RS0117228 – OGH Rechtssatz

…innerhalb Jahresfrist begangener Vortaten (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall und Abs 3 StGB) ergibt (vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die Schleppungen geleistetes Entgelt gerichteten Vorsatz des Angeklagten (US 1, 4, 8 und 12) für den Obersten Gerichtshof hinreichend deutlich erkennbar (vgl RIS Justiz RS0117228 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) ist. [17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO .…

…der Urteilsannahmen – ersichtlich eine entsprechende negative Konstatierung zur Feststellbarkeit auch eines (auf gewaltsame Erzwingung der Duldung einer geschlechtlichen Handlung gerichteten) Eventualvorsatzes treffen (RIS-Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), sodass die geltend gemachte Nichtigkeit schon aus diesem Grund nicht vorliegt ( Ratz , WK StPO § …

…des zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referats der entscheidenden Tatsachen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlässt (RIS Justiz RS0099775). Das im Ergebnis einen entschuldigenden Notstand behauptende Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei…

…Einbeziehung der Feststellungen über die erlittene, als „gerade noch leichte Verletzung“ beurteilte Brandwunde (US 15) – mit hinreichender Deutlichkeit (vgl RIS-Justiz RS0117228) einen Sachverhaltsbezug (vgl RIS-Justiz RS0119090) für die Konstatierung erkennen, dass sich die Absicht des Angeklagten auf die Zufügung einer dem Grad nach schwereren Verbrennung…

…Justiz RS0116587 [T2], RS0114639) Analyse des Urteils die Feststellung getroffen, dass der Angeklagte dem schlafenden Opfer zwei Finger in den Anus eingeführt hat (RIS-Justiz RS0117228; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19). Denn die Konstatierung, wonach der Angeklagte am 28. Jänner 2018 eine solche Aussage gegenüber dem…

…auf die Verwirklichung des angedrohten Übels. Sie macht aber nicht klar (RIS-Justiz RS0116565), warum die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebrachte (vgl RIS-Justiz RS0117228) Ankündigung, er werde Hu* das Todesübel zufügen (vgl US 7, 9 f), kein vom Betroffenen zumindest scheinbar beeinflussbares Ereignis darstellen sollte (vgl RIS…

…Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) handelte, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, nicht zum Ausdruck (vgl RIS-Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 570; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.188). Aufgrund dieses Rechtsfehlers mangels Feststellungen war die Urteilsaufhebung – entgegen…

…bei den den übrigen Punkten des Schuldspruchs wegen Erpressung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen durch Androhung von Schlägen bzw durch Versetzen von Schlägen erreichen sollte (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), liegen ausreichende Urteilsannahmen vor, um diesen Sachverhalt §§ 12 zweiter Fall, 144 Abs …

…und subjektiver Hinsicht (US 3 f) getroffenen Feststellungen und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810 [insb T28], vgl auch RS0117228). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Subsumtionsrüge (Z 10) Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des zeitlichen Elements der kriminellen Vereinigung vermisst, dabei aber die dazu – hinreichend deutlich (RIS-Justiz RS0117228) – getroffenen Urteilskonstatierungen, wonach der Angeklagte wusste, dass die Schleppung im Rahmen eines Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, die sich über einen Zeitraum von…

…Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen nötigte und dies auch wollte (US 5), nicht unmissverständlich seinen Willen zur Feststellung zum Ausdruck gebracht haben soll (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf das Fehlen der Einwilligung des Opfers erstreckt hat…

…nicht an, Undeutlichkeiten (oder Widersprüchlichkeiten) des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene (wie etwa im schöffengerichtlichen Verfahren [vgl RIS Justiz RS0117228]) zu beseitigen (zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 613 und 616 sowie § 345 Rz 28 und 40 …

…Ausdruck, die der vorgenommenen Subsumtion entsprechenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu treffen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19, 571; RIS Justiz RS0117228). Soweit der Beschwerdeführer zu C/ mangels Einschränkung des Begehrens der Subsumtionsrüge (Z 10) auch hinsichtlich der zu A/2 beschriebenen Handlungen die rechtliche Beurteilung…

…14. April 2021 in * im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, „sich“ – bei J* ersichtlich (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) gemeint (US 6, 14): und I* (vgl RIS Justiz RS0094543, RS0094140) – durch das Verhalten…

…der Gegenstände zur Begehung der abgeurteilten Straftaten abermals ohne nähere Beschreibung des inkriminierten Verhaltens, mithin ohne Sachverhaltsbezug, schlicht angenommen. Ein eindeutiger Feststellungswille (vgl RIS-Justiz RS0117228) ist hier auch deshalb nicht auszumachen, weil schon die Beschreibung der konfiszierten Gegenstände eine Eignung zur tatspezifischen Verwendung teils nicht erkennen lässt (vgl etwa „…

…unmissverständlich seinen Willen zur Feststellung der Begehung der Taten auch durch den Beschwerdeführer als Mitglied dieser kriminellen Vereinigung zum Ausdruck gebracht haben soll (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…5 oben) der Tatrichter, die aber angesichts der weiteren Feststellungen (US 5 f, 7 und 9 jeweils unten), eindeutig erkennbar (vgl RIS Justiz RS0117228, Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) davon ausgegangen sind, dass der Angeklagte Florentina S***** bereits durch die inkriminierte Äußerung zu einer geschlechtlichen…

…IV./B./ (zur Anklageschrift vom 7. Juni 2022 [ON 28 in ON 46]) ist für den Obersten Gerichtshof (vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) der entsprechende Feststellungswille der Tatrichter in Richtung mehrerer Vergehen nach § 207a Abs 1…

…US 13 f, 21 iVm US 3–6) im Lichte einer Gesamtschau der Entscheidungsgründe hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0117228). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…einer Gesamtschau (vgl insbesondere US 7 im Zusammenhalt mit den rechtlichen Ausführungen US 10 f) jedoch noch hinreichend deutlich erkennen (RIS Justiz RS0117228; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). In seiner Sanktionsrüge (Z 11) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Tatrichter durch die…

…die Feststellung entscheidender Tatsachen bei näherem Hinsehen aus der Sicht des Rechtsmittelgerichts die Beurteilung zulässt, dass die Tatrichter die entscheidenden Tatsachen feststellen wollten (RIS Justiz RS0117228; eingehend Ratz , WK StPO § 281 Rz 19, zur hier nicht relevanten Undeutlichkeit nach § 281 Abs 1 Z 5…

…geschlechtlichen Handlungen an sich selbst“ anzufertigen und zu übermitteln, (jedenfalls auch) die Aufforderung zur Selbstbefriedigung durch Manipulationen an deren Geschlechtsteil feststellen wollten (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Damit weisen die lediglich am Rechtsbegriff der „geschlechtlichen Handlung“ orientierten Konstatierungen zur subjektiven Tatseite…

…Urteil eine Konstatierung, wonach die Angeklagte eine 175.000 Euro übersteigende Vermögensschädigung in ihren Vorsatz aufgenommen hat, nicht zum Ausdruck (vgl RIS Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 570; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.188). Entsprechendes gilt für den Schuldspruch A./I./2/./b./ . Denn…

…den Willen des Rechtsmittelwerbers zum Ausdruck bringen wollten, sich an der kriminellen Vereinigung zu beteiligen, ist aus Sicht des Obersten Gerichtshofs klar erkennbar (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Weshalb die Feststellungen zur kriminellen Vereinigung in objektiver Hinsicht nicht ausreichen sollten (Z 10), macht…

…Gewahrsam an den entzogenen Sachen zurückerlangen, und sich zum anderen auch der bedingte Vorsatz des Angeklagten (US 8) auf diesen Umstand bezog (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T*: [13] Soweit die Beschwerde behauptet, für die Mitnahme der Schlüssel könne…

…§ 70 Rz 7). Dass die Tatrichter die Absicht gewerbsmäßiger Begehung für einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen feststellen wollten (vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), ist für den Obersten Gerichtshof nicht erkennbar, zumal in den Entscheidungsgründen auch mehrmals nur von einem…

…„Wissentlichkeit“ nicht festgestellt, vielmehr lässt sich der Wille des Spruchkörpers erkennen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), jedenfalls fahrlässiges Handeln des Beschuldigten zu konstatieren (ES 11, vgl auch 19; RIS Justiz RS0055146; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 855). Weshalb Feststellungen zur Verletzung…

…StGB fordernde Subsumtionsrüge (Z 10) des Angeklagten Halis O***** übergeht die (der Gesamtheit der Entscheidungsgründe mit [noch] hinreichender Deutlichkeit zu entnehmenden [vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19], unter Rückgriff auf den Akteninhalt auszudeutenden [RIS Justiz RS0116759 {T1}]) Konstatierungen zu dem am 13. …

…21 f und 24, weiters auch iVm US 1 f [dem insofern zur Klarstellung heranziehbaren Erkenntnis]) mit hinreichender Deutlichkeit (vgl RIS-Justiz RS0117228; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19, 571, 580) zu entnehmen. Welche weiteren Konstatierungen darüber hinaus erforderlich sein sollen, legt das Rechtsmittel (Z…

…habe, „als er das Cannabis in zahlreichen knapp aufeinander folgenden“ – also bei sämtlichen – „Teilakten weitergab“ (hinreichend deutlich [RIS-Justiz RS0117228]: von vornherein) „auch den an die bewusst kontinuierliche Tatbegehung geknüpften Additionseffekt umfasst“ (US 4). Weshalb weitere Feststellungen, „ab welcher Weitergabe im…

…A./1./) sowie Chat-Konversationen (A./2./) haben die Tatrichter durch die zulässigen Verweise auf Aktenteile getroffen (US 12, 13 und 14; RIS Justiz RS0117228 [T9], RS0119301 [T4]). [9] Soweit sich die Rüge gegen die „rechtliche Beurteilung“ dieser Nachrichten als Unterstützung des IS (A./1./) und Bestärkung des…

…nicht an, Undeutlichkeiten (oder Widersprüchlichkeiten) des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene (wie etwa im schöffengerichtlichen Verfahren [vgl RIS Justiz RS0117228]) zu beseitigen (zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 613 und 616 sowie § 345 Rz 28 und 40 …

…StPO; US 1) und den Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung (US 7 f) den unter dem Aspekt materieller Nichtigkeit maßgeblichen (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19) Willen der Tatrichter unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, Feststellungen (auch) zu einem auf die Fremdheit, die Beweglichkeit…

…scheidet amtswegiges Einschreiten aus dem Grunde der (insoweit übrigens ebenso wenig relevierten) Z 9 lit a gleichermaßen aus (§ 290 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0117228). Schließlich bleibt unerfindlich, weshalb die Antwort des Angeklagten auf eine vom beisitzenden Richter (in gänzlich anderem Zusammenhang) an ihn gerichtete Frage, dass er nämlich „…

…vernetzter Betrachtung der gesamten Entscheidungsgründe und des Spruchs mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlässt (RIS Justiz RS0099775). Der Vorwurf, das Schöffengericht habe keine ausreichenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite…

…Nettolöhne wiederum führt das Erstgericht im Rahmen der Beweiswürdigung unter Berufung auf das Sachverständigengutachten (ON 18 und 40) hinreichend deutlich aus (vgl RIS Justiz RS0117228), dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer sowohl der L* GmbH als auch der SV* GmbH Löhne und Gehälter – unter Verwendung des jeweils hohen Kassastandes (großteils…

…das Suchtgift an den verdeckten Ermittler „weitergegeben“ haben (US 7), ist aber für den Obersten Gerichtshof hinreichend deutlich erkennbar (vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), dass – nach dem Feststellungswillen der Tatrichter – der behördliche Zugriff auf die Täter nicht schon…

…S 77, ON 7 S 7) Angeklagten zum tataktuell durchwegs unmündigen Alter des Mädchens angenommen wurde (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0117228). Die subjektive Tatseite erschlossen die Tatrichter - der auch in dieser Hinsicht nicht an den Entscheidungsgründen ausgerichteten Behauptung einer offenbar unzureichenden Begründung zuwider - nicht schlechthin „…

…StPO) anzumerken: Die von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind den Entscheidungsgründen bei vernetzter Betrachtungsweise mit hinreichender Deutlichkeit (RIS-Justiz RS0117228) zu entnehmen: Zum Schuldspruch 1 ergibt sich der auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Vorsatz unter verdeutlichender Heranziehung (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz…