidung erzwungene Zungenkuss fällt (US 6, 9), eine von einheitlichem Vorsatz des Täters getragene tatbestandliche Handlungseinheit (RS0120233; RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614) dar, weshalb die gesonderte Subsumtion der gewaltsamen Nötigung des Vergewaltigungsopfers zur Duldung eines Zungenkusses und…

…StPO). Bleibt anzumerken, dass nach dem Tatsachensubstrat des Urteils beide sexuellen Angriffe des Angeklagten eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614 = SSt 2007/27 = JBl 2008, 467 m Anm…

…anzumerken, dass nach dem Tatsachensubstrat des Urteils beide sexuellen Angriffe des Angeklagten (Urteilspunkt 2) eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614; Ratz in WK 2 Vor §§ 28 bis 31 Rz …

…nicht auf der Basis der Gesamtheit des diesbezüglichen Feststellungssubstrats entwickelt, das gerade keine wiederholte Tatbestandsverwirklichung in kurzer zeitlicher Abfolge bei gleicher Motivationslage (vgl RIS Justiz RS0120233), sondern (jedenfalls) eine Mehrzahl zeitlich und örtlich voneinander getrennter (gleichartiger) Übergriffe zum Ausdruck bringt (US 8: „zumindest zwei Mal […] zwischen Herbst …

…des Angeklagten eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (Ratz in WK² Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 104; RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614). Die demnach rechtlich verfehlte Annahme zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB…