RS0116348 – OGH Rechtssatz

…Kostenzuspruch aus Billigkeit liegen nicht vor. 6. Der Zulässigkeitsausspruch beruht auf § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (vgl dazu auch RS0116348 [T1, T5, T13]).…

…bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, unterliegt das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Berufungsgerichts den Beschränkungen des § 528 ZPO ( RS0116348 ; RS0043861 [T2]; RS0043882 [T9]). Es reicht aus, dass das Erstgericht in den Entscheidungsgründen zu erkennen gegeben hat, eine auf das Prozesshindernis gestützte Einrede verwerfen zu…

…Dagegen ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0116348; zuletzt mwN 2 Ob 295/05d). § 528 Abs 2 Z 3 ZPO steht dem nicht entgegen, weil ein Beschluss des Berufungsgerichts iSv § 519…

…das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen worden ist, auch ohne Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mittels Rekurses an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (RIS Justiz RS0116348; RS0043861). Der Rekurs des Klägers ist daher zulässig, er ist auch berechtigt. 2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wortlaut des Klagebegehrens und der…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO zu. Sein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt damit nicht den Beschränkungen des § 528 ZPO (RS0116348; RS0043861). [7] 2. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die…

…„Vollrekurs" nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0116348; RS0043882); er ist jedoch nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, strebt der Kläger mit seinem Klagebegehren inhaltlich ausschließlich an, der Beklagten zu untersagen, das…

… 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0116348; Musger in Fasching / Konecny 3 Ⅳ/1 § 519 ZPO Rz 64 mwN). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [8] 1. D…

…des Klägers, der sich überwiegend nicht mit der Frage der (Un )Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern mit der meritorischen Entscheidung des Erstgerichts befasst, ist jedenfalls zulässig (RS0116348), jedoch nicht berechtigt. 1. Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG sind alle Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze…

…nicht Folge zu geben. Der Rekurs des Klägers ist iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043861; RS0116348), aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung werden Kosten für Mahnschreiben wie andere Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung als vorprozessuale Kosten iSd § 41…

…In diesen Fällen ist § 519 Abs 1 ZPO analog anzuwenden und der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0116348). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist aber auch im Provisorialverfahren der Vollrekurs - ohne die für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs bestehenden Beschränkungen gemäß § 528…

…1 Z 1 ZPO zu (4 Ob 512/96 = AnwBl 1996/6232; 4 Ob 287/04s = EvBl 2005/161; 6 Ob 150/05k; RIS-Justiz RS0116348). Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber verweist auf die seit dem ZinsRÄG durch das Inkrafttreten des § 1333 Abs 3 ABGB geänderte Rechtslage, wonach…

…in das Verfahren Außerstreitsachen verwiesen sei. Dagegen richtete sich der – vom Beklagten nicht beantwortete – Rekurs der Kläger, der jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt ist. 1.1 Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf…

…– also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar (RIS Justiz RS0043861; RS0116348; RS0043882 [T11]; RS0043886). Da für diesen Fall ein Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts gesetzlich nicht vorgesehen ist, gilt der dennoch erfolgte als nicht beigesetzt. 2. Zu beurteilen…

…§ 528 Abs 2 ZPO (2 Ob 21/17b; 2 Ob 105/11x; 3 Ob 216/08y; RS0116348). [6] 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

…§ 528 Abs 2 ZPO (2 Ob 21/17b; 2 Ob 105/11x; 3 Ob 216/08y; RS0116348). [6] 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands, über…

…Gericht zweiter Instanz ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, 4.000 EUR nicht übersteigt (RIS-Justiz RS0044496; RS0116348; RS0043861). Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Klägerin ist daher ohne jede sachliche Prüfung zurückzuweisen. Aber auch die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist unzulässig, weil dem Verfahrensgesetz…

…das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfahren überwiesen wurde, auch ohne Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts anfechtbar (RIS Justiz RS0043890; RS0116348). Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die…

…also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043861; RS0116348; RS0043882 [T11]). [6] 1.2 Für einen solchen Fall ist ein Zulässigkeitsausspruch durch das Berufungsgericht im Gesetz nicht vorgesehen. Ein vom Berufungsgericht dennoch erfolgter Ausspruch über…

…des deutlich erkennbaren Rechtsschutzziels nicht (RS0109396 [T6]). [3] Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es – wie hier nach erstmaliger Auseinandersetzung mit dem Nichtigkeitsgrund (vgl RS0116348) – die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert…

…zurückweist, mit Vollrekurs – also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar (RS0116348; RS0043861). [13] 2. Lehnt der Insolvenzverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ab, in dem der Schuldner Kläger ist, so scheidet der Anspruch aus der…

…Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0043882), weil das Berufungsgericht erstmals die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreift und funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet (RIS Justiz RS0043861, RS0116348, RS0102655). Er ist aber nicht berechtigt. Für die in § 37 Abs 1 MRG genannten Verfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit nicht…

…ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (3 Ob 165/15h mwN; RIS Justiz RS0116348, RS0108678). Nur dann nämlich, wenn das Rekursgericht funktionell wie ein Berufungsgericht entscheidet und aus Anlass des Rekurses gegen die Sachentscheidung einen – nach…

…zurückweist, mit Vollrekurs – also ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 502 Abs 1 und § 528 Abs 2 ZPO – anfechtbar (RS0116348; RS0043861). [4] 2. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO…

…1 ZPO gilt daher ebenso wie für den vorliegenden Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 528 ZPO die 14 tägige Frist (RS0127522 [T3]; RS0116348 [T11] = RS0102655 [T14]). [11] 4.3 Ausgehend von der die Frist auslösenden Zustellung des Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz am 11. 12. 2020…

…Abs 1 ZPO analog anzuwenden und der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0116348). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist aber auch im Provisorialverfahren der Vollrekurs ohne die für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes bestehenden Beschränkungen gemäß § …

…Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht den zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals aufgreift (RIS-Justiz RS0116348). Im vorliegenden Fall hat dem gegenüber bereits das Erstgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vorliegt (S 15 des Ersturteils). In Hinblick…

…wird die zweite Instanz funktionell als Rekursgericht tätig, weshalb sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 528 ZPO richtet (vgl RS0116348 [T5 und T6]). [10] Das Erstgericht hat sich mit der Mediationsklausel in der Unterhaltsvereinbarung nur im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Klägers befasst, die Beklagte…

…ZPO Rz 22; E. Kodek in Rechberger³ § 519 Rz 3 und § 528 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0043861 [T4]; RS0043774; RS0108678 [T1]; RS0116348; jüngst: 10 Ob 66/06p; vgl auch RS0120974 und Zechner aaO § 519 ZPO Rz 23 [zur Änderung auch dieser Rechtslage durch das seit 1…

…Entscheidung (wenn auch nur in den Entscheidungsgründen), so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RS0116348 [insb T6]). [2] Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3…

…auch ohne Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0116348; RS0043861). Der Rekurs des Klägers ist damit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist, ob…

…I: Rekurs der Klägerin: [12] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es – wie hier nach erstmaliger Auseinandersetzung mit dem Nichtigkeitsgrund (vgl RS0116348) – die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert…

…weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen inhaltlich behandelt und sich deshalb das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0116348 [T5, T9]). 2. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass die tragende Begründung der Entscheidung 3 Ob 12/10a, mit der die Anwendbarkeit…

… 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht den zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals im Verfahren behandelt hat (RIS Justiz RS0116348). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist der Ansicht, dass die Frage der Berechtigung des von ihm erhobenen Klagebegehrens, das auf Einwilligung der…

…Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RS0116348). Die eine Analogie tragende Wertung liegt daher darin, dass eine aus formellen Gründen erfolgende Verweigerung der Sachentscheidung zumindest von zwei Instanzen geprüft werden muss. [11…

…Rz 14) zum Anlass, diesen Fall den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO zu unterwerfen (1 Ob 63/02z = EvBl 2002/161; RIS-Justiz RS0116348). Dieser Beurteilung steht auch die neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 276/06s; RIS-Justiz RS0120715) nicht entgegen, wonach eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit…

…Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurück, so ist dagegen der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0043861; RS0116348), ohne dass es auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ankäme (RS0043882 [T3]). 1.2. Das Verfahren in…

…sei daher nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. [6] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts wendet sich die (außerordentliche) Revision des Klägers. [7] 1. Ein grundsätzlich (vgl RS0116348) in Betracht kommender Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen die Zurückweisung des die Verfahrenskosten betreffenden Klagebegehrens wurde vom…

…§ 519 Abs 1 ZPO nur in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). War das (behauptete) Prozesshindernis aber wie hier bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof…

…der Erstbeklagten anstrebe, sei unzulässig. Zu I.: [8] Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen die Entscheidung betreffend die Erstbeklagte ist nach dem hier anzuwendenden (RIS Justiz RS0116348 [T8] ) § 528 Abs 1 ZPO zulässig , weil die Reichweite des Prozesshindernisses der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht bei der Behauptung von Privatverbindlichkeiten von Gesellschaftern…

…dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die Frage des Vorliegens eines (bestimmten) Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens und der erstgerichtlichen Entscheidung war (RIS Justiz RS0116348). Hier war aber die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen unterlassener Anrufung der ECK gerade nicht Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichts. Dieses hatte die entsprechende…