RS0115719 – OGH Rechtssatz

…AußStrG zuerkannt werden kann, es sei denn, dass bei dieser Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend bedacht worden wäre (RS0097114 [T18]; RS0007101 [T18]; vgl RS0115719 [T13]). Dies ist hier nicht der Fall. [6] 4. Nach den Feststellungen ist die Mutter psychisch labil und überfordert und war in der Vergangenheit…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0115719 [T16]). [9] Richtig ist, dass eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, nur als ultima ratio in Betracht kommt (RS0132193). Sie setzt eine offenkundige…

…Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde ( RS0115719 ). Das gilt auch für den Fall, dass bei einer gemeinsamen Obsorge einem Elternteil die Obsorge entzogen wird, sodass der andere Elternteil nunmehr allein obsorgeberechtigt ist…

…zu, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt (5 Ob 118/17i, RS0115719, RS0007101). 2.1. Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass sich die Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass ein Wechsel des hauptsächlichen…

…m Regelfall kommt ihr keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101). [5] Der Revisionsrekurs der Mutter wendet sich ausdrücklich nicht gegen das Erfordernis oder die Verhältnismäßigkeit der ihr auferlegten Anordnung nach § 107…

…den Umständen des Einzelfalls ab, die daher keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen vermag, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS Justiz RS0007101; RS0115719). Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen sind die Vorinstanzen nachvollziehbar davon ausgegangen, dass die Revisionsrekurswerberin durch ihr Verhalten das Wohl der Kinder…

…1 AußStrG auf, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (1 Ob 7/16k mwN; vgl RIS Justiz RS0007101 [T2, T3]; RS0115719 [T7]). Die Vorinstanzen haben gründlich und sorgfältig begründet, warum die Obsorgeübertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Ihre Beurteilung ist jedenfalls vertretbar. Ganz allgemein (1 …

…solche des Einzelfalls, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und die leitenden Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101, RS0097114, RS0115719; 7 Ob 180/08h mwN). Eine Verletzung leitender Grundsätze der Rechtsprechung, insbesondere des Kindeswohls (§ 178a ABGB), wird im außerordentlichen Revisionsrekurs - zu Recht - nicht einmal…

…grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das setzt allerdings voraus, dass ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0115719; RS0007101 [T8]). [10] 1.2 Nach § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen…

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt (RIS Justiz RS0007101, RS0115719). Entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin widerspricht die Obsorgeentscheidung der Vorinstanzen den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass der…

…62 Abs 1 AußStrG aufwirft, es sei denn, es wurde dabei auf das Kindeswohl nicht ausreichend Bedacht genommen oder es wurden leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt (RS0115719). D as ist hier nicht der Fall. [4] 2. Der Revisionsrekurs setzt der Beurteilung der Vorinstanzen ohne Rücksicht auf die getroffenen Feststellungen schlicht konträre…

…Umständen des Einzelfalls ab und wirft im Regelfall keine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0007009 [T4]; RS0115719; RS0007101 [T2, T3]; zur Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger: 7 Ob 184/04s). Bei der Entscheidung ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend, wobei…

…im Gesetz nicht vorgesehen. Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, ist letztlich eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0115719). [5] 3. Der Vater wendet sich auch gegen die Besuchsbegleitung und vertritt dabei den Standpunkt, dass lediglich die „Übergabe“ der Kinder, nicht…

…regelmäßig eine solche des Einzelfalls und vermag damit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu begründen (RIS Justiz RS0115719; RS0007101; RS0097114). Es trifft grundsätzlich zu, dass die einmal einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Eltern und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen…

… 62 Abs 1 AußStrG, es sei denn, dass bei der Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend beachtet wurde (RS0007101 [T8, T13, T18]; RS0115719 [T5, T16]). Das ist hier aber nicht der Fall. 5.2. Das Rekursgericht begründete die vom Erstgericht verfügte vorläufige Maßnahme der Entziehung der Obsorge der…

…keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des hier noch anzuwendenden § 14 Abs 1 AußStrG RGBl 208/1854 (RIS Justiz RS0115719). Eine Missachtung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Obsorgeübertragung, nach der das Wohl des Kindes zu wahren und nur bei Interessengefährdung einzugreifen ist, ist nicht erkennbar…

…Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann ( RS0007101 ). Das setzt allerdings voraus, dass ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde ( RS0115719 ; RS0007101 [T8]; RS0097114 [T1, T18]). Die getroffenen Feststellungen lassen jedoch keine gesicherte Beurteilung zu, ob die Übertragung der alleinigen Obsorge auf den Vater dem Kindeswohl…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0007101 [T1, T8, T21]; RS0115719 [T7, T16]). Die Vorinstanzen haben gründlich und sorgfältig begründet, warum die Obsorgeübertragung derzeit nicht dem Wohl der Tochter entspricht. 3.2. Ganz allgemein gelten für…

…sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 AußStrG zukommt (RIS Justiz RS0115719; RS0007101; RS0114625 uva). Eine die Zulässigkeit des Revisionsrekurses dennoch rechtfertigende erhebliche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf. Der Vater behauptet auch im Revisionsrekurs…

…keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt (RS0115719 [T1, T7, T15]; RS0007101; RS0097114). [3] Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 2. Er meint, eine Übertragung der…

…für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0115719). [7] 2.3 Im Anlassfall waren aufgrund der Familiensituation mehrere Polizeieinsätze und Gefährdungsabklärungen notwendig. Die Minderjährige kennt keine Grenzen, will ihre eigenen Entscheidungen treffen und lehnt…

…grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (vgl RIS Justiz RS0115719; RS0007101 [insb T1, T11, T21]). Obsorgeentscheidungen begründen als Entscheidungen des Einzelfalls nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt werden (RIS Justiz RS0007101; RS0115719 [T12…

…solche des Einzelfalls, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und die leitenden Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RIS Justiz RS0007101, RS0097114, RS0115719; 4 Ob 219/07w). Dies gilt auch für die Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Besuchsrecht verweigert werden soll, die ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls…

… 1 AußStrG zukommt, wenn dabei – wie hier – auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RS0115719). [5] 2.2. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Eltern der Regelfall sein (RS0128811 [T1]). Dies setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations…

…Grund für eine Obsorgeentziehung der Mutter vorliegt, so ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanzen dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen (vgl RS0115719; RS0007101), keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt haben (vgl RS0115719 [T1]) und unterstützende Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG hier auf Basis des gesamten…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann (RIS-Justiz RS0007101), sofern auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS-Justiz RS0115719). Dies war hier der Fall. Die Antragstellerin zeigt insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Zu 2.: Gemäß §…

…AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rsp daher nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101; RS0097114 und RS0115719 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), stellt auch die ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu…

…Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG hat (RS0007101). Das setzt allerdings voraus, dass ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0115719). Im vorliegenden Fall lassen die Feststellungen (noch) keine gesicherte Beurteilung zu, ob die vorläufige Übertragung der alleinigen Obsorge auf den Vater dem Wohl der Tochter…

…kommt im Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen (RIS Justiz RS0115719; RS0007101 [T21]) und keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (RS0115719 [T1]). [2] 2. Den Vorinstanzen ist keine solche Fehlbeurteilung unterlaufen, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen…

… 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn sie nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt (RIS Justiz RS0097114; RS0087024; 4 Ob 245/16g = RS0115719 [T15] = RS0007101 [T20]). Davon kann hier keine Rede sein. Zwar behauptet der Vater in seinem Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei, als es ein unbegleitetes Besuchsrecht abgelehnt…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann (RIS-Justiz RS0007101), sofern auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS-Justiz RS0115719). Das ist hier der Fall: Zwar wird auch dem Vater von den Vorinstanzen die grundsätzliche Eignung zur Pflege und Erziehung seines Sohnes zugebilligt. Die festgestellte…

…erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG, es sei denn, es wäre auf das Kindeswohl nicht ausreichend Bedacht genommen worden (RIS-Justiz RS0115719). Ob eine Gefährdung des Kindeswohles bei Verbleib der Minderjährigen im Familienverband des Vaters auszuschließen ist, lässt sich hier noch nicht abschließend beurteilen, weil die Vorinstanzen…

…grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 AußStrG zukommt. Dies gilt auch für eine Übertragung der Obsorge an den Kinder und Jugendhilfeträger (RIS Justiz RS0115719 [T2, T7]). Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen, die sich auf ein ausführliches familienpsychologisches Sachverständigengutachten stützen, wäre das Wohl und die weitere Entwicklung des Kindes bei…

…der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt (RIS-Justiz RS0007101; RS0115719; zuletzt 6 Ob 124/08s). Im hier zu beurteilenden Fall sind sowohl die Mutter als auch der Vater generell erziehungsfähig. Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen…

…AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rechtsprechung daher nicht verletzt werden (RIS Justiz RS0007101, RS0097114 und RS0115719 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 9 Ob 210/02a; 1 Ob 5/02w; 1 Ob 17/02k; 4 Ob…

…zutreffend davon leiten, dass oberstes Prinzip bei Obsorgerechtsentscheidungen stets die Wahrung des Kindeswohls ist; demgegenüber sind die Interessen der Eltern nachrangig (vgl RIS Justiz RS0007101, RS0115719 ua). Die Obsorgerechtsfrage ist im vorliegenden Fall - wie schon die Vorinstanzen richtig erkannten - nach österreichischem Recht zu beurteilen (Art 15 Abs 1 Haager…

…keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114; RS0115719 [T15]). Dies gilt auch für die Frage der Entziehung beziehungsweise Aussetzung des Kontaktrechts (RIS-Justiz RS0097114 [T8]). Angesichts der festgestellten Auswirkungen, die Kontakte der beiden…

…Gesetzesstelle zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rechtsprechung daher nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101; RS0097114 und RS0115719). Entgegen der in der Zulassungsbeschwerde vertretenen Ansicht gilt dies - wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat - auch für die ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu…

…das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (1 Ob 57/19t; 3 Ob 9/18x; RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]). 2.2. Eine solche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, liegt…

…im Einzelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RS0115719). [4] 1.2 Die angefochtene Entscheidung hat umfassend auf das Wohl des Kindes Bedacht genommen. In der Begründung hob das Rekursgericht hervor, dass die (bereits…