RS0118977 – OGH Rechtssatz

…in freier Beweiswürdigung ersetzen durfte (s Ratz , WK StPO § 292 Rz 18/10 iVm § 281 Rz 50; RIS Justiz RS0118977), nahe liegend (§ 210 Abs 1 StPO; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 2; Schroll , WK StPO § 192 Rz…

…über die Schuld argumentierenden Spekulationen der Rüge über die Vernehmungsfähigkeit des Beschwerdeführers ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff; RIS Justiz RS0118977). Das Rechtsmittelvorbringen legt auch nicht dar, weshalb die anschließende über ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers (vgl ON 237) in Anwesenheit seines Verteidigers und ohne physische…

…ob das Schöffengericht diese in formal einwandfreier Weise, also nicht willkürlich, geschaffen hat (12 Os 38/04, SSt 2005/18; RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f). Indem die Beschwerde (nominell aus Z 3 und Z 4, der Sache…

…verfehlt war, noch diese zutreffend nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO kritisiert (RIS Justiz RS0118977, RS0118016; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f und 49 f). Der Schöffensenat ging bei seiner den Beweisantrag abweisenden Entscheidung…

…ob das Gericht diese in formal einwandfreier Weise, also nicht willkürlich, geschaffen hat (12 Os 38/04, SSt 2005/18; RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f). Indem die weitere Verfahrensrüge (Z 4) in Bezug auf das Begehren, die Hauptverhandlung…

…den Ausschlag (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit Nichtigkeitsbeschwerde; RIS Justiz RS0118977 zur Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage bei prozessleitenden Anordnungen). Die vom Oberlandesgericht Innsbruck aus dem Aktenvermerk vom 23. August 2013 abgeleitete Vernehmungsunfähigkeit der Beschuldigten zu…

…Berufung wegen Schuld angestellten Überlegungen zu Umständen, die das Schöffengericht bei seiner Entscheidung ohnedies berücksichtigte (US 21 zum Vorfall vom März 2010; vgl RIS Justiz RS0118977). Des Weiteren hatte der Angeklagte „die Beischaffung aller Krankengeschichten betreffend den Zeugen Helmut G*****, einerseits anlässlich seines Heimaufenthalts in der betreuten Wohngemeinschaft, aber auch…

…kann, versagen die – auf eine im Stadium der Hauptverhandlung ohnedies unzulässige Erkundung hinauslaufenden – Spekulationen des Beschwerdeführers über die Auswirkungen seines Trinkverhaltens (RIS Justiz RS0118977). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Beweisergebnisse als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS Justiz RS0099117 und RS0099618; Ratz , WK StPO §…

…2 StPO) entscheidet und dies nur nach den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0118977, insb etwa 12 Os 64/05m mwN), versagen die eigenständig beweiswürdigenden Spekulationen der Nichtigkeitsbeschwerde zur Bedeutsamkeit der Reihenfolge des Aufzählens der Probleme im Leben des…

…§ 281 Abs 1 StPO überprüft werden kann, versagen die abstrakt bleibenden Spekulationen des Beschwerdeführers über seine behauptete Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt (RIS Justiz RS0118977). Auch die Tatsachenrüge (Z 5a) zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit versagt. Die Kritik an der Nichtberücksichtigung diverser Verfahrensergebnisse (der Sache nach…

…zu machen und diese gedächtnisgetreu wiederzugeben ( Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 10), ohnedies berücksichtigte (US 8 f; vgl RIS Justiz RS0118977), nicht aufzuzeigen. Welche der divergierenden Aussagen des Opfers den Tatsachen entsprach, hatte das Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung zu lösen. Die Mängelrüge…

… 5a des § 281 Abs 1 StPO anfechtbar (14 Os 87/03, SSt 2003/60; RIS Justiz RS0118016 und RS0118977). Auch daran orientiert sich die Beschwerde nicht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Sinisa A r*****: Da dieser Angeklagte seine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausführte und auch bei deren Anmeldung…

…und dies nur nach den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO überprüft werden kann (RIS Justiz RS0118977). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…in Österreich besuchte überdies nicht klar wird, welchen Vorteil der Antragsteller aus der Beiziehung eines Dolmetschers für die englische Sprache ziehen hätte können (RIS Justiz RS0118977). Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5), es „ergeben sich überhaupt im gesamten Akt keinerlei Anhaltspunkte, dass Diskrepanzen in den Vernehmungsprotokollen von den jeweiligen…

…die Schuld argumentierenden Spekulationen der Rüge (12 Os 3/13b; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff; RIS Justiz RS0118977). Bleibt anzumerken, dass auch keine Hinweise für ein unerlaubtes Einwirken des Vernehmenden auf die Willensentschließung oder Willensbetätigung des Angeklagten vorliegen (§ 166 Abs …

…Fall) versagt mangels Geltendmachung einer Unvollständigkeit in Ansehung einer schuld- oder subsumtionsentscheidenden Tatsache ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; RIS Justiz RS0097545, RS0118977). Die zu I./B./1./ fehlenden Feststellungen zur „Willenskomponente“ des Angeklagten in Ansehung des nicht vorliegenden Einverständnisses des Opfers monierende Rechtsrüge (Z …

…aufzuheben. Hier war der Sachverständige, wovon sich der Oberste Gerichtshof in freier Beweiswürdigung aufgrund des Aktenstandes überzeugen konnte (§ 285f StPO; vgl RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 50), ausschließlich damit betraut, nach entsprechender Befundaufnahme kraft seines medizinischen Fachwissens Aufschluss über den auf Basis der…

…fünften Abschnitt des achten Hauptstücks der StPO durchgeführte Maßnahme, was hier nach den von der Rüge nicht infrage gestellten Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0118977) gerade nicht der Fall ist. Dieses ging vielmehr davon aus, dass die in Rede stehende Überwachung weder von österreichischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt, noch von diesen veranlasst…

…der Z 5 und (zu Gunsten des Angeklagten) der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0118977; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.258). Daran geht der Nichtigkeitswerber vorbei, indem er der erstgerichtlichen Urteilsbegründung (US 3, 9) lediglich eigene Einschätzungen gegenüberstellt. [6…

…und dies nur nach den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO überprüft werden kann (RIS Justiz RS0118977; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff), versagt das lediglich auf die Behauptung des durchgehend von einem Verteidiger vertretenen Angeklagten gestützte…

…über die Schuld argumentierenden Spekulationen des Beschwerdeführers über die Zeugnisfähigkeit des Genannten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff; RIS Justiz RS0118977). Die Verlesung (ON 87 S 6) der Angaben dieses Zeugen als Beschuldigter vor der Polizei wiederum konnte nichtigkeitsfrei auf § 252 Abs…

…sachverhaltsmäßiger Hinsicht eine Missachtung des Geschworenengerichts erblickt hatte (zur Relevanz der Sachverhaltsannahmen des Schwurgerichtshofs grundsätzlich: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 40 ff, RIS-Justiz RS0118977; zur Sicht des EGMR vgl Grabenwarter EMRK3 § 18 Rz 22), war der Angeklagten und ihrem Verteidiger wiederum eindeutig klar gemacht worden. Die Bedenken auszuräumen…

…Behauptung der Beschwerde im Sinn eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot des § 152 Abs 1 StPO – rechtlich verfehlt gewesen wäre (RIS Justiz RS0118977; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 46, 49 f mwN, 52). [6] Im Übrigen wäre eine Erkundigung nur nichtig, wenn das…

…Rz 6 und 18/10; Schroll/Oshidari , WK StPO § 23 Rz 20; siehe überdies [bei nicht ausreichend erkennbarer Sachverhaltsgrundlage] RIS Justiz RS0118977 [T8, T14]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 46, 50 ff). Davon ausgehend kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass…

…kann, versagen die - auf eine im Stadium der Hauptverhandlung ohnedies unzulässige Erkundung hinauslaufenden - abstrakten Spekulationen des Beschwerdeführers über die Glaubwürdigkeit der beiden Mädchen (RIS-Justiz RS0118977). Die aus Z 5 erhobene Rüge unzureichender Begründung kritisiert die Wortwahl der Beweiswürdigung (US 5 f), verkennt dabei aber, dass die Tatrichter mit den Worten…

…des Erstgerichts auf diese Erklärung bei Vornahme der kritisierten Verfahrenshandlung, stellt der erkennende Senat in freier Beweiswürdigung auf jenen Zeitpunkt bezogen selbst fest (RIS Justiz RS0118977 [T14]), dass die Zeugin die Inanspruchnahme der Aussagebefreiung (§ 156 Abs 1 Z 2 StPO) auf diese Weise ausreichend und unbedenklich zum…

…5a des § 281 Abs 1 StPO anfechtbare Sachverhaltsgrundlage einer prozessualen Verfügung entscheidet das dafür zuständige richterliche Organ in freier Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0118977). Aufgrund des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks und des Fehlens anderer indizierender Verfahrensergebnisse konnten die Tatrichter für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung…

… 8). Solche Anhaltspunkte ersahen weder die Tatrichter (vgl prozessual Ratz , WK StPO § 281 Rz 347; zur Bekämpfung solcher Annahmen RIS Justiz RS0118977) noch wurden sie mit dem zur Begründung des zweiten Antrags herangezogenen Hinweis auf die Widersprüchlichkeit von Angaben des Opfers aktenkonform aufgezeigt, sodass dieser auf im…

…und dies nur nach den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO überprüft werden kann (RIS Justiz RS0118977), versagen die lediglich eine Fehleinschätzung durch die Tatrichter monierenden Rechtsmittelausführungen. Denn diese kritisieren mit dem Hinweis auf die Antwort des Zeugen auf einzelne Fragen und…

…in sachverhaltsmäßiger Hinsicht eine Missachtung des Geschworenengerichts erblickt hatte (zur Relevanz der Sachverhaltsannahmen des Schwurgerichtshofs grundsätzlich: WK StPO § 281 Rz 40 ff, RIS Justiz RS0118977; zur Sicht des EGMR vgl Grabenwarter EMRK3 § 18 Rz 22), war der Angeklagten und ihrem Verteidiger eindeutig klar gemacht worden. Die Bedenken auszuräumen und…

…T1, T6, T9]) noch dessen Sachverhaltsgrundlage nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0118977 , RS0118016 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 40 f und 49 ff) zu erschüttern. [5] Die (inhaltlich gegen den Schuldspruch zu…

… 26 ff; RIS-Justiz RS0117726). Nach der – aus Z 4 bloß einer Kontrolle auf (hier nicht behauptete) Willkür unterworfenen (RIS-Justiz RS0118977; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 373) – Sachverhaltsgrundlage der prozessleitenden Anordnung (vgl ON 42 S 5 ff) ist der…

…der Z 5 mangelhaft begründet wurde oder gegen ihre Richtigkeit erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a bestünden (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0118977, RS0118016; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f und 49 f), wird weder mit dem unsubstantiierten Vorwurf, die Begründung sei…

…prozessleitenden Verfügung – vom Rechtsmittelwerber aus Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO unbekämpft gelassen (vgl aber RIS-Justiz RS0118977; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 40 f) – davon aus, dass „Ermittlungsbehörden anderer EU Staaten“ „einen Server sichergestellt…

…und 5a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff, 342; RIS Justiz RS0118977). Der zum Schuldspruch V./1./ ausgeführten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider blieb die leugnende Verantwortung des Drittangeklagten, er habe von D***** noch nie…

…Art einer Mängelrüge (Z 4 iVm Z 5) oder (zugunsten des Angeklagten) Tatsachenrüge (Z 4 iVm Z 5a; vgl RIS Justiz RS0118977, RS0118016). [5] Somit ist eine Verfahrensrüge erfolgreich, wenn die Beschwerdeführerin aufzeigt, dass die Lösung der Verfahrensfrage angesichts der tatsächlichen Lage im Entscheidungszeitpunkt rechtlich verfehlt war…

…klargestellt wurde, geht der Oberste Gerichtshof bei Prüfung des Einwands – in freier Beweiswürdigung aufgrund des Akteninhalts – von folgenden prozessualen Tatsachen aus (RIS Justiz RS0118977 [T14]; vgl zuletzt 14 Os 106/22b; 15 Os 88/22p): [9] Das US amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) hat…

… 5a des § 281 Abs 1 StPO [ Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 und 49 f; RIS Justiz RS0118977 und RS0118016]) – in Frage zu stellen. [10] Somit ist davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Ergebnisse der durch ausländische Behörden erfolgten Überwachung den…

…Verfügung, noch zeigt sie auf, dass letztere auf Basis ersterer rechtlich verfehlt und demnach der Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich nicht gerechtfertigt war (RIS-Justiz RS0118016, RS0118977; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 40 f und 49 f). Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die…

…wurde, geht der Oberste Gerichtshof bei Prüfung des Einwandes – in freier Beweiswürdigung aufgrund des Akteninhalts – von folgenden (prozessualen) Tatsachen aus (vgl RIS-Justiz RS0118977 [T14]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 46 und 51): [6] Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigations (kurz: FBI) nahm Kontakt mit…