RS0117850 – OGH Rechtssatz

…auch die Substanz seines Vermögens heranziehen hätte müssen, um dem Ehepartner eine Teilhabe am gewählten Lebenszuschnitt zu ermöglichen (vgl 1 Ob 98/03y ; RS0117850 ). [17] Soweit man in diesem Einwand der Beklagten die Behauptung erblicken wollte, die Schenkung sei aus sittlicher Pflicht iSd § 784 ABGB erfolgt, würde…

…das Einkommen des Unterhaltspflichtigen beschränkt ist: [26] So muss ein Unterhaltspflichtiger, der die Kosten der „von ihm gewählten Lebensführung“ (vgl RS0122836 [T3, T4]; RS0117850 [T1, T7]) etwa auch aus der Substanz seines Vermögens deckt, den Unterhaltsberechtigten daran angemessen teilhaben lassen (vgl RS0117850 [T5]). [27] 3. Die Kostenentscheidung beruht…

Eine Gleichsetzung des „privaten Geldverbrauchs" eines unselbständig Erwerbstätigen mit den den Reingewinn übersteigenden Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen (vgl RS0047382, RS0117850) ist verfehlt, wird doch mit letzteren der Stamm des Vermögens (nämlich die Unternehmenssubstanz) angegriffen. Dies trifft bei einem unselbständigen Erwerbstätigen, der sein Konto überzieht oder…

…bei der Unterhaltsbemessung aber dann ausnahmsweise Berücksichtigung, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige sie angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (RS0117850 [T1]). Es spielt also im Ergebnis für die Unterhaltsbemessung prinzipiell keine Rolle, ob der Unterhaltspflichtige seine Lebensführung (auch) durch Privatentnahmen aus seinem Unternehmen oder aber…

…Unterhaltsschuldner (auch) die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn (RIS Justiz RS0047382; vgl auch RS0117850; Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 8 9; Barth / Neumayr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang³ § 140 Rz 150 mwN). Der Unterhaltspflichtige muss die Unterhaltsberechtigten…

…Lebensführung aber teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann müsse er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem „Lebenszuschnitt“ angemessen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0117850). Da nach den erstgerichtlichen Feststellungen seit Juli 2004 der vom Beklagten angeführte monatliche Aufwand von 2.932,95 EUR das von ihm einbekannte Einkommen übersteige…

…eigener Bedürfnisse stellt eine privatautonome Gestaltung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen dar, an denen auch die angemessenen Bedürfnisse seiner Kinder zu messen sind (RIS Justiz RS0047382; RS0117850). 3. Welche Umstände den Unternehmer veranlasst haben höhere Privatentnahmen zu tätigen, ist entgegen dem Rechtsmittelvorbringen - nach der Judikatur nur insoweit relevant, als es um…

…worauf der bescheinigte Sachverhalt hindeutet – die Kosten seiner Lebensführung (zumindest auch) aus der Substanz seines Vermögens deckt, die Unterhaltsberechtigten daran angemessen teilhaben lassen muss (RS0117850 [T5]), was er im Hinblick auf die Kinder offenbar auch tut. Das Vermögen ist – was die Vorinstanzen unberücksichtigt ließen – jedenfalls dann in die…

…ein Unterhaltsverpflichteter allerdings die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den Unterhaltsberechtigten daran angemessen teilhaben lassen (RIS Justiz RS0117850). Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift oder bereits in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen hat…

…selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn (RIS-Justiz RS0047382; vgl auch RS0117850; Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 8; Barth / Neumayr in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 150 mwN). Der Unterhaltspflichtige muss letztlich die…

…Rekursgericht hat sich auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs bezogen, wonach bei mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dessen Lebensaufwand möglich ist (RS0117850 [T4]; vgl 3 Ob 91/20h). D azu fehlt im Rechtsmittel des Vaters jegliche inhaltliche Auseinandersetzung. [6] 2.2 Darüber hinaus referierte das…

…die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (RS0122836 [T4]; RS0117850 [T1]; 3 Ob 43/15t). Wenn der Unterhaltspflichtige selbst sein Vermögen dazu verwendet, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu…

…ihm gewählten Lebensführung zu decken, ist insoweit auch das Vermögen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (4 Ob 531/95; 4 Ob 218/08z mwN; RIS-Justiz RS0117850). 1.3 Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen - wie sich (nur) aus dem Gutachten des Buchsachverständigen ergibt - zu den Nettoeinkünften jene Beträge hinzu addiert, die der…

…ihm gewählten Lebensführung zu decken (4 Ob 531/95 = RZ 1996/11; 3 Ob 278/98y = ÖA 1999, U 271; RIS Justiz RS0117850, RS0047404, RS0122836; zuletzt etwa 6 Ob 49/08m = iFamZ 2008/89 mwN; speziell zu einer Rentenzahlung aus einer Lebensversicherung 10 Ob 93/07k = EvBl…

… 236/14f). Ein Unterhaltspflichtiger, der die Kosten seiner Lebensführung (zumindest auch) aus der Substanz seines Vermögens deckt, muss die Unterhaltsberechtigten daran angemessen teilhaben lassen ( RS0117850 [T5]); das Vermögen ist dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift oder bereits in der Vergangenheit regelmäßig angriff, um…

…Ergebnis jeweils (zusätzliche) Einkommensfunktion für zuordenbare Perioden zukommt (3 Ob 172/16i = EF-Z 2017/55 [ Gitschthaler ] mwN; vgl auch RS0047494; RS0113786; RS0117850). 2.2. Der Antragsteller beruft sich im Revisionsrekurs auf den ersten Ausnahmefall, wenn er ins Treffen führt, dass der ihm nach der Prozentsatzmethode von den…

…soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz schon in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen hat, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (RIS Justiz RS0117850; 10 Ob 93/07k; 2 Ob 246/09d). Ausgehend von diesen Grundsätzen wurde zu einer Lebensversicherung (als Rentenversicherung) vom Obersten Gerichtshof…

…im Rahmen der Judikatur (6 Ob 49/08m; 4 Ob 218/08z; 2 Ob 115/11t; vgl RIS Justiz RS0117850; RS0047414; RS0122836) und ist deshalb nicht korrekturbedürftig. 1.3. Wenn die Vorinstanzen deshalb von einer Bemessungsgrundlage von (nur) 2.600 EUR ausgingen, obwohl auch das Nettoeinkommen…

…die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (RIS-Justiz RS0117850 [T1]). Unzutreffend ist allerdings der daraus vom Revisionsrekurswerber gezogene Schluss, dass Vermögen nicht heranzuziehen ist, wenn der Unterhaltsverpflichtete es nicht zur Deckung seiner Lebensführung verwendet…

…Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken (RIS Justiz RS0122836 [T4]; RS0117850 [T1]). 2.4.2. Nach den Feststellungen hat der Kläger zum Jahreswechsel 2010/2011 noch über ein Wertpapiervermögen von rund 950.000 EUR verfügt, das sich…

…dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs (6 Ob 625/91 = EFSlg 65.008, 65.009; s RIS Justiz RS0117850; Gitschthaler , aaO Rz 98); dies gilt insbesondere auch für Verkaufserlöse (1 Ob 98/03y). Dass eine solche Berücksichtigung - wie der Vater in seinem…

…die Substanz seines Vermögens heranzieht, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, ist sein Vermögen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0117850; 4 Ob 218/08z). Dabei sind die Sachverhalte, die den zu dem Leitsatz RIS Justiz RS0117850 aufgenommenen Entscheidungen zugrundelagen, dadurch gekennzeichnet, dass der…

…die Substanz seines Vermögens heranzieht, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, ist sein Vermögen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS Justiz RS0117850; 4 Ob 218/08z). Dabei sind die Sachverhalte, die den zu dem Leitsatz RIS Justiz RS0117850 aufgenommenen Entscheidungen zugrundelagen, dadurch gekennzeichnet, dass der…

…des Obersten Gerichtshofs bezogen, wonach bei mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dem Lebensaufwand möglich ist (2 Ob 224/08t = RS0117850 [T4]). Auch dazu fehlt im Rechtsmittel jegliche inhaltliche Auseinandersetzung. 1.5 Damit begründen Fragen zur (verletzten) Mitwirkung im Anlassfall keine erhebliche Rechtsfrage. 2. Den Kern…

…T10]). Deckt ein Unterhaltspflichtiger allerdings die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den Unterhaltsberechtigten daran angemessen teilhaben lassen (RS0117850 [T5]). Das Vermögen ist jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift oder bereits in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen…

…Ausgleichszahlungen zur Verbesserung seines dem sonstigen Einkommen entsprechenden Lebensstandards verwende, und bezogen sie daher unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0117850, RS0113786) nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung Vermögensumschichtungen innerhalb eines kurzen…

… 33/20s [Pkt 2.1]; iglS 3 Ob 172/16i [Pkt 2.2 und 2.3]; zum ersten Ausnahmefall siehe RS0047494, zum zweiten RS0117850). [9] 3.2. Im genannten ersten Ausnahmefall hängt die Heranziehung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts zudem davon ab, dass sie dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist…