RS0116266 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 1 StPO) ist anzumerken, dass für die Subsumtion die im Urteil festgestellten Tatsachen entscheidend sind (RIS Justiz RS0118775 [T3 und T4]; RS0116266 [T3 und T4]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266, 269). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Aufhebung des angefochtenen Urteils – einschließlich…

…Erkenntnisses ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 266 f, 274, 503; Lendl , WK StPO § 260 Rz 27; RIS-Justiz RS0116266), was dem der Strafprozessordnung inhärenten Grundsatz, dass jedes strafgerichtliche (End )Urteil die gesamte Anklage entweder durch Schuldspruch oder durch Freispruch erledigen muss, widerspricht (RIS Justiz…

…aber durch entsprechende Ausführungen in den Entscheidungsgründen (US 29; hiezu 13 Os 53/10h, EvBl 2011/34, 227 sowie RIS Justiz RS0116266 [insbesondere T9]) – von der Anklage freigesprochen, sie habe ihr Vermögen durch Vereinbarung eines Honorars von (weiteren) 144.000 Euro mit der Dr. H…

…Eine Erwähnung bloß in den Gründen ist einem Schuldspruch jedoch nicht gleich zu halten ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 27; RIS Justiz RS0116266 [T5]). [2] Über die Disziplinarbeschuldigte wurde nach § 16 Abs 1 Z 1 DSt die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. [3] Inhaltlich…

…zu A/3 des Tenors (US 4 f) im Schuldspruch selbst (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116266) jedoch keine Entsprechung durch eine Subsumtion (zu A/3) auch unter die Qualifikation nach § 143 dritter Fall StGB fand. Dadurch wurde jedoch keine…

…Hauptverhandlungsprotokolls (S 117/II; vgl auch US 10 f [allerdings ist die Erwähnung des Betrugssachverhaltes in den Entscheidungsgründen einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten; vgl RIS-Justiz RS0116266, T5; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 279]). Die nominell aus Z 5, der Sache nach aus Z 3 [§ 260 Abs 1 Z 2…

…Schöffengericht in den Entscheidungsgründen durch entsprechende Negativfeststellungen (US 6) einen – von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen – Freispruch zum Ausdruck gebracht (vgl RIS Justiz RS0116266 [T10]). [4] G egen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9…

…und deklarativ klarstellen, welcher Taten der Angeklagte schuldig befunden wurde, ohne solcherart eine von den Entscheidungsgründen losgelöste Willenserklärung zum Ausdruck zu bringen (vgl RIS-Justiz RS0116266). Die oben bezeichneten Rechts- und Subsumtionsfehler mangels Feststellungen im Sinne der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs …

…wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB bedarf keiner Erwiderung (RIS-Justiz RS0116266 [T4 und T5]). Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin das Vertrauen der Bevölkerung in die…

…StGB § 107b Rz 53) zum Ausdruck gebracht, der die Anklage erledigt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 503; RIS Justiz RS0116266 [T9]). Dem gegen die Negativfeststellung betreffend gefährliche Drohungen erhobenen Einwand fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter nachvollziehbar…

…dass der Angeklagte W* insoweit vorsätzlich „weitere Abgabenverkürzungen erwirkt“ habe (US 11 f), einen Freispruch zum Ausdruck gebracht (vgl RIS Justiz RS0116266 [T9 und T10]). [4] Gegen diesen wendet sich das Amt für Betrugsbekämpfung mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 5 und…

… 60 iVm US 28 und 58) die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße in diesem Umfang zum Ausdruck gebracht (vgl RIS Justiz RS0116266 [T9 und T10]). [4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des belangten Verbandes, die Letzterer auf § 281 Abs …

…III./ festgestellten Tatgeschehens – ohnehin – unter § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2014/15 erfolgte (RIS Justiz RS0116669, RS0116266 [T2]; vgl auch RS0098734; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff; 11 Os 88/15y). Aufgrund dieser Klarstellung liegt…

… 259 StPO) einen Freispruch gefällt, einen solchen aber in den Entscheidungsgründen (US 13 f, 30 und 34) zum Ausdruck gebracht (RIS Justiz RS0116266 [T9]). Die solcherart (rechtskräftig) erledigten Anklagepunkte bilden keinen Gegenstand des weiteren Verfahrens. 2/ Die rechtliche Annahme eines Vorsatzes auf Schädigung der von den Abfragen…

…und ohne jeden Zweifel schuldig gesprochene (US 26 – § 260 Abs 1 Z 2 StPO; vgl dazu RIS Justiz RS0116266; Ratz , WK StPO § 281 Rz 582; Lendl , WK StPO § 260 Rz 4 und 27) – Beschwerdeführer auf den Angeklagten…

…hervorhebt und deklarativ klarstellt, welcher Taten der Angeklagte schuldig befunden wurde, ohne solcherart eine von den Entscheidungsgründen losgelöste Willenserklärung zum Ausdruck zu bringen (RIS Justiz RS0116266; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 7). Ausgehend von den Konstatierungen, dass die für unternehmensfremde Zwecke iSd § 156 StGB beiseite geschafften…

…StGB beanstandende Rüge (Z 7) nimmt nicht Maß am angefochtenen Urteil, welches die Voraussetzungen des Verfalls verneinte (US 10; vgl RIS Justiz RS0099643; RS0116266 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Erkenntnis angeführte „Verschweigen der Existenz von Privatvermögen im Konkursverfahren“ gerichtet ist, nicht gerecht. Sie orientiert sich nämlich rechtsirrig ausschließlich am deklarativen (RIS Justiz RS0116266) Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO und übergeht dadurch die Urteilsfeststellungen, wonach der Angeklagte am 9. Februar …

…sst “, und den Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO mit dem festgestellten Sachverhalt vergleicht ( siehe aber RIS-Justiz RS0116266 [insbesondere T3 und T4]). [7] Mit Blick auf die Stellungnahme der Generalprokuratur wird hinzugefügt, dass sich die durch die Tathandlungen des Angeklagten bewirkte Schmälerung der…

…förmlich im Urteilstenor, aber durch entsprechende Ausführungen in den Entscheidungsgründen (hiezu 13 Os 53/10h, EvBl 2011/34, 227 sowie RIS Justiz RS0116266 [insbesondere T9]) von der Anklage freigesprochen, im einverständlichen Zusammenwirken mit Beate B***** und abgesondert verfolgten Mittätern vorsätzlich gewerbsmäßig a) vom 22. Jänner …

…1 StPO) nicht umfasst und somit nicht entscheidungsrelevant. Die bloße Erwähnung des angesprochenen Umstands in den Entscheidungsgründen ist einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten (vgl RIS Justiz RS0116266 [T5]).…

…Ortsveränderung; vgl RIS Justiz RS0093760, RS0093747) gerade nicht an genommen; insoweit wurde unmissverständlich ein Freispruch zum Ausdruck gebracht und solcherart die Anklage erledigt (RIS Justiz RS0116266 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266 und 503). [5] Die Subsumtionsrüge (Z 10) kritisiert – unter Hinweis darauf, dass…

…hervorhebt und deklarativ klarstellt, welcher Taten der Angeklagte schuldig befunden wurde, ohne solcherart eine von den Entscheidungsgründen losgelöste Willenserklärung zum Ausdruck zu bringen (RIS Justiz RS0116266; Lendl , WK StPO § 260 Rz 7; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266). Ausgehend vom dem Angeklagten zum Zeitpunkt der…

…nur förmlich, sondern) auch durch die Entscheidungsgründe zum Ausdruck gebracht werden kann (13 Os 53/10h, EvBl 2011/34, 227; RIS Justiz RS0116266 [insbesondere T9]), ist diese Unklarheit irrelevant. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Finanzstrafbehörde auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. Die…

…Da die Entscheidungsgründe aber diesbezüglich einen Freispruch zum Ausdruck bringen (US 5 bis 9, 13), ist die Anklage durch das Urteil erledigt (RIS Justiz RS0116266; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503). Es sei daher nur der Vollständigkeit halber festgehalten, dass auch die Nichterledigung der Anklage (§ …

…sodass in Ansehung dieser Tat kein Schuldspruch ergangen, die Anklage vielmehr unerledigt geblieben und im Ergebnis ein in Rechtskraft erwachsener Freispruch erfolgt ist (RIS Justiz RS0116266 [insbes T1, T3, T4]; vgl auch Lendl , WK StPO § 259 Rz 14, § 260 Rz 7, 27).…

…Entscheidungsgründen (US 11 ff iVm US 26 und 32) unmissverständlich einen Freispruch zum Ausdruck brachten und solcherart die Anklage erledigten (RIS Justiz RS0116266 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266 und 503). Sie stützten ihre dazu getroffene Feststellung auf die Überlegung, dass dem Angeklagten…

…Subsumtion unter Abs 2 Z 3 fehlt schon in der Anklage; vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; RIS Justiz RS0116266) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 „zweiter“ Fall SMG (I./), des Vergehens des Suchtgifthandels nach…

…Genannten an den Erpressungshandlungen zum Nachteil von Alen O***** und Marinko St***** implizit einen Freispruch zum Ausdruck brachte, der die Anklage erledigte (vgl RIS-Justiz RS0116266 [T9]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.165). Soweit die Staatsanwaltschaft diesen Freispruch eventualiter mit Rechtsrüge (Z 9 lit a) bekämpft und Feststellungsmängel behauptet…

…Schöffengericht in den Entscheidungsgründen durch entsprechende Negativfeststellungen (US 19) einen – von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen – Freispruch zum Ausdruck gebracht (vgl RIS Justiz RS0116266 [T9 und T10]). Zur Bekämpfung eines Freispruchs ist der Angeklagte aber nicht legitimiert (§ 282 StPO), womit das Vorbringen zur Kapitalertragsteuer auf sich zu…

…strafbare Handlung ist im Erkenntnis durch Wiedergabe ihrer gesetzlichen Bezeichnung zu benennen. Eine Erwähnung bloß in den Gründen ist einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0116266 [T5]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 27, Ratz , WK StPO § 281 Rz 503). Die Unterlassung der Subsumtion des als…

…Ebensowenig wird durch den Hinweis, dass im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO – vgl RIS Justiz RS0116266) auch eine Handlung referiert wird, die für sich allein § 206 Abs 1 StGB nicht subsumiert werden könnte (zur Verdrängung von § …

…nur, diejenigen strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) begründet zu haben, die das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nennt (RIS Justiz RS0116266 [T1]). Das von der Staatsanwaltschaft ungerügt gebliebene Unterlassen einer urteilsmäßigen Erledigung des im Sinn der §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1…

…Abs 1 fünfter Fall SMG (zum Schuldspruch im engeren Sinn [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO] vgl RIS Justiz RS0116266) von Bedeutung sein sollte. [16] Der Kritik („Z 11 bzw Z 8“) am – aus dem Gesamtkontext erkennbar (auch) auf §…

…Ausdruck verlieh, auch die genannte Qualifikation sei erfüllt (US 321 f; anders wiederum US 497 f), vermag den fehlenden Schuldspruch nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0116266 [T5]; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 27). Indem das Erstgericht bei Bemessung der Strafen für die Finanzvergehen dennoch auch (mit Blick auf ab dem…

…Die bloße Erwähnung der Wegnahme in den Entscheidungsgründen ist einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, RIS Justiz RS0116266 [T5 und T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auch die Wegnahme des Mobiltelefons (Schuldspruch B…

…Schuldspruch in Urteilen [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]: Lendl , WK StPO § 260 Rz 27; RIS Justiz RS0116266 [T5]). [9] Der Spruch des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 8. Oktober 2020 (ON 9) enthält keine Anordnung von Bewährungshilfe iSd §…

…Täterschaft entzieht sich das Vorbringen einer Erwiderung. Klargestellt sei, dass der Angeklagte nur der strafbaren Handlungen schuldig gesprochen wird, die das Erkenntnis nennt (RIS Justiz RS0116266). Dass das Tatbild des Urteilstenors von jenem der Anklage abweicht, wird (zu Recht) nicht behauptet. Weder wurde vom Erstgericht im Schuldspruch eine andere Beteiligungsform angenommen…

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen – unter anderem auch einen rechtskräftigen expliziten Freispruch und weitere in den Entscheidungsgründen (US 41) zum Ausdruck (RIS Justiz RS0116266 [T9]; Lendl , WK StPO § 259 Rz 14) gebrachte, unangefochten gebliebene Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde Anna K***** der Vergehen der Untreue nach…

…ist anhand eines Vergleichs des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO mit dem (gesamten) Urteilssachverhalt darzustellen (RIS Justiz RS0118415, RS0116266; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581 f). In Ansehung des hier zu A wegen eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach…