RS0118275 – OGH Rechtssatz

…11] Beim Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, weshalb auch nur ein einheitlicher Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses möglich ist (RS0118275 [T2, T4, T5]). Wird allerdings in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen…

…Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (5 Ob 13/17y; RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage (bzw in einem Sachantrag) geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang…

…und rechtlichen Zusammenhang stehenden Begehren unzulässig und als nicht weiter beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses zu sehen (4 Ob 53/06g, RIS Justiz RS0121486; RS0118275; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 500 Rz 8). Der Revisionsrekurs ist jedoch entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der…

…gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit daher für jedes Begehren getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0118275, RS0053096, RS0042753). Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Rekursgericht daher gesondert zu bewerten (RIS Justiz…

…des Rekursgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die…

…der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit daher für jedes Begehren getrennt zu beurteilen (RS0118275, RS0053096, RS0042753). Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Rekursgericht daher gesondert zu bewerten (RS0042741 [T18…

…den Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts, hat eine Zusammenrechnung daher nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0118275), sodass eine Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage (oder einem Sachantrag) geltendgemachter Ansprüche nur dann zu erfolgen hat, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang…

…der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit daher für jedes Begehren getrennt zu beurteilen (RS0118275, RS0053096, RS0042753). Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Rekursgericht daher gesondert zu bewerten (RS0042741 [T18…

…treffen hätte müssen, weil Zahlungs- und Räumungsbegehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen (zu diesem Kriterium vgl 17 Ob 13/09z; RIS-Justiz RS0118275; vgl ferner RIS-Justiz RS0037838 [T1, T24], RS0037905 [T16]). Dass für das Räumungsbegehren und auch für das damit verbundene Zahlungsbegehren (vgl RIS-Justiz RS0042922; E…

…im Unterlassungsbegehren der Klägerin), kommt auch nur ein einheitlicher Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof in Betracht (RIS Justiz RS0118275; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 ZPO Rz 13). (b) Das Berufungsgericht hat allerdings durch die „Teilzulassung“ im Ergebnis…

…zur Klarstellung festzuhalten, dass das Rekursgericht einen einheitlichen Zulassungsausspruch getroffen hat, was wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs der Begehren auch richtig war (RIS Justiz RS0118275). Damit hat es den Revisionsrekurs uneingeschränkt zugelassen. Auch wenn sich die Begründung des Zulassungsausspruchs nur auf Punkt 1 des Sicherungsantrags bezieht, ist daher auch das…

…für die Zeit ab 1 . 2004 ...") beschränken konnte. Eine solche Vorgangsweise hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 Ob 114/03b (= RIS Justiz RS0118275 = EvBl 2004/86) abgelehnt (vgl dazu auch Zechner in Fasching² § 528 ZPO Rz 31). Dort hatte das Rekursgericht - ebenfalls in einer…

…zur Klarstellung festzuhalten, dass das Rekursgericht einen einheitlichen Zulassungsausspruch getroffen hat, was wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs der Begehren auch richtig war (RIS Justiz RS0118275). Damit hat es den Revisionsrekurs uneingeschränkt zugelassen. Auch wenn sich die Begründung des Zulassungsausspruchs nur auf Punkt 1 des Sicherungsantrags bezieht, ist daher auch das…

… 1 JN zusammenzurechnen, weil der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen ist (7 Ob 2/19y; 2 Ob 224/08t; vgl RS0118275 [T6]). Wird in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet…

…Gerichtshofs kann es bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben (RIS-Justiz RS0118275; RS0037838 [T34]). 2.1. Gemäß § 85 EheG hat das Gericht auf Antrag (eines Ehegatten) die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nur (also…

…anzuwendenden Bestimmung des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen, weil der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen ist (4 Ob 53/06g; RIS-Justiz RS0118275). Der gemeinsame Rechtsgrund liegt in der in § 140 ABGB begründeten Unterhaltspflicht des Vaters, die gemeinsame Tatsachengrundlage in den Behauptungen zu dessen Leistungsfähigkeit und zum…

…Rechtsprechung als einheitlicher Anspruch angesehen, und zwar nicht nur, soweit es die Bewertung und die Rechtsmittelzulässigkeit betrifft (4 Ob 53/06g; RIS Justiz RS0118275; auch im Verhältnis von Regel zu Sonderbedarf: 1 Ob 223/15y), sondern auch in materieller Hinsicht: Ein „Aufsplitten“ des Unterhaltsbeitrags in…

…auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gibt (8 Ob 114/03b; 4 Ob 53/06g; vgl auch RIS-Justiz RS0118275). Hier hat der Vater die Unterhaltserhöhungsanträge ua mit der Begründung bestritten, für bestimmte Unterhaltsperioden habe eine Anrechnung von Naturalleistungen zu erfolgen. Ob dieser Einwand berechtigt…

…Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der ordentlichen Revision geben kann. Unterschiedliche Zulassungsaussprüche für unterschiedliche Unterhaltsperioden sind daher unzulässig (4 Ob 53/06g; RIS Justiz RS0118275). Die Zulassung der Revision hinsichtlich der Entscheidung über das Unterhaltsbegehren für die Vergangenheit hatte daher die Zulässigkeit der Revision gegen die gesamte Entscheidung zur Folge…

…des Rechtsmittels in ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs ist es daher zur Gänze als ordentliches Rechtsmittel zu behandeln (2 Ob 25/10f; RIS Justiz RS0118275). Soweit die Endentscheidung vom Wert der Verlassenschaft bzw dem Inventar abhängig ist, kann ein behaupteter Fehler im Inventar mit Rekurs gegen diese geltend gemacht werden…

…alle Rechtsmittelgründe geltend machen (vgl 8 Ob 114/03b; 4 Ob 53/06g; 9 Ob 27/08y; RIS Justiz RS0118275). Ein nach verschiedenen Unterhaltsperioden differenzierender Zulassungsausspruch ist deshalb unzulässig (4 Ob 53/06g). Der (nachträgliche) Ausspruch des Rekursgerichts, mit dem es den Revisionsrekurs…

…können keinesfalls isoliert betrachtet werden. Damit kann es zu der Rekursentscheidung nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) des Revisionsrekurses geben (RIS-Justiz RS0118275). Trotz der Gliederung des Rechtsmittels des Antragsgegners in ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs ist es zur Gänze als ordentliches Rechtsmittel zu behandeln. 2. Die Bestimmungen der…

…Aussprüche erfolgen ( RS0042437 [T6] ). Stehen mehrere Begehren dagegen im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 JN, so ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen (vgl RS0118275 zum AußStrG). [17] Daher fordert der Senat im Lauterkeitsrecht etwa gesonderte Bewertungsaussprüche, wenn die Klägerin ihre Ansprüche aus jeweils verschiedenen Zeitungsinseraten ableitet (4 Ob…

…Außerstreitverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen, weil der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen ist (RIS Justiz RS0118275). Der gemeinsame Rechtsgrund liegt in der in § 231 ABGB begründeten Unterhaltspflicht des Vaters, die gemeinsame Tatsachengrundlage in den Behauptungen zu dessen Leistungsfähigkeit und…

…Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach den §§ 81 ff EheG ist nach seinem Inhalt unabhängig von der…

…3.) ist wegen des Begehrens auf Sonderbedarf hinzuzufügen, dass der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen ist (2 Ob 224/08t mwN = RIS Justiz RS0118275 [T5]; 7 Ob 177/12y). Selbst wenn die im Rekursverfahren noch strittigen Beträge für Sonderbedarf in Höhe von 11.425 EUR (8.425 …

…Unterhaltsbeitrag ist nämlich nicht in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen" Unterhaltsbedarfs und des (zweckgebundenen) Sonderbedarfs aufzusplitten (2 Ob 224/08t = RIS Justiz RS0118275 [T6]; 1 Ob 150/08b; 5 Ob 116/09h). 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung haben auch bereits erwachsene, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder Anspruch…

…betrachtet dem jeweils beanspruchten Regelunterhalt hinzugeschlagen werden muss, weil der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen ist (2 Ob 224/08t mwN; RIS-Justiz RS0118275). Dem Antrag der Mutter ist zwar nicht klar zu entnehmen, in welcher Höhe Sonderbedarf für welchen Minderjährigen begehrt wird. Auch der insgesamt begehrte Sonderbedarf beträgt…

…so ist der Rechtsmittelwerber nicht auf die vom Rekursgericht als erheblich beurteilte Rechtsfrage beschränkt; davon abgesehen kann er alle Revisionsrekursgründe geltend machen (vgl RIS Justiz RS0118275; 2 Ob 42/13k). 2.1 Zunächst führt der Vater aus, dass der von ihm im Rekurs begehrte Abzug von 15 % für überdurchschnittliche…