RS0119510 – OGH Rechtssatz

…vom Angeklagten nur nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0119510 ). [6] Aktuell gründete der Schöffensenat seine Feststellungen zum Naheliegen eines Tötungsvorsatzes des Angeklagten vor allem auf die Angaben des Opfers (und Mitangeklagten) E*, wonach der…

…als wahrscheinlich erachtete Sachverhalt kann jedoch nicht beweiswürdigend nach Art der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0119510; Ratz , aaO § 281 Rz 499), sodass eine Schuldberufung gegen ein Unzuständigkeitsurteil nicht in Frage kommt ( Mayerhofer , StPO 6 § 261 E 37) und…

…des § 281 Abs 1 StPO, nicht aber beweiswürdigend nach Art der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0119510; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 499). Fallbezogen zog der Erstrichter aus dem Umstand, dass der Angeklagte bereits vor dem Eingang der Überweisung vom 17…

…Schöffengericht für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt in Frage zu stellen, ohne jedoch ein Begründungsdefizit im Sinn der Z 5 aufzeigen zu können (vgl RIS Justiz RS0119510). Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Nichterledigung des in der Hauptverhandlung am 2. August 2016 gestellten Beweisantrags auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens…

…vom Angeklagten nur nach Maßgabe der § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0119510; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.158). An diesen Anfechtungskriterien scheitert die Beschwerde, die allein Begründungsmängel (nominell Z 5 erster und fünfter Fall) in Bezug…

…vom Angeklagten nur nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0119510; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.158). [7] Handeln mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis; § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB) bedeutet, dass der…

…des § 281 Abs 1 StPO, nicht aber beweiswürdigend nach Art der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0119510; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 498 f). Eine verfehlte rechtliche Unterstellung ist aus § 489 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z…